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14. Mai 2009 4 14 /05 /Mai /2009 19:55
Die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" vom 22.04.2009 hat heute die Zahl von 80.000 Mitzeichnern überschritten und strebt nun auf die 1000.000 zu. Noch immer zeichen tagsüber etwa 2 Personen pro Minute. Das ist eine toller Erfolg!

Fünf Tage lang kann man noch mitzeichnen!

Auch anderswo fangen die Menschen langsam an, umzudenken. Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag klar gegen Internet-Sperren ausgesprochen. Auch die Presse hat endlich auffgehört, unkritisch aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung abzuschreiben. Ein paar Links:

- Debatte Internetsperren: Ein Netz voller Stoppschilder - taz.de
- Mitten am Rand: "ein Besuch bei Fahndern, Therapeuten und in der Justiz zeigt, dass ein Gesetz zur staatlichen Sperrung von Kinderporno-Seiten wenig bringt" (Süddeutsche Zeitung")
Netzsperren: Keine Allmacht für das BKA | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE
- Medienmagazin "pro": Mit Zensur gegen Kinderpornos?
-Reine Demagogen: Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten (Tagesspiegel)

Doch damit werden wir den Kampf gegen Interent-Sperren noch nicht gewinnen:  Im Kampf gegen Zensursula & Stasi2.0: 50k sind nur der erster Schritt

Wir haben zumindest zweierlei erreicht:
- Die Gegner von Inernet-Sperren können von der CDU nicht mehr einfach als Kriminelle abgetan werden
- Das Mindest-Kriterium ist erfüllt, damit die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten wird:

"Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht."

Wir haben also nur erfolgreich eine Bitte an den Petitonsausschuss des Bundestages formuliert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist ein Erfolg. Aber damit ist noch nichts gewonnen.

Denn 50.000 Mitzeichner sind wenig gegenüber den 64,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Die CDU braucht nur 45% von denen hinter sich zu vereinen,um quasi allmächtig zu sein (Westerwelle tut alles, um Vizekanzler zu werden - sagen selbst langjährige Liberale).

Das Gesetz ist auf dem Weg durch das Gesetzgebungsverfahren und wenn CDU und SPD es wollen, werden unsere bisherige Aktivitäten sie nicht davon abhalten. Dennoch: Am 27. Mai findet im Wirtschafts-Ausschuss eine öffentliche Anhörung statt.

Aber auch diese Anhörung wird das Gesetz kaum stoppen. Im besten Fall werden die Zweifel bei bestimmten Abgeordneten steigen. Auf der Kippe stehen am ehsten noch Abgeordnete der SPD - daher sollten diese das vorrangige Ziel unserer Bemühungen werden.

Deshalb müssen wir weiter aktiv bleiben und unsere Bemühungen noch intensivieren:
- Weiter für die Petiton werben: MIt Offline-Aktionen, Bannern, Gesprächen, E-Mails an den Freundes-, Bekannten-, Familien- und Kollegenkreis. Fünf Tage lang kann man noch mitzeichnen!

- In Briefen, E-Mails und Telefonanrufen an die SPD Abgeordneten (E-Mail: vorname.nachname@bundestag.de)

- In direkten Gesprächen mit SPD Mitgliedern der Basis: Im Bekanntenkreis oder an den Wahlkampf-Ständen
- Durch ein sehr gutes Abschneiden von Piratenpartei und Grünen bei der Europawahl am 7. Juni 2009 (Geht auf jeden Fall hin und mobilisiert alle die ihr kennt!)

Wichtig bei allen Diskussionen ist eine sehr gute und vor allem sachliche Argumentation (nicht Aufregen - egal wie blödsinnig die Argumente sind!). Folgende Quellen können dabei helfen:
- Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren : netzpolitik.org
- Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente : netzpolitik.org
- Mit Lego die DNS-Sperren erklärt
Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich? - MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
- Zensursachenforschung
- Netzsperren: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder (Heise.de)


Siehe auch:
Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig"
Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Gesetz der CDU/SPD-Bundesregierung

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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Kommentare

Martin Grandrath 05/15/2009 21:36

Das Hauptproblem der Petition ist, dass die Begründung ausgesprochen schwach ist. Lediglich die Unwirksamkeit der Sperre wird aufgezeigt, aber keiner der anderen zahlreichen Kritikpunkte (unbelegte Behauptungen, keine richterliche Kontrolle, hohe Missbrauchsgefahr, ...). Davon abgesehen wurde ja bereits angekündigt, dass sich der Petitionsausschuss erst nach der Wahl mit dem Thema befassen wird.

Woher stammt die Information, dass man noch fünf Tage mitzeichnen kann? Auf der Petitionsseite wird der 16.06.2009 als Ende der Zeichnungsfrist angegeben. Oder habe ich da was falsch verstanden?

Eine Ergänzung zu den Dingen, die man tun kann: Redaktionen von Zeitungen, Radiosendern, Fernsehsendungen anschreiben und auf die Kritik aufmerksam machen.

Direkte Aktion 05/15/2009 23:30


Hallo Martin,

danke für deine Hinweise! Wie ich sage, draf die Petition nicht das Einzge sein, was wir tun.

Hier habe ich gerade was veröffentlicht:
http://direkteaktion.over-blog.de/article-31468924.html

In den FAQs zur Pettion heisst es :
Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt





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