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15. Juli 2010 4 15 /07 /Juli /2010 21:40

http://108e.de/sites/default/files/108e_120x600.pngEs gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist  NICHT strafbar:

 

- einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)

- einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

 

Klare Regelungen, die Abgeordnetenbestechung verbieten, sollten in einer Demokratie normal sein. Die Weigerung selbige zu erlassen, sollte die WählerInnen mehr als beunruhigen! Doch genau das tut der Deutsche Bundestag!

 

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

 

Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e (Abgeordnetenbestechung) forderte.

 

Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab, diese Petition öffentlich zu behandeln - weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist.

 

Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig, um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.

 

Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition - aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.

Wie könnt ihr dabei helfen?

Unterzeichnet die Petition und schickt sie uns zu. Redet über die Initiative und die Petition, twittert, mailt - verbreitet die Kunde! Wir brauchen Öffentlichkeit - und wir brauchen Unterstützer.

http://108e.de/sites/default/files/108e_125x125.pngSchickt eure unterzeichneten Formulare an:

 

Initiative 108e
Postfach 2106
72011 Tübingen

 

Bis auf Weiteres sammeln wir weiter Unterschriften! Derzeit gibt es noch keine Deadline zur Abgabe.

 

 

Mach mit!

 

Siehe auch:

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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