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17. September 2009 4 17 /09 /September /2009 22:17

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.  Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

 

Nein, kein Link, wer solchen Ideen ein Forum bietet, kriegt keinen Link von mir.

 

Dazu hier nur ein Zitat: 

Also der Schäuble hat ja Recht, dass Geheimdienste und Demokratie nicht zusammen passen. Aber als Folge daraus muß man die Geheimdienste abschaffen, doch nicht die Demokratie!

 

Quelle: Fefes Blog

 

 

 


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Published by Direkte Aktion - in CDU
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