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3. August 2009 1 03 /08 /August /2009 20:17
Fasse ich es denn? Da muss ich mich jahrelang als Staatsfeind beschimpfen, vom Verfassungsschutz fotographieren, katalogisieren, Datenbankisieren - und was die da sonst noch so mit den Daten von Menschen mit eigener Meinung anstellen - lassen, nur weil ich auf Demos gehe, die der Regierung nicht bequem sind. Dabei wollte ich doch immer nur mein Grundrecht auf Meineungsfreiheit ausüben.

Und dann muss ich auf meine alten Tage erleben, das innerhalb eines Monats Vertreter von ehemaligen oder gegenwärtigen Regierungsparteien grundlegende Verfassungsprinzipien über Bord werfen, um ihre Meinung durchzusetzen.

Erst unterstützt die FDP einen Militärputsch, weil ein demokratisch gewählter Präsident nach Wiederwahl strebt.

Dann muss ich heute erfahren, dass der Spitzenkandidat der sächsichen SPD das Grundgesetz für ein Werk hält, dass man auch mal ignorieren kann:

Thomas Jurk
schrieb im Wahl-Chat der Freien Presse wörtlich:

"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, [...] , dann nehme ich das in Kauf."

Ach ja, und dann ist dann noch die Junge Union Thüringen (Jungendorganisation der CDU) , die den Wahlkampf der Linken in bester Stasi-Manier unterwandern will und -in vollem Bewußtsein, das diese Methoden nicht OK sind, auch noch so plant, dass das nicht auf die Mutterpartei zurückfällt.

Was aber das dollste ist - keiner der Verfassungsverächter musste bis heute zurücktreten. Und kein Wort davon wird im nächsten Verfassungsschutzbericht zu lesen sein. Nicht ein Wort.




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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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Kommentare

Jörg 08/06/2009 12:10

*räusper* ... Jurk gehört nach Sachsen, nicht nach Thüringen!

Direkte Aktion 08/06/2009 13:00


Ups, wird sofort korrigiert. Wie komme ich den da drauf?


jobo 08/05/2009 22:32

Was Herr Jurk da von sich gibt ist natürlich völlig wahnsinnig, trotzdem finde ich, du solltest ihn vollständig zitieren:

"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."

Der vollständige Wortlaut schwächt die Aussage in meinen Augen kein bischen ab aber ich finde durch die Auslassung wirkt es ein wenig sehr überspitzt.

Klarmachen zum ändern, sag ich mal. We are legion.

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