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15. Mai 2009 5 15 /05 /Mai /2009 20:33
Hier ein Entwurf für einen Brief an euren Bundestagsabgeordneten / eure Bundestagsabgeordnete. Ihr könnt den Text gern übernehmen, wirkungsvoller ist jedoch ein möglichst individueller Text  - zum Beispiel durch Umschreiben des unten stehenden Textes).
 
Dank aber dran: Immer sachlich bleiben. Je seriöser ihr rüberkommt (und damit wie Stammwähler eures Abgeordneten / eurer Abgeordneten wirkt) desto mehr Wirkung wird der Brief erzielen.

Ein klassicher Brief wird auch mehr Wirkung erzielen, als eine E-Mail.

Sinnvoll kann es auch sein, euren Brief als offenen Brief zu formulieren und in Kopie an eue Lokalzeit zu schicken.



Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter

Ich schreibe Ihnen hier in einer Angelegenheit, die mir sehr am Herzen liegt.

Dem deutschen Bundestag liegt ein Gesetz zur Beratung und zum Beschluss vor, das die Sperrung von Internet Seiten vorsieht.

Begründet wrd das Gesetz mit dem Kampf gegen Kinderpornographie. Wie ich im folgenden u.a. begründen möchte, hat das Eine nichts mit dem Anderen zu tun.

Ich vermute, dass die Verfasser des Gesetzes schlecht beraten wurden und möchte mich aus zwei Gründen gegen dieses Gesetz wenden:

1.) Es ist nicht nur so, dass die Sperren für Menschen mit kriminellen Absichten leicht zu umgehen sind (wie, ist im Internet und inzwischen auch in seriören Zeitungen nachzulesen, ich spare mir das hier) .

Viel schlimmer ist, das die Sperren ein wirkliches Vorgehen gegen Kinderpornographie verhindern:
- die schlimmen Bilder und Filme liegen immer noch auf ihren Servern
- die Verbrecher, die diese erzeugt haben, werden immer noch nicht verfolgt
- den Kinder, die dafür leiden mußten, wird immer noch nicht geholfen

Oft wird argumentiert, das diese Seiten im Ausland liegen und deutsche Strafverfolger dort keine Handhabe hätten.  Doch die Bundesregierung hat gerade gezeigt, das sie erfolgreich gegen Steuerparadise vorgehen kann. Ist das Thema Kinderpornographie dem Deutschen Bundestag nicht wichtig genug, um ein ähnliches Vorgehen zu anzurwenden? Ich vermisse eine ähnliche Entschiedenheit der Bundesregierung beim Kampfgegendie internationale Kinderpornographie .


2.) Es handelt sich um eine Zensur-Maßnahme

Zensurmaßnahmen laden zum Mißbrauch ein und schon werden weitere Begehrlichkeiten laut, was noch alles zu sperren ist.

Ich habe die ernste Befürchtung, dass die Infratstruktur, die hier geschaffen wird, in nicht zu ferner Zukunft mißbraucht wird, um politische oder wirtschafliche Ziele zu verfolgen. Viele Diktaturen (China, Iran, Nordkorea) setzen bereits jetzt genau auf solche Techniken. Deutschland ist dabei, sich dem anzuschließen.

Eine Kontrolle der Zensoren und eine Überprüfung der Maßnahmen ist gar nicht  vorgesehen.

Stellen Sie sich vor, das BKA könnte ohne richterlichen Beschluss Zeitungen verbieten, bestimmte Seiten zu verbreiten. Wäre es für Sie vorstellbar, das Sie die Kiosk-Besitzer und Postzusteller verpflichten, die Seiten aus der Zeitung herauszureißen?

Internet-Sperren sind für mich daher eine völlig inaktzeptable Maßnahme - zumindest solange sie nicht nach Einzelfall-Prüfung richterlich angeordnet sind.

Ich möchte Sie daher dringend bitten, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Da es sich hier für mich um eine Entscheidung von Verfassungsrang handelt, werden ich bei den kommenden Wahlen mein Wahlverhalten besonders danach ausrichten und keine Partei und keinen Kandidaten wählen, die/der diesem Gesetz zugestimmt hat.

Ich werde auch in meinem Familien-, Freundes-, Bekannten-und Kollegenkreis aktiv für ein solches Vorgehen werben.

Mit freundlichen Grüßen

DeinName










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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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Kommentare

Jens 05/16/2009 11:46

Vorformulierte Texte halte ich ehrlich gesagt für absolut nicht hilfreich ...

Direkte Aktion 05/17/2009 10:55


Hallo Jens,

nicht allen fällt es leicht, selbst zu schreiben. Ich publiziere hier, was ich selbst geschickt habe, quasi als Open Socurce.Kann jeder mit machen was ihm gefällt.

Ich hoffe du tust selbst mehr, als nur mosern.

Gruss
Benno


Thomas+von+Katzberg 05/16/2009 09:17

Hier können ab sofort Banner in meine Topliste eingetragen werden.

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