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10. Juli 2009 5 10 /07 /Juli /2009 19:47
Keine Partei schafft den Spagat zwischen Sein und Schein so geschickt wie der FDP.

Wenn es nach der Theorie ginge, könnte man die Partei durchaus wählen. Denn die Idee, dass durch einen gesunden Wettbewerb mit den Mitteln des Marktes gelingen kann, viele Probleme zu lösen, ist etwas, das sie den zwei anderen "alten" Parteien voraus hat. CD/SU und SPD hingegen neigen dazu, Veränderungen entweder anzuordnen und dann mit aller Macht durchzusetzen oder zu verbieten.

Doch wer sich an den Lehren der Ökonomie orientiert, der muss sich mit den Feinheiten beschäftigen, sonst verkommt es zu Ideologie. Bei der FDP ist es - wie bei der  "Linken" - längst zur sinnbefreiten Ideologie verkommen.

Denn die ökonomische Theorie sagt klar - nachlesbar in jedem halbwegs soliden Lehrbuch - wann der Markt zu optimalen Ergebnissen führt, und wann er versagt. Versagt, nicht etwa, weil mal einfach etwas schief geht, sondern weil Anreiz-Mechanismen oder Macht eines Teilnehmers zu einem ungünstigen (=nicht-optimalem) Verhalten der Beteiligten führen.

Doch die FDP-Ideologen haben sich so in ihre ideologische Gegnerschaft gegen den "Staat" hineingesteigert, dass sie zu unkritischen Partnern gerade jener Unternehmen geworden sind, die an einem echten Wettbewerb gar nicht interessiert sind:

- In Sachen Software-Patente hält die FDP zu den wenigen Software-Riesen  (wie IBM, Microsoft und SAP), die von den Patenten profitieren, statt zu den kleinen und mittelständischen Software-Schmieden zu halten, für die Patente keinen Sinn machen, aber Angst haben, versehentlich oder vermeintlich dagegen zu verstoßen und dann von teuren Gerichts-Prozessen ruiniert zu werden

- In Sachen Copyright  hält die FDP zu den Musik-Konzernen und US-Megastars, statt die Interessen von hundertausenden Kreativen im Land zu vertreten, für die Tauschbörsen eine Chance wären, aus dem Schatten der mit Werbe-Millionen gesponserten Mega-Stars herauszutreten.

- Die FDP hält zu den Banken, statt die Bedürfnisse des Mittelstandes nach günstigen und unbürokratischen Krediten zu vertreten.

- Im Verbraucherschutz macht sich die FDP zum Anwalt der Unternehmen, die lieber im Dunkeln munkeln wollen, anstatt die Unternehmen zu unterstützen, die offen und ehrlich auftreten wollen.

Ihre Ideologie hat die FDP so weit getrieben, einen Militärputsch in Honduras zu unterstützen. Sie nehmen Zensur, Unterdrückung, Tote und die Absetzung eine demokratisch gewählten Präsidenten in Kauf, um die Interessen von US-Konzernen zu schützen.

Inzwischen verlassen nicht nur unbekannte Mitglieder die FDP, sondern auch bekannte ehemalige Mitglieder wenden sich ab.

Und wenn die FDP mal wieder die Bürgerrechte zum Thema macht: Glaubt ihr kein Wort! Denn gerade wird in Hessen unter kräftiger Unterstützung der FDP der Überwachungsstaat aufgerüstet.


Siehe auch:
Krise, Wut? FDP oder brennende Autos?
FDP-Parteistiftung rechtfertigt Putsch & Tote in Honduras
Hondurianer kämpfen für Ihren demokratisch gewählten Präsidenten
Putschisten eröffnen das Feuer: Armee schießt auf Demonstranten
Anti-demokratische Tendenzen der FDP werden offensichtlich
Wählerinitiative für eine große Koalition zwischen Grünen und Piraten

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Published by Direkte Aktion - in Parteien und Wahlen
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