Grüne oder Piraten?

Nachdem die Grünen sich auf ihrem Bundesparteitag überzeugend gegen Internet-Sperren ausgesprochen haben, stellt sich für die Europawahl die Frage: Wen wählen?

SPD & CDU/CSU haben sich durch das Internet-Zensurgesetz disqualifiziert. Die Linke hat sich zwar auch auch gegen die Sperren ausgesprochen, sich selbst aber mit den Klagen von MdB Heilemann & Bundesvorstand Schubert gegen die Wikipedia Netzpolitisch disqualifiziert. Auch die FDP hat sich gegen das Gesetz der Bundesregierung, nicht aber gegen Netz-Zensur generell ausgesprochen. Darüber hinaus wird Guido Westerwelle jede Überzeugung ohne groß zu überlegen seinen  persönlichen Ambitionen opfern.

Daher kommen nur Grüne und Piraten in Frage. Hier eine Gegenüberstellung ihrer Positionen zu für mich wichtigen Themen. Jetzt, wo ich dieses schreibe, ist das Ergebniss dieser Betrachtung noch völlig offen (muss jetzt schließlich die Programme erst mal lesen).

Gegenüberstellung der Positionen von Grünen und Piraten zu wichtigen Themen

Thema	Grüne	Piratenpartei
Internet/ IT	-  Open-Access-Prinzip - "Wir wollen Patentlaufzeiten dort verkürzen, wo dies zu mehr Innovationsdynamik führt." -Die Neutralität von Kommunikationsnetzen - Stärkung der Rechte von VerbraucherInnen, für differenzierte Lösungen, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können. (++)	Alle wichtigen Themen in meinem Sinne beantwortet : - Gegen Zensur - Für Copyright -Beschränkung (legale prvate Nutzung, Frist-Reduktion) - Open-Access-Prinzip (+++)
Open Source	- Freie und Open-Source-Software mindestens gleichberechtigt behandelt (++)	Für Open Source (+++)
Software-Patente	Keine Aussage (0)	Gegen SW-Patente (+++)
Frauen	- Gegen jede Art von Diskriminierung - Gesetzliche Maßnahmen zur Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - 50% Frauen gleichmäßig auf der gesamten Liste verteilt (+)	Keine Aussage Nur Männer auf vorderen Listenplätzen (-)
Atomenergie	"Atomausstieg weiter vorantreiben, EURATOM abschaffen" (++) - leider kein sofortiger Ausstieg	Keine Aussage In einem noch nicht beschlossenen Programm-Entwurf treten sie für den Ausstieg aus der Kernenergie ein, wollen aber die Kernforschung weiterführen (+)
Umweltschutz	Passt so (+++)	Keine Aussage (--)
Klimapolitik / Co2	"Dafür muss der CO2-Ausstoß der Welt halbiert werden. Für Europa heißt dies, 80% Reduktion bis 2050. Spätestens dann müssen wir 100% unserer Energie erneuerbar bereitstellen. Wir streben an, diese Ziel bereits 2040 zu erreichen." (++)	Keine Aussage (--)
Genmanipulation	Keine Patente auf Leben (+++)	Patente auf Lebewesen und Gene werden grundsätzlich abgelehnt  (+++)
Wirtschafssystem / grundsätzliche Ansätze	Für regulierten Wettbewerb Gegen Lohn- und Standortkonkurrenz innerhalb der EU und im globalen Wettbewerb Mehr Demokratie in der Wirtschaft (++)	Für den Abbau privater Monopole Für offene Märkte (+)
Wirtschaftkrise	Für grundlegende Strukturveränderungen im Finanzsystem Regulierung des Bankensektors Grüner "New Deal" - Grünes Investitionsprogramm (+)	Keine Aussage (--)
Direkte Demokratie	Keine Aussage (0)	Keine Aussage (0)
Internationalismus	-Europäisch - Auslandserfahrungen für alle fördern - Menschenleben retten, Flüchtlinge schützen und das Grundrecht auf Asyl durchsetzen und stärken. Europa soll ein sicherer Zufluchtsort sein. -Die Vereinten Nationen stärken (+)	Keine direkte Aussage, aber keinerlei nationalistische Anklänge (+)
Friedenspolitik / Waffenexport /	"Der Einsatz von Militär ist immer problematisch und ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel. Wir erteilen militärischen „Konfliktlösungen“ eine Absage. Grüne setzen auf zivile Krisenprävention. Zur Friedenssicherung im Rahmen der VN kann Militär zur Gewalteindämmung jedoch notwendig sein. [...] aber bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst." - Abrüstungspolitik konsequent vorantreiben (+)	Keine Aussage (0)
Europa	Die europäischen Entscheidungsstrukturen demokratisch und transparent machen und dem Europäischen Parlament volle Rechte geben Eine echte Verfassung für Europa, die BürgerInnenrechte garantiert  Der Vertrag von Lissabon als eine wichtige Grundlage. (+)	Keine Aussage (-)
Gesunde Lebensmittel	Gesunde und natürliche Lebensmittel für alle garantieren Augenhöhe im Marktgeschehen – zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und zwischen Händlern und Produzenten. Neben Informationsrechten, Transparenz und Kennzeichnungspflichten benötigen wir eine unabhängige und flächendeckende Verbraucherberatung sowie durchsetzungsstarke Verbraucherschutzorganisationen. Die schwächeren Marktteilnehmer im Fokus: Dazu gehören Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sowie Menschen, die beispielsweise aufgrund geringerer Bildung oder Sprachbarrieren besonders leicht zum Opfer unseriöser Wirtschaftsakteure werden. Neue Technologien bei der Bearbeitung von Lebensmitteln nach dem Vorsorgeprinzip bewerten. (+++)	Keine direkte Aussage, aber sehr gute Ansätze durch das "Prinzip der Öffentlichkeit" (+)
Bildungspolitik	Lebenslanges lernen Ausbildungssysteme durchlässiger machen Aber leider erliegen sie dem Irrglauben, Bildung könne vergleichbar gemacht werden, daher nur ein schwaches (+)	Keine Aussage (0)
Jugend	Rechtsanspruch auf eine gewaltfreie Erziehung Wahlalter auf 16 Jahre senken Förderung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern (++)	Keine Aussage (0)

Zur Bewertung: +++ ist natürlich am besten, klar.
(---) bedeutet: No-go Kriterium

Manchmal wurde "Keine Aussage" mit (-)oder (--), manchmal mit (0) bewertet. Warum?
Bie bestimmten Themen ist mir eine Aussage wichtig, damit ich nicht die falsche Politik wähle -> (-) oder (--)(je nach Wichtigkeit), bei anderen vertraue ich gern darauf, das sinnvolle Lösungen uterstützt werden -> (0)

Quellen (beide lesenswert):
Programm der Piratenpartei zur Europawahl
Wahlprogramm der Grünen zur Europawahl.

Natürlich war mir klar, dass die Piraten aufgrund ihrer Mannschaftstärke nicht alle Themen, die es so gibt, bearbeiten können. Das sie aber auch zu zentralen Fragen unserer Zeit (Atomenergie,  Klima, Umweltschutz, Wirtschaftssystem/Krise ) nicht mal allgemeine Aussagen finden, die mir helfen sie zumindest grob einzuschätzen, finde ich sehr bedauerlich.

[Nachtrag vom 22.5: In einem noch nicht offiziell beschlossenen Entwurf für ein ausführlicheres Wahlprogramm (auf das ich freundlicherweise hingewiesen wurde) zeigen die Piraten durchaus positive Ansätze in eingen oben schwach bewerteten Punkten, insbesondere in Sachen Atomenergie. Auch wenn das noch nicht offiziell ist, habe ich daher meine folgende Bewertung überarbeitet und abgeschwächt.]

Insgesamt fällt meine Bewertung relativ klar zugunsten der Grünen aus, auch wenn die Piraten in vielen Punkten ähnlich vernünftige Ansätze zeigen. Insbesondere ein klarer Beschluss zum Ausstieg aus der Atomernergie fehlt mir hier.

Aber auch sonst weisen die Piraten noch ein paar inhaltliche Defizite auf, die es mir schwer machen würden, sie zu wählen. Trotzdem halte ich sie für eine echte Alternative, falls sich jemand aus bestimmten Gründen nicht zur Wahl der Grünen durchringen kann. Viel besser jedenfalls, als gar nicht zur Wahl zu gehen - denn das stärkt nur unser Gegner - von den vielen Zensursulas über die Liberalalas bis zu den Nazis.

Auch mit dem Programm der Grünen habe ich an einigen Stellen meine Probleme. Mal sind sie mir nicht konsequent genug, mal bin ich anderer Meinung. Aber das ist ja das Spannende an der Demokratie, das nicht alle meiner Meinung sen müssen.

Zur Bundestagswahl werden ich diesen Vergleich wiederholen. Vielleicht sind die PIraten in ihrem Bundestagswahlprogramm schon inhaltlich weiter. Ich bin gespannt.

Ganz witzig:  Das Wahl-Programm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Europa-Wahl in leichter Sprache (PDF)