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29. Oktober 2009 4 29 /10 /Oktober /2009 22:15


Auch dieses Jahr will die NPD zum Volkstrauertag aufmarschieren – zum „Heldengedenken“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als menschenverachtende Nazipropaganda, nämlich Verherrlichung von Krieg, Naziherrschaft, SS und Wehrmacht.

Dieser geplante Propagandamarsch soll wenige Tage nach dem Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden – eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer des Naziregimes. Immer wieder sind Münchnerinnen und Münchner in den letzten Jahren diesem Nazispuk entgegen getreten – und haben damit deutlich gemacht, dass sie die Verantwortung aus der Geschichte ernst nehmen, die Nazis heute rechtzeitig zu stoppen.

Denn die Geschichte hat gezeigt: Naziideologie ist keine Meinung wie jede andere, sondern die Rechtfertigung von Verbrechen. Es ist empörend, dass Neonazis unter dem Denkmantel der  "Meinungsfreiheit“ immer wieder Aufmärsche durchführen können, die dann von der Polizei durchgesetzt werden. Solange dies so ist, sind alle demokratischen Kräfte immer wieder aufgefordert, Nazipropaganda zu verhindern und damit deutlich zu machen, dass auch in München, der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ kein Platz mehr ist für alte und neue Nazis.

Wir rufen deshalb alle Menschen in dieser Stadt dazu auf, zahlreich und mit allen demokratischen Mitteln gegen den Aufmarsch der Neonazis zu demonstrieren: In München ist kein Platz für Nazis!

Quelle: Aus dem Aufruf des "MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN NAZIAUFMÄRSCHE" (PDF)

Hintergrund:  Das neonazistische „Heldengedenken“

Die Nationalsozialisten machten den seit 1926 begangenen „Volkstrauertag“ 1934 zum staatlichen Feiertag und benannten ihn in „Heldengedenktag“ um. Träger der Veranstaltung waren fortan die Wehrmacht und die NSDAP. Im Mittelpunkt stand nun statt einer Trauerveranstaltung für die Toten des Ersten Weltkriegs die Glorifizierung des Soldatentodes für „Führer, Volk und Vaterland“.

Seit mehreren Jahren haben Neonazis die nationalsozialistische Tradition des „Heldengedenkens“ wiederaufgenommen. Sie ersetzen damit ihre NS-verherrlichenden Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel. Ob als „Heldengedenkmarsch“ zum größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe, beim „Trauermarsch“ im niedersächsischen Bad Nenndorf, beim größten Neonaziaufmarsch des Jahres im Februar in Dresden oder jetzt in München: Die Neonazis bezwecken eine positive Neubewertung des Nationalsozialismus. Dazu wird in Bezug auf die Ursachen des Zweiten Weltkrieges auf die Propagandalügen des NS-Regimes von 1939 zurückgegriffen. In dieser heute von den Neonazis wieder verbreiteten Sichtweise firmiert das nationalsozialistische Deutschland nicht als Aggressor, sondern als Opfer „fremder Mächte“.

Zur Leugnung der deutschen Kriegsschuld gesellen sich die Kernelemente extrem rechter Ideologie: Eine  Verherrlichung des Krieges als Ort, an dem sich nationalsozialistische Volksgemeinschaft, Nation, Männlichkeit und Opferbereitschaft bewähren sollten.


Bisher unterstützen den Aufruf (Stand: 28. Oktober 2009)

Organisationen: Arbeitskreis Aktiv gegen rechts bei ver.di · Ausländerbeirat München · Bayerischer Flüchtlingsrat · Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband · Club Voltaire München · Deutscher Freidenkerverband München · Deutschkurdischer Freundschaftsverein · Die grüne Stadtratsfraktion & rosa Liste · DGB-Jugend München · Die Linke. Stadtverband München · Die Linke. Stadtratsgruppe München · DKP München · GEW Stadtverband München · Humanistische Union Südbayern · Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF · JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) München · Kreisjugendring (KJR) München Stadt · Letra Beratungsstelle des Lesben-Telefon e.V. · Löwen-Fans gegen rechts · MLPD München · Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus · Münchner Friedensbündnis · Piratenpartei Bezirksvorstand Oberbayern, LV Bayern · Sozialforum München · SPD München · ver.di Bezirk München · VVN/BdA Landshut · VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen München

Einzelpersonen: Sylvio Bohr, Bezirksrat Oberbayern, B’90/Die Grünen · Roland Fischer, stv. Vors. SPD München · Nicole Gohlke, MdB Die Linke. · Joachim-Peter Graf, Geschäftsführer GEW Stadtverband München · Ernst Grube,  stellvertretender Vorsitzender KZ-Lagergemeinschaft Dachau · Dieter Hildebrandt, Kabarettist · Walter Listl, DKP · Bernd Michl, attac · Kornelia Möller, MdB, Die Linke. · Friedbert Mühldorfer, Landessprecher VVN/BdA Bayern · Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di Bezirk München · Florian Ritter, MdL, SPD · Adelheid Rupp, MdL, SPD · Claus Schreer · Gert Tersteegen, RA

Unterstützungsbeiträge für Einzelpersonen und kleine Gruppen: mind. 30.– Euro / Organisationen: 50.– Euro und mehr Unterstützt den umseitigen Aufruf (auch finanziell zur Deckung der Kundgebungskosten)

Rückmeldungen per eMail an: jtepperies@aol.com, per Fax an: 089 - 168 94 15

Spendenkonto: Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28264802
Postbank München
BLZ: 700 100 80
Stichwort Naziaufmarsch 14.11.09

„Naziaufmärsche verhindern ist wie Müll raus bringen – irgendwer muss die Scheiße ja machen!“

(venceremos)


Siehe auch:
7.11. NPD Aufmarsch in Friedberg (Hessen)
Noch so ein Nazi-Aufmarsch: 15.11. in Rheinau
Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?


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29. Oktober 2009 4 29 /10 /Oktober /2009 21:38

Ich will die Zukunft nicht voraussehen. Ich bin damit beschäftigt die Gegenwart zu bewältigen. Gott hat mir keine Kontrolle über den nächsten Moment gegeben.


Manche politischen Aktivisten verlieren sich in langfristen Plänen und komplizierten Konstrukten und verlieren damit den Kontakte zur Realität der Menschen. Diese Idee "Wenn wir erst an der Regierung sind, ändern wir alles..." gehört dazu. Dieser sogenannte "lange Marsch durch die Institutionen" ist jedoch lang und fast alle Menschen, die ihn antreten, verändern sich auf  diesem Marsch.

Und einmal angekommen, stellen sie fest, dass es gar nicht so leicht ist, etwas zu verändern, wenn man mal regiert. Die Grünen haben zum Beispiel viele Kröten schlucken müssen als Preis dafür, auch etwas verändern zu können. Und um den Menschen im Kosovo und Bosnien gegen Mörder, Vergewaltiger und schlimmeres helfen zu können, haben sie in Kauf genommen, den Menschen in Serbien Leid und Tod zuzufügen.

Ich will damit nicht sagen, das es falsch ist, in einer Demokratie Verantwortung zu übernehmen. Im Gegenteil. Es ist meist der schwierigere Weg und der, bei dem man sein ursprüngliches Ziel am leichtesten aus den Augen verliert.

Aber es ist auch ncht der einzige Weg etwas zu verändern. Ghandi hat nie einer  Regierung angehört und nie ein Amt in eienr Partei innegehabt. Trotzdem hat er ein Land verändert, das an Bevölkerung und Fläche um ein vielfaches von Deutschland größer ist. (und das noch ohne Internet). Und er hat eine Weltmacht zum Rückzug gezwungen.

Aber er hat auch verloren. Den Konflikt zwischen den Religionen hat er nur zeitweilig beruhigen können.

Siehe auch:
Ghandi: 1. Verändere dich selbst
Ghandi: 2. Du hast die Kontrolle
Ghandi: 3. Verzeihe und vergesse
Ghandi: 4. Wenn man nicht handelt kommt man nirgends wo hin


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28. Oktober 2009 3 28 /10 /Oktober /2009 07:53
Das Antifaschistische Infoblatt ist eine seit 1987 regelmäßig (z.Zt. meist vierteljährig) erscheinende Zeitschrift, die es ssich zur Aufgabe gemacht hat, fundiert und hintergründig über rechtsradikale Tendenzen und Aktivitäten vor allem in Deutschland (und dem Rest der Welt) zu berichten.

Auffällig ist dabei die seit langem hohe Qualität der Artikel und die professionelle "Schreibe", sowie die professionelle Aufmachung.

Das Heft kostet 3,10 Euro (bei ca. 50 Seiten) und ist im linken Buchhandel zu bekommen.

Abonnement
 
Das Abo des AIB läuft zeitlich begrenzt: Mit der letzten bezahlten Ausgabe erhältst Du eine Rechnung für die nächsten Ausgaben. Wenn Du diese bezahlst, läuft das Abo weiter, ansonsten nicht. Natürlich sind auch Geschenk- und Knastabos möglich. Es gelten folgende Konditionen (alle inkl. Porto und Verpackung):
 
Einfaches Abo
- für fünf Ausgaben: 15,50 Euro
- für zehn Ausgaben: 31 Euro
 
Doppelabo (zwei Exemplare je Ausgabe)
- für fünf Ausgaben: 31 Euro
- für zehn Ausgaben: 62 Euro

Auf der Internet-Seite gibt es ausgewählte Artikel zu lesen. Inhalte der aktuellen Ausgabe:

Hamburg: Wolf im Wolfspelz
NS-Szene: Der Hamburger Landesverband der NPD hat sich seit 2005 von einer personell überalterten Schattenpartei hin zu einem aktiven Neonazi-Netzwerk entwickelt, unter dessen Dach sich alle bisherigen Strukturen wiederfinden. Die Fäden ziehen hierbei militante Kader unterschiedlicher Generationen mit klassisch nationalsozialistischer Ausrichtung. | lesen

Das Institut für Staatspolitik
Braunzone: Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) gilt als eine der wichtigsten Institutionen der neurechten Formierung und bewegt sich in jener Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, wo auch die »Junge Freiheit« und die Internet-Schülerzeitung »Blaue Narzisse« den rechten Aufbruch propagieren. | lesen

Von Montagsdemos zu Gegendemos
Geschichte: Das nationale Umkippen der 89er-Proteste in Leipzig und die kaum bekannten Proteste dagegen - Die Leipziger Montagsdemos gehören zum Kernrepertoire der Revolutionsmythen, die sich um das Jahr 1989 ranken. Jenseits der offiziellen Erlösungs-Geschichten wird allenfalls in linken Diskursen betont, dass sich auf diesen Demos auch der gesamtdeutsche nationale Wahn seine Bahn brach. Eine kleine Minderheit von linken Jugendlichen hatte sich dem bereits damals entgegengestellt und Gegendemos gestartet. Wir haben uns mit einer Teilnehmerin der damaligen Aktionen über das Geschehen vom Herbst 89 unterhalten. | lesen

Nur in der Printausgabe
Schwerpunkt
Republikaner im Südwesten auf dem absteigenden Ast: Kooperation mit Neonazis in Rheinland-Pfalz
Man schafft, wie man schafft!?: Die NPD in den kommunalen Parlamenten in MV
Sachsen rechts unten
Die NPD in Sachsen-Anhalt: Schritt für Schritt verankern
Der braune Marsch auf Brüssel

NS Szene
Bruderkrieg aufgeflammt: Das Ende des »Deutschlandpakts«
»Waffenkammer der Bewegung«: Göttinger Neonazis vor Gericht
Kieler Zustände

Antifa
Zocken gegen Neonazis? Das Projekt »Antifa.gaming«
Which side are you fighting for?
Kein Frieden mit dem Dresden-Mythos

Braunzone
Anspruch auf Mitwirkung
Coburg und sein Convent
Das Institut für Staatspolitik


Gesellschaft
Die Stille nach dem Mord
Gemeinschaftserlebnis Kindermord
Trotzkis Perspektive auf den Faschismus

Staat & Repression
Soviel Zeit muss sein

Rassismus
Von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt: Asylpolitik der Stadt und des Landkreises Leipzig
Ausgrenzung und Vertreibung von Roma in Europa

International
Dänermark: Endstation Hoffnung
Österreich: Mit den Freiheitlichen auf die Bude


Kontakt
Antifaschistisches Infoblatt
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
aib@mail.nadir.org
PGP-Schlüssel (?)

Laut Wikipedia wird das Antifaschistisches Infoblatt in einer Broschüre der baden-württembergischen Verfassungsschutzbehörde über „Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten“ wird das AIB als linksextremistische Publikation aufgeführt.

Andere Landesämter - insbesondere das Berliner Landesamt, wo die Zeitschrfit erscheint - teilen diese Einschätzung jedoch wohl nicht. Oder nutzen das Heft selbst fleißig als Quelle.


Siehe auch:
Mein, dein, unser... täglicher Rassismus
Inglourious Basterds: And we'll never rest again...
Der Rassist im Vorstand der deutschen Bundesbank

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26. Oktober 2009 1 26 /10 /Oktober /2009 23:28
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25. Oktober 2009 7 25 /10 /Oktober /2009 19:26
Update: Siehe Abmahnungs-Update

Der letzte große Abmahn-Wahnsinn (Jack Wolfskin gegen die deutschen Internet-Nutzer) hat ja nach recht kurzer Zeit ein glückliches Ende genommen. Doch es kann nicht sein, dass immer erst eine heftige Internet-Kampagnen und eine Beschädigung der betroffenen Marken notwendig sind, bevor die Konzerne zur Vernunft kommen .

Das Problem liegt darin begründet, das findige Markenanwälte irgendwelche (Intenet-)ahnungslosen Manager davon überzeugen, das ihre Marke in Gefahr sei. Da das ganze Spiel für große Unternehmen ohne Risiko ist - selbst die Verfahrenkosten, falls es denn überhaupt zu einem Prozess kommt,  zahen sie locker aus der Portokasse. Und gerade in den unfairsten Fällen, sind die Gegner Privatpersonen, Freiberufler oder kleinste Unternehmen, die sich einen Prozess - in dem sie um ihr gutes Recht kämpfen könnten - nicht leisten können, weil schon die eigenen Anwaltskosten ihre Kreditlinie übersteigen würden.

Es darf aber nicht sein, dass große Unternehmen sich unzulässige Marktvorteile erkämpfen, nur weil ihre Verfahrens-Gegner sich einen Prozess gar nicht leisten können.

Es darf nicht sein, dass Markenschutz Arbeitsplätze vernichtet.

Deshalb ist dringend eine Gesetzes-Initiative notwendig! Abmahnungen sind keine höhere Gewalt, sondern ein gesetzlich vorgesehenes und grundsätzlich sinnvolles Mittel unterhalb der Prozessschwelle, das jedoch systematisch mißbraucht wird.

Folgende Regelungen für ein solches Gesetz möchte ich zur Diskussion stellen:

1.) Bagatell-Schwelle: Wenn der Jahres-Umsatz mit dem beklagten Artikel(n) in jedem Jahr des Rechtsstreites unter dem Streitwert gelegen hat, trägt der Kläger unabhängig vom Ausgang des Prozesses alle Verfahrenskosten.

Dieses erhöht das Risiko für den Abmahner und ermöglich Privatpersonen und Liebhabern, die Verwendung von Logos und Zeichen juristisch prüfen zu lassen, ohne den Ruin fürchten zu müssen. Trotzdem kann der Rechteinhaber seine berechtigten Ansprüche ggf. durchsetzen.

Auch die Höhe des Abmahnungsbetrages darf sich nicht ausschließlich an den Kosten des Anwälte orientieren, sondern muß die wirtschaftliche Lage des Abgemahnten mit einschließen. Selbst das Strafrecht berücksichtigt das Einkommen bei der Festsetzung von Geldstrafen.

2.) Nur eine mögliche Verwechselungsgefahr rechtfertigt noch keine Abmahnung: Der Kläger muss eine Täuschungsabsicht des Beklagten nachweisen. Diese kann als gegeben angesehen werden, wenn mehrere Elemente eines Logos oder Namens verwendet wurden oder dieses auf ebenfalls "ähnlichen" Produkten angebracht wird.

Jack Wolfskin hatte z.B. auch gegen Kissen geklagt, auf denen eine Katzenpfote abgebildet war, also offensichtlich nicht versucht wurde, in Wettbewerb zu Jack Wolfskin zu treten.

Die bisherige Regelung legt es letztlich ins Ermessen eines Richters, ob dieser eine Verwechselungsgefahr sieht. Damit hat aber niemand Rechtssicherheit. Hier müssen klare, nachvollziehbare Regeln her. Heute wird versehentliche Ähnlichkeit genauso bestraft wie wie vorsätzliches kopieren.


3.) Originalität des geschützten Logos: Ein außerhalb des Geschäftslebens normal und oft vorkommendes Bild  / Muster / Struktur darf allein nicht schützenswert sein. Der Kläger kann nur Aspekte, die ein solches Bild in einem kreativen Prozess zum Teil eines Logos werden ließen, schützen.

Der (auch stilisierte) Pfotenabdruck eines Wolfes wäre also selbst nicht schützens- und damit abmahnenswert, sondern nur Aspekte daran, die so in der Natur nicht vorkommen. Sonst könnte Jack Wolfskin ja sogar Wölfe verklagen.

Wenn ein Unternehmen unverwechselbar sein will, muss es auch ein Logo wählen, das besonders ist und nicht einfach nur die Naur kopieren.


4.) Ernsthaftigkeit der Verfolgung: Ein Kläger muss durch sein Vorgehen klar gemacht haben, dass er seine Rechte wirklich verteidigen will. Dazu gehört es, potentielle Rechtsverletzer in der Reihenfolge entsprechend ihrer Größen / ihres Umsatzes anzugehen. Sprich: Nicht mit den Kleinen anzufangen, sondern bei Wettbewerbern, bei denen Markenverletzngen weh tun.

Während sich nämlich Jack Wolfskin an eine Bastel-Community vergriffen hat, läßt das Unternehmen die US Sicherheitsfirma Blackwater unbehelligt Kleidung mit einem viel ähnlicheren Logo (auch in Deutschland) verkaufen:


Screenshot Quelle: http://proshop.blackwaterusa.com/Mens-C52.aspx



Screenshot Quelle: E-Bay.de

NEU BLACKWATER Security Navy Seal T-Shirt MEN ,Sz XXL

 
Sind die Rechte vielleicht nicht so klar?  Man kann zumindest erwarten, das Jack Wolfskin zunächst mit einer Firma wie Blackwater die Rechte klärt, bevor sie kleinen Anbietern die Luft rauslassen .


5.) Klare Strafen für einen Mißbrauch von Abmahnungen: Für die Unternehmen, in deren Auftrag abgemahnt wird ebenso wie für die abmahnenden Anwälte.

Unternehmen sollten sich sorgfältig überlegen, ob sie abmahnen und dieses nicht nur aus einem Reflex her aus tun. Das aber geht nur, wenn offensichtlich mißbräuchliche Abmahnungen mit heftigen Strafen belegt werden, die sich am Umsatz des abmahnenden Unternehmens orientieren müssen.

Abmahnungen dürfen auch kein Geschäftsmodell sein. Anwälte dürfen nicht Abmahnungen zum Geschäftsmodell ihrer Kanzlei machen. Zum einen dürfen Anwälte nicht selbst einen Abmahn-Anlaß feststellen und damit auf ein Unternehmen zugehen (insbesondere dann nicht, wenn vorher gar keine Geschäftsbeziehung bestand). Das betroffene Unternehmen selbst muss feststellen, das es Grund zu einer Abmahnung gibt und kann dann den Fall übergeben.
Zum anderen darf nur ein kleiner Teil des Umsatzes einer Kanzlei aus Abmahnungen resultieren.

In beiden Fällen müßen bei Verstößen Bußgelder verhängt und im Wiederholungsfall sollte die Anwalts-Zulassung wiederrufen werden können.



Ich denke, mit diesen oder ähnlichen Regeln ließe sich dem Abmahn-Unwesen ein Ende bereiten und dieses Instrument auf solche Fälle beschränken, die richtig & wichtig sind.

Was ihr tun könnt: Tragt diese Diskussion in die Parteien! Mit euren eigenen Forderungen oder mit diesen hier.  Ich werde meine Kontakte dafür nutzen und wenn ihr das auch tut, können wir dem Wahnsinn ein Ende setzen.

Laßt es mich auf jeden Fall wissen, wenn ihr etwas gegen den Abmahn-Wahn unternehmt!


Siehe auch:
Review: Protest bringt was!
Ghandi: 4. Wenn man nicht handelt kommt man nirgends wo hin
Heilung unerwünscht! Wie Pharmakonzerne ein Medikament verhindern


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25. Oktober 2009 7 25 /10 /Oktober /2009 13:33

In den USA müssen sich designierte Minister vor ihrer offiziellen Ernennung einer öffentichen Anhörung stellen, in der sich die Öffentlichkeit ein Bild von ihrer Redlichkeit und fachlichen Kompetenz machen kann. 

 

In Deutschland gibt es so etwas nicht. Hier muss die Presse diese Aufgabe übernehmen. Das kann zu unangenehmen Fragen führen:

 

 

 


Drei Fragen ergeben sich für mich daraus:

1.) Warum fragt das kein Vertreter der deutschen Presse? Niemand von Spiegel, Zeit, Focus,...? Fressen die der neuen Regierung schon aus der Hand? Peinlich für die deutsche Presse, das solche Fragen nicht gestellt werden. Ich meine, das ist ja eine Frage von ganz allgemeinem Interesse (siehe letzte Frage).

2.) Wie kann Frau Merkel damit durchkommen, die Frage nicht zu beantworten? Müßte nicht wirklich jede Frage zur Kompetenz eines zukünftigen Finanzministers ausreichend beantwortet werden?

3.)  Läßt man jetzt den Betrüger an die Kasse? Soll dieser Mann das Geld von 80 Mio Deutschen verwalten?  Schäubles Rolle in der CDU-Spendenaffäre sollte restlos aufgeklkärt werden, bevor man ihn zum Hüter der Finazen der Bundesrepublik Deutschland macht. Sonst belastet das Amt immer der Verdacht, mit einem Kriminellen besetzt zu sein.

Fordern wir diese Aufklärung von der Bundeskanzlerin:
Hier können Sie eine E-Mail an die Bundeskanzlerin senden.

Oder wählen sie den Postweg:

Briefanschrift

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

 

Die Briefe durch Kopien an die eigene Zeitung oder im eigenen Blog zu dokumentien, kann der Sache nur helfen.  Wer kein Blog hat, kann mir die Texte auch per e-Mail ( benno[Punkt]ohnesorg[at]t-online[Punkt]de) schicken, ich dokumentiere sie dann hier.

 

Siehe auch:

Review: Protest bringt was!

Druckwasser-Reaktoren: In 8 Atomkraftwerken drohen Störfälle 

Online Aktion: Volksentscheid ins Grundgesetz!

 

 

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24. Oktober 2009 6 24 /10 /Oktober /2009 20:21

Zu den Druckwasserreaktoren gehören elf der insgesamt 17 deutschen Kernkraftwerke. Bei acht von ihnen - Grohnde, Unterweser, Emsland, Neckarwestheim, Philippsburg, Isar 2, Grafenrheinfeld und Brokdorf - besteht ein nur schwer behebbares Sicherheitsproblem: Tritt in ihrem Kühlkreislauf ein Leck auf, kann es zur Kernschmelze kommen, dem sogenannten GAU (für ´Größter Anzunehmender Unfall´), wie contratom.de berichtet.


Die Ursache dafür sei die besondere Konstruktion der Druckwasserreaktoren. Bei ihnen wird das Kühlmittel Wasser in einem geschlossenen System geführt, dem Hauptkühlmittelkreislauf. Die Hauptkühlmittelpumpen pressen es von unten nach oben durch den Reaktorkern, der im Reaktordruckbehälter sitzt. Dabei heizt es sich auf 320 Grad Celsius auf. Doch der in dem Behälter herrschende enorme Druck von etwa 160 bar verhindert, dass das Wasser kocht (daher die Bezeichnung dieses Reaktortyps). Durch Rohrleitungen gelangt es zu den Dampferzeugern, wo seine Wärme auf das Wasser eines zweiten Kreislaufs übertragen wird. Darin ist der Druck geringer, das Wasser kocht, der entstehende Dampf treibt die Turbine zur Stromerzeugung an.


Reaktorkern kann überhitzen


Tritt nun durch ein Leck oder einen anderen Schaden im Hauptkühlmittelkreislauf Wasser aus, verringert sich die Kühlung, sodass sich der Reaktorkern überhitzen kann. Im schlimmsten Fall beginnt er, nach etwa 35 Minuten zu schmelzen. Nach etwa einer Stunde haben sich schließlich 80 Prozent des Kernmaterials zu einer Schmelze verflüssigt, die zu einem Durchbruch des Schutzmantels des Atomkraftkes und damit zur atomen Verseuchung eines riesigen Gebietes um das Atomkarftwerk herum führen kann.


Deshalb sollen eigentlich bei einem solchen Störfall Notkühlsysteme die Kernschmelze verhindern. Doch um die Kühlung über längere Zeit aufrechtzuerhalten, muss das Kühlmittel im Kreis geführt werden. Deshalb befördern Pumpen das Wasser, das sich am Grund des Sicherheitsbehälters sammelt, zurück nach oben. Und da liegt das Problem.


Schießt Wasser mit hohem Druck durch ein Leck, kann es Isoliermaterial zerfetzen, das zur Isolation der Rohrleitungen im Sicherheitsbehälter dient. Das zerbröselte Material wird dann vom ablaufenden Wasser in das Sammlebecken gespült. Dort sollen Siebe verhindern, dass diese Teile in den Kühlkreislauf gelangen, wo sie die Kühlpumpen beschädigen könnten. Doch die Trümmer und die Fasern des Isoliermaterials könnten die Siebe verstopfen, sodass kein Wasser mehr hindurchgeht (kennt jeder, der im Haushalt Siebe einsetzt -bei einer bestimmten Zusammensetzung geht nix mehr durch das Sieb, auch kein Wasser). Der Kühlkreislauf wäre unterbrochen - mit einer Kernschmelze als mögliche Folge.


Das ist kein theoretisches Szenario, sondern 1992 im schwedischen KKW Barsebäck tatsächlich passiert. Ein Leckstrahl hatte 200 Kilogramm Dichtungs- und Dämmmaterial von den umgebenden Rohrleitungen gerissen und zerbröselt. Trümmer und Fasermaterial verstopften die Siebe, über die Notpumpen das Kühlwasser ansaugen sollen. Diese liefen irgendwann leer. Die Schweden entgingen nur knapp einer Katastrophe.


Verzweifelte Lösungssuche


In der Folge versuchten Kraftwerksbetreiber und Aufsichtsbehörden, das Problem mit konstruktiven Änderungen an den Sumpfsieben in den Griff bekommen. In Deutschland wurden sie unter anderem vergrößert und zugleich ihre Maschenweite verringert. Doch Experimente, die der französische Reaktorbaukonzern Areva auf einem Teststand seines früheren Partners Siemens in Erlangen durchführte, ließen eine neue Gefahr erkennen: Die Dämmstoff-Fasern können sich zusammen mit Korrosionsprodukten an den Halterungen für die Brennelemente ablagern. Dabei bilden sie eine Art Filz, der die Kühlung des Kerns verhindert.


Die kleine Lösung? Keine Lösung!


Die Versuche zeigten auch, dass ein technischer Trick das Problem lösen könnte. Bei einer Verstopfung der Siebe müsste die Pumprichtung kurzfristig umgekehrt werden. Dann spült der gewissermaßen rückwärts laufende Kühlwasserstrom die Fasern vom Sieb. Doch sogleich tauchte ein neues Risiko auf: Möglicherweise muss für diesen Prozess die aktive Kühlung des Reaktorkerns kurzfristig unterbrochen werden. ´Ob bei der Rückspülung die Kühlung unterbrochen wird, hängt von einigen Randbedingungen ab´, erklärt der Reaktorexperte Christoph Pistner vom Öko-Institut in Darmstadt. ´Die Nachkühlsysteme sind vierfach redundant ausgelegt. Sind alle vier bei einem Kühlmittelverluststörfall voll funktionsfähig, kann man einzelne benutzen, um die Rückspülung durchzuführen. Dann muss die Kernkühlung möglicherweise nicht vollständig unterbrochen werden.´

 

Rückspülung funktioniert also nur, wenn im AKW sonst alles problemlos läuft. Sich aber darauf zu verlassen, heißt Lotto mit dem Leben von Millionen zu spielen.


´Störfallbeherrschung ist nicht gegeben´


Doch für die Sicherheitsanforderungen werden bestimmte Ausfälle unterstellt. Etwa, dass eine Pumpe nicht läuft, weil sie unbemerkt kaputtging, und eine zweite gerade gewartet wird. Dann bleiben zwei Pumpen. ´Sind diese an derselben Sumpfkammer angeschlossen, kann es passieren, dass sie gleichzeitig zur Rückspülung eingesetzt werden müssen. In diesem Fall würde die Kernkühlung unterbrochen´, so Pistner weiter. ´Es hängt auch davon ab, wie schnell die Rückspülung erforderlich ist, also wie schnell sich die Sumpfsiebe zusetzen und ob der Kern schon für eine gewisse Zeit gekühlt wurde, sodass eine Unterbrechung für kurze Zeit möglich ist.´


´Die Rückspülung ist ein Spiel mit dem Feuer zu einem Zeitpunkt, zu dem es ohnehin schon lichterloh brennt´, warnt indes Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). ´Man versucht, die Kühlung mit einer Maßnahme sicherzustellen, die sie selbst wieder infrage stellt. Wehe, wenn die Umkehrung der Pumpenrichtung in die ursprüngliche Richtung nicht funktioniert.´ Dass diese Maßnahmen untauglich sind, glaubt offenbar auch die deutsche Reaktor-Sicherheitskommission. Im Dezember 2008 stellte sie jedenfalls fest, der erforderliche Nachweis der Störfallbeherrschung sei nicht gegeben. Daraufhin forderte das Bundesumweltministerium im März dieses Jahres die Atomaufsichtsbehörden der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, in denen die betroffenen Druckwasserreaktoren stehen, zum Handeln auf.


Koalitionsgespräche verschleppen Zuständigkeiten.


Nun legten diese technische Unterlagen vor, mit denen sie die Sicherheit der Reaktoren nachweisen wollten. Doch vor den Experten fanden die Papiere keine Gnade, sie stellten Sicherheitsdefizite fest. Anfang Juli dieses Jahres veröffentlichte die DUH diesen Sachverhalt. Jetzt erst machte Umweltminister Sigmar Gabriel richtig Druck. Er setzte den Ländern bis zum 11. Oktober eine Frist zur Nachbesserung der Nachweise und auch zu begründen, warum sie den Weiterbetrieb betroffener KKW trotz der Gefahr dulden.


Wiederum antworteten die Länder laut dem Umweltministerium fristgerecht, die Schreiben werden derzeit ausgewertet. ´Kann der Nachweis nicht erbracht werden, ist nach dem Atomgesetz die Stilllegung die notwendige Maßnahme, bis die Sicherheit endgültig nachgewiesen ist. Dazu müssen möglicherweise auch Nachrüstungsmaßnahmen durchgeführt werden´, erläutert DUH- Bundesgeschäftsführer Rainer Baake, der früher Staatssekretär im BMU war.


Dies lässt den Betreibern eine Hintertür, die gefährlichen Meiler länger am Netz zu halten. Deshalb fordert Baake, sie unverzüglich endgültig abzuschalten. ´Während in den Koalitionsgesprächen über Laufzeitverlängerungen für angeblich sichere Atomkraftwerke verhandelt wird, zeigt sich, dass bei acht Reaktoren der Nachweis einer Störfallbeherrschung fehlt´, kritisiert er.


Das Berliner Umweltministerium könnte zwar die Länder anweisen, die Stilllegung der Reaktoren zu veranlassen. Dass dies vor dem Regierungswechsel noch geschieht, ist aber unwahrscheinlich, zumal eine atomfreundliche neue Regierung die Entscheidung sofort rückgängig machen könnte.

 

Für das von diesen Problemen ebenfalls betroffene Atomkaftwerk Biblis A ist laut Atomkonsens die endgültige Abschaltung für Ende 2009 vorgesehen, von Biblis B für 2010. Doch durch die von RWE geplante Übertragung von Reststrommengen würde sich die Laufzeit von Biblis B bis 2013 verlängern


Biblis B steht jedoch nicht nur wegen dieses Problems im Zentrum der Kritik von Kernkraftgegnern. In der deutschen KKW-Pannenstatistik liegt der Meiler, der noch nicht einmal dem Aufprall eines kleinen Verkehrsflugzeugs standhalten würde, auf Platz vier. Die atomkritische Organisation ´Ärzte gegen den Atomkrieg´ (IPPNW) dokumentierte über 200 schwerwiegende Sicherheitsmängel. Deshalb beantragte sie bereits 2005 bei der hessischen Atomaufsicht die Stilllegung des Meilers. Da diese den Antrag ablehnte, reichten die IPPNW-Aktivisten im Dezember 2008 beim hessischen Verwaltungsgerichtshof eine Klage ein.


Laut IPPNW-Sprecher Henrik Paulitz räumte selbst das Wiesbadener Ministerium in einem internen Vermerk ein, dass Biblis B ´selbstverständlich´ nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Paulitz: ´Damit genügt dieses Atomkraftwerk nicht dem vom Atomgesetz geforderten Sicherheitsstandard.´

 

Die Unterhändler der neuen Regierungsparteien CDU und FDP sind sich einig: Im Koalitionsvertrag soll eine Laufzeitverlängerung für diejenigen Kernkraftwerke (KKW) festgeschrieben werden, die als sicher gelten. Das kann insbesondere für die AKWs Biblis und Krümmel nicht behauptet werden. Wenn die Koalition ehrlich wäre, müßten beide AKWs sofort und endgültig abgeschaltet werden. Doch ihren Sponsoren aus der Atom-Industrie können CDU, CSU und besonders FDP dieses nicht antun.

 

Dagegen wwendet sich auch Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender der Südhessischen Energie AG gegen die Laufzeitverlängerung der KKW. Sie seien nicht in der Lage, notwendige Schwankungen bei der Einspeisung aus regenerativen Quellen auszugleichen. Zugleich würden wichtige Investitionen in die Moderni­sierung der Erzeugungsstrukturen, insbesondere der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, mit dem Ausstieg aus dem Ausstiegsbeschluss obsolet. ´Die Kernenergie ist als Brückentechnologie vollkommen ungeeignet´, sagt Filbert. Auch eine Differenzierung in sicherere und weniger sichere Kernkraftwerke sei zu einfach. Nicht nur der laufende Betrieb, sondern auch die Endlagerung sei in die Betrachtung einzubeziehen. Filbert: ´Wer von sicheren Kernkraftwerken spricht, der muss auch belastbar sagen können, wo er den Atommüll sicher endlagert.´

 

Milliardengewinne für die Stromkonzerne


Beide Experten skizzieren den unvermeidlichen Systemkonflikt zwischen den erneuerbaren und den alten Energietechniken. Er zeigte sich bereits mehrfach an der Strombörse EEX in Leipzig. Ab September 2008 sank der Strompreis wiederholt auf null und sogar darunter, weil vor allem Windkraftanlagen kräftig in das Netz einspeisten. In der Nacht zum 4. Oktober 2009 erreichte der Strompreis ein Allzeittief von minus 500,02 Euro pro Megawattstunde. Der Grund ist laut DUH, dass die Stromkonzerne ihre Kraftwerke auch dann weiterlaufen lassen, wenn die Erneuerbaren den Großteil des Strombedarfs decken. Deshalb müssen sie zahlen, damit ihnen jemand den überschüssigen Strom abnimmt.


Dass Deutschland mit viel weniger der störanfälligen Atommeiler auskommt, ohne dass die Lichter ausgehen, zeigt sich auch daran, dass seit Jahresbeginn zumeist fünf bis acht der insgesamt 17 KKW aufgrund von Pannen, Reparaturen oder Wartungsarbeiten stillstanden. Auch jetzt sind sechs Reaktoren vom Netz, sodass insgesamt nur 64 Prozent der nuklearen Kraftwerkskapazität zur Stromerzeugung verfügbar ist. Der einzige Grund für die Betreiber, um die verlängerten KKW-Laufzeiten zu kämpfen, sind die zu erwartenden Milliardengewinne. Die neue Regierung möchte sie den Konzernen offenbar gewähren. Immerhin plant sie, einen Teil davon abzuschöpfen. Die genaue Ausgestaltung - etwa, ob die erneuerbaren Energien davon profitieren oder vielleicht auch einmal die Verbraucher - steht aber noch in den Sternen.

 

 

Siehe auch:

Decke im Atommülllager Asse eingestürzt 

Alptraum Atommüll 

E-Unterschriften-Aktion: Am Ausstieg nicht rütteln 

 

 

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24. Oktober 2009 6 24 /10 /Oktober /2009 19:56


Ein Gramm Handeln ist mehr wert als eine Tonne der Predigt.

 

Die meisten Politiker verhalten sich genau umgekehrt. Statt ein Problem zu lösen, lieben sie es, lange darüber zu dozieren, was getan werden müßte.

Besonders die Linke in Deutschland (nicht die Partei, sondern das gesamte Spektrum links der Mitte der Grünen) hat seit 1968 viel zu viel Zeit damit vergeudet, über Dinge zu diskutieren und ist viel zu selten wirklich aktiv geworden.

Intern wird unglaublich viel über die richtige Lösung und die richtige Darstellung diskutiert. Einheitsfroten wurden beschworen und über Details bis aufs Blut diskutiert.

Weit hat das nicht gebracht.

Siehe auch:
Ghandi: 1. Verändere dich selbst
Ghandi: 2. Du hast die Kontrolle
Ghandi: 3. Verzeihe und vergesse


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24. Oktober 2009 6 24 /10 /Oktober /2009 09:12
1.)
Die Proteste im Netz waren wieder erfolgreich: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein

2.)
Auch in Sachen Polizei-Skandal in Baden-Württemberg gibt es Neues:
Nach Wörz-Freispruch: Polizei versetzt verdächtigen Beamten in den Innendienst

Dennoch sind damit nicht alle Fragen beantwortet:
Polizei vernichtet entlastende Indizien & deckt den wahren Täter?

3.)
@matthi_bolte Grünes Mitglied im Rat der Stadt Bielefeld ,
hat sich des Falles der Bielefelder
Rollstuhlfahrerin, der die Teilnahme am Unterricht verweigert wurde, angenommen:
Bielefeld: 20-jähriger Rollstuhlfahrerin Teilnahme am Unterricht verweigert

Das sind doch mal gute Nachrichten an einem Sonntag!


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23. Oktober 2009 5 23 /10 /Oktober /2009 14:47

Zwölf Jahre lang wurde der Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld (Enzkreis) einer Straftat beschuldigt, die er nicht beging. Indizien wurden vernichtet, die Polizei, so der Verdacht, könnte den mutmaßlich wahren Täter gedeckt haben. Der jüngste Prozess geriet zu einer knallharten Abrechnung mit den Ermittlern - und zu einer Schmach für die Staatsanwälte, berichtet Spiegel onlne und folgert: 

 

Eine Polizei, die "lügt, betrügt, stiehlt und trickst"

 

So sehr der Freispruch alle Wahrheitsliebenden Menschen freuen muss: Es ist eine Schande für die deutsche Polizei und die Staatsanwaltschaft, was das Mannheimer Gericht da feststellen mußte. Welche Mißstände herrschen bei der Polizei in Baden-Württemberg? Und wie kann die Staatsanwaltschaft das decken?

 

Nach diesem vernichtenden Urteil stellen sich folgende dringende Fragen:

- Werden die beteiligten baden-württembergischen Polizisten auch in Zukunft auf unschuldige Menschen losgelassen? Welche Konsequenzen werden bei der Polizei gezogen? 

- Wird diese Staatsanwaltschaft auch in Zukunft auf unschuldige Menschen losgelassen? Welche Konsequenzen werden bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft gezogen? 

- Wer trägt die politische Verantwortung dafür, das baden-württembergische Polizei & Staatsanwaltschaft 12 Jahre lang nur mit Luft-Beweisen geradezu manisch einen Unschuldigen verfolgen durften? Die Verantwortung dafür, das die Kontrollmechanismen der Dienstaufsicht bei beiden Behörden offensichtlich komplett versagt haben? Die Verantwortung dafür, dass die Polizei einen der ihren auf Kosten eines Unschuldigen decken wollte und vor allem: konnte! Meiner Meinung nach ist ein Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech unumgänglich! Noch wichtiger aber ist die Frage: Was wird getan, damit sich ein solcher Skandal nie wiederholt? 

- Wie wird sichergestellt, das nun endlich der echte Täter verfolgt wird? Einen neuen Verdacht gibt es schließlich, aber auch hier müssen die hohen Ansprüche des Rechtsstaates greifen.

 

Übrigens: Für die 12 Jahre lang andauernden Prozesse gegen ihn hat Harry Wörz sich hoch verschulden müssen.


Die Historie der Spiegel Berichterstattung unter:

Siehe auch:
Grundlose Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"
Überwachung, aber kein Notruf ?
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst


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