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15. Mai 2010 6 15 /05 /Mai /2010 15:55

Gesundheitsminister Rösler weigert sich, von Campact! 100.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale entgegenzunehmen

Über 100.000 Menschen haben bereits den Appell gegen die Kopfpauschale und für eine solidarische Gesundheitsreform unterzeichnet. Doch Gesundheitsminister Philipp Rösler drückte sich gestern in Köln davor, die Unterschriften bei einer Campact-Aktion entgegenzunehmen. Doch so schnell lassen Campact! nicht locker lassen und recherchiert bereits die nächsten öffentlichen Auftritte des Ministers.

 

mehr zur Aktion...

 

Noch könnt ihr den  Appell gegen die Kopfpauschale unterzeichnen

 

DGB-Bündnis "Stoppauschale" startet mit Online-Aktion

 

Auch der DGB (sonst bin ich ja nich so'n DGB-Freund, aber hier machen se mal wat jutes) hat, unterstützt von einem breiten Bündnis, eine Online-Aktion gegen die Kopfpauschale gestartet. Unter dem Motto "Mein Kopf gegen die Kopfpauschale" können Sie ein Foto von sich hochladen und mit Ihrem Gesicht Stellung beziehen.

 

Bei "Mein Kopf gegen die Kopfpauschale" mitmachen...

 

 

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12. Mai 2010 3 12 /05 /Mai /2010 22:15

Die Ölpest im Golf von Mexiko belegt mal wieder alle gängigen Vorurteile gegen internationale Konzerne: Erst wird mit Bestechung, Lügen und gefälschten Gutachten eine Sondergenehmigung für erwirkt, um im Naturschutzgebiet Profit  machen zu können. Dann werden die Sicherheits-Bestimmungen vernachlässigt oder gezielt unterlaufen, um noch mehr Profit zu machen.

 

Und wenn dann die Katastrophe passiert, dann ist keiner Schuld gewesen und es wird vertuscht, wo es nur geht.

 

Übertreiben?

 

In New Orleans überragt das Hochhaus von Shell alle anderen Gebäude. Das alljährliche Jazz-Festival Anfang Mai wird von der Ölbranche gesponsert. Und fast alle lokalen und nationalen PolitikerInnen bekommen Wahlkampfhilfe. Mary Landrieu, Vertreterin des Bundesstaates im Senat in Washington, hat im letzten Wahlkampf 17.000 Dollar von Spitzenmanagern von BP erhalten. Das ist die höchste einzelne Wahlkampfunterstützung, die BP je einer Senatorin gezahlt hat. Mehr als Landrieu bekam nur Präsident Barack Obama. Seinen Wahlkampf finanzierten Leute, die bei BP arbeiten, mit 71.000 Dollar.

 

Quelle: taz.de

 

 

US-Politiker und Umweltschützer machen außerdem Behördenschlampereien für das Unglück mitverantwortlich, berichtete die "New York Times". So habe die für die Aufsicht der Ölförderung verantwortliche Rohstoffbehörde MMS ohne genaue Sicherheits- und Umweltprüfungen Genehmigungen erteilt. Der Behörde wurde in den vergangenen Jahren häufiger eine zu unkritische Haltung gegenüber der Ölindustrie bis hin zur Bestechlichkeit vorgeworfen.

 

Quelle: Spiegel.de

 

Selbst nach der Explosion der "Deepwater Horizon"-Plattform hat die MMS noch mehr als 20 Ausnahmegenehmigungen erteilt, die Ölförderer im Golf von lästigen und teuren Umweltkontrollen an ihren Plattformen befreien. Außer ExxonMobil und Chevron kam auch BP in den vergangenen Tagen in den Genuss einer solchen Ausnahmegenehmigung.

 

Quelle: taz.de

 

Im konkreten Fall habe die MMS es unterlassen, den Blowout Preventer vor dem Einsatz auf Tauglichkeit zu prüfen. Das Ventil soll garantieren, dass kein Öl unkontrolliert aus einem Bohrloch am Meeresboden austritt. Der Chef von BP Amerika, Lamar McKay, bezeichnete die Vorrichtung als wichtigste Sicherungsmaßnahme. "Mir wurde nie gesagt, dass wir uns den anschauen sollten", sagte ein MMS-Mitarbeiter bei einer Anhörung in New Orleans.

 

Quelle: Spiegel.de

 

Das Trio der Ölbohrer zeigt wenig Schuldgefühle oder Gewissensbisse. Die Drei zeigen nur mit dem Finger auf andere. Antworten auf offene Fragen geben sie keine.

"Transocean trug die Verantwortung für die Sicherheit der Bohroperationen", sagt BP-Mann McKay. "Verantwortlich" seien der Betreiber und der Vertragspartner, kontert Transocean-Vertreter Newman. Seine Leute hätten lediglich "die Instruktionen des Bohrinselbesitzers" befolgt, sagt Halliburton-Sprecher Tim Probert.

Die drei Männer lesen ihre Erklärungen vom Blatt ab, steif, reglos, mit kaum geöffneten Lippen. Vier Stunden später wiederholen sie ihre Statements wortgleich vor dem Umweltausschuss des Senats. Die Szenen kommen einem bekannt vor: In ähnlicher Manier reden sich auch die Wall-Street-Bosse um ihre Mitschuld an der Finanzkrise herum.

 

Quelle: Spiegel.de

 

 

 

Steiner befasst sich seit dem Bersten des Tankschiffes "Exxon Valdez" vor der Küste von Alaska mit Ölkatastrophen in aller Welt. Und schreibt unter anderem Gutachten für Greenpeace. Seit Ende vergangener Woche hat er Wasser- und Ölproben eingesammelt. Unter anderem vor Breton Island und am südlichsten Zipfel der Mississippi-Mündung. Zu beiden Stellen haben BP und die Militärs den Zugang verboten. Als der Meeresbiologe Steiner dort Wasser schöpft, wird er an beiden Stellen vertrieben. Breton Island ist ein Vogelparadies. Und in diesem Jahr ist die Hälfte der Küken bereits geschlüpft. Steiner versteht, dass diese Vögelchen, die von ihren Eltern unter anderem mit Öl gefüttert werden, ruhebedürftig sind. Und vermutet zugleich, dass es darum geht, unerwünschte Zuschauer fernzuhalten. "Sie wollen keine Bilder haben", sagt er, "die zeigen, wie ineffizient ihre Arbeiten sind."


Jo Billup - und tausende andere verhinderte freiwillige Helfer - sind davon überzeugt, dass BP ihnen das Aumaß der Katastrophe und die eigene Hilflosigkeit bei den Arbeiten verbergen will. "Großes Öl, schwarzes Gold, Gift für die Seele", singt Jo Billup in einem ihrer Lieder. Die 49-Jährige gehört zu jener Minderheit, die schon seit Jahren vor den Gefahren der Offshore-Öl-Förderung warnen.

 

Quelle: taz.de

 

Ach, die katastrophalen Folgen für die Region und die Umwelt werden BP kaum kratzen:

 

Auch der finanzielle Schaden wird das Unternehmen kaum umwerfen, selbst wenn er in die Milliarden gehen sollte: Der Gewinn von BP stieg im ersten Quartal auf 5,6 Milliarden Dollar.

 

Quelle: Spiegel.de

 

BP hat bisher nach eigenen Angaben gut 3,5 Millionen Dollar an 295 Geschädigte überwiesen - weniger als vier Prozent des BP-Tagesumsatzes.

 

Quelle: Spiegel.de

 


Die Konzerne würden alles tun, sogar Hitlers Holocaust wiederholen, wenn sich damit Gewinne von über 15% realisieren ließen. Lügen, Betrügen, Bestechen? Das sind doch bloß Kleinigkeiten.

 

Jeder Mensch, der in einer halbwegs verantwortlichen  Funktion tätig werden will, muß ein polizeiiches Führungszeugnis vorlegen. Konzerne dagegen brauchen keine langfristigen Konsequenzen fürchten: Die Politik ist käuflich und die Wähler / Verbraucher haben nur ein Kurzzeit-Gedächtnis.

 

War nicht gerade BP vor ein paar Jahren schon mal in den Schlagzeilen wegen einer Bohrinsel-Geschichte? Vergessen?


Die Konzerne sind nur an kurzfristiger Gewinnmaximierung interessiert (sog. Shareholder-Value) und wären amoralische Verbrecher-Organisationen, wenn sie damit durchkommen würden. Das Klima interessiert die so lange einen feuchten Dreck, solange das nicht in der nächsten Bilanz auftaucht. Die investieren lieber mal eben 50 Mio in Propaganda als in Klimaschutzmaßnahmen.


Wenn es nach denen ginge, hat es auch nie ein Waldsterben gegeben, das Ozonloch findet nur in den Köpfen statt, Contagan&Asbest sind super gesund und Rauchen sowieso das gesündeste, was die Menschen je erfunden haben.

 

Quelle: direkte aktion

 

Das Problem ist nicht das Öl. Das Problem ist unser Wirtschaftssytem, das a-moralisches Handeln mit riesigen Gewinnen belohnt. Am Arsch sind die, die wirklich arbeiten.

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Umwelt & Natur" wie zum Beispiel:

Klimawandel? Eine einfache Entscheidung!

Unterzeichnen Sie die Petition: 1 Million gegen GenTech Nutzpflanzen

Elefanten oder Elfenbein?

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CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

 

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6. April 2010 2 06 /04 /April /2010 21:19

"Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15.000 auf 15.288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222.295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817.181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen. Das heißt, dass dieser sehr kleine Teil der Bevölkerung, der nahezu ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen hält, fast 150 Milliarden dazugewonnen hat. Darüber wird nicht geredet;"

 

Michael Hartmann, Soziologe

im Interview mit der "Zeit"

 

 

 

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27. März 2010 6 27 /03 /März /2010 16:08
http://www.attac.de/typo3temp/GB/7af1e86522.pngBanken, Finanzaufsichten, Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer - sowie Merkel, Schröder und Ackermann vors Tribunal?

Mit einem Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne will das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ursachen der Finanzkrise sowie die Bankenrettungen kritisch durchleuchten, die Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft ziehen und Alternativen aufzeigen.

"Die intransparente und undemokratische Bankenrettung zeigt besonders prägnant, wie Politik und Wirtschaft sich weigern, die notwendigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Stattdessen steuern sie ungebremst auf die nächste Krise zu", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um dem etwas entgegenzusetzen, brauchen wir einen zivilgesellschaftlichen Prozess. Dazu ist das Bankentribunal ein Auftakt."

 

Attac Seite zum  Banken-Tribunal

 

Anklagen will Attac die derzeitige Bundesregierung und die beiden Vorgängerinnen, vertreten unter anderem durch Gerhard Schröder, Peer Steinbrück (beide SPD) und Angela Merkel (CDU). Auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und der frühere Bundesbankpräsident und Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Tietmeyer, sollen auf der Anklagebank sitzen. Attac wirft ihnen "Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise" vor, "Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd", sowie "Verschärfung der Krise". Die Vorladungen für die Angeklagten seien bereits Ende Februar verschickt worden. Die Anklageschrift wird Ende März zugestellt.


Beim Tribunal gehe es nicht darum, Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen, betont Sundermann - auch wenn sie sich persönlich freuen würde, wenn Ackermann mal zu zehn Jahren Einkommen auf Hartz IV-Niveau verdonnert werde. "Wir wollen die systemischen Ursachen der Krise einem breiten Publikum in spannender Form anschaulich machen", sagt Sundermann.

 

Das Bankentribunal, das vom 9. bis 11. April in der Volksbühne in Berlin stattfindet, bildet den Höhepunkt der diesjährigen Kampagne von Attac rund um die Finanzkrise. Diese Form der Protestveranstaltung geht zurück auf das Russell-Tribunal, das 1966 von dem britischen Mathematiker und Philosophen Lord Bertrand Russell ins Leben gerufen wurde, um US-amerikanische Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg zu untersuchen.

 

Für das Bankentribunal in Berlin hat sich Attac auch um prominente Verteidiger bemüht: Als Ankläger und Zeugen sollen unter anderem der ehemalige Manager-Magazin-Chefredakteur, Wolfgang Kaden auftreten, der globalisierungskritische Buchautor und Journalist Harald Schumann sowie die kenianische Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia. Als RichterInnen sind unter anderem der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Hermann sowie der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Bochert vorgesehen. "Dieses Tribunal ist überfällig, denn das politische System zeigt keine ernsthafte Bereitschaft zur Selbstkritik", begründete Borchert seine Teilnahme. Es sei ihm deshalb "Ehre wie Verpflichtung", dem Tribunal als "Richter einer obersten Tatsacheninstanz" dienen zu dürfen.

 

Wie für Attac typisch, sollen auch bei einem Bankentribunal die Alternativen nicht zu kurz kommen. Nach der Urteilsverkündung ist ein "Forum der Alternativen" geplant, in dem Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert werden sollen.

 

Dem Tribunal unter dem Motto "Weil die Krise System hat" folgt ein Forum der Alternativen, auf dem die Teilnehmer gemeinsam mit internationalen Referenten Perspektiven für ein anderes Finanzsystem erarbeiten.

Zum Rahmenprogramm gehören eine Lesung mit Schauspielern der Volksbühne sowie Kabarett mit Urban Priol und Georg Schramm. Als Special Guest hat der Musiker Bela B (Die Ärzte) zugesagt.

Kooperationspartner für das dreitägige Tribunal ist die Berliner Volksbühne, eines der renommiertesten Theater im deutschsprachigen Raum. Attac rechnet mit etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Vorverkauf läuft über die Volksbühne. Die gesamte Veranstaltung kostet 25 Euro (Normalpreis).



Für Rückfragen:

  • Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
  • Andrea Vetter, Öffentlichkeitsarbeit Bankentribunal, Tel. (030) 6167 5035

 

Karten-Vorverkauf (ab 9. März):

  • Berliner Volksbühne, Tel. (030) 2406 5777, ticket@volksbuehne-berlin.de
Mitmachen

Das Bankentribunal sucht viele Mitwirkende: Im Vorbereitungsteam, für kulturelle Begleitaktionen, für weitere Aktionen in vielen Städten ... [mehr]

 

Flyer

Unseren brandaktuellen Flyer zum Lesen und Weiterverschicken an Freunde und Bekannte gibt es nun zum runterladen. [runterladen...]

Die Papierversion des Faltblattes kann im Attac-Webshop bestellt werden. [bestellen...]

 

Attac Kampagnen-Seite

Attac-Presemitteilung
Bericht der taz
Bericht des Berliner Tagesspiegel


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20. März 2010 6 20 /03 /März /2010 00:01
Seit gestern verhandelt die Regierung über die Kopfpauschale. Öffentlicher Druck kann die unsozialen Plänen verhindern. Schon 65.000 Menschen unterstützen den Appell für eine solidarische Gesundheitsreform. Unterschreiben auch Sie!

Gesundheitsminister Rösler macht ernst: Gestern lud er eine Regierungskommission zu Verhandlungen über die Kopfpauschale ein. Doch das Treffen ließ auch die Gegensätze in der Koalition erneut zu Tage treten: Viele Unions-Politiker/innen wehren sich noch gegen Röslers unsoziale Pläne.

 

Sie fürchten die große öffentliche Ablehnung einer Einheitspauschale, die für Besserverdienende nur Peanuts, für Geringverdienende aber sehr viel Geld bedeutet.

 

Jetzt müssen wir die Verunsicherung in der Regierung weiter schüren: Über 65.000 Menschen haben bereits unseren Appell gegen die Kopfpauschale unterzeichnet. Schaffen wir es gemeinsam, daraus 100.000 zu machen?!


Zu Beginn der Kommissionsverhandlungen protestierten Campact-Aktivisten gestern vor Ort mit einem großen Aquarium. In ihm standen zwei Menschen - der eine mit einem hohen, die andere mit einem niedrigen Einkommen. Der Wasserstand markierte die für alle gleich hohe Kopfpauschale. Während den Gutverdiener ein hoher Einkommenssockel schützte, stand der Geringverdienenden das Wasser schnell bis zum Hals.

 

Denn angesichts leerer Haushaltskassen ist der von Rösler versprochene Sozialausgleich für Benachteiligte nicht zu finanzieren. Die Medien berichteten ausführlich - Bilder der Aktion schafften es bis in Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute-journal! Lesen Sie den Aktionsbericht...


Schon jetzt ist unser Gesundheitssystem an etlichen Stellen nicht sozial gerecht und dringend reformbedürftig. Mit unserer Kampagne wollen wir uns einer Politik entgegenstellen, die diese Probleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Die gesammelten Unterschriften wollen wir Gesundheitsminister Rösler im Rahmen einer Aktion überreichen.

 

Dieser Kurzfilm erklärt das Prinzip Kopfpauschale! 

 

 

Unterzeichnen auch Sie den Appell für ein gerechtes Gesundheitssystem!

 

 

 

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16. März 2010 2 16 /03 /März /2010 08:09
Heike Makatsch und Jan Josef Liefers sind die Stars des politischen Filmspots, der gestern auf der Gala "Cinema for Peace" in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der Spot wirbt für die neue weltweite Kampagne zur Finanztransaktionssteuer, die in Deutschland heute startet.

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und  gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Internet-Unterschriftenkampagne für einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.

Der Brief zeigt auf, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Überall in der Welt hat die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden ist um 100 Millionen gestiegen. Die Finanzindustrie muss jetzt einen angemessenen Anteil an den Lasten der von ihr weitgehend verursachten Krise übernehmen.

Der Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers (Internet-Video siehe unten) wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen. 

Die "Cyberaction" beginnt vorzeitig in Großbritannien und Deutschland. Die Internet-Aktions-Plattform wird in der letzten Februarwoche beendet und damit für viele weitere Länder weltweit verfügbar sein.

Zum Film

Der 2-minütige Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers ist unter www.steuergegenarmut.de und auf Youtube zu sehen. Er wurde von der Cinema for Peace Foundation finanziert und auf deren gestrigen Gala während der 60. Berlinale uraufgeführt. Die Filmidee geht auf den britischen Regisseur Richard Curtis und die Robin Hood Tax Campaign zurück.

 



Mehr Infos: attac AG Finanzmarkt & Steuern


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14. Februar 2010 7 14 /02 /Februar /2010 16:09
http://www.fau.org/verbot/images/fau_berlin_banner_156x60.gifDer FAU Berlin wurde untersagt,  sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen sowie Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Beantragt von jener Firma, gegen  deren Beschäftigte die FAU  gerade in einem Arbeitskampf vertritt: Dem Berliner Babylon Mitte - Kino.

Direkte Aktion berichtete: Berlin: Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!  und 29. Januar: Internationaler Protesttag gegen Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit

Die Mitarbeiter des Kinos sind nun der Willkür ausgeliefert und haben faktisch nichts mehr davon, sich selbst zu organisieren. Es ist ein Angriff auf die Selbstorganisation von ArbeiterInnen, mithin ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit generell.

Die FAU-Berlin mobilisiert deshalb zu einer Aktionswoche, bei der sie alle befreundeten und interessierten Gruppen einlädt, sich zu beteiligen. Die Aktionswoche findet im Rahmen der Berlinale statt, und zwar vom 14. Februar bis zum 21. Februar 2010. Das Kino Babylon Mitte ist eine der Austragungsorte der Berlinale.

Höhepunkt der Aktionswoche ist die Demo am 20. Februar!

http://www.fau.org/verbot/images/2010berlinalewoche_demo_banner.gif

Mittlerweile ist die Lage so weit, dass der FAU ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro bzw. Ordnungshaft für ihre Sekretäre droht, sollte das Gericht zugunsten eines Antrags der Geschäftsleitung des Kino Babylon Mitte entscheiden.

Hintergrund; die FAU Berlin soll angeblich weiterhin "sinngemäß" behauptet haben, eine Gewerkschaft zu sein. Leute würden also für dieses Wort in den Knast wandern.

Bitte verbreitet die folgenden Termine, verlinkt die angegebene Seite und bewerbt die Aktionswoche, indem Ihr die Banner einbindet (HTML-Code siehe unten).

So, 14. Februar, 18.00 Uhr: Kundgebung vorm Kino Babylon Mitte, mit Konzert von Teds ´n Grog. sowie Essen und warmen Getränken

Di, 16. Februar, 10.30 Uhr: Widerspruchsverfahren der FAU Berlin beim Landesarbeitsgericht.

Fr, 19. Februar
, 21.00 Uhr: Warm-Up-Party der NEA zur Demo der FAU | Subversiv (Brunnenstr. 6/7), U Rosenthaler Platz

Sa, 20. Februar, 18.00 Uhr: Demonstration während der großen Abschlussgala, vom Berlinale-Palast/Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte.

So. 21. Februar
, 20.00 Uhr:: After-Demo-Vokü gemeinsam mit der NEA im Subversiv

Weitere Infos und Aktualisierungen unter: http://www.fau.org/verbot

***

HTML-Codes zur Einbindung der Banner:


Für Banner groß (568x100px):

<a href="http://www.fau.org/verbot"

title="Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!"

target="_blank"><img width="568" height="100"

alt="Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!"

src="http://www.fau.org/verbot/images/2010berlinalewoche_demo_banner.gif"></a>


Für Banner klein (156x60px):

<a href="http://www.fau.org/verbot"

title="Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!"

target="_blank"><img width="156" height="60"

alt="Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!"

src="http://www.fau.org/verbot/images/fau_berlin_banner_156x60.gif"></a>



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26. Januar 2010 2 26 /01 /Januar /2010 23:37
http://www.csb-berlin.com/bilder/link_pic/FAU-Katze.jpgDer «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers «Neue Babylon Berlin GmbH» juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Dieser Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich (Direkte Aktion berichtete bereits im Dezember) .

Die FAU ist eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation, die aus lokalen Syndikaten und Gruppen besteht.

Es sollten immer noch die Beschäftigten selbst sein, die entscheiden, wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung in der Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht versucht damit die Arbeitnehmer in die "zahmen" Gewerkschaften des DGB zu zwingen, die von den Arbeitgebern nicht gefürchtet werden.

Zuvor wurden der FAU bereits gerichtlich Arbeitskampfmaßnahmen untersagt. Für den Fall, dass die FAU Berlin dennoch eines von beiden wagen sollte, wurden ihr Strafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro oder Haftstrafe angedroht.

Dieser juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft alle. Die FAU hat beschlossen, sich auf vielfältige Weise gegen dieses faktische Gewerkschaftsverbot zu wehren. So wurde u.a. angekündigt, gegen das Verbot juristisch, notfalls durch alle Instanzen, vorzugehen. Unsere stärkste Waffe ist jedoch nicht das Vertrauen in die Justiz, sondern unsere grenzenlose Solidarität.

Im Ausland hat das Verbot, das mit internationalen Standards bricht, bereits große Empörung ausgelöst. Fast täglich fanden und finden dort Solidaritätsaktionen statt. Es ist Zeit, dass auch hierzulande alle Solidarität üben, die nicht zusehen wollen, wie Gewerkschaftsarbeit von unten erstickt wird.

Am 29. Januar 2010 findet daher ein Aktionstag statt, der auf dieses skandalöse Urteil aufmerksam machen soll.

Die FAU Berlin ruft alle verwandten und befreundeten Organisationen sowie alle besorgten GewerkschafterInnen, FreundInnen und GenossInnen dazu auf, sich an einer internationalen Mobilisierung zur Unterstützung der FAU Berlin zu beteiligen.


Diese beginnt mit einem Protesttag am 29. Januar 2010. Für diesen Tag sind bereits jetzt in vielen Ländern Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen und kulturellen Institutionen des deutschen Staates geplant. In Deutschland werden am 29. wie auch am 30. Januar FAU-Gruppen Solidariätsaktionen durchführen.

Alle Menschen, die ebenfalls einen Beitrag leisten möchten, um diesen Skandal präsent zu machen, sollten die Augen offen halten, ob etwas in ihrer Stadt oder Nähe stattfindet. Informationen, wo etwas organisert wird, werden in dem kommenden Tagen ergänzt werden und hier unten bzw. auf den Seiten der lokalen Gruppen zu finden sein. Die FAU Berlin begrüßt hierbei auch unabhängige Initiativen.

In Berlin findet am 30. Januar im Roten Salon der Volksbühne eine große Podiumsveranstaltung zur Frage der Gewerkschaftsfreiheit, den Umbrüchen in der Arbeitswelt und der Frage gewerkschaftlicher Gegenwehr statt. Weiteres ist in Planung.

Bei inhaltlichen Rückfragen sendet eine E-Mail an soli-faub@fau.org

*TERMINE:*

Berlin
30. Januar, 12-15 Uhr:
Neue Formen von Arbeit und kollektiver Organisierung
(Podiumsveranstaltung mit zahlreichen Gästen)
Roter Salon / Volksbühne

29.01.

Darmstadt
29. Januar, 17:00 Uhr
Kundgebung mit Kurzfilmen zum Babylon-Konflikt
Luisenplatz

Frankfurt/M
29. Januar, Mittags
Flugblattaktion
Leipziger Strasse und Berger Strasse

Hamburg
29. Januar, 8:30 - 9:15 Uhr
Flugblatt Verteilaktion vor der Ver.di-Geschäftsstelle
Besenbinderhof 60

Hannover
29. Januar, Vormittag:
Preisverleihungen und Flugblatt-Verteilaktion
30. Januar, Mittag:
Flugblatt-Verteilaktion

Kassel
29. Januar, 18:15 Uhr (Kino Gloria) und 19:15 (Kino Bali)
zwei Info-Kundgebungen, jeweils mit Flugblattaktion
vor dem Kino Gloria (Friedrich-Ebert-Str. 3) sowie dem Kino Bali (Bahnhofsplatz 1)

Münster
29. Januar, 15:00 Uhr
Infostand: Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland
Salzstraße | Höhe Ex-Kino Stadt New York, nähe Servatiiplatz

Wien
29. Januar, 15:00 Uhr vor der deutschen Botsachft
Protestkundgebung der FAS
Metternichgasse 3, 1030 Wien


30.01.

Aachen
30. Januar
Flugblatt-Verteilaktion an verschiedenen Orten

Düsseldorf
30. Januar
Flugblattaktionen an verschiedenen Orten

Frankfurt/M
30. Januar, 14:00 Uhr
Redebetrag zum Babylon-Konflikt auf der bundesweiten Studiedemo - "Alles für Alle! - Für die soziale Revolution!"
Flugblattaktionen während der Demo
Bockenheimer Warte / Uni Campus

Halle/Saale
30. Januar, ab 11 Uhr
Flugblatt-Verteilaktion in der Innenstad

Weitere Informationen:


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10. Januar 2010 7 10 /01 /Januar /2010 19:48
Die Personalpolitik von Schlecker:  Die Drogeriekette soll Frauen systematisch in die Leiharbeit gedrängt haben.

Der Branchenführer ersetzt einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge zu Tausenden Stammpersonal durch Zeitarbeitskräfte von Meniar, einem Arbeitnehmerverleiher, der mit dem Konzern verbunden ist. Ebenso lagere Schlecker eigene Mitarbeiter dorthin aus und setze sie als Leiharbeiter in den Filialen ein. Die Gehälter sinken dem Bericht zufolge dabei unter das Tarifniveau des Einzelhandels.

Geschäftsführer der Firma Meniar ("Menschen in Arbeit") in Zwickau ist ein langjähriger Personalmanager von Schlecker. Meniar verleiht die Mitarbeiterinnen an Schlecker, zahlt dabei aber nur noch Stundenlöhne von 6,50 bis 7 Euro. Außerdem gibt es weniger Urlaubstage und kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. Meniar hat laut Verdi bereits mehr als 4000 Leiharbeiter an Schlecker vermittelt.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Newskopie

Schlecker-Boykott-Liste auf twitter


Siehe auch:
Klassenkampf mit Geheimdienstmitteln

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17. Dezember 2009 4 17 /12 /Dezember /2009 08:45
http://www.fau.org/verbot/flyer_gewerkschaftsverbot_2009-12-19_thumb.gifSeit dem 11.12. darf sich die FAU Berlin nach einer einstweiligen Verfügung nicht mehr Gewerkschaft nennen. Das bedeutet de facto ein Verbot dieser kleinen kämpferischen ArbeiterInnenorganisation.

Ausgelöst wurde diese juristische Maßnahme von der Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte, die damit offensichtlich die konsequente Selbstorganisation der Beschäftigten in ihrem Betrieb lahmlegen möchte. Im Babylon ist ein großer Teil der Belegschaft in der FAU organisiert und wird von ihr seit Monaten erfolgreich bei Arbeitskämpfen unterstützt.

Mehr Infos:
http://www.fau.org/verbot/art_091215-192951

Kommt zahlreich zur Demo!
19.12. - 16 Uhr - Straßburger Straße Ecke Metzer Straße


Hört euch die ganze Geschichte an!
Infoveranstaltung zum Arbeitskampf im Babylon und zum faktischen Gewerkschaftsverbot
18.12. - 19h - im FAU-Lokal - Straßburger Str. 38
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