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10. März 2009 2 10 /03 /März /2009 20:10

Also, eigentlich dachte ich, es sei eigentlich alles zum Fall Brander gesagt und es gehe nur noch darum, die Absetzung durch Roland Koch zu verhindern. 

Ich habe ja schon unter
Kochs Einflussnahme beim ZDF hat System

und

Brender, Koch und ZDF

ausführlich berichtet.


Jetzt aber muss ich erstaunt feststellen, das sich die FAZ und vor allem ihr Herausgeber Frank Schirrmacher erheblich für die Unabhängigkeit des ZDF einsetzen und das soll doch einmal gewürdigt werden. Zumal sie ihre Meinung mit interesasnten historischen und politischen Fakten untermauern.


Wo stehst du politisch?
Der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender soll nach dem Willen von CDU und CSU nicht verlängert werden. Die üblichen Ränkespiele? Nein, es geht um mehr. In einer Zeit, da das öffentlich-rechtliche Fernsehen das Internet imperialisiert, wird die Macht der Politik über das öffentliche Bewusstsein zum Skandal.
mehr unter http://www.faz.net/

Rundfunk- und Pressefreiheit

Der Fall Merseburger und die Lehren daraus

Die Versuche von Staat und Parteien, verfassungsrechtlich mindestens problematischen Einfluss auf den Rundfunk auszuüben, sind so alt wie der Rundfunk in Deutschland selbst. [...] Ein besonders bezeichnendes Beispiel aus der an parteipolitischen Kämpfen reichen Geschichte des NDR ist die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs Peter Merseburger Mitte der siebziger Jahre.
mehr unter http://www.faz.net

und:

ZDF sucht Chefredakteur: Mit dem Zweiten schwarz sehen


So bleibt der CDU und Roland Koch nur noch die Springer- und Markwort-Presse (die Welt verteidigt seine Absichten, den Rest lese ich schon gar nicht). Können sie sich das im Super-Wahljahr wirklich leisten? 

Wer mehr tun will, als den Brief auf http://brender-muss-bleiben.de/ zu unterschreiben, sei noch einmal auf den Beitrag Brender, Koch und ZDF hingewiesen, der alle Ansprechpartner aus dem ZDF Verwaltungsrat und ZDF Fernsehrat auflistet.



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10. März 2009 2 10 /03 /März /2009 19:59
hat sich schon mal jemand das missbrauchspotential dieses offlinesocialnetworks names telefonbuch beklagt?

(
@presseschauer auf twitter)

Guter Punkt!

Mit http://www.teleauskunft.de/ kann keine anderes SN mithalten.




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10. März 2009 2 10 /03 /März /2009 18:46

Auf der Webseite kreuz.net hetzen katholische Rechte gegen Juden und erklären Homosexualität für heilbar. Die Autoren bleiben anonym, die katholische Kirche behauptet, machtlos zu sein.

Die Seite feiert die umstrittene Piusbruderschaft wie Helden und greift die katholische Kirche und ihre Amtsträger frontal an. Gefeiert wird auch der brasilianischer Erzbischof José Cardoso Sobrinho, der eine Neunjähjrige nach einer Abtreibung (sie war nach jahrelanger wiederholter Vergewaltigung durch Ihren Stiefvater schwanger geworden), ihre Mutter und die helfenden Ärzte, exkommuniziert hat.

Laut sekteninfo.net werden von der Seite auch gezielte Falschmeldungen und Lügen verbreitet. So titelte die Seiteam 7.Februar 2006 mit der Zeile "Den Holocaust hat es nie gegeben".Auch an NPD-naher Berichterstattung auf kreuz.net wurde Kritik geübt. Unter den Artikelautoren ist der rechtskräftig verurteilte Holocaustleugner Dr.Johannes Lerle zu finden.(Quelle: sekteninfo.net)

Hinter der deutschsprachigen Seite steht laut Impressum ein "Sodalitium for ‘Religion and Information" mit Sitz in El Segundo, einem Vorort von Los Angeles in Kalifornien (USA). "kreuz.net" wurde über eine Internetseite der in Europa fast unbekannten "GO DADDY SOFTWARE, INC." angemeldet und wird über den Server des U.S.-Anbieters "Site5.com" betrieben. Auch jeglicher Email-Verkehr wird über diese Domain abgewickelt.

Die meisten Autoren schreiben anonym. Mit Klarnamen trauen sich nur wenige an die Öffentlichkeit, diese sind jedoch zum Teil bekannte und verurteilte Rechtsextremisten. Während sich Offizielle der katholischen Kirche von der Seite distanzieren, behaupten die Seitenbetreiber, das viele Mitarbeiter aktiv im Dienst der Kirche stehen. Was nicht unwarhscheinlich ist: Die Artikel zeugen von theologischen Grundkenntnissen, gutem Wissen um Kirchen-interna und die meisten Artikel werden während normaler Büroarbeitszeiten publiziert.

Die taz zitiert den Herausgeber der Zeitschrift Theologisches, David Berger, der sich mit kreuz.net beschäftigt, seit die Website im Internet steht, mit den Worten  "Ich habe den Eindruck, dass die Seite aus dem Umkreis der Pius-Bruderschaft gemacht wird." Bevor kreuz.net auftauchte sei, habe es eine vergleichbare Website der Pius-Bruderschaft gegeben. Die habe die gleichen Thesen vertreten und sei von einem ihrer Brüder betreut worden. Da sie der Pius-Bruderschaft zu heiß geworden sei, wurde sie eingestellt, berichtet der 41-Jährige. Kurz danach sei kreuz.net aufgetaucht. Berger: "Ich vermute, dass der harte Kern dort weitergemacht hat."

Im Laufe eines Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung konnten die Betreiber der Seite jedoch nicht identifiziert werden. Vielleicht gelingt es ja einem unserer LeserInnen.

 

 

Siehe auch weitere Beiträge in der Kategorie "Kirche":

Kein Geld vom Staat für Kirchengehälter

CDU lehnt weitere unbequeme Petition ab

Hagen Rether über Papst Benedikt XVI.

Lobpreis der EKD-Vorsitzenden

Debatte Afghanistan und Kirche: Eine Frau trifft ins Schwarze

Verteidigungsminister trifft Käßmann: Guttenberg erklärt den Krieg

Pro und Contra: Ist Käßmanns Afghanistankritik mutig?

Kommentar Käßmann: Rückkehr des Radikalpazifismus?

EKD-Vorsitzende über Afghanistan: "Wir brauchen eine klare Exitstrategie"

 

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10. März 2009 2 10 /03 /März /2009 16:42
Der Chaos Computer Clubs hat eine weitere Version des Fahndungsplakates für Überwachungstäter und Datenkraken veröffentlicht.

Dieses ist speziell jenen CDU / SPD Politikern der Regierungskoalition gewidmet, die das neue BKA-Gesetz verabschiedet haben. Das Gesetz erlaubt eine heimliche Onlinedurchsuchung - auch “Bundestrojaner” genannt.

Der Gesetzt öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor, weil die Betroffenen sich - mangels Kenntniss - nicht dagegen wehren können. Da es keine Pflicht des Staates gibt, die Maßnahme hinterher offenzulegen, ist der unschuldige Bürger diesem wehrlos ausgeliefert.

Hier ist eine größere PNG-Version verlinkt (auf das Bild klicken), unten gibt es eien Link zum PDF.

CCC-Fahndungsplakat v0.6: Bundestrojaner


Das Werk (PDF, 4,7 MB) ist bei Quellangabe “CCC” honorarfrei abdruckbar, solang es sich nicht in seiner Verwendung nicht primär dem kommerziellen Zweck dient.

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10. März 2009 2 10 /03 /März /2009 08:56
Wie die KIZ ( Kulturinformationszentrum) basierend auf eienr DDP Meldung berichtet, beeinflusste Koch schon vor dem Fall Brender massiv ZDF-Personalien, um seine Kandidaten durchzupeitschen.

Hans Janke, damals und auch heute der stellvertretende Programmdirektor und ZDF-Fernsehspielleiter, fiel als Nachfolger von Programmdirektor Markus Schächter durch, der inzwischen zum Intendanten aufgestiegen war. Obwohl Schächter im Verwaltungsrat Janke als Nachfolger vorgeschlagen hatte. Koch und die anderen Unions-Politiker argumentierten, Janke, der kein Parteibuch hat, sei «zu links». Der von der Union favorisierte Leiter der ZDF-Hauptredaktion Innenpolitik, Thomas Bellut, bekam den Posten. Manche sagen, Bellut sei aus Sicht der Union journalistisch bequemer. Den ZDF-Chefredakteur Brender hält die Union offenbar ebenfalls für zu unbequem.

http://www.nmz.de/kiz/nachrichten/koch-beeinflusste-schon-vor-dem-fall-brender-zdf-personalien

Außerdem stelle sich laut KIZ auch Uwe Kammann, Direktor des Adolf Grimme Instituts in Marl, vor Brender:: «Dies ist ein massiver und unzulässiger Versuch der Beeinflussung.

Kammann, dessen Grimme-Institut auch die Preise für herausragende journalistische Leistungen vergibt, hält die Kritik an Brender für vorgeschoben: Sie sei «an dieser Stelle doppelt falsch. Zum einen gehört die Programmdiskussion und -kritik in den Fernsehrat, nicht in den Verwaltungsrat. Zudem ist die Argumentation allein mit der Quote als Erfolgsmesser kontraproduktiv. Es muss zuerst um die Qualität der Nachrichtensendungen gehen - und deren Auswirkung auf die Quote ist vielschichtig», sagt Kammann laut KIZ.

Brender wurde übrigens einem Millionenpublikum bekannt, als er in der Live-Diskussionsrunde mit den Spitzenpolitikern der Parteien am Abend der Bundestagswahl vom 18. September 2005 den abgewählten SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zurechtwies, nachdem dieser den Medien vorwarf, gegen ihn gearbeitet zu haben.









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10. März 2009 2 10 /03 /März /2009 00:08

In den nächsten Wochen stehen in Brüssel weitere wichtige Entscheidungen an:


● Die Minister/innen müssen über zwei weitere Anbauverbote in Griechenland und Frankreich abstimmen.


● Die Kommission will ausserdem erstmals seit 1998 zwei neue Gentechnik-Maisssorten zulassen.


Nur eine 2/3 Mehrheit im Umweltminister-Rat kann diese Entscheidungen noch stoppen. Schreiben Sie deshalb an Umweltminister Gabriel und Landwirtschaftsministerin Aigner und fordern Sie eine klare Stimme gegen Gentechnik! Eine Kopie der E-Mail geht an Forschungsministerin Schavan. 



E-Mail -AKTION: Gentechnik-Pflanzen in Europa verhindern!

 

Wissenswertes:

  • Wissenschaftliche Bedenken wegen unberechenbarer und unerwarteter Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf unsere Gesundheit und die Umwelt mehren sich. Eine Reihe wissenschaftlicher Belege über schädliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Bt‐Pflanzen auf die Umwelt wurde unlängst in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.

  • Die beiden Gentechnik‐Sorten, über deren Zulassung dann abstimmt wird, sind höchst umstritten. Ihre Ungefährlichkeit für die Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier ist keineswegs belegt. Sie wurden gentechnisch verändert, um ein Gift zu produzieren, das auch Nicht‐Zielorganismen (z.B. Schmetterlinge) und Nützlinge, sowie Boden‐ und Wasserorganismen bedroht. Zudem sind sie gegen ein Herbizid resistent, das nach der neuen EU‐Pestizidgesetzgebung wegen seiner Schädlichkeit demnächst vom Markt genommen werden muss.

  • Eine Fülle von konkreten Kontaminationsfällen und wissenschaftliche Studien besagen, dass Gentechnik‐Pflanzen die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gefährden. Mangels einheitlicher Haftungsgesetze in der Europäischen Union, müssen die Verursacher die betroffenen Landwirte nur in Ausnahmefällen entschädigen.

  • Im Dezember 2008 forderten alle 27 Mitgliedsstaaten einstimmig eine Überprüfung des derzeitigen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen; insbesondere forderten sie umfangreiche Nachbesserungen bei der Risikoabschätzung von Gentechnik‐Pflanzen, die Angleichung der Risikobewertung von Gentechnik‐Pflanzen und Pestiziden, sowie die Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte und der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten (Umwelt und Landwirtschaft).

  • Die aktuellen Vorschläge der Kommission, den Anbau der Gen‐Maislinien Bt11 und 1507 zu genehmigen und Mitgliedsstaaten zu zwingen, den Anbau von MON 810 zu genehmigen, stehen in klarem Widerspruch zu diesem Auftrag des Ministerrates.

  Quelle: Informationsdienst Gentechnik


E-Mail -AKTION: Gentechnik-Pflanzen in Europa verhindern!

 

Über 20.000 Menschen haben die E-mail-Aktion bis jetzt unterstützt!


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9. März 2009 1 09 /03 /März /2009 22:20
Meine Meinung zum Versuch der CDU, eine weitere Amtszeit des amtierenden ZDF Chefredakteurs Nicolaus Brender zu verhindern, habe ich ja in diesem Blog bereits kundgetan.

Vielleicht sollte ich auch noch einmal betonen, dass es nicht politische Sympatie oder Nähe ist, die micht hier Partei ergreifen läßt. Schließlich war Brender in seiner Jugend Mitglied der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union,  auch wenn er heute keiner Partei angehört. Quelle: Wikipedia

Was Nicolaus Brender auszeichnet, ist wohl vor allem, dass er in seinem Amt als Chefredaktuer etwas getan hat, was vor seiner Zeit absolut unüblich war: Er hat journalistische Qualität gegenüber Parteibuch-Geschacherer bevorzugt.  Er hat die Partei-Seilschaften innerhalb des ZDF zurückgedrängt und damit auch bei der überwiegenden Zahl der ZDFMitarbeiter enorme Sympathien gewonnen.

Das das der CDU stinkt, die ihren Einfluß beim Sender schwinden sieht und das die SPD sich unter solchen Umständen auch nicht besonders für Brender engagiert, ist verständlich. Aber es zeugt doch davon, dass beide Parteien nicht viel von echter journalistischer Unabhängigkeit halten. Es geht hier also nicht um "Links" gegen "Rechts". Der Konflikt ist ein Konflikt zwischen Partei-Besitzansprüchen an den Öffentlich-rechtlichen Medien und journalistischer Unabhängigkeit.

Und so kommt es, das ich hier Seite an Seite mit der FAZ (siehe Kommentar der FAZ von heute) streite, die soweit geht, Roland Koch eine "ultimative Entmündigung der Öffentlichkeit." vorzuwerfen. Es stimmt mich schon bedenklich, wenn ich hier die Prinzipien unserer Verfassung gegen eine Regierungspartei verteidigen muss.

Natürlich hat Roland Koch gedacht, er könne Nicolaus Brender relativ einfach loswerden. Wenn das Thema jedoch in der Öffentlichkeit heißer wird, kann es sein, dass die CDU die Finger schnell wieder  zurückzieht.

Eine Möglichkeit, mit minimalem Zeitaufwand Druck auszuüben, ist die Seite http://brender-muss-bleiben.de/, auf der vielleicht heute schon die ersten 1.000 Unterschriften gegen Kochs "Putsch von oben"  zusammen kommen.

Doch Koch steht nicht allein in der Kritik. Entscheiden wird der ZDF Verwaltungsrat. Koch ist dort stellvertretender Vorsitzender (und hat natürlich einen erheblichen Einfluß), doch entscheiden tun seine Mitglieder ganz allein. Wr also mehr tun will, möge sich freundlich aber bestimmt bei den Mitgliedern der ZDF Verwaltungsrates für die Unabhängigkeit des ZDF einsetzen.

"Er besteht aus 14 Mitgliedern, unter anderem fünf Vertreter der Bundesländer und ein Vertreter des Bundes. Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt und dürfen keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören. Präsident ist Kurt Beck, sein Stellvertreter Roland Koch. Weitere Vertreter der Länder sind: Peter Müller, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber sowie als Vertreter des Bundes der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann." Quelle: Wikipedia

Vom Fernsehrat gewählt sind:
Dr. Hans-Henning Becker-Birck, Landrat a. D.
Dieter Beuermann
Ilse Brusis, Staatsministerin a. D.
Dr. Willi Hausmann, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt
Hildegund Holzheid, Präsidentin a. D. des
bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München
Roland Issen
Reinhard Scheibe, Staatssekretär a. D.
Prof. Dr. Gerd Zimmermann, Rektor der Bauhaus-Universität Weimar
Quelle: ZDF.de

Da acht Mitglieder des Verwaltungsrates vom Fernsehrat gewählt werden, ist dieser sicher ein guter Anprechpartner für besorgte Einwendungen. Ihm gehören folgende Personen an:

Vertreter des Bundes und der Länder

    * Bund:
          o Olaf Scholz, MdB Bundesminister für Arbeit und Soziales
          o Ulrich Wilhelm, Staatssekretär
          o Brigitte Zypries, MdB, Bundesjustizministerin
    * Baden-Württemberg: Hans Georg Koch, Ministerialdirigent
    * Bayern: Martin Zeil, MdL, Staatsminister
    * Berlin: Dr. Richard Meng, Staatssekretär
    * Brandenburg: Erhard Thomas, Staatssekretär a. D.
    * Bremen: Hubert Schulte, Staatsrat und Chef der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen
    * Hamburg: Volkmar Schön, Staatsrat
    * Hessen: Franz Josef Jung, MdB, Bundesminister der Verteidigung
    * Mecklenburg-Vorpommern: Reinhard Meyer, Staatssekretär
    * Niedersachsen: Lothar Hagebölling, Staatssekretär
    * Nordrhein-Westfalen: Andreas Krautscheid, Minister
    * Rheinland-Pfalz: Rainer Brüderle, MdB, Staatsminister a. D.
    * Saarland: Jürgen Schreier, Minister
    * Sachsen: Johannes Beermann, Staatsminister
    * Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister
    * Schleswig-Holstein: Heinz Maurus, Staatssekretär
    * Thüringen: Gerold Wucherpfennig, MdL, Minister

Vertreter der Parteien

    * CDU:
          o Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
          o Laurenz Meyer, MdB
          o Ruprecht Polenz, MdB
          o Ronald Pofalla, MdB, Generalsekretär
    * SPD:
          o Hubertus Heil, MdB, Generalsekretär
          o Christine Bergmann, Bundesministerin a. D.
          o Sabine Bätzing, MdB, Drogenbeauftragte der Bundesregierung
          o Martin Stadelmaier, Staatssekretär
    * CSU: n.n.
    * Bündnis 90/Die Grünen: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender
    * FDP: Dirk Niebel, MdB, Generalsekretär
    * Die Linke: Dietmar Bartsch, MdB, Bundesgeschäftsführer

Vertreter der Kirchen

    * Evangelische Kirche in Deutschland:
          o Hermann Barth, Präsident des Kirchenamts
          o Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der EKD
    * Katholische Kirche:
          o Anneliese Mayer, Leiterin des Seelsorgereferates II im Erzbischöflichen Ordinariat München und Freising.
          o Hans Langendörfer, SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz
    * Zentralrat der Juden in Deutschland: Salomon Korn, Vizepräsident

Weitere Vertreter

    * Deutscher Gewerkschaftsbund: Michael Sommer, Bundesvorsitzender
    * Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
          o Barbara Thomaß
    * Deutscher Beamtenbund: Peter Heesen, Bundesvorsitzender
    * Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände:
          o Reinhard Göhner, MdB, Hauptgeschäftsführer
          o Christina Uhl, Leiterin der Abteilung Planung, Koordination, Grundsatzfragen
    * Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
    * Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft: Michael Lohse, Pressesprecher des Deutschen Bauernverbandes
    * Zentralverband des Deutschen Handwerks: Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär
    * Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger:
          o Clemens Bauer, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen
          o Hermann Balle, 1. Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger
    * Deutscher_Journalisten-Verband: Michael Konken, Bundesvorsitzender
    * Deutsche Journalisten Union (Verdi): Frank Werneke, Stellvertretender Bundesvorsitzender ver.di
    * Freie Wohlfahrtsverbände:
          o Klaus-Dieter Karl Kottnik, Diakonisches Werk der EKD, Präsident
          o Monsignore Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes
          o Rudolf Seiters, Deutsches Rotes Kreuz, Präsident, Bundesminister a.D:
          o Manfred Ragati, Deutsche Arbeiterwohlfahrt, Ehrenvorsitzender
    * Deutscher Städtetag: Petra Roth, Präsidentin
    * Deutscher Städte- und Gemeindebund: Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
    * Deutscher Landkreistag: Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
    * Deutscher Olympischer Sportbund: Thomas Bach, Präsident
    * Europa-Union Deutschland: Rainer Wieland, MdEP, Vorsitzender der Europa-Union Baden-Württemberg
    * Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende
    * Naturschutzbund Deutschland: Olaf Tschimpke, Präsident
    * Bund der Vertriebenen: Erika Steinbach, MdB, Präsidentin
    * Vereinigung der Opfer des Stalinismus: Hugo Diederich, Stellvertretender Bundesvorsitzender
    * Vertreter aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes:
          o Gerhart von Graevenitz, Rektor der Universität Konstanz
          o Angelika Niebler, MdEP, Rechtsanwältin
          o Petra Maria Müller, Geschäftsführerin Medienboard Berlin Brandenburg GmbH
          o Saskia Funck, MdL
          o Anja Stahmann, MdBB
          o Eckbrecht von Grone, Geschäftsführer der Hamburg Media School
          o Karin Petra Jung, Veterinärdirektorin
          o Ulf Skodda, Rechtsanwalt
          o Wolfgang-Uwe Friedrich, Präsident der Universität Hildesheim
          o Michael Schmid-Ospach, Geschäftsführer der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen
          o Karin Stock
          o Doris Pack, MdEP, Rektorin a. D.
          o Ingrid Mössinger, Generaldirektorin der Kunstsammlung Chemnitz
          o Katrin Budde, MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion des Landes Sachsen-Anhalt
          o Gabriele Wachholtz, Verlegerin des Wachholtz Verlages
          o Gabriele Beibst, Rektorin der Fachhochschule Jena

Weitere Berichtersteattung zum Thema Brender:

Süddeutsche Zeitung: Welche Kompromisse?
Süddeutsche Zeitung: "Massive Einmischung der Politik"
Süddeutsche Zeitung "Wir halten an unserem Qualitätskonzept fest"



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9. März 2009 1 09 /03 /März /2009 10:27
******Demonstration 14.3.2009*****
Beginn 12.00 Uhr am Goetheplatz,

Seit letztem Jahr unternimmt die Bremer Kampagne "Ladenschluss" vielfältige Aktivitäten gegen Naziläden in Bremen.

Nicht nur in Hamburg, Berlin, Leipzig und anderswo lässt sich Geld mit „Mode für Rechte“ verdienen. Auch in Bremen betreiben Neonazis Versände und Ladengeschäfte. Einer dieser Läden ist der „Sportsfreund“ (Faulenstraße 9).

Der Laden macht sein Geschäft mit rechtsradikalem Lifestyle. Gleichzeitig hat sich mit dem „Sportsfreund“ mitten in der Bremer Innenstadt ein Neonazi-Treffpunkt etabliert, der die rechte Szene vernetzt., der gezielt versucht, bisher unpolitische Fußballfans und Hooligans für rechte Ideen zu rekrutieren.
Das rechte Gefahrenpotenzial, das vom „Sportsfreund“ ausgeht, ist hoch. Der Laden verkauft neben Klamotten auch Ausstattung für die Hooligan-Szene und für den Kampfsport.

Inhaber des Nazi-Ladens ist Marten Ostendorf. Marten Ostendorf ist der jüngste von drei Brüdern, die alle in der Bremer Neonazi-Szene aktiv sind.

Der älteste der Brüder ist Henrik Ostendorf. Er wird der militanten Neonaziszene um die inzwischen verbotene Organisation „Blood & Honour“ zugerechnet. Zurzeit arbeitet er beim NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ in Sachsen. Henrik Ostendorf ist nicht nur ein wichtiges Bindeglied zwischen Neonazi-Kameradschaften und NPD, er ist auch in der Bremer Nazi-Hooligan-Szene ein Drahtzieher.

Der mittlere der Ostendorf-Brüder heißt Hannes. In Bremen ist Hannes Ostendorf schon seit den 80er Jahren als aktiver Neonazi bekannt. Er gehörte zum Kern der so genannten Penny-Crew. Deren rechte Aktivitäten gipfelten 1991 in einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Schwachhausen. Die Polizei überführte Hannes Ostendorf als einen der Täter.

Heute ist auch Hannes Ostendorf in der Nazi-Hoologan-Szene aktiv. Er ist außerdem Sänger der Rechtsrock-Band „KC – Hungrige Wölfe“. „KC“ steht für „Kategorie C“ - so nennt die Polizei Gewalt suchende Fußballfans.

Beliebt sind in den Kreisen rechter Fußballfans und Neonazis Klamottenmarken wie Thor Steinar oder „Sport frei“. Das Label „Sport frei“ gehört dem großen Bruder Henrik Ostendorf. Kaufen kann man es ebenso wie Thor-Steinar-Klamotten, T-Shirts und CD’s von rechten Bands im Laden „Sportsfreund“ von Marten Ostendorf.

Weitere Nazi-Läden in Bremen sind der Laden „Sieg oder Spielabbruch“ in Hastedt und der Internetshop „Heimdall Versand“ in Bremen Nord.

Nach mehreren Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen, und Pressearbeit war im November eine Demonstration in der Innenstadt unter Beteiligung von über 600 Menschen der vorläufige Höhepunkt. Im Ergebnis ist vielen Bremer_innen inzwischen bekannt, dass es in der Innenstadt den Naziladen "Sportsfreund" gibt.

Das erklärte Ziel der Kampagne Ladenschluss ist dessen endgültige Schließung.

Dass das geht, zeigen uns aktuelle Beispiele aus anderen Städten:
Im Oktober hat das Berliner Landgericht der Räumungsklage gegen den Thor-Steinar-Laden „Toensberg“ in Berlin stattgegeben.
Der Thor-Steinar-Laden “Narvik” muss aus dem Magdeburger Hundertwasserhaus ausziehen! Das zuständige Oberlandesgericht hat das Räumungsurteil Ende Oktober bestätigt.
Gerade vorgestern hat auch das Landgericht Leipzig entschieden: Der "Thor Steinar"-Laden in der Leipziger Innenstadt muss raus!
Aus diesen Erfolgen in anderen Städten lassen sich zumindest 2 Sachen lernen:
1. Ohne massiven Protest gegen die Nazi-Läden bewegt sich nichts. Dass sich Gerichte überhaupt damit befasst haben, war die Folge von antifaschistischem Protest und Widerstand.
2. Kündigungsklagen sind zwar aussichtsreich, aber der Weg bis zur Einreichung der Klage und der Weg durch die Instanzen dauern sehr, sehr lange
Hamburg ist dagegen eine kleine Erfolgsgeschichte des antifaschistischen Protests. Der erste Thor-Steinar-Laden in westlichen Bundesländern „Brevik“ öffnete am 25.September, und am 25. Oktober musste er wegen des enormen öffentlichen Drucks schon wieder schließen. Vom Tag der Eröffnung an protestierten täglich manchmal hundert, manchmal aber auch nur ein dutzend Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen das Geschäft mit dem Nazichic. Zusammen mit Geschäftsleuten setzten sie die Schließung politisch durch.
Und noch einmal Berlin: In der Berliner Morgenpost vom 7. November war zu lesen: Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Investor eines Einkaufszentrums aufgefordert, das Modelabel Thor Steinar aus dem Einkaufszentrum zu verbannen. Wenn nicht, dann droht der Vize-Bürgermeister von Lichtenberg – der ist übrigens von der SPD -, dass das Bezirksamt zu Demonstrationen und Mahnwachen aufruft


******Demonstration 14.3.2009*****
Beginn 12.00 Uhr am Goetheplatz,


14.3. Bremen: Nazi-Läden schließen



Für Zivilcourage, mutige Aktionen und einen langen Atem
Dass sich in Bremen mit dem Laden Sportsfreund in zentraler Lage eine rechtsextreme Infrastruktur entwickeln konnte zeigt das gewachsene Selbstbewusstsein der Neonazi-Szene. Es zeigt gleichzeitig, wie ihre Strategie ist. Sie wollen sich in der Mitte unserer Stadt etablieren, um in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Das soll mit der Kampagne Ladenschluss verhindert werden!

Beteiligen Sie sich am Protest der Kampagne Ladenschluss!
Zeigen Sie Zivilcourage gegen rechte Alltäglichkeiten und initiieren Sie selbst Aktionen gegen den „Sportsfreund“!
Lassen Sie uns gemeinsam politischen Druck bis zur Schließung des Nazi-Ladens entwickeln!

Quelle: Indymedia, http://de.indymedia.org/2008/11/232869.shtml

mehr Infos zur Kampagne: http://bremen.antifa.net/ladenschluss

******Demonstration 14.3.2009*****
Beginn 12.00 Uhr am Goetheplatz,

Weitere Infos:
http://stopthorsteinar.blogsport.de/2009/03/06/bremen-nazilaeden-dicht-machen/
http://dokmz.wordpress.com/2008/04/09/unauffalliger-sportsfreund/
http://stopthorsteinar.blogsport.de/2008/11/19/pass-auf-sportsfreund/

Mittlerweile interessiert sich auch die etablierte bürgerliche Medienlandschaft für das Problem der Nazi-Läden und der Nazi-Marke „Thor-Steinar“. So berichtete neulich das Nachtmagazin inklusive Sportsoziologen und mobilem Beratungsteam Brandenburg. Demnach soll innerhalb der Neonazi-Szene und bei den Vordenkern der Rechtsradikalen Bewegung die Idee der Vermarktung von z.b. Thor Steinar kritisch gesehen werden, da der Umsatz der Läden nicht der rechtsradikalen Bewegung zugute kommen würde.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video407552.html

Bericht der taz über die letzte Demo:
http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2008%2F11%2F17%2Fa0150&cHash=80ced93ad2

Ausführliche Hintergründe zur Marke Thor Steinar und ihren Bezügen zur Nazi-Szene (PDF)

Auch interessant:
Nazis im Staatsdienst: http://www.youtube.com/watch?v=xFTo3PWXzqU (YouTube-Video)
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8. März 2009 7 08 /03 /März /2009 15:58
Rund 500 Millionen Euro der Konjunkturhilfe sollen nach Plänen der Bundesregierung für Rüstungsausgaben verwendet werden.

Laut "Financial Times" und Spiegel online will die Große Koalition das Geld unter anderem "für Maschinengewehre, Militärfahrzeuge und Unterwasser-Minensuchgerät" auszugeben.

Bericht auf Spiegel online

Geplant ist offenbar die Anschaffung von 1.000 Maschinenpistolen MP 7, 34 Dingo-2-Patrouillenfahrzeugen, zehn bewaffneten Fennek-Spähwagen sowie fünf Seafox-Unterwasserdrohnen zur Minenbekämpfung.

Bericht der FT

Es ist ein Skandal, das uner dem Deckmantel der Hilfen für notleidende Unternehmen heimlich Aufrüstungsmaßnahmen finanziert werden sollen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat mehr Transparenz bei der Verwendung und Vergabe der Gelder aus den Konjunkturpaketen gefordert. Grüne und Liberale unterstützen den Vorstoß.

http://www.transparency.de/2009-03-02-Vergabe-Konjunkturp.1366.0.html

Vor allem die Vergabe von Bundesbürgschaften bleibe für Parlament und Öffentlichkeit im Dunklen. "Im Augenblick haben wir eine Art Geheimwissenschaft", sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast laut FT. Die Grünen fordern, dass das gesamte Parlament darüber informiert wird und nicht nur ein geheim tagender Ausschuss.

Am 28.3. große Demos in Frankfurt und Berlin: “Wir zahlen nicht für eure Krise” http://is.gd/lfqM und http://is.gd/lacN

Internat. Aktionstag http://www.28maerz.at/




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8. März 2009 7 08 /03 /März /2009 15:48
Ach, wir hatten viele Herren
Hatten Tiger und Hyänen
Hatten Adler, hatten Schweine
Doch wir nährten den und jenen.
Ob sie besser waren oder schlimmer:
Ach, der Stiefel glich dem Stiefel immer
Und uns trat er. Ihr versteht: ich meine
Daß wir keine andern Herren brauchen, sondern keine!

(Berthold Brecht)
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