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20. Februar 2010 6 20 /02 /Februar /2010 21:50
Logo FDPGenialer Schachzug der FDP:  Die Partei steht eigentlich mit dem Rücken an der Wand, weil sich ganz offensichtlich an einen Hotelkonzern verkauft hat. Die eigenen MItglieder können es kaum fassen! Die FDP sackt in den Umfragen dramatisch ab. Erste Austritte, eine ganze Welle droht, wenn die Medien das weiter austreten und vielleicht sogar noch andere Fälle von Bestechlichkeit aufdecken  (bin sicher, da wäre noch was zu finden).

Doch dann greift der Parteivorsitzende Guido Westerwelle in die Trickkiste der Rethorik und holt zum großen Rundumschlag gegen die Arbeitslosen aus.

Und alle fallen drauf rein: Die Medien, die Linken, die SPDler (da wunderts nicht), die Twitterer, die Blogger und auch die Facebooker.

Alle Achtung, genial der Schachzug, denn:

1.) Kein Ass sprucht jetzt mehr davon, das die FDP käuflich ist.

2.) Richtig aufregen tun Westerwelles Sprüche nur Leute, die eh nicht Anhänger oder potentielle Wähler der FDP sind.

3.) Viele Stammwähler der FDP denken, was Westerwelle sagt. Sympathien können sogar bei Teilen der CDU- und der NPD- Wähler  gewonnen werden.

Natürlich würde ein Parteivorsitzender solche radikalen Sprüche unter normalen Umständen nie bringen - vor allem nciht als Außenminister, weil man damit natürlich auch verliert. Aber wenn es darum geht, von der eigenen Bestechlichkeit abzulenken, dann ist das wohl das sehr viel kleinere Übel.

Das ist auch der Grund, warum Westerwelle immer noch nachlegt. Normalerweise würde ein taktisch-provozierender Vorstoß nach spätestens ein paar Tagen vorsichtig relativiert. Westerwelle will aber um jeden Preis verhindern, dass die öffentliche Debatte zur Tagesordnung zurück kehrt.

Wer also auf die wirklichen Schweinereien der FDP hinweisen will, der möge doch bitte den FDP-Bestecjungs-Skandal zum Theman machen.

Siehe auch: Weitere Artikel in der Kategorie "FDP", wie zum Beispiel:
Winterschlussverkauf: FDP kostet nur 1Mio
FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv
Das dunkle Spiel der FDP
Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung

Oder:
CDU: Harz4 Empfänger auch zu niederer Arbeit verpflichten


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19. Februar 2010 5 19 /02 /Februar /2010 23:01
Titanic fragt:

Hat er von diesem Untergrund-Blogger abgeschrieben? 

http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/0219-westerwelle.jpg

(Klick um zu vergrößern)


Siehe auch: Weitere Artikel in der Kategorie "FDP", wie zum Beispiel:
Winterschlussverkauf: FDP kostet nur 1Mio
FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv
Das dunkle Spiel der FDP
Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung

Oder:
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3. Februar 2010 3 03 /02 /Februar /2010 08:49

In dubio pro E.ON


oder halt Mövenpick....



Siehe auch:
Preisliste der FDP
Winterschlussverkauf: FDP kostet nur 1Mio
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29. Januar 2010 5 29 /01 /Januar /2010 22:17
http://www.lachschon.de/images/63005_katalog_der_fdp.jpg

Klick auf das Bild für eine Groß-Ansicht

Siehe auch: Weitere Artikel in der Kategorie "FDP", wie zum Beispiel:
Winterschlussverkauf: FDP kostet nur 1Mio
FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv
Das dunkle Spiel der FDP
Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung

Oder:
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16. Januar 2010 6 16 /01 /Januar /2010 17:10
Logo_FDP.jpgGern versucht sich die FDP als eine Partei zu verkaufen, die Subventionen abbaut. Doch kaum an der Regierung tut sie genau das Gegenteil: Für eine bestimmte Lobby (Hotel-Branche) wird der Umsatzsteuersatz von 19% auf 7% abgesenkt. Diese sehr spezielle Subvention war in den Koalitionsverhandlungen eine Kern-Forderung der FDP.

Den Staat - und damit den normalen Steuerzahler - kostet das rund eine Milliarde Euro pro Jahr (Quelle: Die Welt online, 1.12.2009 )

Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler hatten sich gegen diese Subvention gewandt und vor ihren schädlichen Effekten gewarnt (Focus Money, ManagerMagazin).

Nun wird klar, wie ein solch unsinnige Politik zustande kommen kann: Die FDP hat zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 - also währende des gesamten Wahlkampfes und währende der Koalitionsverhandlungen - nach Spiegel.de - Informationen 1,1 Millionen Euro an Parteispenden von einem der größten Hotel-Eigentümer Deutschlands erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen.

 

Spenderin ist die Düsseldorfer Substantia AG. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck und ist  Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland eine Kette von großen Hotels betreibt.


Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."

Für mich riecht das jedoch nach schlimmerem: Bestechung und Veruntreuung.  Von der geschätzten 1 Milliarde Kosten für die Steuerzahler wanderte bereits vorabmehr als 1 Mio Euro in die Kassen der FDP. Ein Zusammenhang zwischen den Spenden und dem Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten im Bundestag ist kaum zu bestreiten.

Die FDP hat ihre Mandate verkauft. Offensichtlicher kann Korruption nur werden, wenn ein schriftlicher Vertrag zwischen Westerwelle und Finck vorliegen würde.

Laut Tagesschau behauptet ein FDP-Sprecher dennoch dreist: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung", betonte der FDP-Sprecher.

Nachtrag:
Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Siehe auch:
Subventionen finanzieren Parteien?
Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!
FDP & CSU: Bankenaufsicht soll Geheimniss werden
Hildegard rechnet ab
FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv
Das dunkle Spiel der FDP


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5. Dezember 2009 6 05 /12 /Dezember /2009 19:58
Die FDP-nahe "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" (FNS) ist nicht nur in Honduras anti-demokratisch und gegen Meinungsfreiheit aktiv, sondern hat wohl gleich reihenweise versucht zentralamerikanische Regierungen destabilisieren. Für den Junge Welt -Artikel "Neoliberale Putschunterstützung" ist ein online Abo notwendig, aber laut fefe klingen die Details durchaus glaubwürdig. Er zitiert als Beispiel:
Dementsprechend operiert die FNS schon seit Jahren in und gegen Nicaragua. Vor den Kommunalwahlen 2008 hielt die Stiftung im Land ein Seminar unter dem Titel »Sozialismus und Populismus: Verursacher von Armut« ab.
German-foreign-policy.com (GFP) beschreibt die gleichen Tendenzen der FNS (auch hier ist zu Lesen ein Abo notwendig).

fefe empfiehlt allen, denen das zu abwegig erscheint, mal über die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und ihre Involvement 2002 in Venezuela zu googeln.

Aber immerhin das Goethe-Institut kann stolz auf sich sein [lokale Kopie von fefe] :-)


Siehe auch:

Warum Honduras das Ende der FDP bedeuten könnte
Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag
Internationale Delegation klagt brutale Repression in Honduras an
Honduras: Gewalt gegen Demonstranten & Entzug von Diplomaten-Visa
Appell gegen FDP-Unterstützung für Putschisten
Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?
Hilfe für die Demokratiebewegung in Honduras
Systematische Repression in Honduras
Alarmierender Menschenrechtsbericht aus Honduras
Verletzungen der Menschenrechte in Honduras offiziell
FDP findet Militärdiktatur prima (womblog)
FDP putscht in Honduras? (Eifelphilosoph Blog)
FDP entschuldigt Putsch (SüddeutscheZeitung


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7. November 2009 6 07 /11 /November /2009 23:26
Über "Das dunkle Spiel der FDP" schreibt  Joachim Sondern in der Bürgerstimme. Ein Artikel, den ich empfehlen möchte. Ich habe ja auch schon viel über die FDP geschrieben:

- Westerwelle ist die Bauchrednerpuppe der Konzerne - Hagen Rether
- Flugblatt gegen die FDP-Unterstüzung des Putsches in Honduras

- Warum Honduras das Ende der FDP bedeuten könnte

- Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag

Kleine Parteikritik 1: Die FDP - Partei gegen den Mittelstand und Kleinunternehmen

Krise, Wut? FDP oder brennende Autos?
-
FDP-Parteistiftung rechtfertigt Putsch & Tote in Honduras
-
Anti-demokratische Tendenzen der FDP werden offensichtlich
- Hildegard rechnet ab

Das bürgerliche Blog analysiert systematisch die aktuellen öffentlichen Aussagen prominenter vertreter der FDP und kommt zu dem Ergebnis, "
dass [die FDP] in den sozialpolitischen Entscheidungen nicht in der Lage ist, vernünftige Konzepte vorzuweisen. Die Pläne dieser Partei sind gleichermaßen schädlich für den kleinen Mann, als auch für kleinere Unternehmer."

Weiter schreibt Sondern:
"Hier wird ein harter, neoliberaler Kurs eingeschlagen, der ohne Rücksicht auf das Volk, umgesetzt werden soll. Dass aber gerade die Bürger sich ihr Sozialsystem durch Leistung selber aufgebaut haben, davon möchte man in den Reihen der FDP nichts wissen. Geht es nach den Damen und Herren der Partei, so ist jeder arbeitslose Bürger ein fauler Sozialschmarotzer ohne jeglichen Anspruch auf soziale Unterstützung. Gern übersieht man dabei, wie viele Langzeitarbeitslose sich jeden Tag durch den Bürokratenwahnsinn wühlen, um wieder eine Arbeitsstelle zu finden."

Ausführliche Begründung und Details hier:

Das dunkle Spiel der FDP auf Bürgerstimme



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17. September 2009 4 17 /09 /September /2009 23:03

Schäuble: In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.


Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung

Das Schäuble-Zitat stammt übrigens aus einem Interview Schäubles mit der "Welt".


Siehe auch:
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst
Grundlose Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"
Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Dr. Motte & der Wahlkampf der Piraten
Flugblatt gegen die FDP-Unterstüzung des Putsches in Honduras


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26. August 2009 3 26 /08 /August /2009 22:48
Hier die erste Version meines Flugblattes:


Noch nicht perfekt, aber schon geeignet, um ihn an Wähler der FDP auszuhändigen oder in Wohngebieten mit hohem FDP Stimmenanteil zu verteilen.

Ich hoffe auf eure Unterstützung!

Weitere Informationen:
Radio- und Fernsehsender in Honduras von Putschisten attackiert.
Warum Honduras das Ende der FDP bedeuten könnte
Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag
Internationale Delegation klagt brutale Repression in Honduras an
Honduras: Gewalt gegen Demonstranten & Entzug von Diplomaten-Visa
Appell gegen FDP-Unterstützung für Putschisten
Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?
Hilfe für die Demokratiebewegung in Honduras


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21. August 2009 5 21 /08 /August /2009 21:59
Manchmal verursacht der Fügelschlag eines Schmetterlings in Asien einen Sturm in Europa. Solche Dinge passieren. Theoretisch.

Machnchmal sind die Zusammenhänge auch einfacher. Hier geht es um einen Stum, der in Mittelamerika begann und der das Ende einer politischen Vereinigung in Deutschland beschleunigen könnte.

Es geht um einen Militärputsch in kleinen und armen Land Honduras. Das Militär hat den demokratisch gewählten Präsidenten abgesetzt und aus dem Land geworfen. Danach wurde die Pressefreiheit abgeschafft und alle Bürgerrechte suspendiert. Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen, Todesschwadronen aufgestellt, um potentielle Gegner zu ermorden und ein Mörder wurde zum Berater der Regierung ernannt.

Dann jedoch geschah das unglaubliche: Der Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort ergriff öffentlich Partei für die Putschisten in Hoduras - mit dem kruden und völlig unbewiesenen Vorwurf, der Präsident habe gegen die Verfassung verstoßen.

Man stelle sich das doch mal vor: Jedesmal wenn in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Bundestages als verfassungswiedrig zurückweist, würde das Milität aufmarschieren, den Budenspräsidenten ins europäische Ausland abschieben, Oppositionspolitiker verhaften und verschwinden lassen, die Presse zensieren und Demostrationen dagegen blutig niederschlagen.

Doch statt den Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hoduras zurückzupfeifen und diese unsinnige Position zu revidieren, machten sich führende Vertreter der FDP diese kritiklos zu eigen. Das ging so weit, das ein Argumentationspapier erstellt wurde, das von den Untergliederungen und Kandidaten zum Teil wörtlich in die Internet-Auftritte übernommen wurde.

Nun habe ich zwar in vielen Themen eine liberale Einstellung, doch regelmäßige LeserInnen dieses Blogs werden wissen, das ich gerade deshalb kein Freund der FDP bin. Insofern könnte dieses einer meiner vielen Artikel sein, die sich kritisch mit den Positionen und dem Personal der FDP auseinandersetzen.

Doch dieses Mal geht es um etwas anderes: Dass die FDP sich bei diesem Thema so blauäugig auf die Seite einer Militärdiktatur geschlagen hat, wird ihr nachhaltig schaden.

Denn ihren Wählern wird die FDP diese Haltung nicht verkaufen können, wenn erst einmal eine breite Öffentlichkeit das Thema aufgreift. Da kann die Partei noch so energisch behaupten, es sei gar kein Militärputsch gewesen, obwohl das Militär natürlich schließt und foltert. Die Menschen werden die Bilder im Netz sehen und die Artikel in den Zeitungen lesen und sich angewiedert von der FDP abwenden.

Meine Prognose:  Wenn die Haltung der FDP erst mal bekannt wird, wird die Partei bei der Bundestagswahl unter 5% sinken.

Die Frage ist: Wie sorgen wir dafür? Denn die Medien halten sich sehr zurück in ihrer Berichterstattung.

Mein Vorschlag: Presseerklärungen und offene Briefe von bestehenden oder spontan gegründeten politischen Gruppen an möglichst viele Zeitungen. Leserbriefe. Flugblätter.


Weitere Informationen:
Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag
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Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?
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