Maschinengewehre, Militärfahrzeuge und Unterwasser-Minensuchgeräte - finanziert mit 500 Mio aus dem Konjunkturpaket?

Rund 500 Millionen Euro der Konjunkturhilfe sollen nach Plänen der Bundesregierung für Rüstungsausgaben verwendet werden.

Laut "Financial Times" und Spiegel online will die Große Koalition das Geld unter anderem "für Maschinengewehre, Militärfahrzeuge und Unterwasser-Minensuchgerät" auszugeben.

Bericht auf Spiegel online

Geplant ist offenbar die Anschaffung von 1.000 Maschinenpistolen MP 7, 34 Dingo-2-Patrouillenfahrzeugen, zehn bewaffneten Fennek-Spähwagen sowie fünf Seafox-Unterwasserdrohnen zur Minenbekämpfung.

Bericht der FT

Es ist ein Skandal, das uner dem Deckmantel der Hilfen für notleidende Unternehmen heimlich Aufrüstungsmaßnahmen finanziert werden sollen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat mehr Transparenz bei der Verwendung und Vergabe der Gelder aus den Konjunkturpaketen gefordert. Grüne und Liberale unterstützen den Vorstoß.

http://www.transparency.de/2009-03-02-Vergabe-Konjunkturp.1366.0.html

Vor allem die Vergabe von Bundesbürgschaften bleibe für Parlament und Öffentlichkeit im Dunklen. "Im Augenblick haben wir eine Art Geheimwissenschaft", sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast laut FT. Die Grünen fordern, dass das gesamte Parlament darüber informiert wird und nicht nur ein geheim tagender Ausschuss.

Am 28.3. große Demos in Frankfurt und Berlin: “Wir zahlen nicht für eure Krise” http://is.gd/lfqM und http://is.gd/lacN

Internat. Aktionstag http://www.28maerz.at/