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18. Oktober 2011 2 18 /10 /Oktober /2011 22:25

http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/T_4c49dedcf4.jpgMit dieser E-Mail-Aktion werden alle zuständigen Landesministerien aufgefordert, sich für eine neue Bleiberechtsregelung einzusetzen.

 

Denn trotz der Bleiberechtsregelungen der Vergangenheit leben derzeit noch immer 75.000 Menschen seit sechs Jahren oder länger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Das sind 75.000 Menschen, denen seit Jahren permanent die Abschiebung droht.

 

Weil sie keine sichere Lebensperspektive haben, können sie ihre Zukunft nicht gestalten. Das Thema Bleiberecht muss deshalb auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember.

 

Fordern Sie die zuständigen Ministerien auf, sich für eine großzügige, humane und umfassende Bleiberechtsregelung einzusetzen.

 

Mitmachen:
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-fuer-ein-neues-bleiberecht/

 

Dieser Text wird verschickt::

 


 

 

 

Sehr geehrte Minister,
sehr geehrte Senatoren,
sehr geehrte Ministerin,
 
mehrfach haben Sie sich mit Bleiberechtsregelungen befasst. Doch trotz zweier Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz, einem Verlängerungsbeschluss, einer gesetzlichen Regelung und einer zusätzlichen Regelung für Jugendliche leben immer noch 75.000 Menschen länger als sechs Jahre in Deutschland – ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht.
 
60.000 Menschen haben in der Vergangenheit vorerst ein Bleiberecht erhalten. Das ist ein Erfolg. Trotzdem ist das Problem der Kettenduldungen nicht gelöst. Zehntausende Menschen, die schon lange hier leben und heimisch geworden sind, müssen jahrelang mit der Angst vor einer Abschiebung leben. Und diejenigen, die ein Bleiberecht erhielten, müssen befürchten, es wieder zu verlieren – zum Beispiel wenn sie arbeitslos werden.
 
Ich schließe mich der Forderung von PRO ASYL an und appelliere eindringlich an Sie, sich für diese Menschen einzusetzen und eine neue Bleiberechtsregelung zu schaffen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Eine neue Bleiberechtsregelung muss deswegen folgenden Anforderungen genügen:
 
1.    Wir brauchen eine fortlaufende Regelung ohne festen Stichtag: Eine Bleiberechtsregelung darf nicht einmalig an einen Stichtag geknüpft werden. Sie muss fortlaufend die Aufenthaltsdauer der Betroffenen zur Voraussetzung machen.
 
2.    Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen realistisch sein. Es muss anerkannt werden, wenn sich die Betroffenen um Einkünfte aus Erwerbsarbeit bemühen. Niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen treffen die hier relevante Gruppe genauso oder härter als andere. Sie dürfen nicht zum Ausschluss vom Bleiberecht führen.
 
3.    Auf restriktive Ausschlussgründe sollte verzichtet werden.
 
4.    Eine Bleiberechtsregelung darf nicht zur Familientrennung führen. Eine Regelung, die die Ausreise der Eltern zur Voraussetzung für das Bleiberecht des Kindes macht, ist mit dem Schutz der Familie nach dem Grundgesetz nicht vereinbar.
 
Bitte setzen Sie sich für die hier lebenden Menschen ein. Sie brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive.
 
Mit freundlichen Grüßen,

 


 

 

 

Mitmachen:
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-fuer-ein-neues-bleiberecht/

 

 

 

Siehe auch:

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