Direkte Aktion

9. Dezember 2009 3 09 /12 /Dezember /2009 20:56

Einlagerung von Atommüll in Morsleben verhindern

http://www.robinwood.de/typo3temp/pics/76b941fb76.png

Das Bundesamt für Strahlenschutz plant, demnächst 37.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Atommüll im Salzstock Morsleben für immer zu verschließen.

Doch zahlreiche Parallelen zu dem undichten Atommülllager Asse, aus dem in den letzten Monaten immer neue Hiobsbotschaften an die Öffentlichkeit drangen, nähren erhebliche Zweifel an der Sicherheit des "Endlagers". Robin Wood und Bürgerinitiativen aus der Region sammeln bundesweit Einwände gegen die Einlagerung.

Noch bis zum 21. Dezember können Einwende gegen die geplante Schließung des Atommülllager Morsleben erhoben werden. Eine vorbereitete Sammel-Einwendung können Sie hier herunterladen und unterschreiben. Bitte nutzen Sie diese Einwendungsliste aber auch, um Freunde und Bekannte davon zu überzeugen, ebenfalls zu unterschreiben. [Hier zur Kurzfassung der Kampange im Fact Sheets]

Wichtig: Bitte schicken Sie die ausgefüllten Listen so schnell wie möglich per Post an Robin Wood zurück. Die Adresse finden Sie unten auf der Einwendungsliste. Spätestens am 18.12.09 müssen die bei uns eingetroffen sein.

Natürlich könnten Sie auch eine eigene Einwendung formulieren. Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren liegen vom 22. Oktober bis 21. Dezember in Magdeburg, Erxleben und Helmstedt zur Einsicht aus und sind auf der Seite des BfS zu finden.

Infomaterial über Morsleben und die Einwendungs-Kampagne:

Einwendungsgründe (PDF) # Einwendungsleitfaden (PDF) # Die Kampagne (PDF) #
Die Sammeleinwendung

ATOMMÜLLLAGER MORSLEBEN - MIT SICHERHEIT UNSICHER!

Im „Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben“ (ERAM) nahe Helmstedt liegen in einem alten Salzbergwerk ca. 37.000 Kubikmeter Atommüll. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), plant das Lager nach weiträumiger Verfüllung sang- und klanglos zu verschließen. Sicher? Für eine Million Jahre?

Wer soll das glauben angesichts von

unüberprüfbaren Modellrechnungen für unvorstellbar lange Zeiträume,

einem verbleibenden Hohlraum von einer Million Kubikmetern und

zumindest einer nachgewiesenen Wasserwegsamkeit zur Biosphäre?

Wir erinnern uns an die Asse, für die uns noch bis vor kurzem versprochen wurde, dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Radioaktivität ausdringen“ könnte. Heute nennt der Bundesumweltminister Gabriel die Asse die „gefährlichste Atomanlage Europas“. Morsleben hingegen sei in den Griff zu bekommen, so der zuständige Vertreter des BfS Dr. Michael Hoffmann im August 2009.

Dabei gibt es zahlreiche Parallelen zwischen Asse II und Morsleben. Beide Salzbergwerke wurden zuvor zur kommerziellen Salzgewinnung genutzt und später aus Kostengründen zum Endlager deklariert. Schon damals gab es Wasser unter Tage und es war unstrittig, dass es alten Bergwerken an Standsicherheit mangelt. Zunächst wurde „versuchsweise“ Endlagerung betrieben. Eine Rückholung des damals eingebrachten Mülls war jedoch nie geplant.

Jetzt soll versucht werden, einen ungeeigneten Standort mit technischen Mitteln zu sichern. Dabei wird sowohl die trockene Lagerung wie auch die völlige Abschirmung der Radionuklide von der Biosphäre während der nächsten 1 Million Jahre über Bord geworfen. Statt dessen setzen BfS und Bundesumweltministerium auf die Rückhaltung eines Großteils des Inventars und eine Unterschreitung von Grenzwerten.

Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen und planen daher eine Einwendungskampagne. Denn nach Atomgesetz §9b muss vor der Schließung ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens legt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) Sachsen-Anhalts die Planungsunterlagen 2 Monate lang aus - nach eigenen Angaben noch Ende diesen Jahres.

Während dieser Zeit sind alle Bürger_innen dazu aufgerufen, mit sog. Einwendungen auf Defizite der Pläne hinzuweisen. Diese Seiten sollen Anregungen und Hilfestellungen geben, sich mit dem Thema eingehender zu beschäftigen, eigene Kritikpunkte zu formulieren und aktiv zu werden.

Mehr Informationen zur MORSLEBEN-KAMPAGNE hier!

Atommülllager Morsleben

Aus Zeiten der DDR stammt das Salzbergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt. Seit 1971 wurde es für die Lagerung noch schwach- und mittelaktivem Atommüll zunächst von der DDR, nach der Wende dann von der Bundesrepublik genutzt.

Bis zum Februar 1991 wurden durch die DDR ca. 14.432 Kubikmeter schwach- bzw. mittelradioaktiver Abfall und 6.227 umschlossene Strahlenquellen in Morsleben eingelagert.

Nach der Wiedervereinigung übernahm das Bundesamt für Strahlenschutz das Endlager Morsleben. Bis 1998 – als das Endlager per Gerichtsbeschluss geschlossen werden musste – wurden aus deutschen Atomanlage fast das doppelte des Atommülls aus DDR-Zeiten zusätzlich eingelagert, insgesamt rund 22.320 m³ radioaktiver Abfälle.

Bereits bei der Wiedervereinigung war bekannt, dass der Salzstock Morsleben große Probleme mit Wassereinbrüchen hatte. Doch die Atomwirtschaft störte das wenig, hatte sie zu diesem Zeitpunkt doch mit Morsleben das erste genehmigte Endlager für Atommüll gefunden.

Nach der Schließung des Lagers musste das Bundesamt für Strahlenschutz erhebliche Sanierungsarbeiten in Gang setzten, um den Einsturz des Salzstocks zu verhindern. Im November 2001 kam es dennoch zu einem Einbruch, als ein 4.000 Tonnen schwerer Gesteinsbrocken von der Decke abstürzte.

Mindestens zwei Milliarden Euro haben diese Maßnahmen bislang gekostet. Kosten, die durch die SteuerzahlerInnen bezahlt wurden.

Weitere Informationen zum Atommülllager Morsleben:

morsleben-kampagne.de

www.bi-morsleben.de
www.morsleben-stillegung.de
www.greenkids.de/morsleben/

Siehe auch:

Druckwasser-Reaktoren: In 8 Atomkraftwerken drohen Störfälle

Atom-Alarm: Schütze Dein Atomkraftwerk! (Online-Spiel)

Decke im Atommülllager Asse eingestürzt

Alptraum Atommüll

E-Unterschriften-Aktion: Am Ausstieg nicht rütteln

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9. Dezember 2009 3 09 /12 /Dezember /2009 08:56

Rüttgers will Klimaschutz sabotieren

Ein fatales Signal für den Klimagipfel in Kopenhagen: Während die Staaten um weltweite Klimaregeln ringen, will Rüttgers in NRW einen Klimaschutz-Paragrafen streichen - damit E.on den größten Kohlemeiler Europas bauen kann.

Ein fatales Signal für Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Stoppen Sie Rüttgers' Kopenhagen-Sabotage!.

Seit gestern wird in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen. Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzen will, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen: Nächste Woche will die schwarz-gelbe Koalition in NRW den Vorrang für regenerative und einheimische Energiequellen ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung tilgen. Einziges Ziel: Die Regierung von Jürgen Rüttgers will, dass der Energiekonzern E.on den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann - und die Hürden für weitere Anlagen sinken!

Dies sendet ein fatales Signal nach Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Der Erfolg von Kopenhagen hängt davon ab, dass diese Länder auf den Bau hunderter Kohlekraftwerke verzichten. Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Es ist ein beispielloser Vorgang auf Kosten des Klimaschutzes. Vor drei Monaten entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Der Bau des halbfertigen Kohlekraftwerks Datteln muss gestoppt werden. Der Klima-Killer sei nicht vereinbar mit Paragraf 26 im Gesetz zur Landesentwicklung. Dort werden "einheimische und regenerierbare Energieträger" bevorzugt. Das erste Mal hatte ein deutsches Gericht im Streit um Kohlekraftwerke Klimaschutz zur Urteilsbegründung angeführt!

Für E.on steht viel auf dem Spiel, denn das 1,2 Milliarden Euro teure Kraftwerk ist schon zur Hälfte fertiggestellt. Auch für weitere in NRW geplante Kohlekraftwerke ist das Urteil von Bedeutung. Nach außen gibt sich Konzernchef Bernotat weiter selbstsicher: "Wir spüren eine sehr große Unterstützung vor allem von der Politik in Nordrhein-Westfalen!" Seine Seilschaften dürfen diesmal nicht tragen. Helfen Sie mit und sorgen Sie dafür, dass sich Herr Bernotat zu früh gefreut hat.

Unterzeichnen Sie den Appell an die Regierung Rüttgers!

Siehe auch:
ZDF Boykott
Rundfunkfreiheit? Schreiben Sie Ihrem Auftagspolitiker
FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv
Petition: Abmahnungen dürfen keinen Bankrott bedeuten
Argumente rund um den Klimawandel
Indirekte Aktion: Petition für eine Finanztransaktionsteuer
Bundestags-Petition für Open Access bei wissenschaftlichen Ergebnissen

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7. Dezember 2009 1 07 /12 /Dezember /2009 12:40

Flashmobs gegen AKWs - jeden Adventssamstag bundesweit!

Blitzaktionen an jedem Samstag im Advent. Beteiligung wächst von Woche zu Woche

In derzeit bundesweit 36 Städten werden auch am morgigen Samstag Aktionen von Atomkraftgegnern stattfinden. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat für alle Adventssamstage zu Flashmobs unter dem Motto „Stör-Fall-Mob“ aufgerufen.

Kurz vor 12 Uhr werden sich in 36 Städten auf belebten öffentlichen Plätzen Menschen wie tot auf den Boden legen. Dabei zeigen sie das Radioaktivitätszeichen. Sie simulieren so einen atomaren GAU und warnen damit vor den tödlichen Risiken der Atomkraft. Nach zwei Minuten stehen die Flashmobber auf und gehen auseinander.

„Wir wollen mit den Aktionen auf die Gefahr hinweisen, die von den 17 Atomkraftwerken ausgeht“, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Die große Katastrophe kann jeden Tag in jedem dieser Reaktoren passieren. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Wenn die neue Bundesregierung sagt, sie wolle nur sichere AKW weiter betreiben, dann muss sie konsequenterweise alle 17 stilllegen.“

Die Aktionen finden in Großstädten wie Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Berlin und München, aber auch in kleineren Städten wie Eutin (Schleswig-Holstein), Wolfratshausen (Bayern), Ilmenau (Thüringen), Bensheim (Hessen) und Mühlacker (Baden-Württemberg) statt. Eine Karte mit allen Orten, an denen auf jeden Fall Flashmobs stattfinden, finden Sie auf http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/stoer-fall-mob.

„Die Flashmob-Aktionen zeigen: Die wieder erstarkte Anti-Atom-Bewegung geht in die Fläche“, so Stay. „Gab es in den letzten Jahren nur noch Anti-AKW-Initiativen in Großstädten und an umstrittenen Atomanlagen, so bilden sich jetzt auch in vielen Kleinstädten neue Gruppen. Junge Menschen schließen sich mit denjenigen zusammen, die schon in den 70er und 80er Jahren gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind und jetzt wieder aktiv werden.“

Bereits am vergangenen Wochenende gab es entsprechende Aktionen in 23 Städten. Diesmal sind schon 36 Städte im ganzen Bundesgebiet dabei.

Die ersten zwei von vier Stör-Fall-Mobs haben an den Adventssamstagen 28. November und 5. Dezember für Aufmerksamkeit gesorgt, zuletzt in 36 Städten. Fotos gibt es bei flickr unter dem Stichwort "stoerfallmob", Videos unter dem Stichwort bei YouTube. Links zu Videos, weiteren Fotostrecken und Presseberichten auf der ausgestrahlt Facebook-Seite.

Auch an den kommenden Samstagen werden die „Stör-Fall-Mobs“ fortgesetzt.

Wenn Deine Stadt noch nicht in der Karte ist, dann starte den Stör-Fall-Mob für Deine Stadt. Er wirkt selbst mit fünf Leuten schon eindrucksvoll und es können jede Woche mehr AktivistInnen werden, die zeigen, dass das Risiko der Atomenergie für Leben und Gesundheit nur eine vernünftige Konsequenz lässt: Atomkraftwerke abschalten!

Zum Starten gehört nur:

Den genauen Ort für Deine Stadt auswählen und an mitmachen[at]ausgestrahlt.de mailen (Tipps zum Initiieren)
Mobilisierung starten (Tipps und Texte fürs Mobilisieren)
Hingehen (zum genauen Ablauf)
Kür: Foto-/Videodokumentation und Pressearbeit (Tipps für Dokumentation und Pressearbeit)

Wir tragen die genauen Orte und die jeweiligen Aufruftexte für alle Stör-Fall-Mobs in die Karte ein und unterstützen bei der lokalen Vernetzung und Mobilisierung.

Quelle & weitere Infos sowie eine Karte mit allen Orten, an denen auf jeden Fall Flashmobs stattfinden, finden Sie auf http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/stoer-fall-mob

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Siehe auch:

Druckwasser-Reaktoren: In 8 Atomkraftwerken drohen Störfälle

Atom-Alarm: Schütze Dein Atomkraftwerk! (Online-Spiel)

Decke im Atommülllager Asse eingestürzt

Alptraum Atommüll

E-Unterschriften-Aktion: Am Ausstieg nicht rütteln

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7. Dezember 2009 1 07 /12 /Dezember /2009 12:09

Skandale der Woche

"Eure Computer vergiften unsere Kinder"

Mike Anane, 46, kämpft gegen giftigen Computerschrott, den Exporteure aus Industrieländern in die Dritte Welt schaffen. Der Umweltschützer aus Ghana wurde von der Uno mit dem Umweltpreis "Global 500" ausgezeichnet und arbeitet unter anderem für die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN. Als Jugendlicher lebte er in der Nähe des Platzes von Agbogbloshie in Ghanas Hauptstadt Accra, wo jetzt Kinder alte Rechner auch aus Deutschland verbrennen - damals gab es dort nur Wiesen und Flamingos.

Spiegel online hat ihn interviewed

BILD nimmt Eigentum selbst nicht ernst - fordert andere aber dazu auf

Etwas älter, aber ich hab noch nicht drüber berichtet:

Die BILD, vorschnelles konservatives Kampfblatt für Recht & vor allem Ordnung sowie (mediale) Hinrichtungen, hat schon wieder geklaut: Die Zeitschrift "Lettre International" wirft der "Bild"-Zeitung vor, sie habe unerlaubt das komplette Interview mit dem Banker veröffentlicht. Dafür will man nun Geld von Springer sehen.

So sind die Rechten: Das Gesetzt gilt immer nur für die anderen, nie für sie selbst. Diese dreiste Selbstgerechtigkeit kotzt mich an.

Und dann lügen sie auch noch dreist.

Richtig heftig:

Eine zusätzliche Brisanz erhält die Auseinandersetzung dadurch, dass Axel-Springer-Vorstand Mathias Döpfner die "Kostenlos-Kultur" im Internet nicht nur kritisiert und selbst bereits kostenpflichtige journalistische Angebote
angekündigt hat.

In der "Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums" hat er sich außerdem gemeinsam mit weiteren Verlegern dagegen gewehrt, dass andere Anbieter die urheberrechtlich geschützte Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern verwenden, ohne dafür zu bezahlen.

Quelle:

Spiegel online

Studiengebühren halten die Prolls aus der Uni raus

Dass Studiengebühren finanziell Benachteiligte effektiv an der Aufnahme eines Studiums hindern, ist zwar naheliegend und bekannt, wurde bis jetzt aber weitestgehend ignoriert und totgeschwiegen.

Wie groß jedoch der Anteil derer ist, denen der Hochschulzugang durch die “Campus-Maut” verwehrt ist, zeigt eine aktuelle Studie: Demnach nutzen fast ein Drittel (31%) aller Abiturienten ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht, da sie sich ein Studium nicht leisten können.

Die Forscher fragten warum rund 86.000 potentielle Studenten dem deutschen Hochschulwesen verloren gehen. Zwei Gründe sprechen für viele vor allem gegen das Studieren: der Wunsch, "möglichst bald selbst Geld zu verdienen", und die Sorge um fehlende "nötige finanzielle Voraussetzungen". 77 % der Schulabgänger mit Hochschulreife (aber ohne Studienwunsch) gaben an, diese Gründe hielten sie "sehr stark" von einem Studium ab.

73 Prozent kreuzten an, ihnen widerstrebe es besonders, sich für einen Studienkredit oder das Bafög zu verschulden. 69 Prozent gaben an, sie gingen nicht an eine Hochschule, weil die Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen.

Konkret bedeuete dass, das wir in Deutschland das geistiges Potential 86.000 Menschen verschenken, weil wir sie nicht entsprechend ihrer Fähigkeiten fördern. Der internationale Wettbewerb wird es uns danken.

Quelle:
akprotest.de

Innenminister übergehen bei SWIFT-Abkommen Europaparlament

Einen schlechten Start in die neue Zeit des Lissabon-Vertrags haben die Justiz- und Innenminister der EU hingelegt. Einen Tag vor der Gültigkeit des Vertrags unterzeichneten sie noch schnell das sogenannte SWIFT-Abkommen der EU mit den USA. Einen Tag später hätte das Parlament voll mitentscheiden können.

In dem Abkommen geht es um den Zugriff von Terrorfahndern auf Banktransferdaten, etwa bei Kreditkarten.

Quelle: Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst"

Deutschland wird 2010 die Kriegsschulden des 1. Weltkrieges bezahlt haben.

Es ist nur ein kleiner Haushaltsposten, der hinter Hunderten Milliarden Euro für Banken und Konjunkturpakete verblasst. Und es ist ein Posten, der kommende Generationen nicht mehr belasten wird. 2010 werden die letzten Folgeschulden des Ersten Weltkriegs getilgt sein.

65 Millionen Soldaten - davon 11 Millionen Deutsche - kämpften von 1914 bis 1918 vor allem auf den Schlachtfeldern in Europa. Etwa 8,5 Millionen Menschen starben in dem von Deutschland begonnenen Krieg.

Rund 130 Milliarden Goldmark Entschädigung forderten unter anderem Amerikaner, Briten und Franzosen. 92 Jahre nach Kriegsende wird dieses Kapitel, zumindest finanziell, abgeschlossen - wenn das in Berlin beheimatete Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen die letzten Ansprüche beglichen hat.

Um nach 1918 die Reparationskosten zahlen zu können, gewährten die Alliierten nach der Hyperinflation 1923 Deutschland mehrfach hohe Anleihen, etwa 1924 im Rahmen des Dawes-Plan zu 7 Prozent Zinsen und 1930 als Young-Anleihe zu 5,5 Prozent Zinsen. Mit dem frischen Geld sollte auch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Die Anleihen sind der Grund, warum Deutschland immer noch zahlt.

Quelle: Kleine Zeitung

Siehe auch:
Rundfunkfreiheit? Schreiben Sie Ihrem Auftagspolitiker
FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv
Petition: Abmahnungen dürfen keinen Bankrott bedeuten
Argumente rund um den Klimawandel
Weiterer CDU-Sender droht
ZDF Boykott
Indirekte Aktion: Petition für eine Finanztransaktionsteuer
Bundestags-Petition für Open Access bei wissenschaftlichen Ergebnissen

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7. Dezember 2009 1 07 /12 /Dezember /2009 11:30

Rundfunkfreiheit? Schreiben Sie Ihrem Auftagspolitiker

Ich habe ja ausführlich über die Schweinereien berichtet, die Roland Koch und die CDU mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender anstellen, um sich den Sender gefügig zu machen und habe deshalb zum ZDF Boykott aufgerufen.

Campact.de wählt eine andere herangehensweise und will die Abgeordneten dazu aufrufen, das CDU Vorgehen vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dazu bitten sie uns um folgendes:

Fordern Sie die Abgeordneten, besonders von SPD und FDP, aus Ihrem Wahlkreis auf, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen!

Ihre Begründung:

Nach der Entlassung von Chefredakteur Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat muss der Bundestag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Einfluss der Parteipolitik auf die ZDF-Entscheidungsgremien überprüfen lassen. Damit eine Klage für die Pressefreiheit zustande kommt, muss sich ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags hinter sie stellen. Doch besonders SPD und FDP scheuen die Klage. Einige SPD-Politiker/innen fürchten um ihre Privilegien beim ZDF, und die FDP will den Koalitionsfrieden nicht stören.

Ich meine, dass das die Forderung von Campact nicht weit genung geht. Denn selbst wenn das Handeln der CDU Verfassungskonform wäre, ist es noch lange nicht richtig. Wir sollten die Entscheidung nicht dem Verfassungsgericht überlassen, sondern weiter gehende Forderungen stellen. Trotzdem ist die Campac-Aktion geeignet, die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen. Deshalb schließe ich mich dem Aufruf an, ohne mich darauf zu beschränken:

Fordern Sie die Abgeordneten, besonders von SPD und FDP, aus Ihrem Wahlkreis auf, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen!

Stand heute haben bereits über 19.000 Menschen mitgemacht.

Die Mail an die Abgeordneten lautet:

Betreff: Die Pressefreiheit retten – Klagen Sie in Karlsruhe!

Sehr geehrte/r XY,

mit der Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur haben Parteipolitiker massiv in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Grundfeste der Pressefreiheit eingegriffen.

Demokratie braucht unabhängige und kritische Berichterstattung. Als Bürger/in Ihres Wahlkreises fordere ich Sie deshalb auf: Setzen Sie sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Gericht soll prüfen, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt. Damit eine Normenkontrollklage zustande kommt, braucht es die Unterschrift eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.

Bitte informieren Sie mich, ob Sie sich einer Initiative für eine Klage anschließen!

Mit freundlichen Grüßen

Siehe auch:
ZDF Boykott
Weiterer CDU-Sender droht
Beim CDF sitzen die Zuschauer in der letzten Reihe

Georg Schramm: Koch und Kellner
Skandale der Woche
Brender, Koch und ZDF
Kochs Einflussnahme beim ZDF hat System
Brender-Update

Weitere Aktionen sind in Vorbereitung! Wer auf dem laufenden gehalten werden will, möge meinen Newsletter (rechts) oder den RSS Feed abonnieren.

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6. Dezember 2009 7 06 /12 /Dezember /2009 17:44

Petition: Abmahnungen dürfen keinen Bankrott bedeuten

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Kampagne: Petition Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

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Von: Ferdinand Wenisch

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Dauer: Bis 5. Januar .2010

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Ziel der Kampagne:

Es werden mindestens 50.000 Mitzeichnungen benötigt, damit sich der Petitionsausschuß des Bundestages (und damit natürlich auch die Presse) mit dem Thema beschäftigt.

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Mitmachen (5 einfache Schritte):

(1) Auf die Petitions-Seite des Bundestges surfen (s.URL)

(2) Login [ggf. dort anmelden, falls bisher noch keine Petition unterzeichnet]

(3) Auf "Petition mitzeichnen" klicken

(4) Weitersagen: Überzeuge fünf Personen davon, auch mitzumachen

(5) Rückmeldung geben (als Antwort auf diesen Aufruf)

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Infos: http://www.gulli.com/news/bundestag-epetition-gegen-abmahngeb-hren-2009-11-24

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URL: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

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Materialien: keine

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URL für Diskussion: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=1644.0

==============================================

Ich will noch mehr tun!

- Schreibe einen persönlichen Brief an deinen Wahlkreisabgeordneten!

- Schreibe alle in deinem Wahlkreis vertretenen Parteien an

- Schreib einen Leserbrief an deine Lokalzeitung und bitte um Berichtserstattung zu dem Thema

- Schreibe einen persönlichen Betrag für passende Diskussionsgruppen im Internet

==============================================

Siehe auch:

Indirekte Aktion: Petition für eine Finanztransaktionsteuer

Bundestags-Petition für Open Access bei wissenschaftlichen Ergebnissen

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5. Dezember 2009 6 05 /12 /Dezember /2009 23:02

Nicht erlaubt the Haustiere außer Hunden des Führers

Quelle: SPAM@Siegel online

Dazu berichtet auf Facebook Steffen Wollmann:

'Da muß man gar nicht ins Ausland fahren, für sowas: In einem ehem. DDR Aufzug stand außen dran: "Führeraufzug" (das war er nämlich, ein Aufzug, der nicht alleine bedient werden durfte...) und als ob das alleine noch nicht lustig genug war, stand drinnen "Der Korb darf nur in Anwesenheit des Führers betreten werden"...'

ROFL!

Weitere Artikel in der Kategorie Staat & Gesellschaft, wie zum Beispiel:

Die Festspiele der Repression - Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

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5. März 2011: "Kein STUTTGART 21"-Tag in Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Baustopp selber machen

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

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5. Dezember 2009 6 05 /12 /Dezember /2009 22:54

Advent

Advent, Advent, die Platte brennt!
Raid 1, Raid 2, Raid 3, Raid 4
- dann steht der Innenminister vor der Tür.

@Klimaerwaermung auf twitter

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5. Dezember 2009 6 05 /12 /Dezember /2009 19:58

FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv

Die FDP-nahe "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" (FNS) ist nicht nur in Honduras anti-demokratisch und gegen Meinungsfreiheit aktiv, sondern hat wohl gleich reihenweise versucht zentralamerikanische Regierungen destabilisieren. Für den Junge Welt -Artikel "Neoliberale Putschunterstützung" ist ein online Abo notwendig, aber laut fefe klingen die Details durchaus glaubwürdig. Er zitiert als Beispiel:

Dementsprechend operiert die FNS schon seit Jahren in und gegen Nicaragua. Vor den Kommunalwahlen 2008 hielt die Stiftung im Land ein Seminar unter dem Titel »Sozialismus und Populismus: Verursacher von Armut« ab.

German-foreign-policy.com (GFP) beschreibt die gleichen Tendenzen der FNS (auch hier ist zu Lesen ein Abo notwendig).

fefe empfiehlt allen, denen das zu abwegig erscheint, mal über die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und ihre Involvement 2002 in Venezuela zu googeln.

Aber immerhin das Goethe-Institut kann stolz auf sich sein [lokale Kopie von fefe] :-)

Siehe auch:

Warum Honduras das Ende der FDP bedeuten könnte
Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag
Internationale Delegation klagt brutale Repression in Honduras an
Honduras: Gewalt gegen Demonstranten & Entzug von Diplomaten-Visa
Appell gegen FDP-Unterstützung für Putschisten
Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?
Hilfe für die Demokratiebewegung in Honduras
Systematische Repression in Honduras
Alarmierender Menschenrechtsbericht aus Honduras
Verletzungen der Menschenrechte in Honduras offiziell
FDP findet Militärdiktatur prima (womblog)
FDP putscht in Honduras? (Eifelphilosoph Blog)
FDP entschuldigt Putsch (SüddeutscheZeitung

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5. Dezember 2009 6 05 /12 /Dezember /2009 18:22

Argumente rund um den Klimawandel

CO2 & Klimaerwärmung alles Propagandalügen der Atommafia?

Klar, wenn ihr Ditsche & Bild für seriöse Quellen haltet.

Wer sich solide über Klimawandel informieren will, schaut lieber hier: "How to talk to a climate sceptic", eine Liste der üblichen "Argumente" und der ausführlichen Begründungen, wieso das Argument falsch oder ungültig ist. richtig gute Seite, allerdings auf Englisch.

Und das geht von "aber es war schon mal noch wärmer" über "CO2 spielt gegenüber Wasserdampf gar keine Rolle" und "100 Jahre reichen nicht für eine gesicherte Aussage" bis hin zu "aber mir ist gerade total kalt!" (sic!)

Danke an fefe für den Hinweis!

Eine weitere gute Seite zum Thema: Global Warming Art

Siehe auch:

Flashmobs gegen AKWs - jeden Advents-Samstag bundesweit!

Ein neues internationales Klimaschutzabkommen ?

Im Land der Wasserschlucker

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Einlagerung von Atommüll in Morsleben verhindern

ATOMMÜLLLAGER MORSLEBEN - MIT SICHERHEIT UNSICHER!

Atommülllager Morsleben

Rüttgers will Klimaschutz sabotieren

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Skandale der Woche

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