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8. Mai 2009 5 08 /05 /Mai /2009 22:22
50.000 Unterzeichner einer Bundestags-Petition in nicht mal ganz 4 Tagen. Und auch heute haben wieder 10.000 unterzeichnet.

Das sind mehr Menschen, als die Grünen Mitglieder haben. Das ist definitiv ein Rekord. Und es zeigt, neben der Tatsache, welches Mobilisierungs-Potential das Internet mit sich bringt, auch, wie politisiert die Nerds und User hier draussen sind.

Mit mehr  als 50.000 Unterstützern ist zumindest zweierlei erreicht:
- Die Gegner von Inernet-Sperren können von der CDU nicht mehr einfach als Kriminelle abgetan werden
- Das Mindest-Kriterium ist erfüllt, damit die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten wird:

 "Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht."

Wir haben also nur erfolgreich eine Bitte an den Petitonsausschuss des Bundestages formuliert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist ein Erfolg. Aber damit ist noch nichts gewonnen.

Denn 50.000 Mitzeichner sind wenig gegenüber den 64,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Die CDU braucht nur 45% von denen hinter sich zu vereinen,um quasi allmächtig zu sein (Westerwelle tut alles, um Vizekanzlerin zu werden).

Um das Zensur-Gesetz erfolgreich zu verhindern, muss aus dem Aufschrei eine Bewegung werden. Deshalb muss es weitergehen:
- 100.000 Unterschriften für die Petition sind der nächste Meilenstein
- Bundestagsabgeordnete überzeugen:
  • Viele Abgeordnetet wissen gar nicht, dass sie ein Gesetz beschließen sollen, das dem BKA die Macht gibt, ohne gerichtliche oder sonstige Kontrolle beliebige Internet-Seiten zu sperren. Das das Gesetz geradezu zum Mißbrauch einlädt.
  • Viele Abgeordnetet wissen wirklich nicht  (ja, sie lesen eure Blog nicht, sorry!), dass das Gesetz völlig wirkungslos gegen die Kriminalität ist, gegen die es eigentlich helfen soll 
  • Hier ereicht ihr sie: Politiker-Kontakte WICHTIG: Bleibt sachlich. Schimpfen hift garantiert nicht (auch wenn euch zurecht danach zumute ist)
- Ein sehr gutes Abschneiden der Piratenpartei bei der Europawahl wird sicher helfen. Aber: Nich allein auf die Piraten fokusssieren, denn wir können nur erfolgreich sein, wenn wir nicht von einer PArtei vereinnahmt werden.
- Verfassungsgerichtsklage vorbereiten & unterstützen
- Können Volksentscheide das Verhalten der Länder im Bundesrat beeinflussen?
- Wir müssen immer wieder auf das Versagen der Bundesregierung in allen anderen Wegen zur Bekämpfung der Kipo hinweisen: Thesen zu Kinderpornographie   und  Wo stehen die Server?
- Wir müssen weiter Überzeugungsarbeit leisten: Bei Familie, Freunden und Kollegen - sachlich und kompetent (gute Argument-Sammlungen:  Hintergrundtext: Internet-Sperren, Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?)


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