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29. September 2009 2 29 /09 /September /2009 20:39
Nach der britischen Tageszeitung 'The Telegraph'.  hat die Europäische Union (EU) ein Forschungsprojekt namens "Project Indect" gestartet. Dieses soll ein umfassendes Überwachungssystem für das Internet hervorbringen.



Ziel von Indect (Homepage) sei es, eine Technologie zu entwickeln, die automatisiert das Internet überwacht und "Bedrohungen, unnormales Verhalten und Gewalt" erkennt. Dazu soll sie Informationen von Webseiten, Foren, File-Servern, Peer-to-Peer-Netzen und auch privaten Rechnern analysieren, schreibt das Web-Magazin winfuture.de

Das Forschungsprojekt sei auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt., rund 11 Mio Euro seien von der EU zur Verfügung gestellt worden. Beteiligt sind Forscher an der britischen York University sowie neun weiteren Universitäten in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten.

Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data Gmbh & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH, berichtet die Zeit.In Österreich ist die Fachhochschule Technikum Wien beteiligt.

Indect ist die Abkürzung von "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen.

Es geht dabei wohl weniger darum, Informationen aus dem Netz zu filtern, sondern diese vor allem mit anderen Datenbanken zu verknüpfen. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Video gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

Eingebettet ist das Projekt in ein Programm der EU, das den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus voranbringen und zu einer stärkeren Steuerung der Zuwanderung führen soll. Die Etats in diesen Bereichen wurden dafür um rund 13,5 Prozent auf fast eine Milliarde Euro aufgestockt.

Der britische "Telegraph" zitiert den Forscher Stephen Booth mit den Worten: "Das ist nach meiner Meinung alles ziemlich beängstigendes Zeug. Diese Projekte würden eine riesige Invasion der Privatsphäre bedeuten und die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte." Andere Kritiker reden von "Orwellschen Plänen". Dieser Ansicht werden sich wahrscheinlich viele Menschen, die bereits jetztige Überwachungsmethoden mit Besorgnis und Skepsis sehen, anschließen. Werden ihre Warnungen wie so oft von den Verantwortlichen ignoriert werden? fragt gulli.com

"Die Überwachung der gesamten Bevölkerung statt individueller Verdächtiger ist ein ungeheurer Schritt für jede Gesellschaft", erklärte Shami Chakrabarti, Leiterin der Menschenrechtsorganisation Liberty. Das sei auf einer nationalen Ebene bereits sehr gefährlich - auf EU-weitem Niveau sei es hingegen sogar eine erschreckende Vorstellung.


Siehe auch:
Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung
Freiheit statt Angst! 12.9.09 in Berlin
Schäuble will den Geheimdienst befreien
Honduras: EU spricht mit gespaltener Zunge

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29. September 2009 2 29 /09 /September /2009 18:45


Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wer will nicht länger, dass die Politik Mehrheitsmeinungen einfach ignoriert. Bürger/innen müssen auch in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können.

Fordern Sie von den Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden!

 

Folgender Text wird von der Campact-Seite aus an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien verschickt:

An die Vorsitzenden der Bundestagsparteien

Sehr geehrte Damen und Herren,


bitte setzen Sie sich nach der Wahl energisch dafür ein, dass Volksbegehren und Volksentscheide per Grundgesetzänderung auf Bundesebene möglich werden. Wenn Sie Koalitionsverhandlungen führen sollten, geben Sie der Einführung bundesweiter Volksentscheide hohe Priorität!

Denn die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie! In vielen Bundesländern tragen Volksentscheide schon heute zu einer lebendigeren und offeneren Demokratie bei. Setzen Sie in der nächsten Legislaturperiode ein deutliches Zeichen gegen die gefährlich zunehmende Politikverdrossenheit.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

Bisher (29.9.2009, 20 Uhr) haben 18.284 Bürger/innen die Einführung bundesweiter Volksentscheide gefordert.

 

 

Siehe auch:

Analyse der U18 Wahlen 

Eigene Bundestagswahl 2009 für alle unter 18 

Peto statt Veto: Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen 

Freiheit statt Angst! 12.9.09 in Berlin

Ich bin Freibeuter!
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst


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28. September 2009 1 28 /09 /September /2009 18:13
Nun ist die Bundestagswahl vorbei. Trotzdem hier noch mal eine ausführlichere Auswertung der endgültigen Ergebnisse der U18 -Wahl, weil sie einen interessanten Blick auf die Zukunft erlaubt. Zunächst noch mal die Ergebnisse kurz zusammen gefaßt, die von der vorläufigen Auswertung kaum abweichen.

Geht es nach den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre in Deutschland, säßen im nächsten Bundestag nicht sechs, sondern acht Parteien. Neben den Piraten hätte auch die Tierschutzpartei den Sprung ins Parlament geschafft.

Stärkste Partei würde die SPD, wenn auch mit weniger Anteilen als ihnen sogar die Meinungsumfragen unter den Erwachsenen vorhersagen: 20,5%. Gleich darauf folgten die Grünen mit 20% .Für eine Regierungsbildung reichte das jedoch nicht aus, sodass sich Rot-Grün entweder mit der Linken (10,4%) oder Piraten (8,7%) und FDP (7,6%)  zusammen tun müßte. Einer der Letzteren könnte theoretisch auch gegen die konservative Tierschutzpartei ausgetauscht werden.

CDU/CSU (19,4%) und FDP(7,6%) wären meilenweit von einer schwarz-gelben Koalition entfernt (zusammen gerade 27%), ebenso würden CDU und SPD keine Mehrheit erreichen.

 
Klicken zum vergrößern

  Die Piratenpartei, die  wie bei der echten Bundestagswahl in Sachsen nicht antreten durften, schafften fast in allen Bundesländern mühelos den Sprung über die 5%-Hürde. Auch in Ostdeutschland und in den ländlichen Flächenstaaten kommen sie auf über 5%.

Die NPD erreicht mir mit 4,2 % zwar erschreckend viele Prozente, aber ihre Propaganda verfängt aber auch bei den Jugendlichen weniger gut, als von ihr erhofft.

Insgeseamt kommen die Sonstigen auf 13,5% (schon ohne Piraten-, aber mit Tierschutzpartei). Außer den bisher genannten Sonstigen kanm jedoch - wie bei den Erwachsenen zu erwarten - keine andere Partei über 1% (Stärkste davon war die Familienpartei mit 0,78 %). Bemerkenswert: Immerhin 0,24% der Mädchen und Jungen stimmen für die Rentnerpartei.

  (Klicken zum Vergrößern)

Aporpos: Mädchen und Jungen haben in etwa gleiches Interesse für Politik gezeigt. Dagegen unterscheidet sich die Teilnahme  nach Altersgruppen erheblich: Die Teilnahme war bei den 15-jährigen am stärksten. Auch die 14-jährigen haben in größerer Zahl teilgenommen als die 16- und 17-jährigen (siehe Abb. rechts).

Insgesamt zeigt sich, dass die Kinder & Jugendlichen Deutschlands Parteienlandschaft zwar erheblich verändern, aber nicht komplett auf den Kopf stellen würden. Wichtig aber: Jugendliche wählen nicht mehr automatisch, was ihre Eltern wählen. Die generationen-übergreifende Bindung an Parteien nimmt ab.

Schon in vier Jahren dürften die ersten Effekte sichtbar werden. Immerhin werden dann mehr als 60% der Teilnehmer der diesjährigen U18 Wahl an  der Bundestagswahl teinehmen können.

Was wird das bedeuten?

Wenig gutes für die Zukunft verspricht das Ergebnis für die CDU: Der augenblickliche Vorsprung der Konservativen  vor der SPD basiert auf den älteren Jahrgängen. Auch die Zeiten der CDU als Volkspartei dürfen als gezählt angesehen werden - in absehbarer Zeit muss auch sie sich auf Ergebnisse unter 30% einstellen.

Die SPD wird sich vermutlich oberhalb bei 20% stabilisieren können. Die Jugendlichen bewerten die Sozialdemokraten nur geringfügig schlechter als ihre Eltern. Aber: Das Tal der Tränen ist noch nicht erreicht - Hoffnung machen die Jugendlichen der SPD nicht.

Auch die Linke kann nicht auf die revolutionäre Kraft der Jugend hoffen: Zwar muss sie sich nicht auf Verluste einstellen, da sie bei den Jugendlichen etwa da rangiert, wie bei den Erwachsenen auch und man darf davon ausgehen, das sie kein vorübergehendes Phänomen ist. Aber damit hat es sich auch schon. Sozialismus lockt heute keinem Massen mehr vom Fernseher weg - besonders in den Unterschichten nicht.

Besonders bitter ist das Ergebnis natürlich für die FDP - gerade angesichts ihres Triumphes bei der Bundestagswahl. Bei den Jugendlichen würde sie nur etwa die Hälfte der Stimmen erhalten. Das mag sich etwas ändern, wenn die jüngeren Jahrgänge Geld verdienen und die wenigen Wohlhabenden draunter ihre Steuern noch etwas optimieren wollen. Aber emotionale Verbundenheit kommt so nicht zustande.

Für die Grünen dagegen steht die beste Zeit noch bevor: Bei den Jugendlichen erreichen sie bundesweit Werte wie nie zuvor. Das passt zu ihren Ergebnissen, die sie heute schon in Großstädten und den Zentren der mittleren Städte erreichen. Für die Jugendlichen ist es mindestens genauso normal Grüne zu wählen, wie CDU oder SPD - von den Vorbehalten der Eltern und Großeltern gegen die Ökos ist nichts geblieben. Doch die Grünen müssen aufpassen: Anders als noch die Alt-68er & Friedensbewegten, die noch NATO-Doppelbeschkluss, Prügel-Polizisten, BILD-Hetzern, Strauß & Kohl am eigenen Leib erleben mußten und sie über die 5% und 9% getragen haben, sind die Jugendlichen keineswegs mehr emotional an sie gebunden.

Dagegen sieht der Ergebnis der Piratenpartei auf den ersten Blick ernüchtend aus: Zwar hätten sie bei den Jugendlichen den Einzug in den Bundestag geschafft, jedoch nur mit  mageren 8,7%  wenig für eine Protestpartei mit locker-witzigen Politik-Ansatz. Das läßt sich möglicherweise damit erklären, dass die Piraten noch relativ unbekannt und ihre Themen eher komplex sind. Die Tatsache, das bei der echten Bundestagswahl etwa 13% der männlichen ErstwählerInnen ihr Kreuz bei den Piraten gemacht haben, unterstütz diese These. Dennoch: Ein cooler Namen allein bringt noch keine Stimmen bei den Jugendlichen. Die Piraten müssen daran arbeiten, ihre Themen auch Jugendlichen beser zu vermitteln.

Was bei den Piraten jedoch besonders aufffällt: Sie können insbesondere in Ostdeutschland - dort wo sich die Grünen sehr schwer tun - besonders gut (zweistellig) punkten. Das kann nicht allein an der Stasi-Überwachungs-Vergangenheit liegen, denn die Jugendlichen haben diese Zeit ja nicht miterlebt.

Es bleibt spannend!

Mehr infos zur U18 Wahl unter U18.org.


Siehe auch:
Eigene Bundestagswahl 2009 für alle unter 18
Peto statt Veto: Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen
Google Trends: Nach welchen Parteien, Kandidaten & Polit-Themen die Deutschen suchen
Piraten nicht eingeladen zu "TV Total Bundestagswahl" - Teil 2
Dr. Motte & der Wahlkampf der Piraten
Ich bin Freibeuter!
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst


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27. September 2009 7 27 /09 /September /2009 21:43
Es ist vobei: Piraten, Freibeuter (und meinetwegen auch Piraten bei den Grünen & Linken) stimmt ein: Hoist the colors ...never shall we die!


Hier zwei Versionen:
- Version 1 mit einem längeren Vorspann, der die Verletzung der Bürgerrechte offenkundig macht.
- Version 2 dafür mit der Fortsetzung und einem pointierten Schluss-Statement





Some men have died
and some are alive
and others sail on the sea
– with the keys to the cage...
and the Devil to pay
we lay to Fiddler's Green!

 

The bell has been raised
from it's watery grave...
Do you hear it's sepulchral tone?
We are a call to all,
pay head the squall
and turn your sail toward home!

 

Yo, ho, haul together,
hoist the colors high.
Heave ho, thieves and beggars,
never shall we die.

 

 

Acht Monate bis zur Landtagswahl in NRW und nur noch 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl!

 

Never shall we die!


Der gesamte Text
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25. September 2009 5 25 /09 /September /2009 19:24
Keine 48 h mehr bis zum Beginn der Bundestagswahl. Zeit darüber nachzudenken, wen ich wählen werde und was ich meinen LeserInnen empfehlen soll.

Gehen wir mal systematisch alle Optionen durch:

Die Kanzlerin

Angela Merkel macht einen erstaunlich guten Job, darin, die Politik ihrer Regierung zu verkaufen. Besser als ich ihr zugetraut hätte und deutlich besser als ihre Vorgänger Schröder und Kohl. Natürlich gab es auch ein paar peinliche Patzer (wie die Ackermann-Geburtstags-Sause), aber sie steht vom Stil her für Ausgleich und sachliche Kompromisse.

Allerdings hat sie in ihrer Regierungszeit keine eigenen inhaltlichen Akzente gesetzt, sodass sie für die Politik der CDU  (siehe CDU) steht, was ihre Gesamtbilanz in die Miesen zieht.

Der Herausforderer

Herr Frank-Walter Steinmeier ist ein kalter, Macht-orientierter Polit-Manager vom rechten Flüger der SPD, der auch schon mal einen Deutschen im US-Folterparadies Guantanamo  versauern läßt. Er wird - wenn er kann und darf - eine Politik durchsetzen, die sich von der CDU nur in Nuancen unterscheiden wird.

CDU

Die CDU steht für ein authoritäres Staatsverständnis, für das die Bürger immer erst mal als Verdächtige (Terroristen, Aufrührer, Sozial-Betrüger, Verbrecher) zu sehen sind und zu deren Kontrolle Überwachung unerläßlich ist. Zur Vernunft geleitet werden die dummen Massen durch politische & wirtschaftliche Eliten (z.B. Ackermann) und Propaganda.

Gegenseitige Unterstützung dieser Eliten (die sich aus den immer gleichen sozialen Schichten rekrutieren) erlaubt auch das Übertreten von Regeln (z.B. Steuergesetze, Strafverfolgung, Rüstungsexport, Bestechung), die ja primär für die dummen Massen gedacht sind.

Wer per Geburt zu diesen Eliten gehört, sollte seine Stimme ruhig der CDU geben, denn er / sie wird dauerhaft davon profitieren. Wer meint durch Leistung den Aufstieg geschafft zu haben, sei gewarnt: Wenn dich das Glück verläßt, werden auch die Eliten dich vergessen.

SPD

Die SPD hatte die historische Aufgabe, die Arbeiterschaft soweit wie unbedingt notwendig an dem durch die Industrialisierung entstandenen Wohlstand zu beteiligen, ohne das die Arbeiter zu radikaleren Gruppen (KPD ect.) überliefen, die ggf. den Bestand des Kapitalismus gefährden würden. Diese Aufgabe hat sie so gut erfüllt, das die Arbeiter heute selbst ihre Ausbeutung rechtfertigen und verteidigen.

Ihre neue Aufgabe besteht darin, zu rechtfertigen, warum die Mehrheit der Bevölkerung Einschnitte im Wohlstand hinnehmen muss, obwohl es den Eliten (siehe oben bei CDU) besser den je un immer besser geht . An dieser Aufgabe droht die SPD (insbesondere ohne Gerhard Schröder) zu scheitern, da sie nun über kein Personal mehr verfügt, das die natürlich notwendigen Lügen überzeugend verkaufen kann.

Deshalb ist aber die SPD die eigentlich konservative Partei Deutschlands. Wer möchte, dass alles so bleibt wie in den letzten 20 Jahren, nur mit (möglichst wenig) weniger Geld für die meisten, muß diese Partei wählen.

Die Linke

Diese Partei ist notwendig. Denn sonst vertritt keiner mehr Aktiv die Interessen derer, die unter das Rad unseres Wirtschaftssystems zu kommen drohen oder bereits gekommen sind.

Leider spaltet sich die Linke in vier Teile: Die Theorie, das Programm, die Praxis und Oskar Lafontains Ego.

Die Theorie: Leider ist die Linke (in weiten Teilen) immer noch einer Theorie (und Rethorik) anhängig, die sich seit Marx und Engels nicht wirklich weiterentwickelt hat: Nach dieser ist der Sozialismus die Lösung aller Probleme. Leider hat das die Zielgruppe noch immer nicht verstanden. Daher muss diese Zielgruppe mit aller Macht überzeugt (agitiert) werden. Dem wiedersprechende Interessen der Zielgruppe sind zu ignorieren.

Das Programm: Da stehen viele gute Sachen drin, die ich sofort unterschreiben könnte. Der Wahl-O-Mat bringt daher bei mir die Linke auch immer sehr weit oben.

Die Praxis: Das Verhalten und die Äußerungen vieler Parteimitglieder (interne Spitzel-Affären, schmutzige Machkämpfe, Klagen gegen die Wikipedia, nationalistischer Populismus) stehen immer wieder im Gegensatz zu diesen heeren Zielen.

Das Ego: Oskar Lafontaine ist (als Saarländischer MP) massiv gegen Journalisten vorgegangen die gewagt hatten, kritisch über Seine Majestät zu berichten. Auch sein Rücktritt und Austritt aus der SPD war ja weniger politischen Differenzen geschuldet, als der Tatsache, dass er sich nicht genug gewürdigt sah.

Dieser MIx behagt mir nicht, denn es ist völlig unklar, welcher dieser Aspekte sich im Zweifel durchsetzen wird. Dahjer wird die Linke meine Stimme bei der Bundestagswahl nicht bekommen.

Trotzdem: Jeder Hartz 4 Empfänger, der nicht Linke wählt, hat noch genug Luft, als dass ihm CDUSPDFDP nicht noch was wegnehmen könnten.

Und: jeder Arbeiter und jede Arbeiterin, der/die heute CDU oder SPD wählt, könnte durch ein Kreuz bei der Linke ganz konkret etwas für seine / ihre Interessen bewirken.

FDP

1.) Die FDP ist die richtige Partei für alle, die viel haben, noch mehr haben wollen und schon genug beiseite geschafft haben, um im Falle eines Scheiterns nicht auf die Fresse zu fliegen.

1a) Im Zweifel wird die FDP immer die Interesen der (Manger der)  Großindustrie vertreten, nicht die der Selbstständigen und kleinen Unternehmer.

2.) Alle Aussagen in Sachen Bürgerrechte, Datenschutz  und Freiheit werden bei Koalitionsverhandlungen sowieso über Board geworfen, können daher im Wahlkampf entscheiden vertreten werden.

2a) Außerdem hat die Großindustrie kein Interesse an Bürgerrechten, Datenschutz  und Freiheit

3.) Die FDP unterstützt den Militär-Putsch in Honduras.

3a) Außerdem hat die Großindustrie kein Interesse an Demokratie

Die Grünen


Die Grünen haben programmatisch alles, um sich meiner Stimme sicher zu sein. Außerdem mag ich Jürgen "das kleine Arschloch" Trittin (auch wenn er inzwischen Kreide gefressen hat) einfach.

Leider hat sich gezeigt, dass sich die Abgeordneten manchmal leider wenig um die Beschlüsse der 48.000 Parteimitglieder kümmern und so abstimmen, wie ihnen die Nase gewachsen ist (z.B. haben rund 1/3 der BT-Fraktion nicht gegen das Gesetz zur Internet-Zensur gestimmt), Das spricht zwar grundsätzlich für die Grünen (Fraktionszwang ehr gering), bedeutet aber, das ich in kritschen Fragen mit einer Abweichung von Programm und offiziellen  Beschlüssen rechnen muss.

Hans-Christian Stöbele kann jedoch ganz sicher mit meiner Erst-Stimme rechnen. Der Mann ist einfach gut!

Ich muss also sagen, die Grünen hätten meine Stimme, wenn da nicht die Piratenpartei wäre.

Die Piraten

Im Gegensatz zu den Grünen vermisse ich bei der Piratenpartei in vielen mir wichtigen Themen Aussagen (Atomkraft, Klima, Umwelt, Wirtschaft, Bildung,...).

Dennoch haben sie gerade in Themen, die für die Zukunft unserer Gesellschaft und der Welt wichtig sind, genau die richtigen Antworten und Grundsätze, die mir die Hoffnung geben, das sie auch in den anderen Punkten zu akzeptablen Ausagen klommen.

Zwei Themen werden gegen die Piraten ins Feld geführt, zu denen ich etwas sagen sollte:

- Jörg Tauss: In meinen Augen ist sein Verhalten in der Affäre mindestns so dumm, das ich ihn politisch nicht ernst nehmen kann. Die Position der Piraten, dass  bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten hat und das in Falle einer Verurteilung der Parteiausschluss erfolgen würde , kann ich jedoch voll mittragen.

- Junge Freiheit (JF): Das Interview des stellvertretenden Vorsitzenden für die JF war ein Fehler, da diese Zeitung das Ziel hat rechtsradikales Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren (Der Biedermann unter den Brandstiftern). Dazu ringt sie um Anerkennung in dieser Mitte und verbirgt so gut es geht ihre wahre Gesinnung. Ein Trick ist es, Prominente um Interviews zu bitten. Darauf sind schon einige Menschen reingefallen. Daher ist das Vorgang ein Fehler, aber eine rechte Gesinnung der Piraten daraus abzuleiten wiederspricht allem, was über die Piratenpartei bekannt ist.

Auch wenn meine Übereinstimmung mit den Grünen insgesamt größer ist, halte ich die PIratenpartei für eine echte Bereicherung für den Bundestag und hoffe, dass sie am Sonntag den Einzug schaffen werden. Dabei werde ich sie mit meiner Stimme unterstützen. Und möchte euch bitten, das gleiche zu tun.

Die Nichtwähler

Nun die Nichtwähler entlassen die Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes den anderen Wählern. Das ist ihr Recht. Sie verlieren für mich damit aber das Recht, sich hinterher darüber zu beschweren, was dann rausgekommen ist. Sie sollen also hinterher bitte auch die Schnauze halten.

Und wer sagt: Keine Partei gefällt mir und auf die perfekte Partei wartet, dem sage ich: Sie wir nie kommen, wenn ihr sie nicht selbst gründet. Die Piraten haben das jetzt versucht und erleben, wie schwer das ist. Unterstütz sie wenigstes dabei!












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22. September 2009 2 22 /09 /September /2009 22:23


Zitate:
"Und das ist der Punkt, wo die Neoliberalen Recht haben: Es gibt Schmarotzer in diesem Land. Es gibt Parasiten, die wir hier mit durchfüttern, die nur anderer Leute Geld verbraten. [...] Diese Investment-Banker zum Beispiel:  Anderer Leute Geld Gassi führen."

"Unternehmensberater: Diese Klugscheißer, die in sekundenschnelle ganze Flip-Charts mit Informationen vollschmieren können, mit Informationen, die sie jedem Micky Maus Heftchen entnehmen können."

Roland Berger berät das Arbeitsamt:
"Herr Berger, warum sind so viele Menschen arbeitslos?"
"Ja, es haben so wenig eine Stelle."

"Und da meine Lieblings-Schmarozer: die Aktienanalysten: Das widerlichste, was der Planet bis dato hervorgebracht hat. [...] Das sind die Mitesser der Gesellschaft."

"Und wenn sie es noch nicht begriffen haben, dann machen sie folgendes Gedankenexperiment: Stellen sie sich vor, morgen fallen alle Investment-Banker, Unternehmens-Berater und Aktienanalysten tot um. Oder morgen fallen alle Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehr-Leute und Altenpfleger tot um. Und dann überlegen sie kurz, was sie persönlich vermissen würden. Und jetzt machen  sie sich klar, das diese degenerierte Gesellschaft, die Leute, auf die wir alle irgendwann im Leben mal angewiesen sind, so schlecht bezahlt, dass sie sich für ihre Familien in deutschen Großstädten kaum noch Wohnungen leisten können. Und dass wir den Leuten, die nur unser Geld auf den Kopf hauen,  das Schmarozer-Pack, denen schieben wir das Geld hinten in den Arsch und dann hören wir uns von denen auch noch an: 'Das Land ist gelähmt. Die Eigeninitiative ist tot'. Klar, mit soviel Kohle im Arsch kann man sich ja nicht mehr bewegen."


Siehe auch:
Einfach wegschauen!
Krise, Wut? FDP oder brennende Autos?
Feindbilder und Doppelmoral - Hagen Rether
Spass-Guerrilla

Bankers are not the root of all evil, but they are the trunk, branches and leaves of all evil. (Edgar Allan Poe )  ( 2.04.2009 veröffentlicht in: Zitate )




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22. September 2009 2 22 /09 /September /2009 21:19
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19. September 2009 6 19 /09 /September /2009 23:23
»Menschliche Eigenschaften wie Güte, Großzügigkeit, Offenheit, Ehrlichkeit, Verständnis und Gefühl sind in unserer Gesellschaft Symptome des Versagens. Dagegen sind Gerissenheit, Habgier, Gewinnsucht, Gemeinheit und Egoismus Merkmale des Erfolges.«

John Steinbeck
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19. September 2009 6 19 /09 /September /2009 19:19

Bienen gehören zu den wichtigsten Nutztieren in Deutschland. Sie bestäuben ca. 80 % aller Blüten. Ohne die Arbeit der Bienen wäre unsere Nahrungsgrundlage bedroht. Umso besorgniserregender, dass die Bienenbestände zurückgehen und Imker Nachwuchsprobleme haben. Und: Der steigende Anbau von Gentech-Mais in Deutschland macht ihnen erheblich zu schaffen.

 

„Imker haften nicht für Einträge von gentechnisch veränderten Pollen in konventionelle oder ökologische Strukturen, da sich der Flug der Honigbiene nicht kontrollieren lässt.“ so Verbraucher- und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer in seinem neuesten Eckpunkte-Papier zum Gentechnik-Gesetz. Seehofer übersieht aber, dass sich die Konsequenzen des Anbaus von Gentech-Pflanzen für Imker nicht so einfach abhandeln lassen. Und Seehofer gesteht damit offen ein, dass sich gentechnisch veränderte Organismen unkontrolliert ausbreiten.

 

Bienen haben einen Flugradius von mehreren Kilometern. Horst Seehofer hält jedoch einen Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen konventionellem Anbau und Feldern, auf denen Gentech-Mais wächst, für Ausreichend. Da Bienen sehr viel weiter fliegen, sollen Imker zwar nicht haften, wenn ihre Bienen andere Felder mit Pollen von genetisch manipuliertem Pflanzen verseuchen.

 

Doch wer haftet, wenn der Honig kontaminiert wird? Besonders bei Forschungsfreisetzungen oder Pflanzen, die keine Zulassung als Lebesmittel haben, ist die Gefahr groß, dass trotzdem gentechnisch verändertes Material in die Lebensmittelkette gelangt.

 

Ein paar Geschichten:

1. Der Imker ist der Dumme

Ein bayerischer Imker muss seine Jahresernte in die Müllverbrennungsanlage bringen, weil sie Pollen von Genmais enthält. Ob er Schadenersatz erhält, ist offen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte im Juni geurteilt, dass Honig nicht verkehrsfähig sei, wenn er mit Gentech-Pollen verunreinigt ist. Der Imker müsse sich jedoch selbst schützen. Das Gericht verrät nichtwie. Mit Kondomen für jede Biene?

 

Südwest Presse (09.01.2008): Bienen weg, Honig im Müllofen
taz.de (2.10.2008): Honig wird zu Sondermüll
taz-Kommentar (2.10.08): Der Imker ist der Dumme
Mellifera e.V. (15.07.08): Imker flüchten vor Gen-Mais
Bundesfraktion der Grünen (15.07.08): Gentechnik oder Bienen

Bienen und Agro-Gentechnik (30.05.2008): Honig mit Gentechnik verboten - Imker jedoch ohne Schutz

 Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg (30.05.08) 

 

In einem weiteren Fall wies das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage zurück, weil MON 810-Pollen im Honig  gar kein genetisch veränderter Organismus sei. Wie das dem Großhandel sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern vermittelt werden soll, ist jedoch fraglich.

 Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder: Beschluss Mai 2007

 

 

2. Imker-Proteste

Berufsimker Michael Grolm und Biologe Christoph Bautz wurden am 5. Juli 2008 im brandenburgischen Bad Freienwalde zu je 20 Tagessätzen verurteilt. Sie hatten im Juli 2007 an einer öffentlichen "Feldbefreiung" im Oderbruch teilgenommen, bei der rund 5 Hektar Genmais zerstört worden waren. Die Angeklagten hatten ihren Freispruch gefordert und dafür plädiert, dass die Richterin auf rechtfertigenden Notstand erkenne.

 Junge Welt (05.07.2008): Im Sinne Monsantos



3. Imker-Klagen

Viele Imker fühlen sich durch den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher wollen gentechnikfreie Lebensmittel und Imker wollen keinen Gentech-Honig produzieren, was schwierig sein kann: Denn arbeitet ein Imker in der Nähe eines Gentech-Mais-Feldes, lassen sich ziemlich schnell gentechnisch veränderte Bestandteile im Honig nachweisen. Einige Imker haben sich daher zusammengeschlossen und klagen gegen den Anbau von MON 810. Oder sie werden verklagt - weil sie sich wie der Imker Michael Grolm (siehe oben) - mit Feldbefreiungen gegen die Bedrohung ihrer Existenzgrundlage wehren.

 

4. Bienensterben in Argentinien wegen gentechnisch veränderter Soja?

Argentinische Imker sehen ihre Bienen durch Gentechnik bedroht. Auf dem 41. Weltkongress der Imker im französischen Montpellier beherrschte das Bienensterben die Diskussion. Der Präsident des argentinischen Imkerverbandes Sada, Lucas Martinez, sieht die Hauptursache in der Gentechnik. "Das grosse Problem bei uns ist der massive Anbau von Soja, Gen-Soja. Der verdrängt die Imker immer mehr, vor allem aus der Pampa, wo sie bislang arbeiteten." Dabei ist Argentinien der fünftgrösste Honigproduzent weltweit, und Nummer Eins beim Export. Immer mehr Imker werfen das Handtuch. Allein letztes Jahr haben sie 30% der Honigbienenvölker verloren.
Deutschlandfunk: Diskussion um BienensterbenInfodienst: Bienen und Gentechnik

5. Deutscher Imkerbund positioniert sich gegen Gentechnik

Zum Deutschen Imkertag 2007 trafen sich im Oktober rund 600 Imkerinnen und Imker in Frankfurt/Main. Wichtigstes Ergebnis in der Vertreterversammlung am Samstag war die einstimmige Verabschiedung eines gemeinsamen Positionspapiers zur Grünen Gentechnik. Der Beschluss verdeutlicht, dass die Imkerinnen und Imker in Deutschland mit übergroßer Mehrheit die Grüne Gentechnik ablehnen, da Bienen und Bienenprodukte in besonderer Weise von gentechnisch veränderten Organismen betroffen sind.

Deutscher Imkerbund e.V.:  Positionspapier zur Grünen Gentechnik

 


Siehe auch:

Deutsche lehnen Gen-Food ab

Die (un-)heimliche Gen-Attacke
Greenpeace veröffentlicht Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik"
Genetisch modifizierte Lebensmittel bergen hohes Gesundheitsrisiko
Imitat-Essen: Wie Politik und Industrie vom Betrug ablenken


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18. September 2009 5 18 /09 /September /2009 18:30
Geht es nach den Kindern und Jugendlichen in Deutschland, säßen nach Eingang der Ergebnisse der meisten Wahllokale(801 von 1.125)  im nächsten Bundestag acht Parteien. Neben den Piraten hätte auch die Tierschutzpartei den Sprung ins Parlament geschafft. Bei der U18-Wahl, die heute bundesweit in Jugenddzentren, Schulen, Kindergärten und andern Einrichtungen statt fand, zeigt sich, dass die Kinder & Jugendlichen Deutschlands Parteienlandschaft zwar verändern, aber nicht komplett auf den Kopf stellen würden. Insgesmat abgestimmt haben 100.000 Kinder und Jugendliche.

Stärkste Partei würde die SPD, wenn auch mit weniger Anteilen als ihnen sogar die Meinungsumfragen unter den Erwachsenen vorhersagen: 20,5%. Gleich darauf folgten die Grünen mit 20,1% .Für eine Regierungsbildung reicht das jedoch nicht aus, sodass sich Rot-Grün entweder mit der Linken (10,84%) oder Piraten (8,74%) und FDP (7,51%)  zusammen tun müßte. Einer der Letzteren könnte theoretisch auch gegen die konservative Tierschutzpartei ausgestauscht werden.

CDU/CSU (19,7%) und FDP wären meilenweit von einer schwarz-gelben Koalition entfernt (zusammen gerade über 26%), ebenso würden CDU und SPD keine Mehrheit erreichen.


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Die Piratenpartei, die  wie bei der echten Bundestagswahl in Sachsen nicht antreten durften, schafften fast in allen Bundesländern mühelos den Sprung über die 5%-Hürde. Auch in Ostdeutschland und in den ländlichen Flächenstaaten kommen sie auf über 5%.

Die NPD erreicht mir mit 4,17 % zwar erschreckend viele Prozente, aber ihre Propaganda verfängt aber auch bei den Jugendlichen weniger gut, als von ihr erhofft. Insgeseamt kommen die Sonstigen auf stolze 13,26 % (schon ohne Piraten-, aber mit Tierschutzpartei). Außer den bisher genannten Sonstigen kanm jedoch - wie bei den Erwachsenen zu erwarten - keine andere Partei über 1% (Stärkste davon war die Familienpartei mit 0,78 %). Bemerkenswert: Immerhin 0,24% der Mädchen und Jungen stimmen für die Rentnerpartei.

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Aporpos: Mädchen und Jungen haben in etwa gleiches Interesse für Politik gezeigt. Dagegen unterscheidet sich die Teilnahme  nach Altersgruppen erheblich: Die Teilnahme war bei den 15-jährigen am stärksten. Auch die 14-jährigen haben in größerer Zahl teilgenommen als die 16- und 17-jährigen (siehe Abb. rechts).

Immerhin werden 60% der Teilnehmer hier jedoch in vier jahren an der nächsten Bundestagswahl teinehmen können.

Mehr infos und die weitere Auszählung könenn verfolgt werden unter U18.org.


Siehe auch:
Eigene Bundestagswahl 2009 für alle unter 18
Peto statt Veto: Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen
Google Trends: Nach welchen Parteien, Kandidaten & Polit-Themen die Deutschen suchen
Piraten nicht eingeladen zu "TV Total Bundestagswahl" - Teil 2
Dr. Motte & der Wahlkampf der Piraten
Ich bin Freibeuter!
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst


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