Von der Leyen: Kinder-Wohl darf aber kein Geld kosten

Famlilienministerin Ursula "Zensursula" von der Leyen (CDU) hat sich in der Debatte um die Internet-Sperren ("Zugangserschwerungs-Gesetz") weit aus dem Fenster gelehnt: Das Gesetz, das den Aufbau einer allgemeinen Zensur-Infrastruktur einleitet, wurde mit dem Schutz von Kindern begründet.

Nun wird von vielen Seiten angezweifelt, ob das Gesetz wirklich irgendwelchen Kindern hilft.

Aber Frau von der Leyen muß sich nun darean messen lassen, wie wichtig ihr Kinder wirklich sind. Die Diskussion um die Produktionsbedingungen von Schokolade hat die Bundespolitik noch nicht erreicht, aber bei der Diskussion um die Bezahlung der Kinderbetreuung zeigt sich, wofür von der Leyen und die CDU wirklich stehen: Kinderwohl ja, solange es nichts kostet.

Seit Mitte Mai streiken Kita-Beschäftigte in verschiedenen Bundesländern, um den Abschluss eines Gesundheitstarifvertrages zu erzwingen. Das jüngste Angebot der Arbeitgeber lehnten die Gewerkschaften ab. Gespräche finden momentan nicht statt. Falls notwendig, soll auch nach den Sommerferien weiter gestreikt werden.

Ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp wirft dagegen den kommunalen Arbeitgebern vor, Problemlösungen zu verweigern. Es gehe zu weit, wenn Bürgermeister, die mangelnde Bildungsarbeit beklagten, "keinen Finger krumm machen zur Lösung des Problems".

Das Foto oben ist von Gregor Sticker - Waldkindergarten Duesseldorf und lizensiert unter der  Creative Commons Attribution ShareAlike 2.0 Germany License.