CDU Wahltaktik: Agenda-Setting

In den letzten Wochen war etwas gespenstisches zu beobachten: Die CDU gibt die Themen vor, und Medien und Blogger in ganz Deutschland arbeiten sich wochenlang daran ab.

Das fing schon mit dem Bundes-Trojaner an und wurde mit Killerspielen und Internet-Sperren erfolgreich fortgesetzt. Vorgehen ist so: Ein CDU Mitglied der Bundesregierung nimmt sich ein Thema, das von einer Mehrheit als Problem gesehen wird (Terror, Amokläufe, Kinderpornographie) und präsentiert eine möglichst einfache vermeindliche "Lösung".

Die "Lösung" muss folgende Kriterien erfüllen:
- Sie muss den klassischer CDU Wählern akzeptabel erscheinen
- Sie muss den Eindruck erwecken, die CDU tue etwas zur Lösung des Problems
- Sie muß allen typischen Nicht-CDU Wählern unsinnig erscheinen und diese furchtbar aufregen
- Sie muß vom entsprechenden Kabinettsmitglied eine Weile vorrangetrieben werden können, ohne das sich die anderen darum kümmern müssen

Ob die vermeindliche Lösung etwas zur Lösung des Problems beiträgt oder vor dem Verfassungsgericht bestand haben wird, ist dabei irrelevant. Denn es geht gar nicht um das Thema, sondern darum, die Aufmerksamkeit von den anderen aktuellen Themen abzulenken.

Denn was passiert hier gerade: Während wir engagiert über Killerspiele und Internet-Sperren diskutieren, trifft Deutschland die Wucht der weltweiten Wirtschaftskrise erst so richtig.

Die Bundesregierung verplant die Steuereinnahmen der nächsten 30 Jahre (Schulden-Tilgung) und verteilt nach undurchsichtigen Kriterien Milliarden-Geschenke an Unternehmen, die nicht solide wirtschaften können. Zur Not wird das Geld auch ins Militär investiert.

Mit der Abwrackprämie werden wirtschaftlich und ökologisch unsinnige Wahlgeschenke gemacht, die die Leute sowie so über ihre Steuern und Abgaben wieder bezahlen. Da wird dann halt an anderer Stelle gespart, zum Beispiel bei Schwimmbädern und Harz4.

Unternehmen, deren Eigentümer jahrzehnte-lang fette Gewinne kassiert und gegen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft agitiert haben, bedienen sich frech aus der Staatskasse. Statt die eigenen Rücklagen oder die riesigen Vermögen der Eigentümer zu nutzen, kassiert man den Steuerzahler ab. Und wenn das nicht mehr geht, folgen die ersten Entlassungswellen: Mitarbeiter, die sich jahrelang für ihr Unternehmen eingesetzt haben, werden nach Hause geschickt (klar, auch andere, aber da wird dann nicht mal unterschieden).

Da wäre es der CDU natürlich nicht recht, wenn sich viele Menschen damit auseinandersetzen. Deshalb tun sie alles, um davon abzulenken. Eine vernichtendes Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein kleiner Preis, wenn man damit durch die Bundestagswahl kommt. Hauptsache die Menschen merken nicht, das hier im ganz großen Stil Politik gegen sie gemacht wird.

Und die Leute, die sich aufragen? Nun die meisten davon würden sowieso nicht CDU wählen, da verliert die CDU nix. Und von denen werden nicht wenige sowieso gar nicht wählen gehen, weil ihnen auch irgendwelche Argumente gegen die anderen Parteien einfallen. Also kein Verlust.

Wird das jetzt ein Ende haben? Nein, das nächste Thema, mit dem die CDU uns vor sich hertreiben will, steckt bestimmt schon in der Pipeline. Prügelstrafe bei Jugendkriminalität? Knast bei File-Sharing? Darfs noch etwas bescheuerter sein? Ich bin sicher, sie testen die nächsten Themen schon in Focus-Gruppen .

Was also tun, wenn der nächste Irrsinn um die Ecke kommt? Weitgehend ignorieren, höchstens mal kurz als Schwachsinn kommentieren und sich dann wieder den wichtigen Themen widmen.

Es ist wirklich wichtig, das wir uns von der CDU nicht die Themen diktieren lassen.  Ich bin auch drauf reingefallen und habe mich zunehmend von der Zensur-Debatte einfangen lassen. Aber am Wochenende bin ich drauf gekommen, wie bescheuert das ist.

Bitte sagt es weiter (viele können das sicher noch besser formulieren).

Gruss
Benno



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