Abmahnungs-Update

<br /> Vielen Dank für Deinen Artikel und die Zusammenfassung. Wie Du noch mal hervorhebst kommt die Bedeutung des Abmahnthemas insbesondere durch die Selbst-Beschneidung der Meinungsfreiheit, weil<br /> eben<br /> viele lieber eine Meinung zurückhalten, als eine Abmahnung zu kassieren. Das ist solange korrekt, wie die eigene Meinung (offensichtlich) Beleidigung, Verumglimpfung, Ruf- oder<br /> geschäftsschädigung<br /> ist. Doch weil man lieber nicht ausprobiert, wo das anfängt, schweigt man still, wo man eigentlich das Recht hat, etwas zu sagen.<br /> <br /> Die vorherige kostenlose Ermahnung würde tatsächlich sogar beide Punkte, die Du als Dissenz festgestellt hast, entschärfen. Beim ersten Punkt würde ich den Dissenz sogar auflösen und neige<br /> dazu,<br /> Deine Meinung zu unterstützen. Wenn der Streitwert niedrig und unerheblich ist, könnte der Fall ignoriert werden. Wer abmahnen will dürfte zwar noch, aber zahlt dann selbst. Allerdings würde<br /> der<br /> Streitwert dennoch hoch sein, wenn ein kleines Fehlverhalten durch unglückliche Umstände hohen Schaden verursacht (siehe auch meine Anmerkung zum zweiten Punkt). Darüber hinaus müsste im<br /> Markenrecht der Geschädigte bei Bagatellfällen von der Verfolgungspflicht befreit werden. Denn soweit ich weiß, kann ein Markenrechtsinhaber seine Markenrechte unter Umständen verlieren, wenn<br /> er<br /> nicht gegen Verletzungen seiner Marke konsequent vorgeht.<br /> <br /> Im zweiten Punkt kann ich weiterhin nicht zustimmen. Auch das unabsichtliche Verursachen von Schaden kann einen nicht von der Haftung / den Mahnkosten befreien. Ansonsten müsste der Geschädigte<br /> ja<br /> auf dem Schaden sitzen bleiben und der kann ja noch weniger für den Schaden. Außerdem ist Absicht oder Versehen oft nur schwer nachzuweisen. Ein kleines bisschen relativiert wird aber dieser<br /> Dissenz durch den ersten Punkt. Wenn Bagatellfälle nur kostenfrei gemahnt werden, wird der zweite Fall kein häufiges Problem sein, denn es dürfte eher die Ausnahme sein, dass jemand durch<br /> versehentliche Handlungen riesigen Schaden verursacht. Das kann bei Sachbesitz durchaus einmal passieren - im Internet wird es eher schwer.<br /> <br /> Zu der Bewertung der Bagatellfälle ist noch zu ergänzen, dass es eine klare Streitwertregelung geben muss (gibt es auch vermutlich bereits). Allerdings müsste diese nachvollziehbar sein. Wenn<br /> eine<br /> mahnende Partei ernsthaft ausführt, einer Marke sei durch eine abwertende Aussage in einem Blog mit 100 Lesern ein Schaden in sechsstelliger Höhe entstanden, dann ist das für mich unglaubwürdig.<br /> <br /> <br />