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2. August 2009 7 02 /08 /August /2009 15:29
Allen Warnungen von Datenschützern und den Protesten von Parlamentariern zum Trotz gaben die EU Außenminister (und damit auch SPD-Außenminister Steinbrück) der EU-Kommission grünes Licht, mit den USA über ein Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten für die Terrorfahndung zu verhandeln.

Mit Ihrem Vorstoß will die Barroso-Kommission binnen kürzester Zeit ein Vorhaben durchdrücken, dass unter DatenschutzexpertInnen höchst umstritten ist. Bei der Weitergabe der sensiblen persönlichen Daten bleiben die Sicherung von Rechtschutz und Datenschutzbestimmungen auf der Strecke. Wir fordern deshalb die

Damit trickst die EU das Europa-Parlament aus, das nicht umZustimmung gebeten wird. Es sollen einfach Fakten geschaffen werden.

Für die Ausforschung terroristischer Geldquellen haben die USA schon bislang die Daten des Finanzdienstleisters Swift genutzt. Swift wickelt täglich etwa 15 Millionen Finanztransaktionen von 8300 Banken weltweit ab. Damit laufen die globalen Geldbewegungen über die Gesellschaft, auch die zwischen Terroristen. Da Swift eine Filiale im US-Staat Virginia unterhält, hatten die USA bislang einen problemlosen Zugang zu den Daten der Gesellschaft. Nun aber soll der Zahlungsverkehr innerhalb der EU ab Herbst auch nur noch innereuropäisch abgewickelt werden. Dafür wurde eigens ein Rechenzentrum in der Schweiz aufgebaut. Die USA wollen den Zugriff nicht verlieren und drängen deshalb auf ein Abkommen, schreibt der Tagesspiegel.

Jan Philipp Albrecht, MItglied im Europaparlament von den Grünen und Member of Civil Liberties Committee im European Parliament, ruft zur Unterzeichung einer Petition dagegen auf:

Petition: Stop the bank data transfer agreement!

In their Council meeting on July 27th 2009 the foreign ministers of the European Union mandated the European Commission to finalise an agreement that enables the extensive circulation of bank details of European citizens between the European Union and the United States. With this mandate the Barroso-led Commission seeks to push through a dubious agreement that is highly controversial among data protection experts. If a circulation of personal bank details in fact takes place, legal protection and data protection of the citizens will be severely impaired. Thus we demand that the European Commission refrains from its current, erring position and to respect the parliamentary views, especially the view of the Green Group and many others in the European Parliament. Barroso’s present wilful ignorance towards the European Parliament which will gain further competences in this field after the Lisbon Treaty gets ratified and therefore ignorance towards the will of the citizens of the European Union is unacceptable.

Stop the current Commission! Stop Barroso!

 

Auch die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen den heutigen Beschluss der EU-Außenminister, die Überweisungsdaten europäischer Bankkunden für US-amerikanische Behörden zugänglich zu machen:

 

Besonders sauer stößt den Piraten auf, dass die Außenminister den Beschluss ohne jede Aussprache fassten. »Die Überwachung europäischer Bankkunden durch amerikanische Behörden fanden die Minister im Wortsinn nicht einmal der Rede wert« kritisiert Klute. Dass der Zugriff auf die Daten auf wenige Monate beschränkt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden soll, hält die Piratenpartei für Augenwischerei. Offenbar komme es der EU-Kommission darauf an, jetzt sehr schnell Fakten zu schaffen. Denn am 2. Oktober werde Irland über eine Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon abstimmen. Trete dieser Vertrag erst in Kraft, hätte das EU-Parlament bei einem USA-Abkommen ein Wort mitzureden, und hier sei eine Zustimmung kaum zu bekommen. Die Piratenpartei argwöhnt, die Kommission wolle jetzt einen »temporären« Vertrag aushandeln, den man später ohne großes Aufsehen in einen dauerhaften Vertrag umwandeln könne.

 

Betroffen von der amerikanischen Überwachung seien nicht nur Überweisungen, die zwischen Europa und den USA erfolgen. Auch Transfers innerhalb der Europäischen Union und Eil-Überweisungen innerhalb Deutschlands könnten US-Fahnder einsehen, berichtet der Online-Nachrichtendienst »heise online«.


Weitere Infos zum Thema gibt natürlich bei Netzpolitik.org


Auf zur Demo: Freiheit statt Angst! 12.9.09 in Berlin







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