Polizeigewalt

02.05.2010

Leider muss ich hier mal wieder das Thema Polizei & Gewalt ansprechen, da die Meldungen am Wochenende zeigen, dass aus der Vergangenheit nix, aber auch gar nix gelernt worden ist.

Fangen wir harmlos an: Ein recht prominnenter Kontakt schreibt heute im mircoblogging Dienst identi.ca:

Der Kollege ist jedes Radikalismus völlig unverdächtig, sondern schreibt arrogant-bürgerliche Beiträge , mir leichtem Schlag nach "Rechts der Mitte".

Was denken sich diese Polizisten? Wie werden die auf solche Einsätze vorbereitet? MIt "alle Zivilisten sind dein Feind"? Nun, seine Nachrichten bei identi.ca & Twitter lesen derzeit knapp über 2.000 Personen.

Siehe dazu meinen Kommentar "Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Doch diese unprofessionelle Unfreundlichkeit sollte nicht die einzige Sache bleiben, die es in die Schlagzeilen schaffte:

Richtig schockierend ist dieses Video:

]

Hier tritt ein Polizist ganz offensichtlich einem / einer wehrlos am Boden Liegenden mit voller Absicht gegen den Kopf. (Video bei Youtube auch größer) Ganz abgesehen von den strafrechtlichen Aspekten: Das hätten die Nazis sicher auch gern getan. Zumindest hier steht dieser Polizist den Nazis um nichts nach.

Offensichtlich hat die Polizei bei den Demonstrationen auch mindestens einen Agent Provocateur eingesetzt, um zu Gewalttätigkeiten anzustacheln. Zumindestens scheinbar absurde Beobachtungen von Journalisten nur so sinnvoll erklären:

Quelle: Live ticker der Online taz

Ein autonomer Gewalttäter, der sich lieber festnehmen läßt, als mit der Presse zu sprechen? Was läuft da für eine Scheiße ab? Und offensichtlich belügen die Polizeikräfte ihre eigenen Führung, denn die streitet den Einsatz von Agents Provokateurs ab (andererseits: wie könnten sie das auch zugeben?)

Siehe auch: Kleiner Presse- & Blog-Spiegel zur Polizeigewalt in Berlin

Nach den sinnlosen Gewalttätigkeiten der Polizei bei der friedlichen "Freiheit statt Angst" Demo im letzten Sommer (für die übrigens immer noch kein Polizist verurteilt wurde, obwohl die Gesichter der Polizisten auf den Video klar zu erkennen waren) zeigt diese Wiederholung, dass die Berliner Rot-Rote Regierung ihre Polizei offensichtlich nicht im Griff hat. Innenminister und Polizieführung gehören dringend abgelöst.

Darüber hinaus zeigt dieser Vorfall wieder einmal, wie dringend einen Kennzeichnung von Polizeibeamten gerade im Demonstrationseinsatz ist. Die Alternative ist, das die gesamte Polizei für Verbrechen ihrere Mitglieder verantwortlich wäre. Und damit stände das staatliche Gewaltmonopol zur Diskussion.

Hier noch ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt.

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Staat & Gesellschaft", wie zum Beispiel:

FDP: Prostitution oder Bestechung?

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Zum heutigen Jahrestag des Amoklaufes von Winnenden

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit
Bestechung 2.0
Schon ins Programm der FDP eingekauft?

Direkte Aktionen wirken!

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen).