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11. April 2010 7 11 /04 /April /2010 13:18

Eine von Jörg Tauss beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichte Petition zur Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) wurde ohne Begründung als Online-Petition abgelehnt.

 

Offensichtlich hat der Petitionsausschuss zu große Angst davor, dass das Gleiche passieren könnte wie bei der Petition zu den Internetsperren. Wenn die Anzahl der Mitzeichner die magische 50.000-Hürde knacken würde, müsste sich der Petitionsausschuss in einer Anhörung mit dem Thema befassen. Und die Chancen stünden gar nicht so schlecht, denn in dieser Frage steht die Netztgemeinde mit ihrer Meinung nicht alleine da. Für Korruptionsbekämpfung ließen sich leicht Unterschriften sammeln.

 

Wichtig zu wissen ist, das Deutschland nicht mal die international verbindlichen UNO- Vorgabe (Korruptionsabkommen aus 2003) umgesetzt wurde. So ist das natürlich kein Wunder, dass sich Parteien wie die FDP oder die CSU ungehemmt bestechen lassen können oder deutsche Untenehmen die Daimler international unangenehm auffallen.


Deshalb sollten wir versuchen, den Alptraum des Petitionsausschusses wahr zu machen und die 50.000 Unterschriften kurzerhand offline sammeln.

 

Eine Unterschriftenliste ist seit heute im Piratenwiki verfügbar:


http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition-abgeordnetenbestechung.pdf

 

Mehr Infos: tauss-gezwitscher.de

 

Gern wird vergessen, wer für Korruption bezahlt: Wir Steuerzahler!

 

Die Petition ist ein Anfang, aber geht mir persönlich nicht weit genug. Denn das Thema Subventionen und Parteispenden ist noch nicht berücksichtigt. Das Strafgesetzbuch kann nur greifen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und natürlich müssen Beweise vorliegen (was im Zweifel schwierig ist). Daher bin ich der Meinung, das Zahlungen von Subventionsempfängern an Parteien grundsätzlich untersagt werden müssen.

 

Aber immerhin ist die Petition ein Anfang.

 

Also bitte weitersagen und auch eure Wahlkreis-Abgeordneten darauf ansprechen - die sollen auch unterschreiben!

 

Siehe auch:

FDP: Prostitution oder Bestechung?
Der clevere Trick: Westerwelles Polemiken
Bestechung 2.0
Schon ins Programm der FDP eingekauft?

 

 

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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