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3. Februar 2012 5 03 /02 /Februar /2012 21:59

"Wenn die Herrschenden vom Frieden reden bereiten sie in aller Heimlichkeit den Krieg vor"

Berthold Brecht

 

Gleiches Misstrauen ist angebracht, wenn Staate heimlich miteinander verhandeln. Wie beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement kurz: ACTA. 

http://www.stopp-acta.info/files/a3plakatacta.jpgLange versuchten die Verhandlungsführer der Industrienationen, die Verhandlungen und den Text vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Doch dank der Piratenpartei und anderen Internet- und Bürgerrechtsgruppen ist die Heimlichtuerei aufgeflogen. Seither ist klar: das Abkommen soll vor allem die Gewinn-Interessen internationaler Konzerne gegen die einfachen Menschen durchsetzen. Der Vertragstext wird den Bürokraten von Lobbyisten in die Feder diktiert. 

Drohende Auswirkungen (Beispiele):

- Der Internet Zugriff kann für einzelne Personen vollständig untersagt werden, wenn diese in Verdacht geraten, Rechte von internationalen Konzernen zu beeinträchtigen.

- Internet Seiten oder Dienste können komplett gesperrt (und damit zensiert) werden, wenn ihnen vorgewurfen wird, internationalen Konzernen zu schaden.

- Der Handel von lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten und Lebensmitteln in Entwicklungsländer und Katastrophengebiete kann erschwert und / oder verhindert werden. 

Das geschickte: Nichts davon steht so in dem Abkommen. Das Abkommen verpflichtet die Länder nur dazu, Verstöße gegen die Interessen der Konzerne zu verhindern. Wie (mit welchen Mittteln) sie das tun, bleibt zwar formal ihnen überlassen. Sie verlieren jedoch das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie einen solchen Fall überhaupt verfolgen wollen. 

Dazu kommt: Um drastische Maßnahmen zu veranlassen, ist kein Gerichtsurteil notwendig. Es gibt keine Beweisaufnahme, keine Verteidigung, kein Urteil. Die reine Behauptung eines Rechtsverstosses kann zu den oben genannten und anderen Maßnahmen führen. Die Prozesse müssen dann die Betroffenen anstreben - gegen die Rechtsabteilungen Milliarden-schwerer Konzerne. Wer macht das schon? 

Zu befürchten ist auch, dass rechts-gerichtetet Politiker ACTA nutzen werden, um drastische Überwachungs- und Zensur-Infrastrukturen (wie Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren,usw.) durchzusetzen. Sie schaffen sich so ihre Sachzwänge selbst: "Wir müssen das tun, weil wir durch ACTA dazu verpflichtet sind. Sorry." heißt es dann. Und später nutzen sie diese Strukturen, um ihnen mißliebige und unbequeme Meinungen oder Personen zum Schweigen zu bringen.

ACTA ist ein Anschlag der Konzerne gegen die Menschen. Dabei dürfen wir nicht mitmachen! 

Das ACTA-Abkommen wird nun in Kürze auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen. 

Wir können dafür sorgen, dass es hier durchfällt! Hier steht wie: 

- Die Avaaz -Petition gegen ACTA haben schon mehr als 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet. Mach auch du mit: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/  (dauert nur wenigen Sekunden!) 

- Am 11. Februar gibt es einen weltweiten Aktionstag gegen ACTA mit Demo, Paperstroms, ect. Eine Übersicht zu den gepalnten regional verteilten Aktionen findest du hier: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page 

Oder organisier deine eigene Aktion am 11. Februar.

- Ihr könnt mithelfen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich über alle sozialen Netzwerke zu schaffen (Twitter, Diaspora, Facebook, Google+ etc.) oder über ACTA bloggen.  Bilder & Banner dafür findet ihr hier: http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/werbemittel/werbemittel.html

 

- Briefe/E-Mails/Fax an MdEPs

Europaabgeordnete können auch angemailt werden unter Vorname.Nachname@europarl.europa.eu,
Briefe: Herrn/Frau MdEP, Europäisches Parlament, Rue Wiertz, B-1047 Brussels, Belgium.

- Unterstützt alle aktiven Organisationen

Es gibt bereits viele lokale und europäische Vereine und Organisationen, wie EDRi, La Quadrature du Net, Bits Of Freedom, Ärzte ohne Grenzen und viele andere, die im Kampf gegen ACTA aktiv sind.

Solltet Ihr keine Zeit haben, dann hilft eine kleine Spende schon weiter!

 

- Ruf deine Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! (Güne und Linke haben sich bereits gegen ACTA ausgesprochen, es kann aber nicht schaden sie auch anzurufen - und sei es nur, um ihnen dafür zu danken)

- Ruf weitere EU Abgeordnete an. Mehr Infos dazu hier: http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/

 

 

Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion nieder, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert:

"Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz."

 

Mehr Infos: 

Gutes Info- Video:  http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw 

Weitere Informationen und Argumente gibt es in dieser Broschüre zum ACTA (pdf)
Spiegel: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt
Netzpolitik: Alles zum ACTA 

Fünf kurze Hintergrundpapiere mit den wichtigsten Punkten von EDRi (EN)

Reporters Without Borders: Analysis on ACTA and the Access to Medicines (EN)
Studie des EU-Parlaments (EN)
FFII: Analysis on ACTA (EN)
La Quadrature du Net: Comprehensive Dossier on ACTA (EN)

 

 

 

Siehe auch:

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