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31. Juli 2010 6 31 /07 /Juli /2010 19:04

http://www.berliner-wassertisch.net/assets/plakate/p1.png1999 verkaufte die Stadt Berlin ihre Wasserbetriebe an eine private Holding. Berlin bekam 1,68 Mrd. € dafür. Was dem Käufer dieses Geschäft schmackhaft machte ist weitgehend unbekannt, denn die Verträge sind geheim. Berliner wissen jedoch, dass die Wasserpreise seit dem Verkauf kräftig stiegen.

 

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat gemeinsam mit dem Umweltverband „GRÜNE LIGA BERLIN“, „PPP-Irrweg“-Kampagne von attac und anderen Organisationen ein Volksbegehren initiiert und setzt sich mit einem Gesetz für die vollständige Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge ein. Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen.

 


Das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!"  soll die Vertragsbedingungen öffentlich machen.

 

 

Das Volksbegehren startete am 28. Juni. Um das Volksbegehren zu gewinnen, sind in einer Frist von vier Monaten 172.000 gültige Unterschriften erforderlich.

 

 

 

http://www.berliner-wassertisch.net/assets/images/A6WerbekarteRueckseite.png

 

Das Gesetzesentwurf ist hier zu lesen: http://berliner-wassertisch.net/assets/formulare/Wasser_Volksbegehren_Beiblatt.pdf

 

Unterschriftslisten gibt es bei der GRÜNEN LIGA Berlin,

berlin@grueneliga.de oder Tel.: 030 - 44 33 91 -44

oder zum Herunterladen auf der Seite des Berliner Wassertischs, die auch sonstige Hintergrundinformationen enthält. http://www.berliner-wassertisch.net

 

Die Liste der Unterschriftensammelstellen ist hier zu finden: http://berliner-wassertisch.net/content/coop/sign.php

 

Offizielle Ankündigung des Volksbegehrens: http://www.wahlen-berlin.de/


http://www.ppp-irrweg.de/typo3temp/pics/26c2a2bc9b.jpgAber Berlin ist nicht die einzige Stadt, die Wasserwerke, den Öffentlichen Personennahverkehr oder gar Krankenhäuser an private Investoren verkaufte. DIE ZEIT beleuchtete die Folgen solcher Geschäfte in einem Artikel .

 

Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG" verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend.

 

Erschreckende dabei ist allerdings nicht nur die Tendenz, sondern viel mehr die Tatsache, dass alle diese Verträge geheim sind.

 

Es ist zu wünschen, dass auch diese Geheimverträge ans Licht kommen! 

Attac Infoseite zu Thema

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

Aufruf für eine Financial Watch - Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

MwSt: Hundefutter, Trüffel & Hotel 7%, aber Babynahrung 19%

Unsoziales Sparpaket stoppen!

Was ist fair, Frau Köhler?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 


 

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Published by Direkte Aktion - in Wirtschaft
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Kommentare

Lacuna 08/04/2010 20:50


Beides brisante und wichtige Anliegen. Würd' Ich sofort unterschreiben. Schade, dass ich kein Berliner bin.
Grüße


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