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21. August 2009 5 21 /08 /August /2009 21:59
Manchmal verursacht der Fügelschlag eines Schmetterlings in Asien einen Sturm in Europa. Solche Dinge passieren. Theoretisch.

Machnchmal sind die Zusammenhänge auch einfacher. Hier geht es um einen Stum, der in Mittelamerika begann und der das Ende einer politischen Vereinigung in Deutschland beschleunigen könnte.

Es geht um einen Militärputsch in kleinen und armen Land Honduras. Das Militär hat den demokratisch gewählten Präsidenten abgesetzt und aus dem Land geworfen. Danach wurde die Pressefreiheit abgeschafft und alle Bürgerrechte suspendiert. Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen, Todesschwadronen aufgestellt, um potentielle Gegner zu ermorden und ein Mörder wurde zum Berater der Regierung ernannt.

Dann jedoch geschah das unglaubliche: Der Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort ergriff öffentlich Partei für die Putschisten in Hoduras - mit dem kruden und völlig unbewiesenen Vorwurf, der Präsident habe gegen die Verfassung verstoßen.

Man stelle sich das doch mal vor: Jedesmal wenn in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Bundestages als verfassungswiedrig zurückweist, würde das Milität aufmarschieren, den Budenspräsidenten ins europäische Ausland abschieben, Oppositionspolitiker verhaften und verschwinden lassen, die Presse zensieren und Demostrationen dagegen blutig niederschlagen.

Doch statt den Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hoduras zurückzupfeifen und diese unsinnige Position zu revidieren, machten sich führende Vertreter der FDP diese kritiklos zu eigen. Das ging so weit, das ein Argumentationspapier erstellt wurde, das von den Untergliederungen und Kandidaten zum Teil wörtlich in die Internet-Auftritte übernommen wurde.

Nun habe ich zwar in vielen Themen eine liberale Einstellung, doch regelmäßige LeserInnen dieses Blogs werden wissen, das ich gerade deshalb kein Freund der FDP bin. Insofern könnte dieses einer meiner vielen Artikel sein, die sich kritisch mit den Positionen und dem Personal der FDP auseinandersetzen.

Doch dieses Mal geht es um etwas anderes: Dass die FDP sich bei diesem Thema so blauäugig auf die Seite einer Militärdiktatur geschlagen hat, wird ihr nachhaltig schaden.

Denn ihren Wählern wird die FDP diese Haltung nicht verkaufen können, wenn erst einmal eine breite Öffentlichkeit das Thema aufgreift. Da kann die Partei noch so energisch behaupten, es sei gar kein Militärputsch gewesen, obwohl das Militär natürlich schließt und foltert. Die Menschen werden die Bilder im Netz sehen und die Artikel in den Zeitungen lesen und sich angewiedert von der FDP abwenden.

Meine Prognose:  Wenn die Haltung der FDP erst mal bekannt wird, wird die Partei bei der Bundestagswahl unter 5% sinken.

Die Frage ist: Wie sorgen wir dafür? Denn die Medien halten sich sehr zurück in ihrer Berichterstattung.

Mein Vorschlag: Presseerklärungen und offene Briefe von bestehenden oder spontan gegründeten politischen Gruppen an möglichst viele Zeitungen. Leserbriefe. Flugblätter.


Weitere Informationen:
Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag
Internationale Delegation klagt brutale Repression in Honduras an
Honduras: Gewalt gegen Demonstranten & Entzug von Diplomaten-Visa
Appell gegen FDP-Unterstützung für Putschisten
Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?
Hilfe für die Demokratiebewegung in Honduras


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Published by Direkte Aktion - in FDP
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