Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,

etwa 14 Millionen Tonnen tierische Abfälle werden in der Europäischen Union (EU) jedes Jahr gehandelt, sei es als zu Tiermehlen verarbeitete oder als rohe Ware. Wie die zahlreichen Fleischskandale beweisen, ist die Gefahr erheblich, dass solche Abfälle widerrechtlich für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden.

foodwatch hat festgestellt, dass zehntausende Tonnen Tiermehl illegal aus Deutschland in Nicht-EU-Staaten exportiert werden und dass rohe Schlachtabfälle ohne jegliche Kontrolle in Nicht-EU-Staaten verkauft werden. Es besteht die Gefahr, dass sie dort in die menschliche Nahrungskette gelangen und wieder nach Deutschland importiert werden. Große Fleischkonzerne sind in diese Praktiken verwickelt und die Behörden vor Ort decken diesen ungesetzlichen Handel. Die foodwatch-Recherchen sind in dem Report "Die Tiermehl-Schmuggler" dokumentiert.

Als Bundesverbraucherministerin sind Sie verantwortlich dafür, diesen Zuständen ein Ende zu setzen. Wir fordern Sie deshalb auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Stoppen Sie alle Exporte von Tiermehlen und rohen Schlachtabfällen in Nicht-EU-Staaten, bis effektive Regelungen in Kraft sind.
• Exporte in Drittländer dürfen in Zukunft nur in OECD-Länder erfolgen - wie dies auch bei gefährlichen Abfällen gesetzlich geregelt ist.
• Die Herstellerverantwortung der Fleischwirtschaft muss sich analog der Abfallgesetzgebung auf die Entsorgung oder Verwertung aller tierischen Abfälle und Nebenprodukte erstrecken.
• Tiermehl und rohe Schlachtabfälle dürfen nur noch gehandelt werden, wenn nachprüfbare Entsorgungsnachweise für die gesamte Lieferkette vorliegen.
• Rohe Schlachtabfälle müssen eingefärbt werden, Tiermehl muss vergällt werden, damit keine tierischen Abfälle mehr in den menschlichen Nahrungskreislauf gelangen können.

Sehr geehrte Frau Aigner, Sie haben es in der Hand, den skandalösen Zuständen in der Fleischbranche ein Ende zu setzen. Schützen Sie die Verbraucher nachhaltig vor Schlachtabfällen und den Machenschaften skrupelloser Firmen! Werden Sie jetzt tätig!

Mit freundlichen Grüßen,