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4. Dezember 2009 5 04 /12 /Dezember /2009 16:05
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Kampagne: Petition: Einführung einer Finanztransaktionsteuer

 

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Von: Jörg Alt

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Dauer: ab sofort bis 25.12. 2009

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Ziel der Kampagne: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird.

Es werden mindestens 50.000 Mitzeichnungen benötigt, damit sich der Petitionsausschuß des Bundestages (und damit natürlich auch die Presse) mit dem Thema beschäftigt.

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Mitmachen (5 einfache Schritte):

(1) Auf die Petitions-Seite des Bundestges surfen (s.URL)

(2) Login [ggf. dort anmelden, falls bisher noch keine Petition unterzeichnet] 

(3) Auf "Petition mitzeichnen" klicken

(4) Weitersagen: Überzeuge fünf Personen davon, auch mitzumachen

(5) Rückmeldung geben (als Antwort auf diesen Aufruf)

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Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer

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URL: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

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Materialien: Keine bekannt

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URL für Diskussion:  https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=1592.0

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Ich will noch mehr tun!


- Schreibe einen persönlichen Brief an deinen Wahlkreisabgeordneten!

- Schreibe alle in deinem Wahlkreis vertretenen Parteien an

- Schreib einen Leserbrief an deine Lokalzeitung und bitte um Berichtserstattung zu dem Thema

- Schreibe einen persönlichen Betrag für passende Diskussionsgruppen im Internet


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22. November 2009 7 22 /11 /November /2009 17:59
Vor drei Wochen waren in Hamburg am Gebäude des ehemaligen KZ Spaldingstraße zwei Tafeln eingeweiht worden, die an 800 KZ-Häftlinge erinnern, die dort ums Leben kamen. Die taz berichtete über die den Festakt.

Doch schon wenige Tage später ließ der Eigentümer, die Immobilien Verwertungsgesellschaft (IVG), Deutschlands größte Immobilienfirma, sie wieder demontieren und einem dunklen Hinterhof verstecken, der ausdrücklich nicht betreten werden darf. Die Gedenktafeln seien "geschäftsschädigend", so lautet die Begründung. Ein Skandal!

"Schämen Sie sich nicht?" fragt Olaf  Wunder zu Recht in der Hamburger Morgenpost.

Die IVG hat kein Problem damit in einem ehemaligen Nazi-Mord-Gebäude ihre Millionen zu scheffeln, aber hält es für geschäftsschädigend, wenn die Öffentlichkeit in Hamburg auf den Umstand hingewiesen wird, dass hier Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

Noch im Oktober 1944 errichtete die SS in dem nach den Bombenzerstörungen im Juli 1943 eingerichteten Sperrgebiet Hamburg-Hammerbrook ein weiteres Außenlager des Konzentrationslagers Neuengamme. Im Hinterhaus eines Bürokomplexes waren auf sieben Etagen etwa 2000 KZ-Häftlinge unterschiedlicher Nationalitäten in einem ehemaligen Tabaklager in der Spaldingstraße 156/158 untergebracht.

Die schwere körperliche Arbeit sowie die zum Teil lebensgefährlichen Einsatzorte der Häftlinge ließen die Zahl der Todesfälle rasch ansteigen. Mindestens 800 Häftlinge verloren ihr Leben. Die Leichen wurden entweder ins Stammlager Neuengamme oder zum Ohlsdorfer Friedhof gebracht.  (Quelle: kz-gedenkstaette-neuengamme.de
siehe auch EinesTages @ Spiegel.de: "Ein unbekanntes KZ mitten in Hamburg").

Auch der heutige Eigentümer des Gebäudes, die IVG,  blickt auf eine bewegte NS-Vergangenheit zurück. Sie hätte allen Grund, das Andenken der Nazi-Opfer hochzuhalten. Denn die IVG ist die Nachfolgefirma der so genannten "Verwertungsgesellschaft für Montanindustrie" (Montan), deren Aufgabe es im Dritten Reich war, Rüstungsbetriebe aus dem Boden zu stampfen, in denen Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene schuften mussten. Im Vorstand saßen nur Militärs. Die Montan war eins der Schlüssel-Organisationen in Hitlers Rüstungspolitik. 1951 wurde die Montan in IVG umbenannt. Inzwischen ist sie privatisiert.

Das der IVG dabei nicht nur um eine rechtliche oder Marketing-Frage geht, zeigte sich auch im unwürdigen Verhaltern der IBG Mitarbeiter bei der Einweihung: Denn schon diese feierliche Einweihung verlief nicht ohne Zwischenfälle: Mitarbeiter eines Büroeinrichtungshauses ließen mehrfach lautstark Rollläden rauf und runter. Als Detlef Garbe, Chef der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, einschritt, habe ein älterer Mitarbeiter des Ladens gesagt: "Die Tafeln hängen da sowieso nicht lange." Der Mann sollte recht behalten.

Ich will ja keine Nähe der IVG Mitarbeiter zu den (Neo-)Nazi unterstellen, obwohl solches Verhalten durchaus Anlass dazu bieten würde, aber für Angestellte sind das Verhaltensweisen, die nicht akzeptabel sind. Noch schlimmer jedoch ist das Verhalten der Geschäftsführung. Die IVG ist im öffentlichen Raum tätig und insbesondere in Hamburg an Sanierungsmaßnahmen beteiligt. Bei vielen Gentrifizierungsmaßnahmen haben die ihre Finger auch im Spiel!

Was können wir tun?

Nun, die Hamburger können ersatzweise vor dem Haus Blumen zum Gedenken an die Nazi-Opfer niederlegen und (noch besser) regelmäßig Mahnwachen abhalten. Vielleicht merkt die IVG dann, das ein Gedenkstein doch eine unauffälligere Mahnung ist. Insbesondere, wenn Mahnwache und Presseartikel auch das Verhalten der Aktiengesellschaft zum Thema machen.

Alle anderen können darauf hinwirken, das die IVG keine öffentlichen Aufträge mehr erhält. Schreibt insbesondere natürlich die Parteien in Hamburg an:

GAL-Fraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

T 040 42831 1397
F 040 42831 2556

E info@gal-fraktion.de
Weitere Ansprechpartner

GRÜNE JUGEND Hamburg
Burchardstraße 21
20095 Hamburg

Tel.: 040/399 252-0
Fax: 040/399 252-99

Mail: info at gruenejugendhamburg.de

 

 

CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Germany 

Tel.:  

040-42831-1374

Fax:  

040-42831-2527

eMail:  

pressestelle-fraktion@cduhamburg.de




Kontaktformular der Bürgerschaftsfraktion der SPD

Kontaktformular der SPD Hamburg

Sozialistische Jugend - Die Falken
Landesverband Hamburg
Güntherstr. 34 - 22087 Hamburg
Fon: 040 / 3 1 05 52
  x: 040 / 31 79 63 28

kontakt@falken-hamburg.de



Piraten Hamburg

Postfach 760828
22058 Hamburg
info@piratenpartei-hamburg.de
Fax 040-537997209


DIE LINKE.Hamburg
Kreuzweg 7
20099 Hamburg
Tel.: 040-3 89 21 64
Fax: 040-43 09 70 28
e-mail: geschaeftsstelle@die-linke-hh.de


Freie Demokratische Partei (FDP) Landesverband Hamburg
Rothenbaumchaussee 1
20148 Hamburg
Telefon: 040-309988-0
Telefax: 040-309988-31
E-Mail: info@fdp-hh.de

Junge Liberale Hamburg e.V.

Rothenbaumchaussee 1
20148 Hamburg
Festnetz: 040 - 30 99 88 0
Fax: 040 - 30 99 88 31
info@julis-hh.de

Weitere Parteien und Kontake im Open Directory Project

Allerdings muss sich das nicht auf Hamburg beschränken, denn die IVG hat auch in Berlin, Bonn, Wiesbaden, Frankfurt, Düsseldorf und München Niederlassungen. Auch dort macht Deutschlands größte Immobilienfirma ihre Geschäfte und scheffelt Millionen.

 

Wem das noch nicht genug ist, der kann (neben der Presse) auch direkt an die IVG schreiben:

 


IVG Asset Management GmbH
Niederlassung Hambug

Lars Flechsig
Niederlassungsleiter

Baumwall 7
20459 Hamburg
Deutschland

Tel. +49 (0)40 3331 968-11
Fax +49 (0)40 3331 968-22

lars.flechsig@ivg.de

 

 

IVG Immobilien AG
Zanderstraße 5-7
53177 Bonn
Deutschland
Tel.:  +49 (0) 228 844 0
Fax: +49 (0) 228 844 107
info@ivg.de

 

Natürlich ist es auch gut, diese Fakten weiterzutragen, in sozialen Netzwerken und per E-Mail.

Meinen Dank auch an das Niclashauser-Blog, das mich auf diesen Skandal aufmerksam gemacht hat und dem ich auch die  hier zitierten Links verdanke.

Siehe auch:
Nachrichten vom rechten Verteidiger
Aktuelles zur Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"
Thomas Mann: Toleranz wird zum Verbrechen... Thomas Mann: Toleranz wird zum Verbrechen...


 

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20. Oktober 2009 2 20 /10 /Oktober /2009 15:09
Am Montag, 19. Oktober 2009, um 21.00 Uhr im Ersten zeigte ein Film von Klaus Martens, warum unserer Gesundheits- und auch unser Wirtschaftssystem krankt. Denn Klaus Martens beschreibt, was mit Medikamenten opassiert, die "zu gut" sind:

Millionen Menschen leiden unter schweren Hauterkrankungen. Vielen könnte geholfen werden, wenn man sie mit einer neu erfundenen Spezial-Salbe behandeln würde. Das haben Wissenschaftler und Ärzte festgestellt. Doch die großen Pharmakonzerne weigern sich, die Erfindung auf den Markt zu bringen. Warum nur?

Die Salbe ist wohl "zu" gut: Weil das Mittel gleichermaßen wirkungsvoll wie preiswert ist, fürchtet die Pharmaindustrie offenbar die Konkurrenz zu den eigenen viel teureren Mitteln. Einige Konzerne wollen die Patentrechte des Medikaments sogar kaufen, um dessen Vermarktung komplett zu verhindern. Das "Aspirin für die Haut" soll auf keinen Fall in den Handel kommen.

 

(Aus  der Film-Beschreibung der ARD)


Buchcover
Der Wirkstoff ist ein Vitamin mit der Bezeichnung B12 oder Cyanocobalamin. B12 ist ein Stickstoffmonoxyd-Fänger, und Stickoxyde sind für die Hautveränderungen bei Neurodermitis und Psoriasis verantwortlich. Die klinischen Studien haben es glänzend absolviert.  In den USA ist es mit großem Erfolg auch an Kindern gestestet worden.  Ob es bei wirklich allen Patienten hilft, weiß man natürlich nie. Aber: Anders als Kortison und andere Immunsuppressiva hat es keinerlei Nebenwirkungen (außer im seltenen Fall einer Avocadoöl-Allergie).

Der Film "Heilung unerwünscht" wird am 30. November 2009 um 22.00 Uhr im WDR Fernsehen in der Reihe "die story" wiederholt.

Für alle Interessierten und Betroffenen: Das Buch zur Sendung "Heilung unerwünscht. Die Geschichte eines verhinderten Medikaments" von Klaus Martens mit Rezept der Salbe erscheint Anfang November 2009 im DuMont Buchverlag (ISBN: 978-3-8321-9531-1).

Siehe auch:
Wolfskin verlangt Eigentum an Pfoten-Abdrücken
Decke im Atommülllager Asse eingestürzt
Kraft Foods lügt beim Philadelphia "himmlisch gut"

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20. Oktober 2009 2 20 /10 /Oktober /2009 14:54
Wie kürzlich berichtet, hat Jack Wolfskin angefangen, Nutzer von Pfotenabdrücken abzumahnen. Hier sollte eigentlich eine Zusammenfassung der Kampange gegen die Abmahnungen folgen. Doch wie bereits berichtet, hat Jack Wolfskin inzwischen einen Rückzieher gemacht und weiteren Schaden von der Marke abgewendet.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Berichte im Netz:
-  Die taz berichtet:  “Jack Wolfskin gegen Hobby-Designer: Wenn die Wildnis abmahnt
- netzpolitik.org “Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab”
- sichelputzer “Jack Wolfskin, Dawanda und das Recht”
- Unzählige Blogs folgen. Danke!
- Artikel im BVB-Forum
- Im Dawanda-Forum sind inzwischen 38 Seiten mit Kommentaren der zurecht erbosten und sich im Stich gelassen fühlenden Dawanda-Shop-Betreiber gefüllt

-Bei Wikipedia ist der Wolfskin-Artikel inzwischen verlinkt.
- bei icerocket rockt Wolfskin!
- Bei Google ist der Artikel bereits an 3. Position hinter den Company-Sites.
- Erste schon vor Monaten Abgemahnte melden sich bei uns. Da scheint wohl noch mehr im Argen zu liegen bei Wolfskins Marken-Führungspolitik!?

- Eine Welle von Sympathie-Bekundungen schwappt über die Blogosphäre. 99,9% aller Interessierten geben den abgemahnten Privatleuten recht

- Spiegel Online greift das Thema auf.

 Klaus Eck analysiert die Abnahmfalle in die Jack Wolfskin getappt ist


Angebliche Jack Wolfskin Stellungnahme (unbelegt)

 

 


Ich war mal eine Pfote - Garantiert Abmah-ungefährdet. Oder?
Quelle:
Posted on October 17, 2009
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19. Oktober 2009 1 19 /10 /Oktober /2009 18:19
Früher mal eine sympatische Firma, die ihren Kunden gute und praktische Produkte serviert, geht die Fima Jack Wolfskin nun den Weg der geldgierigen Konzerne. Jetzt aber:

Mit Jack Wolfskin vergreift sich wiedermal eine weltweit agierende und sich selbst für integer haltende Marke an den kleinsten und schwächsten Gliedern des Long Tail. Jack Wolfskin, dessen Logo eine Wolfstatze ziert, untersagt allen Anbietern von Pfoten(!)-Designs die Verwendung derselben, denn Jack Wolfskin sieht seine Markenrechte verletzt!
(Ralf Schwartz auf werbeblogger )

Weil die Fima sich den Pfoten-Abdruck eines Wolfes als Logo hat schützen lassen, geht sie nun gegen alle vor, die es wagen auch nur eine ähnlichen Pfotenabdruck in Netz zu verwenden. Und zwar nicht nur andere Firmen, sondern auch Privatpersonen werden mit Abmahnungen in Höhe von 800 Euro belegt. Ich will hier nicht die ganze Geschichte aufrollen, das macht Klaus Eck sehr schön und kurz völlig ausreichend, sondern nur ein paar Aspekte herausgreifen.

 

Natürlich darf niemand versuchen, eigene Produkte so zu vertreiben, indem er den Eindruck erweckt, dass sie von einem Großen Markenartikler hergestellt worden seien.

 

Doch kann hier ehrlich eine Verwechselung aufkommen?

 

Quelle: Ralf Schwartz
Links Jacks Wolfpfote, rechts eine abgemahnte Katzenpfote

Die einzige Ähnlichkeit, die ich als Werbe- und Rechts-Laie feststellen kann, ist das es sich bei beiden um (seh unterscheidlich) stilisierte Darstellungen eine Pfotenabdruckes eines Tieres (der ja an sich keinen Schutzwert hat) handelt. Nun könnte man darauf vertrauen, dass ein kluger Richter dieses auch bemerkt. Es kann aber auch sein, das ein Richter zu dem Ergebniss kommt, das es dumme Leute gibt, die dadurch in die Irre geführt werden und glauben, ein echtes Wolfskin Produkt zu kaufen.

Angesichts solcher Ungewissheit jedoch werden Privatpersonen und kleine Firmen einem Rechtsstreit mit einem gewissenlosen Konzern wie Wolfskin (der Hundertausende an Gerichtskosten erzeugen und damit ruinös enden kann) aus dem Weg gehen, klein beigeben und die gierigen Anwälte mit ein paar hundert Euro Abmahngebühr ruhig stellen. Wolfskin dagegen könnte - selbst wenn sie verlieren - die Kosten aus der Portokasse bezahlen.

Angesichts solcher Unterschiede wird leicht offensichtlich, dass das derzeitige Markenrecht wenig mit Recht und viel mit Geld und Macht zu tun hat.

Hier ist die Politik gefragt. Bisher haben die etablierten Parteien das Thema aber nicht aufgegriffen. CDU & SPD & Grüne hätten die Chance gehabt und haben sie verstreichen lassen. Die FDP steht eh auf der Seite der Konzerne. Vielleicht kommt endlich Leben ins Spiel, wenn die Piratenpartei das Thema zum Inhalt einer Kampagne macht.

Der zweite Punkt ist mir noch wichtiger: Ich war bisher Kunde von Jack Wolfskin. Damit ist es jetzt vorbei. Ich werden das den Herren dort mitteilen. Wer sich dem anschließen will, möge das ebenso tun:

JACK WOLFSKINAUSRÜSTUNG FÜR DRAUSSEN GMBH & Co. KGaA
Jack Wolfskin Kreisel 1
D-65510 Idstein/Ts.

Telefon:     +49-(0)6126 954-0
Telefax:     +49-(0)6126 954-159


Ich war mal eine Pfote - Garantiert Abmah-ungefährdet. Oder?
Quelle:
Posted on October 17, 2009


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17. Oktober 2009 6 17 /10 /Oktober /2009 17:20
Ist sozialistische / sozialdemokratische Wirtschaftspolitik doch besser als eine Marktpolitik? Ein paar neuen Erkentnisse und der erste Versuch ihrer Einordnung, für den ich von meinen „liberalen“ Freund sicher wieder viele Prügel beziehen werde. Nun denn.

 

Nach brandaktuellen Daten zum Welthungertag (offiziell: „Welternährungstag“) (schön zusammengefasst in einem Artikel der HAZ vom 17.10.09, der aber leider nicht online zu haben ist) versagt die Marktwirtschaft bei ihrem Kampf gegen den Hunger auf ganzer Linie.

 

So wissen jeden Tag 1,02 Milliarden Menschen nicht, ob sie am gleichen Tag etwas zu essen bekommen werden. Laut Josette Sheeran, Direktorin des UN Welternährungsprogrammes, war für jeden sechsten Menschen der Welternährungstag ein Welthungertag.

 

Und: Alle 6 Sekunden stirbt laut HAZ irgendwo auf der Welt ein Kind. Wohlgemerkt: Ein geborenes Kind! Abtreibungsgegner sollten da mal ihre Prioritäten gründlich überdenken.

 

Nennenswerte Fortschritte gibt es fast nur aus Regionen zu melden, die sich dem marktwirtschaftlichen Dogma nicht oder nicht vollständig unterworfen haben:

 

- Zunächst ist da auf jeden Fall Kuba zu nennen. Das sozialistische Kuba hat (als einziges Land Lateinamerikas!) den Hunger schon lange besiegt und (auch den Ärmsten) bietet ein Gesundheitssystem, das zumindest diesen Namen verdient. Damit ist Kuba nicht nur den anderen lateinamerikanischen Staaten voraus, sondern auch den USA überlegen.

 

- Enorme Fortschritte hat in der gleichen Region nun auch Brasilien gemacht. Seit 2003 mit Lula da Silva erstmals ein sozialdemokratischer Präsident gewählt wurde, wurde in sieben Jahren der „millionenfache Hunger […] weitgehend ausgemerzt“ (Zitat: HAZ). Lulas Rezept: Staatliche Umverteilung. Von der gestiegenen Kaufkraft der Armen profitiert übrigens das ganze Land: In Brasilien ist die Weltwirtschaftskrise fast nur in den Vorständen der Banken zu spüren.

 

- Weiteres Land auf der Erfolgsliste der HAZ im Kampf gegen den Hunger: China. „China ist in Sachen Armutsbekämpfung das effektivste Land der Welt!“ Das stammt nicht nicht von Sarah Wagenknecht, sondern steht prominent in einem Artikel der konservativen Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die sonst für die CDU Wahlkampf macht.

 

Die Zeitung weiter: „Fast überall haben die Menschen genug zu essen, beinahe jedes Dorf hat Strom und die meisten einen Fernsehanschluss.“ In den letzten 30 Jahren seien 300 Millionen Menschen aus bitterster Armut geholt worden.

 

- Letzte Nennung der HAZ ist das bitter-arme afrikanische Land Malawi, das dank eines staatlichen Programmes heute erstmals nicht nur seine Bevölkerung selbst ernähren, sondern auch mehr überschüssigen Mais exportieren kann, als jedes andere Land südlich der Sahara.

 

In anderen Länder dagegen tut sich nichts. Siehe: „Wie die Wirtschaftskrise den Hunger antreibt: Die Armen sanieren die Reichen“ (taz)

 

In Sachen Hungerbekämpfung muss man also nach vielen Jahren experimentieren mit liberalen Konzepten gegen den Hunger feststellen: Der Markt hat versagt, der Staat zumindest in einigen Beispielen dagegen klare Erfolge erzielt.

 

Natürlich werden knallharte Neoliberale jetzt einwenden: es konnte auch gern nicht anders sein, da ja die Bedingungen für einen Erfolg der Märkte nicht perfekt waren. Doch das werden sie nie sein! Und wollen wir wirklich Millionen Menschen verhungern lassen, bis perfekte Bedingungen für den Markt geschaffen sind? Das kann keine Lösung sein. Insbesondere, wenn es – wie nun bewiesen -

Alternativen gibt.

 

Noch auf etwas sei jedoch hingewiesen: In keinem der angeführten Beispiele ist reiner Sozialismus (wie von einigen Ideologen immer noch propagiert) am Werk. Alle genannten Länder haben Wirtschaftssysteme, die staatliche und Marktmechanismen gleichzeitig verwenden.

 

Die sozialistischen Regierungen sind längst von der reinen Lehre abgewichen. Wann werden die Liberalen davon lernen?

 

 

Siehe auch:

Zahl der Hungernden überschreitet Milliardengrenze

Honduras: EU spricht mit gespaltener Zunge

 


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22. September 2009 2 22 /09 /September /2009 22:23


Zitate:
"Und das ist der Punkt, wo die Neoliberalen Recht haben: Es gibt Schmarotzer in diesem Land. Es gibt Parasiten, die wir hier mit durchfüttern, die nur anderer Leute Geld verbraten. [...] Diese Investment-Banker zum Beispiel:  Anderer Leute Geld Gassi führen."

"Unternehmensberater: Diese Klugscheißer, die in sekundenschnelle ganze Flip-Charts mit Informationen vollschmieren können, mit Informationen, die sie jedem Micky Maus Heftchen entnehmen können."

Roland Berger berät das Arbeitsamt:
"Herr Berger, warum sind so viele Menschen arbeitslos?"
"Ja, es haben so wenig eine Stelle."

"Und da meine Lieblings-Schmarozer: die Aktienanalysten: Das widerlichste, was der Planet bis dato hervorgebracht hat. [...] Das sind die Mitesser der Gesellschaft."

"Und wenn sie es noch nicht begriffen haben, dann machen sie folgendes Gedankenexperiment: Stellen sie sich vor, morgen fallen alle Investment-Banker, Unternehmens-Berater und Aktienanalysten tot um. Oder morgen fallen alle Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehr-Leute und Altenpfleger tot um. Und dann überlegen sie kurz, was sie persönlich vermissen würden. Und jetzt machen  sie sich klar, das diese degenerierte Gesellschaft, die Leute, auf die wir alle irgendwann im Leben mal angewiesen sind, so schlecht bezahlt, dass sie sich für ihre Familien in deutschen Großstädten kaum noch Wohnungen leisten können. Und dass wir den Leuten, die nur unser Geld auf den Kopf hauen,  das Schmarozer-Pack, denen schieben wir das Geld hinten in den Arsch und dann hören wir uns von denen auch noch an: 'Das Land ist gelähmt. Die Eigeninitiative ist tot'. Klar, mit soviel Kohle im Arsch kann man sich ja nicht mehr bewegen."


Siehe auch:
Einfach wegschauen!
Krise, Wut? FDP oder brennende Autos?
Feindbilder und Doppelmoral - Hagen Rether
Spass-Guerrilla

Bankers are not the root of all evil, but they are the trunk, branches and leaves of all evil. (Edgar Allan Poe )  ( 2.04.2009 veröffentlicht in: Zitate )




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16. August 2009 7 16 /08 /August /2009 18:58
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft hat einen Vorschlag gemacht: Urlaubsverzicht zugunsten Arbeitsplatzsicherheit.

Das klingt erst mal vernünftig. Denn schließlich haben wir Krise und da sollte der Arbeitsplatz doch wichtiger sein, als ein paar Tage Urlaub.

 

Doch wenn wir uns das genauer ansehen, dann ist die Forderung ziemlich unverschämt. Denn die Arbeitnehmer sind nicht die Verursacher der Krise. Sondern Unternehmer-Vereinigungen wie der Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, die jahrelang gegen eine – wie sich jetzt zeigt, dringend notwendige - Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens durch den Staat agitiert haben.

 

Zum anderen zahlen die ArbeitnehmerInnen mit ihren Steuergeldern bereits reichlich für die Krise – im Gegensatz zu den Unternehmen und Unternehmern, die ja gerade keine Gewinne machen und daher von den meisten Steuern befreit sind.

 

Doch von dieser Unverschämtheit mal abgesehen, ist die Forderung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft geradezu eine Erpressung. Sie benehmen sich wie dreist Straßenräuber, die drohen: Geld oder Leben! Nur das sie sagen: Wer nicht auf Urlaub verzichtet, der könnte seinen Job verlieren. Ein Spiel mit der Angst.

 

Und nicht mal ein faires Angebot machen sie. Denn wenn die Wirtschaft wieder boomt, dann hat sich der Wert des Unternehmens gesteigert, doch die MitarbeiterInnen haben nix davon. Und wenn die nächste Krise kommt (oder der Besitzer das Unternehmen verzockt) ist der Job trotzdem weg.

 

Es wird Zeit, dass der Staat Firmen verpflichtet, in guten Zeiten Rücklagen zur Sicherung der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu bilden. Es kann nicht sein, das die Eigentümer in guten Zeiten die Gewinne abschöpfen und in schlechten Zeiten Steuerzahler und Mitarbeiter bluten müssen.

 

Ich sollte vielleicht auch noch erwähnen, dass beim Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft natürlich nicht davon die Rede ist, dass Manager kürzer treten oder die Eigentümer Kapital nachschießen. Wo kämen wir den da hin, wenn die das Risiko tragen? Das wäre ja wie in einer Marktwirtschaft!

 

Gut finde ich auch den Vorschlag von Wesselpower. Der schlägt dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft vor:

 

Was bieten Sie als Wetteinsatz all denen, die Ihrem Vorschlag folgen?

Ich hätte da eine Idee:
Wenn sich Ihr Vorschlag in der Praxis als untauglich erweist, leben Sie einen Monat auf Basis von Hartz IV. Sie wechseln einfach mit einem Hartz-IV-Empfänger in Ihrer Nähe  Unterkunft und leben diesen einen Monat mit der Summe mit der dieser auskommen muss. Und diesem Hartz-VI-Empfänger spendieren Sie für diesen einen Monat einen Urlaub in einer Ferienwohnung oder Pension (mit Vollverpflegung) ganz in der Nähe. Und Sie lassen einen Fernsehsender und eine Tageszeitung Ihrer Wahl, Sie bei diesem “Rollentausch” begleiten.


Mehr im Weselpower's Blog

 

Den Fernsehsender kann man gern weglassen und die BILD darf er auch nicht wählen, das ist 1. keine Zeitung (sondern ein Zustand) und steckt 2. mit den Unternehmern eh unter einer Decke. Der kann man nicht trauen.


Auch ja, und die Begrenzung auf einen Monat, die ist auch Unfair. Der Herr muss von Harz 4 leben, bis alle, die trotz Urlaubsverzicht arbeitslos geworden sind, wieder einen Job haben.

Siehe auch:
Wie wir Steuerzahler die Dividenden der Allianz-Versicherung bezahlen
Subventionen finanzieren Parteien?
Kleine Parteikritik 1: Die FDP - Partei gegen den Mittelstand und Kleinunternehmen


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16. August 2009 7 16 /08 /August /2009 09:42
Der Sozialverband Deutschland fordert für NiedrigverdienerInnen eine neue Mindestsicherung bei der Rente. Die gesetzliche Rente soll gestaffelt mit der Grundsicherung verrechnet werden, berichtet die taz

SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Experte Klaus Michaelis haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Konzept für eine Mindestsicherung vorgelegt, das Altersarmut wirksam bekämpft. Das Konzept ist ein entscheidender Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut für Niedriglohnbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner. Das SoVD-Konzept verbindet eine Mindestsicherung in der Rentenversicherung mit einem Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung. Damit wird auch sichergestellt, dass Rentnerinnen und Rentner, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Alterseinkommen über dem Grundsicherungsniveau erhalten.

Adolf Bauer sagte vor der Presse:

Zunächst möchte ich verdeutlichen, warum die drei oben genannten Risikogruppen besonders von Altersarmut betroffen sind und warum dringender Handlungsbedarf besteht. Die Zeichen dafür, dass Altersarmut in Zukunft wieder ansteigen wird, sind nicht zu übersehen. So ist 2007 die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter um 5,9 Prozent gestiegen. Auch die sinkenden durchschnittlichen Rentenzahlbeträge von Neurentnern zeigen, dass sich die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit bereits bemerkbar machen.


Trotz dieser Alarmzeichen hat die Große Koalition das Problem in sträflicher Weise ignoriert und ausgeblendet. Die künftige Bundesregierung muss dieses Thema zügig anpacken - mit dem SoVD-Konzept für eine Mindestsicherung in der Rente unterbreiten wir hierzu einen Lösungsvorschlag.


Das Konzept sieht vor, dass eine kleine gesetzliche Rente nicht mehr wie bisher vollständig mit einem möglichen Anspruch auf eine Grundsicherung im Alter verrechnet wird, sondern nur noch gestaffelt. Damit würden KleinrentnerInnen, die Beiträge eingezahlt haben, am Ende bis zu 175 Euro mehr an Einkommen haben als reine Empfänger der Grundsicherung im Alter, die nie Beiträge in die Rente entrichteten.

Der Vorschlag sei brisant vor dem Hintergrund der Hochrechnung des SoVD, dass künftig ein Durchschnittsverdiener rund 30 Jahre lang Rente eingezahlt haben muss, um dann nur auf ein Alterseinkommen in Höhe der heutigen Kaufkraft von 625 Euro zu kommen. Selbst wenn ein Mindeststundenlohn von brutto 7,50 Euro in Deutschland eingeführt würde, bräuchte ein Beschäftigter künftig 48 Jahre, um mit seiner gesetzlichen Rente nur das Niveau dieser Grundsicherung zu erreichen, rechnete Klaus Michaelis vom SoVD-Bundesvorstand vor.

Zum Thema:
Der Deutschlandfunk zum Thema
SvD Wahlprüfsteine (PDF) zur Bundestagswahl am 27.9.2009

Siehe auch:
Wie wir Steuerzahler die Dividenden der Allianz-Versicherung bezahlen
Wählerinitiative für eine große Koalition zwischen Grünen und Piraten
Nichtwählen ist auch keine Lösung


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13. Juli 2009 1 13 /07 /Juli /2009 23:04
Für die Allianz-Aktionäre war 2008 ein gutes Jahr. Mitten in der Finanzkrise haben sie eine Dividende von 3,50 Euro kassiert. So viel gab es bei kaum einem anderen DAX-Konzern. Auch für den Allianz-Vorstand hat sich das vergangene Jahr gelohnt. 26,275 Millionen Euro haben die elf Herren für ihre Anstrengungen als Manager erhalten, wie der aktuelle Geschäftsbericht ausweist.

Kein Jahr in der Firmengeschichte war desaströser. Der offizielle Verlust lag bei 2,4 Milliarden Euro - und das ist die geschönte Version: Die Allianz taumelte am Abgrund; sie drohte mitgerissen zu werden durch eine Pleite der Dresdner Bank, die ihr damals noch komplett gehörte.

Wie kann es also sein, dass die Allianz dennoch riesige Dividenden zahlt? Die Antwort ist schlicht: Letztlich hat der Steuerzahler die Ausschüttungen an die Aktionäre finanziert.

 

Denn der Allianz gelang ein Coup: Sie wurde die Dresdner Bank rechtzeitig an die Commerzbank los - und kassierte für ihr völlig wertloses Kreditinstitut auch noch 5,1 Milliarden Euro. Zudem konnte die Allianz sicherstellen, dass in den nächsten 15 Jahren an den Schaltern der fusionierten Commerz-Dresdner-Bank nur Allianz-Produkte verkauft werden. Kein Vertriebsweg könnte schöner sein.


18,2 Milliarden Euro benötigte die Commerz-Dresdner-Bank bisher an staatlichen Kapitalhilfen. Und das ist nur der Anfang: Im Bundestag wird gerade das Bad-Bank-Gesetz beraten, das den privaten Banken erlauben soll, ihre toxischen Wertpapiere auszulagern.

Wie so etwas sein kann? Und warum die Poltik das zu läßt? In der taz "nachzulesen: Erst Geld, dann Hohn".






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