Overblog
Folge diesem Blog Administration + Create my blog
31. Juli 2010 6 31 /07 /Juli /2010 19:04

http://www.berliner-wassertisch.net/assets/plakate/p1.png1999 verkaufte die Stadt Berlin ihre Wasserbetriebe an eine private Holding. Berlin bekam 1,68 Mrd. € dafür. Was dem Käufer dieses Geschäft schmackhaft machte ist weitgehend unbekannt, denn die Verträge sind geheim. Berliner wissen jedoch, dass die Wasserpreise seit dem Verkauf kräftig stiegen.

 

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat gemeinsam mit dem Umweltverband „GRÜNE LIGA BERLIN“, „PPP-Irrweg“-Kampagne von attac und anderen Organisationen ein Volksbegehren initiiert und setzt sich mit einem Gesetz für die vollständige Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge ein. Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen.

 


Das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!"  soll die Vertragsbedingungen öffentlich machen.

 

 

Das Volksbegehren startete am 28. Juni. Um das Volksbegehren zu gewinnen, sind in einer Frist von vier Monaten 172.000 gültige Unterschriften erforderlich.

 

 

 

http://www.berliner-wassertisch.net/assets/images/A6WerbekarteRueckseite.png

 

Das Gesetzesentwurf ist hier zu lesen: http://berliner-wassertisch.net/assets/formulare/Wasser_Volksbegehren_Beiblatt.pdf

 

Unterschriftslisten gibt es bei der GRÜNEN LIGA Berlin,

berlin@grueneliga.de oder Tel.: 030 - 44 33 91 -44

oder zum Herunterladen auf der Seite des Berliner Wassertischs, die auch sonstige Hintergrundinformationen enthält. http://www.berliner-wassertisch.net

 

Die Liste der Unterschriftensammelstellen ist hier zu finden: http://berliner-wassertisch.net/content/coop/sign.php

 

Offizielle Ankündigung des Volksbegehrens: http://www.wahlen-berlin.de/


http://www.ppp-irrweg.de/typo3temp/pics/26c2a2bc9b.jpgAber Berlin ist nicht die einzige Stadt, die Wasserwerke, den Öffentlichen Personennahverkehr oder gar Krankenhäuser an private Investoren verkaufte. DIE ZEIT beleuchtete die Folgen solcher Geschäfte in einem Artikel .

 

Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG" verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend.

 

Erschreckende dabei ist allerdings nicht nur die Tendenz, sondern viel mehr die Tatsache, dass alle diese Verträge geheim sind.

 

Es ist zu wünschen, dass auch diese Geheimverträge ans Licht kommen! 

Attac Infoseite zu Thema

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

Aufruf für eine Financial Watch - Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

MwSt: Hundefutter, Trüffel & Hotel 7%, aber Babynahrung 19%

Unsoziales Sparpaket stoppen!

Was ist fair, Frau Köhler?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 


 

Wenn du diesen Artikel gut fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

Auf identi.ca findest du uns auch unter @direkteaktion.

 


Diesen Post teilen
Repost0
15. Juli 2010 4 15 /07 /Juli /2010 01:47

 

So hätte Sixt auf die Probleme der Bahn mit ihren Kilamanlagen reagieren können:

 

sixt_pilotenstreik2.jpg

 

Das Bild stelle ich unter die CC Lizenz

"Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland

Namensnennung ausreichend mit Link auf / Nennung von http://direkteaktion.over-blog.de 

 

Statt dessen haben sie ziemlich Fantasie-los mit dem hier reagiert.:

 

http://marketing-gui.de/wp-content/uploads/2010/07/sixt_bahn.jpg

 

 

Siehe auch : 

Rant: Meinungsfreiheit?

Kein Pro-Deutschland Parteitag in Berlin am 17.7.2010

Nachgetreten

Meine Notizen & Gedanken zur WM

Deutsche Multi-Kulti-Nationalmannschaft

WM ohne Nationalismus?

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?
Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus 

 

 

Willst du regelmäßig über Nazi- Aktivitäten und Gegenaktionen informiert werden? Dann abonniere den Newsletter "Aktiv gegen Nazis".

 

 

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

Auf identi.ca findest du uns auch unter @direkteaktion.

Diesen Post teilen
Repost0
6. Juli 2010 2 06 /07 /Juli /2010 06:20

Euro-Banknoten.jpgIn der Aufarbeitung der Finanzkrise wird wieder einmal die verdeckte Macht der Finanz-Lobby sehr deutlich. Und: Anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten (und finanzstrken) Interessen der Banker und Broker.


Deswegen hat Pascal Canfin MdEP (Les Verts, Frankreich) eine Initiative  gestartet, der Banken- und Börsenlobby mit einem Aufruf an die Europäische Zivilgesellschaft zur Gründung einer oder mehrerer Nicht- Regierungsorganisationen für eine effiziente und gerechte Regulierung und Aufsicht das dringend benötigte Gegengewicht zu schaffen.

Ihm ist es gelungen, dazu eine breite parteiübergreifende Unterstützung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zu finden.

Unterzeichnet haben neben uns Grünen die Ausschuss-KoordinatorInnen der Fraktionen von EPP (Konservative), S & D (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale) und GUE-NGL (Linkssozialisten).

Jetzt bitten die Parlamentarier  um Mithilfe: Macht diesen Appell bekannt, unterstützt ihn mit Eurer Unterschrift und leitet ihn weiter.

Besonders schön wäre es, wenn Ihr den Aufruf an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Eurer Region weitersendet. Den Text des Aufrufs in verschiedenen Sprachen, die Liste der Erstunterzeichnenden, weitere Informationen und die Möglichkeit, selbst mit zu zeichnen, findet Ihr unter:

www.finance-watch.org

Bitte beteiligt Euch und helft mit, das Casino unter demokratische Kontrolle zu bekommen!

 

Presse:

Franfurther Rundschau
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2772888_Kommentar-Ohnmacht.html

Frankfurter Rundschau
Hilfos gegen die Finanzlobby
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/banken-lobby-eu-trichet

Zeit Online
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/banken-lobby-eu-trichet

Wissen.de
EU sorgt sich um Demokratie
http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50131276.html

Heute.de
EU-Parlament warnt vor Lobby-Ubermacht
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,8080700,00.html

Märkische Allgemeine
Finanzmartk: Die EU - eine Marionette der Banken?
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11828405/492531/Die-EU-eine-Marionette-der-Banken-finanzmarkt.html

Ort News
Finanzreform: EU-warnt vor Lobbymacht
http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F372838.html

 

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

MwSt: Hundefutter, Trüffel & Hotel 7%, aber Babynahrung 19%

Attac Sommerakademie: 28.Juli-1. August in Hamburg

Unsoziales Sparpaket stoppen!

Was ist fair, Frau Köhler?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 


 

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

Diesen Post teilen
Repost0
29. Juni 2010 2 29 /06 /Juni /2010 07:35

abynahrung wird steuerlich als Nahrungsergänzungsmittel (voller Steuersatz) behandelt, daher zahlen Mütter dafür 19% Mehrwertsteuer . Für einen Kasten Mineralwasser ist ebenfalls der volle Steuersatz von 19% fällig.

 

Tiernahrung dagegen sind unbedingt förderungswürdig - ebenso wie Trüffel, Wachteleier und Hotelübernachtungen und werden nur mit 7% besteuert.

 

Zur Be-un-ruhigung noch ein paar Exempel von Dingen, die mit dem ermäßigten Steuersatz behandelt werden:

- Pferde einschließlich reinrassiger Zuchttiere, ausgenommen Wildpferde
- Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch
- Milchmischgetränke mit einem Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen (z.B. Molke) von mindestens fünfundsiebzig vom Hundert des Fertigerzeugnisses
- Natriumhydrogencarbonat
- Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
- Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden
- Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen

- Hotelübernachtungen

 

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

Attac Sommerakademie: 28.Juli-1. August in Hamburg

Unsoziales Sparpaket stoppen!

Was ist fair, Frau Köhler?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 


 

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

 

 

Diesen Post teilen
Repost0
20. Juni 2010 7 20 /06 /Juni /2010 21:33

Finanzmärkte, Klimagerechtigkeit und Umverteilung - an 5 Tagen wollen Ende Juli 2010 während der Attac Sommerakademie viele hundert Aktive und Interessierte weiter die Krise wirtschaftlichenund politischen aufarbeiten und Maßnahmen und Aktionen ableiten.

 

- Wie können Finanzmärkte entwaffnet? 

- Wie kann Klimagerechtigkeit erkämpft, Umverteilung organisiert werden?

- Wie hat sich in der Krise das globale Machtgefüge verschoben?

- Gibt es Wohlstand ohne Wachstum?

- Wie lassen sich tief greifende Veränderungen im System bewirken?

 

Aber nicht nur Analyse, Kritik und Auseinandersetzung um Alternativen sollen bei den Veranstaltungen eine Rolle spielen, sondern auch Perspektiven konkreter Veränderung. Über diese inhaltlichen Akzente hinaus wird es eine große Anzahl von Beiträgen aus der bunten Vielfalt der Attac-Themen geben.

 

Seminare und Vorträge, Podien, Workshops und offene Räume – die Sommerakademie bietet Basiswissen und Fachdebatten, überdies Beiträge zu Methoden des emanzipatorischen Lernens.

 

Miteinander und voneinander lernen, damit aus dem Wissen Bewegung für Veränderung entsteht.

 

Mitdenken, mitreden, mitmachen. Aufbauen und abspülen. Referieren, teilnehmen, helfen. Nur konsumieren zählt nicht. Wenn alle Hand anlegen, läuft die Sommerakademie, das ist Teil der Idee und Teil des Erfolgs. Wer jetzt bereits handgreifliche Hilfe anbieten kann, wird vorgemerkt, aber auch während der Akademie wird es an spontanen Möglichkeiten nicht mangeln.

 

Mehr Infos: http://www.attac.de/aktuell/soak/startseite/

Datum/Uhrzeit: 28. Juli - 01. August

Ort: Gesamtschule Hamburg-Bergedorf

Organisator: Attac Deutschland

 

 

Hier gehts zur Anmeldung

 

 

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

Unsoziales Sparpaket stoppen!

Was ist fair, Frau Köhler?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 


 

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

 

 

Diesen Post teilen
Repost0
20. Juni 2010 7 20 /06 /Juni /2010 13:59

http://www.campact.de/img/nl/spar.jpgkaltherzig und unsozial - so nennen selbst Politiker/innen der CDU das Sparpaket der Regierung. Im Koalitionspoker hat sich diesmal die FDP im Dienste ihrer Klientel durchgesetzt: Vermögende, Spitzenverdiener/innen, Spekulant/innen. Sie bleiben von Mehrbelastungen verschont, während die, die keine Lobby haben, das Sparpaket schultern sollen.

 

Über ein Drittel aller Einsparungen sind bei Rentenbeiträgen und Elterngeld für Hartz IV-Bezieher/innen sowie beim Übergangsgeld für Erwerbslose vorgesehen.

 

Überall im Land regt sich Widerstand gegen diesen unsozialen Aderlass. Wächst der Druck auf die Regierung weiter, könnte das Sparpaket spätestens nach der Bundespräsidentenwahl nochmal aufgeschnürt werden. Denn selbst aus dem Wirtschaftsflügel der Union wird bereits ein höherer Spitzensteuersatz gefordert. Jetzt wollen wir zehntausende Menschen hinter unseren Appell versammeln - gegen unsoziale Einsparungen und für eine gerechte Lastenverteilung.

 

Unterzeichnen Sie unseren Appell für ein sozial gerechtes Sparpaket!

 

Vermögende und Verursacher/innen der Finanzkrise will die Regierung lediglich mit einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse bitten. Und das auch nur, falls sie international oder europaweit kommt. Gerade mal zwei Milliarden soll sie einspielen - die gleiche Summe, die allein vorenthaltene Rentenzahlungen für Hartz IV-Bezieher/innen erbringen. Typisch für das ganze Sparpaket: Wenn es um Kürzungen im Sozialressort geht, werden die Beschlüsse unmissverständlich und konkret, beim Rest bleiben sie vage und unklar.

 

Jetzt muss die schwarz-gelbe Regierung einen Kurswechsel vornehmen! Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes müssen wohlhabende Menschen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Verursacher/innen der Krise müssen über eine Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant beteiligt werden. Und die Mehrwertsteuerentlastung als Milliardengeschenk für Hoteliers muss umgehend kassiert werden.

 

Fordern Sie jetzt, die Sparpläne gerecht zu gestalten!

 

Link zum 5-Minuten-Info...

 

DIW-Studie über Arm-Reich-Kluft: "Reiche immer reicher, Arme ärmer"

 

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

Was ist fair, Frau Köhler?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 


 

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

 

Diesen Post teilen
Repost0
13. Juni 2010 7 13 /06 /Juni /2010 10:43

Euro-Banknoten.jpgAm Samstag, den 19. Juni 2010 findet in Düsseldorf eine Groß-Demonstation gegen das Sparpaket der Bundesregierung statt

 

Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße.

 

Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt.

 

Zur Demo rufen u.a.auf:

- das globalisierungskritischen Netzwerk Attac

- der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

- die Piratenpartei NRW

 

Siehe auch die Beispielrechnung unter: Was ist fair, Frau Köhler?

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

Was ist fair, Frau Köhler?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 


 

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

 

Diesen Post teilen
Repost0
12. Juni 2010 6 12 /06 /Juni /2010 18:40

Unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend & Bundestagsabgeordnete für Wiesbaden zettelt auf twitter eine Neiddebatte an. Sie fragt:

 

Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

 

 Nun, nehmen wir mal als Maßstab die typische Haushaltsrechnung der Banken*:

 

Miete (Annahme: 3 Zimmer, KB,60 qm in einer dt. Großstadt ungleich Berlin)** 900 Euro
Kreditabtrag für eine Küche*** 90 Euro
Lebenshaltungskosten**** 1.250 Euro
Versicherungen ***** 100 Euro
Summe 2.340 Euro
 Hartz 4 (im Beispiel unserer Familienministerin)
 1.885 Euro
 Fehlbetrag pro Monat *****
 - 455 Euro

 

 

* Man beachte: Das sind, die denen die Bundersregerung Millionen Euronen vertrauensvoll überläßt.

** in Berlin und auf dem Lande lebt es sich etwas günstiger, im Rhein-Main-Gebiet & München deutlich teuer. Den Umzug in eine günstigere Wohnung zahlt  übrigens keiner.

*** Annahme: Die Küche wurde gekauft, bevor die Arbeitslosigkeit eintrat. Standard-Küche eines verbreiteten Möbelhauses mit langem Rückzahlungszeitraum.

**** Das sind etwas unter 42 Euro pro Tag für vier Personen oder 10 Euro pro Tag pro Person. Davon müssen ÖPNV, Kleidung, Schulbücher, ggf. Babynahrung & Windeln, Lebensmittel, Telefon&Internet (Jobsuche) , Bücher / Zeitung/TV, Medikamente, Freizeit-Aktivitäten ect bezahlt werden. Viel ist das nicht.

***** Haftpflicht, Haushalts, Rechtschutz, Riester-Rente

 

****** Gegenüber dem was Banken zum Leben für angemessen halten (und notwendig ist, damit diese Familie -in den Augen der Bank - würdig ist, mit der Bank Geschäfte zu machen), fehlen der Hartz4 Familie rund 450 Euronen.

 

Die Logik von FDP und Schröder ist natürlich klar: Sie wollen die Arbeitslosen zwingen, auch unter dem Lohnniveau liegende Jobs anzunehmen, so das gesamte Lohnniveau drücken und den Unternehmen und vor allem den internationalen Konzernen (die CDU & FDP ja finanzieren) höhere Gewinne zu verschaffen.

 

Und wir finanzieren auch noch die hohen Gehälter der MinisterInnen, die uns so ausnehmen.

 

Einige Leute werden das tun. Andere werden resignieren, die Familien werden kaputtgehen (Scheidungen, Alkoholismus, Drogenmißbrauch, Selbstmorde, Kindstötungen, "Familiendramen", ...). Die USA zeigen auch , dass die Kriminalität drastisch steigen wird. Das alles nur weil ein paar faule Säcke bestraft werden sollen, die sich entshlossen haben, niemandem den Arbeitsplatz wegzunehmen.

 

Siehe auch: Familiäre Situation von arbeitslosen und erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern (PDF, 764 kB)

 

Wollen wir das wirklich?

 

Ändern wird sich das alles nur, wenn die (potentiell) Betroffenen den Arsch hochkriegen und der Regierung die rote Karte zeigen.

 

Nächste Möglichkeit:

 

19. Juni 2010: Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung

 

Attac kündigte für die kommenden Wochen Aktionen an, “die zeigen, wo das Geld  zu holen ist”. Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: “Die Bundesregierung tut so, als bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als den Armen und Arbeitslosen die Krisenlasten aufzubürden. Wie werden zeigen, dass es sehr wohl anders geht und wo das Geld zu holen zu ist: bei den Krisenverursachern.”

 

 

Der Widerstand werde dabei nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben. So ruft der Europäische Gewerkschaftsbund EGB für den 29. September zu einem europaweiten Aktionstag auf. Auch beim Europäischen Sozialforum vom 1. bis 4. Juli in Istanbul werden die sozialen Bewegungen grenzüberschreitende Proteste planen und koordinieren.

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

19.6.: Demonstration in Düsseldorf gegen das CDU/FDP-Sparpaket

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 


 

 

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

 


Diesen Post teilen
Repost0
23. Mai 2010 7 23 /05 /Mai /2010 17:01

acta.jpgSeit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA (nicht zu verwechseln mit ATTAC) verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.

 

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.

Die teilnehmenden Regierungen wissen, sie die Verhandlungen vor ihren eigenen BürgerInnen  geheim halten. Bis vor kurzem war nicht einmal der Text des Vertragsentwurfes bekannt.

 

Das Bündnis «Stopp ACTA» , das sich aus Organisationen aus ganz Europa zusammensetzt, will diese Verhandlungen stoppen und offenlegen.

 

Das Bündnis

 

 

Werde aktiv: Willst du etwas gegen ACTA unternehmen?


 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:


Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 

FDP & CSU: Bankenaufsicht soll Geheimniss werden

 

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

 

Diesen Post teilen
Repost0
18. Mai 2010 2 18 /05 /Mai /2010 14:23

http://www.kapitalismuskrise.org/downloads/banner_krise_gr_sol_120x240.jpgMüssen wir die Griechen wirklich mit Milliarden unterstützen? - diese rhetorische Frage werfen uns die Boulevard-Zeitungen im Augenblick fast täglich an den Kopf. Und wenn wir uns drauf einlassen, dann haben wir schon verloren.

 

Denn wer überhaupt in diesen Kategorien nachdenkt, der ist den Demagogen bereits auf den Leim gegangen.

 

In Griechenland hat eine reiche Oberschicht jahrelang in Saus und Braus gelebt. Ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern. Die in Deutschand ansässigen internationalen Konzern (wir?) haben davon nicht unerheblich profitiert. Nun ist das Kredit-finanzierte Schneeball-System zusammen gebrochen.

 

Jetzt aber wird in Griechenland ein rigider Sparkurs eingeschlagen, der vor allem die Menschen trifft, die vorher nicht profitiert haben. Oder meint jemand, die Oberschicht würde jetzt bluten? Quatsch, denn die machen doch diese Gesetze.

 

Die protestierenden Griechen verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität!

 

In Deutschland hat die politische Führung ("unsere"?) jahrelang ihre Aufsichts-Pflichten innerhalb des Euro-Systems vernachlässig. Übrigens die selben Leute, die jetzt den Griechen Vorwürfe machen. Die haben einfach gepennt. Oder sie haben es gewußt, und mit ihrem Schweigen die Zustimmung der griechischen Regierung zu verschiedenen EU Gesetzen erkauft.

 

Und die Banken ("unsere"?)  haben am ganzen System verdient.

 

Wenn jetzt die Hetz-Presse und bestimmte Politiker Nationalismus bemühen, dann soll uns das nur von der Kompilzenschaft der Regierungspolitiker aller beteiligten Länder und der Banken ablenken.

 

Die arbeitenden Bevölkerung (in Griechenland & Deutschland) muss auf jeden Fall zahlen. Und glaubt den Scheiß und wählt dieselben Politiker wieder. Und die Banken & Konzerne streichen das Geld ein.

 

 

Demonstration und Kundgebung

anlässlich des G-20 Finanzministertreffens in Berlin

 

Mittwoch | 19. Mai | 18.00 Uhr
Vom Finanzministerium (Wilhelmstraße 97) zur

EU-Vertretung (Pariser Platz)

 

Pressemitteilung des Berliner Bündisses vom 16. Mai

 


 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 

FDP & CSU: Bankenaufsicht soll Geheimniss werden

 

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

Diesen Post teilen
Repost0

Über Diesen Blog

  • : Direkte Aktion
  • : Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu Zuschauern der Demokratie zu degradieren (wie das viele Medien tun), bietet das Blog "DirekteAktion" vielfältige Möglichkeiten, aktiv einzugreifen, Druck auf die Politiker auszuüben und die Welt in der wir leben zu verbessern. Diese Bemühungen können alle LeserInnen unterstützen, indem sie bei den Aktionen mitmachen und diese aktiv weiterempfehlen. DirekteAktion begreift sich als demokratisch und konstruktiv.
  • Kontakt

Newsletter

Abonniere doch unseren Newsletter oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden.

 

Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen).

Auf identi.ca findest du uns auch unter@direkteaktion.