Rundfunkfreiheit? Schreiben Sie Ihrem Auftagspolitiker

Nach der Entlassung von Chefredakteur Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat muss der Bundestag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Einfluss der Parteipolitik auf die ZDF-Entscheidungsgremien überprüfen lassen. Damit eine Klage für die Pressefreiheit zustande kommt, muss sich ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags hinter sie stellen. Doch besonders SPD und FDP scheuen die Klage. Einige SPD-Politiker/innen fürchten um ihre Privilegien beim ZDF, und die FDP will den Koalitionsfrieden nicht stören.

Ich meine, dass das die Forderung von Campact nicht weit genung geht. Denn selbst  wenn das Handeln der CDU Verfassungskonform wäre, ist es noch lange nicht richtig. Wir sollten die Entscheidung nicht dem Verfassungsgericht überlassen, sondern weiter gehende Forderungen stellen. Trotzdem ist die Campac-Aktion geeignet, die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen. Deshalb schließe ich mich dem Aufruf an, ohne mich darauf zu beschränken:

Fordern Sie die Abgeordneten, besonders von SPD und FDP, aus Ihrem Wahlkreis auf, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen!

Stand heute haben bereits über 19.000 Menschen mitgemacht.