Ich habe ja ausführlich über die Schweinereien berichtet, die Roland Koch und die CDU mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender anstellen, um sich den Sender gefügig zu machen und habe deshalb zum ZDF Boykott aufgerufen.Campact.de wählt eine andere herangehensweise und will die Abgeordneten dazu aufrufen, das CDU Vorgehen vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dazu bitten sie uns um folgendes:
Fordern Sie die Abgeordneten, besonders von SPD und FDP, aus Ihrem Wahlkreis auf, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen!
Ihre Begründung:
Nach der Entlassung von Chefredakteur Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat muss der Bundestag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Einfluss der Parteipolitik auf die ZDF-Entscheidungsgremien überprüfen lassen. Damit eine Klage für die Pressefreiheit zustande kommt, muss sich ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags hinter sie stellen. Doch besonders SPD und FDP scheuen die Klage. Einige SPD-Politiker/innen fürchten um ihre Privilegien beim ZDF, und die FDP will den Koalitionsfrieden nicht stören.
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Ich meine, dass das die Forderung von Campact nicht weit genung geht. Denn selbst wenn das Handeln der CDU Verfassungskonform wäre, ist es noch lange nicht richtig. Wir sollten die Entscheidung nicht dem Verfassungsgericht überlassen, sondern weiter gehende Forderungen stellen. Trotzdem ist die Campac-Aktion geeignet, die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen. Deshalb schließe ich mich dem Aufruf an, ohne mich darauf zu beschränken:
Stand heute haben bereits über 19.000 Menschen mitgemacht.
Betreff: Die Pressefreiheit retten – Klagen Sie in Karlsruhe!
Sehr geehrte/r XY,
mit der Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur haben Parteipolitiker massiv in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Grundfeste der Pressefreiheit eingegriffen.
Demokratie braucht unabhängige und kritische Berichterstattung. Als Bürger/in Ihres Wahlkreises fordere ich Sie deshalb auf: Setzen Sie sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Das Gericht soll prüfen, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt. Damit eine Normenkontrollklage zustande kommt, braucht es die Unterschrift eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.
Bitte informieren Sie mich, ob Sie sich einer Initiative für eine Klage anschließen!
Mit freundlichen Grüßen
Siehe auch:
ZDF Boykott
Weiterer CDU-Sender droht
Beim CDF sitzen die Zuschauer in der letzten Reihe
Georg Schramm: Koch und Kellner
Skandale der Woche
Brender, Koch und ZDF
Kochs Einflussnahme beim ZDF hat System
Brender-Update
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