Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu Zuschauern der Demokratie zu degradieren (wie das viele Medien tun), bietet das Blog "DirekteAktion" vielfältige Möglichkeiten, aktiv einzugreifen, Druck auf die Politiker auszuüben und die Welt in der wir leben zu verbessern. Diese Bemühungen können alle LeserInnen unterstützen, indem sie bei den Aktionen mitmachen und diese aktiv weiterempfehlen. DirekteAktion begreift sich als demokratisch und konstruktiv.
Heute wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Wir haben ja schon ausführlich begründet, warum wir es für wichtig halten, unbedingt daran teilzunehmen, wenn ihr in Hamburg lebt (wenn nicht: bitte an eure Freunde, Bekannten & Verwandten in HH weiterleiten).
Doch wen wählen?
Die folgenden Überlegungen versuchen, eine Empfehlung abzugeben, die nicht nur die Wahlprogramme der Parteien einbezieht, sondern auch taktische und strategische Überlegungen.
Basis des Ganzen ist jedoch die Grundannahme, das CDU und SPD schon als der Industrie-Lobby verfallene Parteien nicht wählbar sind (und die FDP aus gleichem Grunde schon gar nicht). Wer diese Ansicht nicht teilt, möge gar nicht hier weiterlesen. Es wird hier nur darum gehen, ob wir eine Stimmabgabe an an Grüne, Linke oder Piraten empfehlen.
1.) Die Grünen: Sie haben durch einen inhaltlich schwachen "Wohlfühl-Wahlkampf " enttäuscht und werden wohl trotzdem ordentlich zulegen an Prozenten (wenn auch deutlich unter Bundes-Niveau).
Sie haben versäumt, deutlich zu machen, welches Industrie-Großprojekt sie auf jeden Fall verhindern würden, wenn sie in die Regierung gehen oder für welche Vision "Grün" in Hamburg steht.
Der Ansatz, Hamburg über entsprechende Pöstchen "grün" zu verwalten dürfte 1. an der SPD scheitern, und 2. ist uns das einfach viel zu wenig.
Vermutlich werden die Grünen trotzdem in den nächsten Hamburger Regierung vertreten sein. Wir wünschen uns daher eine gute Oppostition jenseits der CDU.
Also: Dieses Mal keine Empfehlung für die Grünen (treure LeserInnen werden sich erinnern, das wir hier schon ganz anders urteilten - das nur falls jemand unsere Unbefangenheit in Zweifel zieht).
2.) Die Linke: Wir wünschen uns, das die Linke in der nächsten Bürgerschaft vertreten ist (und das sieht ja auch ganz danach aus).
Trotzdem empfehlen wir nicht, ihr die Stimme zu geben, aus zwei Gründen:
a) Wir haben das Wahlprogramm der Linken angesehen und waren unangenehm überrascht, wie wenig eigene Ideen die Linke - besonders in ihren Kernthemen - entwickelt hat, um die Lage der ArbeiterInnen und Arbeitslosen in Hamburg zu verbessern. Da wird viel Abstraktes gefordert, aber die Hand am Puls ihrere Zielgruppe hat die Linke definitiv nicht. Daher erwarten wir von ihr auch in der Opposition wenige kreative Momente.
b) Wir fürchten, das die SPD die Linke als biligen Ersatz für die Grünen verwenden könnte (wie in Berlin) und sie (wie dort) die die SPD -Politik einfach mitmachen.
Also: Auch dieses mal keine Empfehlung für die Linke von uns.
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3.) Die Piraten: Wir wünschen uns, das die Piraten in der nächsten Bürgerschaft vertreten ist (und das sieht noch nicht danach aus).
Die Piraten haben ein konstruktives und sehr konkretes Wahlprogramm vorgelegt, das uns vermuten läßt, das sie auch in Bereichen, die dort noch nicht berücksichtigt sind, vernünftig abstimmen werden.
Sie wären eine Stärkung der Opposition in Bereichen, wo Linke und CDU versagen und sind noch unabhängig von Industrie-Lobbys.
Sie sind politisch unbelastet und bringen einen frischen Wind in Hamburgs Bürgerschaft.
Wer für sie stimmt, wird weder Rot-Grün verhindern, noch der Linken im Wege stehen.
Deshalb rufen wir hier zur Wahl der Piratenpartei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 auf! Für frischen Wind und neue Ideen in der Hamburger Bürgerschaft!
Siehe auch:
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