Dioxin, Terror, Gentechnologie, Atomkraft & Kinderpornographie

15.01.2011

CDU und der FDP wird ja gerne vorgeworfen, sie seien zu einem großen Teil / ausschließlich von Lobbyinteressen angetrieben. Von offensichtlich gewordenen Einzelfällen (wie dem FDP-Hotelspenden) läßt sich das selten belegen und verbleibt damit im Raum der Meinungsfreiheit.

Das ist natürlich unbefriedigend und läßt die Möglichkeit, das CDU und FDP damit Unrecht getan wird. Wir haben deshalb eine Methode entwickelt, um solchen Vorwürfe empirisch zu untersuchen. Wir möchten unsere Gefahren-Reaktions-Analyse hiermit erstmals der breiten Öffentlichkeit vorstellen und dazu ermutigen, sie zu diskutieren, zu verbreiten und auszuprobieren.

Der Methode liegt die These zugrunde, das eine unbestochene und rational (im Sinne der Bürger) handelnde Partei bei ähnlichen Gefahren für die Menschen im Lande ähnlich reagiert (Art der Maßnahmen, Konsequenz). Sollten sich jedoch deutliche Abweichungen in der Reaktion auf Gefahrenlagen ergeben, weist das auf eine tendenziöse / einseitige Politik hin.

Schaun wir uns zu diesem Zwecke doch mal die aktuell diskutierten Bedrohungen für die Menschen in Deutschland an: Dioxin, Terror, Gentechnologie, Atomkraft & Kinderpornographie.

	Dioxin	Terrorismus	Gen- tech- nologie	Atomkraft	Kinder- pornos
Art der Gefahr	Vergiftung, Krebs, Tod	Tod, schwere Verletzungen; Problem für den internat. Handel & Risiken für die Aktienmärkte	unabseh- bare Schäden des Erbgutes	Ver- strahlung, Tod	Schwere Schäden für Pysche und Körper
Anzahl der bei Eintritt der Gefahr betroffene Menschen	Millionen Menschen	bis zu tausenden Menschen	Millionen Menschen	Millionen Menschen	Einzelne Kinder
Eintritts- wahr- scheinlich- keit	einge- treten	mittel	unbek.	gering	einge- treten
Profiteure der Gefahr	intern. Lebens-mittel-Konzerne	-	intern. Lebens- mittel-Konzerne	intern.Strom-Konzerne	einzelne Kriminelle
Gegen- maßnahme von CDU / FDP	Selbst- kontrolle der Industrie, leichte Verschärfung der Strafen	Totale Überwachung	-	Verlängerung des Einsatzes der Atomenergie	Sperren des Zugriffs auf WWW- Seiten (Zensur), schwere Haftstrafen
Auswirkung d.M. auf die Bürger	-	Jeder ist verdächtig	Gentechn. verseuchtes Essen	Strom wird teurer	Einzelne Polizisten entscheiden, welche Internet-Seiten angesehen werden dürfen
Auswirkung d.M. auf die Industrie	Geringe Kosten-erhöhungen, die an die Verbraucher weitergereicht werden können	Industrie profitiert durch erhöhte Nachfrage nach techn. Lösungen	Intern. Konzerne profitieren, Mittelstand und Bauern werden in den Bankrott gedrängt	Intern. Konzerne profitieren, Mittelstand und Erneuerbare Energie-Firmen werden in den Bankrott gedrängt	Industrie profitiert durch erhöhte Nachfrage nach techn. Lösungen
Vorrauss. Wirksam- keit d.M.	Null (der nächste Skandal kommt bestimmt!)	Gering	-	Gefahr wird erhöht	Gering
Steuer-finanzierte Kosten d.M.	-	hoch	-	Mehrere Mrd. Euro (aufgrund der Endlager-Problematik nicht absehbar)	mittel

Unsere

Schlussfolgerungen:

Würden CDU & FDP bei Dioxin den gleichen Maßstab wie bei Terror & Kinderpornographieanlegen, müßten sie langjährige Haftstrafen und Berufsverbote sowie eine Totalüberwachung der Herstellung von Lebensmitteln durch den Staat durchsetzen. Denn Dioxin verursacht (auch und vor allem bei Kindern) mindestens so schlimme Schäden wie Terror & Kinderpornographie, betroffen sind davon jedoch deutlich mehr Menschen.

Bei Gefahren, von deren Existenz internationale Konzerne profitieren, wird dagegen nichts unternommen, solange noch nichts passiert ist (auch bei Dioxin wurde vorher nur abgewiegelt, die Gefahr war aber durchaus bekannt).

Die Analyse belegt sehr eindeutig, das CDU und FDP konsequent so handeln, dass internationale Konzerne davon maximal profitieren / möglichst wenige darunter leiden. Dort wo die Interessen internationaler Konzerne nicht berührt sind (oder sie - wie beim Terror - selbst negativ betroffen sind), wird dagegen hart und extrem durchgegriffen.

Es gibt hier keinen Fall, in dem es umgekehrt wäre.

Daher kann nun belegbar behauptet werden, dass CDU und FDP die Interessen internationaler Konzerne systematisch entschiedener verfolgen als die aller Bürger in Deutschland. Für die SPD würde (bei Zugrundelegung ihrer tatsächlichen Regierungspolitik, nicht der Programme) übrigens ein ähnliches (wenn auch leicht abgeschwächtes) Ergebnis herauskommen.

Wie die internationalen Konzerne CDU und FDP (und SPD) dazu bringen, ihnen quasi aus der Hand zu fressen und aus Überzeugung für ihre Interessen einzutreten - mit Bestechung? viel subtiler? - dass kann diese Methode nicht beantworten und das überlassen wir auch gern anderen zur Beantwortung.

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