Honduras: EU spricht mit gespaltener Zunge

Während die EU offiziell den Putsch in  Honduras ablehnt, sind neo-liberale Kreise längst dabei, heimlich mit der Militärregierung ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln.

Während internationale Menschenrechtsorganisationen eine Zunahme der Gewalt nach dem Staatsstreich in Honduras beklagen (Menschenrechtsverstöße in Honduras bestätig)t, hat die Lateinamerika-Kommission des EU-Ministerrates (COLAT) Anfang der Woche beschlossen mit dem Putschisten über ein Assoziierungsabkommen verhandeln. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete, wurde der Antrag Spaniens auf einen Ausschluss Honduras´ aus den Assoziierungsgesprächen abgelehnt. Eine solche Isolation sei „nicht sinnvoll“, zitiert EFE einen EU-Vertreter, der jedoch nicht genannt werden wollte.

Brüssel verfolgt damit eine widersprüchliche Politik gegenüber Honduras, dessen gewählter Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni gestürzt wurde. Auf der einen Seite sollen die Verhandlungen auch mit den vom Militär eingesetzten honduranischen Regimevertretern fortgesetzt werden. Auf der anderen Seite erkennt die EU die Legitimität der Machthaber nicht an und will Mitte September über weitere Sanktionen beraten. Dieses Thema steht unter anderem bei dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU Mitte des Monats auf der Agenda.

Quelle & weitere Infos: Heise Telepolis News

IWF zahlt einen Millionenkredit.

Auch der als undemokratisch bekannte Internationale Währungsfonds die setzt sich über die Kirik am Putsch hinweg und sucht die Annäherung an die Putschregierung. Nach Agenturberichten hat der IWF den Machthabern in Tegucigalpa zu Monatsbeginn 150 Millionen US-Dollar aus einen Anfang April geschaffenen Krisenfonds zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen 163,9 Millionen Dollar ausgezahlt werden. Der Regionalbeauftragte des IWF für Lateinamerika, verischerte dem abgesetzten Chef der Honduranischen Zentralbank, Edwin Araque, zwar die alleinige Anerkennung der gewählten Regierung. Ein Dementi der Zahlung hat der IWF bisher aber auf seiner Homepage nicht veröffentlicht.

Quelle & weitere Infos: Heise Telepolis News

Siehe auch:

• Systematische Repression in Honduras
• Alarmierender Menschenrechtsbericht aus Honduras
• Verletzungen der Menschenrechte in Honduras offiziell
• FDP findet Militärdiktatur prima (womblog)
• FDP putscht in Honduras? (Eifelphilosoph Blog)

• FDP entschuldigt Putsch (SüddeutscheZeitung)