1999 verkaufte die Stadt Berlin ihre Wasserbetriebe an eine private Holding. Berlin bekam 1,68 Mrd. € dafür. Was dem Käufer dieses Geschäft schmackhaft machte ist weitgehend unbekannt, denn die Verträge sind geheim. Berliner wissen jedoch, dass die Wasserpreise seit dem Verkauf kräftig stiegen.
Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat gemeinsam mit dem Umweltverband „GRÜNE LIGA BERLIN“, „PPP-Irrweg“-Kampagne von attac und anderen Organisationen ein Volksbegehren initiiert und setzt sich mit einem Gesetz für die vollständige Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge ein. Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen.
Das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" soll die Vertragsbedingungen öffentlich machen.
Das Volksbegehren startete am 28. Juni. Um das Volksbegehren zu gewinnen, sind in einer Frist von vier Monaten 172.000 gültige Unterschriften erforderlich.
Das Gesetzesentwurf ist hier zu lesen: http://berliner-wassertisch.net/assets/formulare/Wasser_Volksbegehren_Beiblatt.pdf
Unterschriftslisten gibt es bei der GRÜNEN LIGA Berlin,
berlin@grueneliga.de oder Tel.: 030 - 44 33 91 -44
oder zum Herunterladen auf der Seite des Berliner Wassertischs, die auch sonstige Hintergrundinformationen enthält. http://www.berliner-wassertisch.net
Die Liste der Unterschriftensammelstellen ist hier zu finden: http://berliner-wassertisch.net/content/coop/sign.php
Offizielle Ankündigung des Volksbegehrens: http://www.wahlen-berlin.de/
Aber Berlin ist nicht die einzige Stadt, die Wasserwerke, den Öffentlichen Personennahverkehr oder gar Krankenhäuser an private Investoren verkaufte. DIE ZEIT beleuchtete die Folgen solcher Geschäfte in einem Artikel .
Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG" verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend.
Erschreckende dabei ist allerdings nicht nur die Tendenz, sondern viel mehr die Tatsache, dass alle diese Verträge geheim sind.
Es ist zu wünschen, dass auch diese Geheimverträge ans Licht kommen!
Attac Infoseite zu Thema
Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:
Aufruf für eine Financial Watch - Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht
MwSt: Hundefutter, Trüffel & Hotel 7%, aber Babynahrung 19%
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
Mein Kopf gegen die Kopfpauschale
Attac lädt zum Banken-Tribunal
Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!
Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen
Subventionen finanzieren Parteien?
Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!
Wenn du diesen Artikel gut fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen).
Auf identi.ca findest du uns auch unter @direkteaktion.
/fdata%2F2707062%2Favatar-blog-1086493836-tmpphpwtGB6v.jpeg){kind=avatar}
