Für den  12. September 2009 ruft eine breite Bewegung von engagierten Menschen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Freiheit statt Angst 2009 – Stoppt den Überwachungswahn!“ zu Protesten gegen den Sicherheitswahn auf.



Nach zahlreichen Online-Petitionen und Protesten ist es nun ander Zeit, die Auflehnung auf die Straßen der Haupstadt zu tragen. Friedlicher und kreativer Protest, von Kundgebungen über Parties zu Kunstaktionen soll den Protest prägen.

In Deutschland und überall in der Welt werden seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch den Staat ausgebaut und verstärkt. Die Überwachungsmaßnahmen umfassen die präventive und anlaßlose Speicherung von Kommunikation, Bewegungsprofilen, Steuer- und Finanztransaktionen, persönlichen Beziehungen und individuellem Verhalten, Krankheitsdaten und mehr. Begründet werden diese Maßnahmen in der Regel mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” und der „Bekämpfung der Kriminalität“. Daten werden jedoch nicht mehr gezielt über Verdächtige gesammelt, sondern pauschal von jedem Menschen – ohne irgendeinen begründeten Verdacht.

Durch die anlaßlose Speicherung von Daten aus allen Lebensbereichen werden alle Menschen unter einen Generalverdacht gestellt. Der Ausbau der Sicherheitsarchitektur mittels Massenüberwachung bedeutet also eine faktische Abschaffung des Unschuldsprinzips, welches ein wesentlicher Grundpfeiler des demokratischen Rechtssystems ist.

Auch ist mit Massen-Überwachung keinerlei Sicherheitsgewinn verbunden, der den immensen Aufwand und die Erosion wichtiger demokratischer Normen und Werte in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.

Indem das Eindringen in die Privatsphäre durch den Staat zum Normalfall wird, ist die Garantie der Menschenwürde nicht nur in Gefahr, sondern tatsächlich außer Kraft gesetzt: Der Mensch wird zum reinen Objekt des misstrauischen Staates. Er wird seiner Würde beraubt, indem er generell als potentieller Straftäter oder Feind betrachtet wird.

Zusätzlich zur operativen Aufrüstung durch den Einsatz der Massen-Überwachung ist auch die immer stärker voranschreitende Zentralisierung von Befugnissen und die Tendenz zur Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten, Polizei und Militär besorgniserregend.

In der demokratischen Grundordnung eines Rechtsstaates müssen diese Organe unabhängig operieren. Die Geschichte lehrt uns durch viele Beispiele, welche Gewalt ein Staat entwickeln kann, wenn diese Trennung nicht aufrecht erhalten wird.

Der Staat ist nur dann ein demokratischer und freier Staat, wenn er sich an die selbst auferlegten Grenzen des modernen Rechtsstaatsverständnisses hält, wenn er sich selbst beschränkt und an das eigene Handeln die höchsten Wertmaßstäbe legt.

Zum Rechtsstaatsverständnis gehören auch das Verbot einer pauschalen Massen-Überwachung, also der massenhaften Verletzung der Privatsphäre und die Sicherheit des Grundsatzes, daß Grundrechtseingriffe nur ein allerletztes Mittel sein dürfen.

In einer freien und gerechten Gesellschaft muß die oberste Handlungsmaxime des Staates das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger sein, und nicht das Mißtrauen. Umgekehrt müssen die Menschen grundsätzlich darauf vertrauen können, daß der Staat weitgehend auf Eingriffe verzichtet und diese nur im wohlbegründeten Einzelfall und mit richterlicher Prüfung zulässt. Im demokratischen Staat muß die Garantie der Menschenwürde und der Grundrechte absolut sein.

Wir fordern die Politik auf, sämtliche Eingriffsbefugnisse, Sicherheits- und Überwachungsgesetze von unabhängigen Stellen auf Wirksamkeit, Schadenspotenzial und Grundrechtskonformität hin zu überprüfen. Solange dieses nicht geschehen ist, fordern wir einen sofortigen Stop weiterer Überwachungs- und Sicherheitsgesetze.

Wir wollen keine Gesellschaft der Angst, wir wollen keine Gesellschaft des Mißtrauens. Wir wollen eine friedliche und freie Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Chancen einräumt, in der niemand ausgegrenzt wird, in der niemand den allwissenden Staat fürchten muss, und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten bleibt, Mitverantwortung zu übernehmen.

Wir sind überzeugt, daß die besten Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und soziale Verantwortung und politische Teilhabe sind. Hier sind Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam gefordert, Handlungsalternativen zu entwickeln.

Um den Protest diesmal besonders wirkungsvoll an die Politik zu tragen, protestieren wir in diesem Jahr nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl – denn die Politik soll sehen, daß wieder viele Menschen für ihre Rechte und eine freie und friedliche Gesellschaft eintreten. Und nach der Wahl wird sich die Politik an ihrem Handeln messen lassen müssen. Wir rufen jeden Mensche auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschliessen.

Ständig aktuelle Informationen, sowie alle teilnehmenden Organisationen und Länder finden sich im Internet unter:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/lang,de/



Unsere Forderungen

1. Überwachung und Sicherheitsgesetze abbauen

* Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
* Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
* Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
* Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
* Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
* Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
* Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
* Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
* Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
* Stop der Aufrüstung der EU-Außengrenzen (z.B. FRONTEX, eBorder)
* Stop der zunehmenden Verzahnung von Polizeien, Geheimdiensten und Militär (z.B. Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
* keine pauschale Überwachung von Flüchtlingen (Visa-Waiver, SIS II, VIS, EuroDAC)
* Stop des Stockholm-Programms zur Inneren Sicherheit in der EU (wir unterstützen mit dieser Demonstration den Protest gegen das Stockholm-Programm)

2. Evaluierung bestehender Gesetze und Entwicklung von Handlungsalternativen

* Wir fordern eine unabhängige Evaluation der bestehenden Gesetze und Befugnisse auf Ihre Wirksamkeit und schädlichen Auswirkungen auf Bürger- und Menschenrechte.
* Wir fordern ein gemeinsames Nachdenken von Politik und Gesellschaft zur Entwicklung von effektiven Handlungsalternativen zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, z.B. durch:
- Ausbau von Bildungschancen
- Intensivierung der Armutsbekämpfung
- Intensivierung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs
- Ausbau der Infrastruktur für Opferberatungsstellen
- Ausbau von Gewaltpräventions- und Aufklärungskampagnen im Bereich der Gewaltkriminalität und sexualisierter Gewalt

3. Moratorium für weitere Sicherheitsgesetze

Nach der beispiellosen Aufrüstung der letzten Jahre in den Bereichen der Inneren Sicherheit und dem Ausbau anlaßunabhängiger (Massen-) Überwachung fordern wir ein sofortiges Moratorium für alle weiteren Gesetzesinitiativen im Bereich der Inneren Sicherheit.

Es gibt bei Netzpolitik.org  eine DIN A4-Version von der Zensursula-Schablone als PDF inklusive einem Foto-Beispiel, wie ein Ausdruck an der Uni aussieht.

 

Als Idee hatte er noch, unter die Plakate “szene-typische” ;) Abreiss-Zettel mit einer Internetadresse zu kleben. Gute Idee. Kann man dezentral nachmachen und auf die Petition hinweisen.

 

Die DIN A4-Version kann man gut auf DIN A3 kopieren. Und als URL sollte man sowohl die Original Petitionsadresse als auch eine Shorturl-Adresse für Abtipper verwenden. (Wie war nochmal die eingängliche tinyurl-Adresse?)

In Ermangelung von attratktiven Bannern für die Petition gegen Internet-Zensur hab ich selbst zum Graphik-Programm gegriffen. Hier die Ergebnisse:

jpg, 21k	png, 113k
gif, 12k	jpg, 11k
png, 12 k	Kein Kunstwerk (bin kein Profi), aber vielleicht nützlich. Bedient euch! Petition gegen Internet-Sperren is licensed under a Creative Commons Attribution-Noncommercial-Share Alike 3.0 Germany License.

 

Wetterfrosch hat auch ein paar Bilder gemacht, aber die schrecken mich ehr ab.

Add: Weitere Banner gibt bei thomasmoehle.de (Danke an lichtwesen für den Hinweis).

 

 

Auf taz.de gibts eine Online Abstimmung zu Internet-Sperren: http://kl.am/c4F

 

Weitere Artikel:

 

Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Gesetz der CDU/SPD-Bundesregierung

Siehe auch:

Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Thesen zu Kinderpornographie
Gegen Internet-Sperrungen und ein Firmen-kontrolliertes I-Netz
Petition gegen die Patentierung von Software

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In Schweden hat das umstrittene Pirate-Bay-Urteil der Piratenpartei einen unverhofften Aufstieg verschafft. In kürzester Zeit ist die Mitgliedschaft in der Partei, die sich gegen Urheberrechte und Internet-Zensur engagiert, auf 40.000 Mitglieder angeschwollen. Ihre Jugendorganisation, die "Ung Pirat", ist nun die größte politische Jugendorganisation Schwedens.

In ganz Skandinavien sowie in Großbritannien, Frankreich und Polen werden im Zuge der Angriffe auf die freie Netz-Nutzung in der EU neue Zuwächse für die lokalen Piratenparteien und nahestehenden Organisationen gemeldet.

Die von der CDU ("Zensursula") durchgesetzten und der SPD geduldeten Internet-Sperren bringen nun auch die deutsche Piratenpartei in eine ähnliche Ausgangsposition. Dieses wird insbesondere möglich, weil auch die Grünen - bisher ein verläßlicher Ansprechpartner für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte - voll auf die Regierungspropaganda hereinfällt und sich nicht generell gegen die Sperren aussprechen mag.

Der Gesetzentwurf ist erst wenige Tage alt, doch schon meldet die Piratenpartei die erste Eintrittswelle - ihre Migliederzahl ist kurzfristig um 10% gestiegen. Auch die Mobilisierung für Unterschriften zur Anmeldung für die Bundestagswahl läuft deutlich besser als erwartet.

Gleichzeitig läuft eine Petition gegen das neue Gesetz, die innerhalb von nur 24 Stunden schon mehr als 10.000 Unterzeichner zählte (derzeit ca. 18 Unterschriften pro Minute). Das zeigt das enorme Mobilisierungs-Potential, das hinter dem Thema steckt.

Auch Blog-Betreiber machen derzeit die Erfahrung, das Artikel über Netzsperren ihnen die besten Klickraten bringen. Selbst, wenn sie nur eigentlich hinreichend bekannte Fakten wiederholen.

Wegen des Mitgliederzuwachses in Schweden, der nach dem umstrittenen Pirate-Bay-Urteil eingetreten ist, halten sogar Kritiker den Einzug von ein bis zwei PIRATEN ins Europaparlament für wahrscheinlich.

Zumal die Piratenpartei nicht nur über dieses Thema Anhänger gewinnt:
- Sie ist fest in der Open Source Community verankert
- Sie ist am entschiedensten von allen Parteien gegen Software-Patente
- Sie ist gegen die Excesse im Urheberrecht
- Sie tritt entschieden für die Netzneutralität ein
- Sie tritt enschieden gegen den Bundestrojaner und Video-Überwachung auf

Diese Themen mögen in den konservativen Wählerschichten der CDU und der Linken nicht relevant sein. Aber sie bewegen die jungen, gut ausgebildeten und Internet-affinen Stadtbewohner (und vor allem die gut verdienenden IT-Spezialisten) aus der Mitte der Gesellschaft, die bisher zu den Grünen, der FDP oder vielleicht sogar bisher noch zur SPD neigten.

Da nun sebst die Grünen dieses Wählerspektrum nicht mehr glaubwürdig zu vertreten scheinen, öffnet das ganz neue Perspektiven für die Piratenpartei.

Siehe auch:

Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Thesen zu Kinderpornographie
Gegen Internet-Sperrungen und ein Firmen-kontrolliertes I-Netz
Petition gegen die Patentierung von Software

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