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19. April 2009 7 19 /04 /April /2009 16:38
Vor wenigen Tagen verschwand die Domain wikileaks.de aus dem Netz.

Damals tobte die Diskussion über Netz-Sperren und Zensur ihrem Höhepunkt entgegen und: Ostern stand vor der Tür. Vier Tage, an denen keinerlei offizielle Informationen zu erwarten waren.

Die einzigen verfügbaren Quellen hatten übereinstimmend eine Erklärung zu bieten: DENIC hatte dem Drängen eines staatlichen Organs nachgegeben und die Domain deaktiviert.

Schweign und abwarten, ob sich dieses Erklärung bestätigt? Oder gleich Öffentlichkeit schaffen? Ich entschied mich für letzteres und schrieb ich diesen Blog-Beitrag, der sich im nachhinein als falsch herausstellte:

Skandal des Tages: DENIC zensiert wikileaks.de

Es war die falsche Entscheidung. Mea culpa!

Inzwischen hat sich herausgestellt, was wirklich vorgefallen ist: Der Internet-Provider des Domain-Inhaber, Theodor Reppe aus Dresden hatte ihm bereits im November den Vertrag gekündigt und sollte die Domain eigentlich mit Auslaufen desselbigen überstellen, damit sie an einen anderen Anbieter weitergereicht werden kann. Doch das geschah nicht, stattdessen erfolgte eine Abschaltung, seither findet sich auf wikileaks.de nur eine Fehlerseite der für ".de"-Adressen zuständigen Registrierungsstelle Denic.

Alle Einzelheiten schildert die taz besser,als ich das hier könnte.

WICHTIG: DENIC hat sich in diesem Prozess vollständig korrekt verhalten. Sorry, das euch die Anschuldigungen getroffen haben! Ehrlich!

Natürlich bleibt das Verhalten der Statsanwaltschaft Dresden kritikwürdig, die scheinbar versucht, einen Kritiker staatlicher Zensurpolitik mundtot zu machen.

Und auch, ob der Provider den Vertrag mit Theodor Reppe aus freien Stücken oder auf Druck des BND kündigte, wird sich wohl nie aufklären.




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19. April 2009 7 19 /04 /April /2009 12:44
Bei der ganzen Debatte um Internet-Zensur & Bundestrojaner und die Ähnlichkeit der Methoden von Zensurusula und Wolfgang "Stasi2.0" Schäuble mit totalitäten Regimen (Iran, China, DDR) geht völlig unter, wer neben der CDU noch eine tragende Rolle in der Bundesregierung spielt: Die SPD.

Die SPD schweigt zu all diesen Dingen und hofft, das nicht auffällt, das ohne sie diese Dinge ncht möglich wären. Das darf nciht passieren. Deshalb sei es hier mal deutlich betont:

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!


Nun hat auch der Parteivorstand ganz offiziell der Einführung einer Zensur-Infrastruktur zugestimmt. Leider scheint die Partei die Lehren aus dem Ermächtigungsgesetz vergessen zu haben.

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18. April 2009 6 18 /04 /April /2009 20:16

In Deutschland gibt es etwa 220.000 Pädophile, so schätzt man. Ein Projekt in Berlin hat gezeigt, dass viele betroffene Männer Hilfe wollen.


Doch bis vor kurzem gab es für diese Menschen kaum Hilfe, selbst wenn sie etwas gegen ihre Neigungen tun wollten. Psychotherapeuten lehnten es aus Angst vor den Reaktionen der Umwelt meist ab, Betroffene zu behandeln.

Spiegel Online berichtet über das Projekt "Kein Täter werden" von Sexualtherapeuten an der Berliner Charité, bei dem sich inzwischen über tausend Pädophile gemeldet haben. Im Juli 2008 hatte Klaus Beier, Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin an der Charité, Zwischenergebnisse vorgelegt: 33 Teilnehmer hatten die Therapie zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen.


Schon Ende 2007 hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Ausweitung der Initiative ausgesprochen: "Ich habe die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern angeschrieben und dafür geworben, bei diesem Projekt mitzumachen", so Zypries bei einer Bundestagsrede am 29.11.2007. Von Ihrer Kollegin Ursula "Zensursula" von Leyen (CDU)  hat sie jedoch keine Unterstützung erhalten.

Seit kurzem bietet nun auch die Universitätsklinik in Kiel als erste regionale Anlaufstelle in Deutschland das Präventionsprogramm an. "Die Ergebnisse in Berlin haben so deutlich gezeigt, wie viel Bedarf es gibt", sagt Sexualmediziner Hartmut Bosinski, der die Initiative in Kiel leitet, "und dass wir unbedingt regional mit Therapieangeboten beginnen müssen.


Warum nicht auch andere Bundesländer? 

Siehe auch:

Thesen zu Kinderpornographie 

CDU Bundestagsabgeordnete können weiter auf Kinderpornos zugreifen 

Wer CDU wählt, wird Zensur erneten. 

 

 

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18. April 2009 6 18 /04 /April /2009 19:54

Die Bundesregierung nimmt Behörden von Sperrverpflichtung aus.

Siehe Golem News

 

Immer mehr wird klar, das es bei den Sperren primär darum geht, eine allgemeine Zensur-Infrastruktur aufzubauen, die der Regierung erlaubt, den Zugang zu bestimmten, unliebsamen Internet-Seiten für die breite Masse der Bevölkerung sperren zu können. 

 

Eine solche Politik wird derzeit bereits in China sehr erfolgreich praktiziert, um der eigenen Bevölkerung den Zugang zu unliebsamen Informationen zu erschweren.

 

Klar ist auch, das es nicht darum geht, Kinder vor dem Mißbrauch zu schützen. Dann wären andere Maßnahmen angesagt: Thesen zu Kinderpornographie 

 

Zu Bundestagswahl sollten wir daher eine Kampange starten: Wer CDU wählt, wird Zensur erneten. Macht Millionen T-Shirts, Tassen, Web-Seiten, Werbebanner, Blogeinträge,....

 

Siehe auch:

Effektiv gegen Kinderpornos & Kindesmißbrauch: das Projekt "Kein Täter werden" 

 

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18. April 2009 6 18 /04 /April /2009 17:01
Zensursula macht den Job als CDU-Zensorin alias Stasi3.0 sehr gut. Besser als Schäuble (=Stasi 2.0).

Wer CDU wählt, wird Zensur erneten.
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17. April 2009 5 17 /04 /April /2009 23:31
1. Wenn die ganze Mühe und Diskussion, die in das Thema Sperrlisten investiert worden ist, in die Bekämpfung von Kinderpornographie gesteckt worden wäre, hätten die Kinder was davon gehabt
2. Wenn beim Thema "Steuerparadiese" mit schwarzen Listen Druck ausgeübt werden kann, damit andere Länder solche Straftaten verfolgen/bei der Verfolgung unterstützen, warum nicht auch beim - viel schilmmeren - Thema Kinderpornographie?
3. Statt staatliche Sperr-Maßnahmen abzuwehren, sollten wir Zensursula eine Debatte über die richtigen Maßnahmen aufzwingen. Maßnahmen, die wirklich gegen Kinderpornographie helfen. Nur so kommen wir aus der Defensive.
4. Wir sollten Maßnahmen gegen die in Deutschland stehenden Server mit Kinderpornographie erzwingen. Schnellstens!
5. Wir sollten fragen, was die CDU/SPD-Regierung gegen Server mit gegen Kinderpornographie im (befreundeten) Ausland unternimmt. Bisher nähmlich nichts.
6. Laut wissenschaftlicher Forschung wird in den meisten Fällen kinderpornographisches Material nicht offen verteilt, sondern überwiegend zwischen Personen ausgetauscht, die sich persönlich kennen. Solche kriminellen Netzwerke müssen aufgebrochen werden.
7. Mitwisserschaft muss unter erhebliche Strafe gestellt werden
8. Neben dem Besitz von entsprechenden Materialien muss auch das Verschweigen der Herkunft dieser Materialien zusätzlich unter Strafe gestellt werden.
9. Eine Kronzeugenregelung (verbunden mit einer erfolgreichen Therapie) muss Anreize zum Aufdecken solcher verborgener kriminellen Netzwerke schaffen.
10. In diesem Bereich sind verstärkt verdeckt arbeitende Ermittler einzusetzen. Das Personal der Polizei muss erheblich aufgestockt und deutlich besser geschult werden. Mehrjährige verdeckte Einsätze sind ggf. notwendig und intensiv psychologisch zu betreuen.
11. Die verdeckt ermittelnden Beamten müssen (in geringem Umfang und genehmigungspflichtig) auch entsprechendes Material weitergeben dürfen, ohne sich strafbar zu machen
12. Der gewerbliche Handel mit Kinderpornographie ist vom Strafmaß dem Mord gleich zu stellen

Nachträglich hinzugefügt: Das Projekt "Kein Täter werden" sollte mindestens in jeden Bundesland (bisher nur Berlin & SWH) angeboten werden, eigentlich aber in jeder größeren Stadt.

Statt dauernd die Argumente gegen unsinnigen Aktionismus zu wiederholen - die schießlich kaum noch wer hören will - sollten wir konkrete und sinnvolle Maßnahmen gegen Kinderpornographie diskutieren und die Bundesregierung zwingen, endlich ernst zu machen mit der Kampf gegen Kinderpornographie.

Ich freue mich auf eure zusätzlichen Anregungen und alle Fakten, die die Thesen untermauern oder erweitern. Wer eine oder mehrere Thesen ablehnt, möge gleichzeitig mit eigenen Vorschlägen aufwarten.

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17. April 2009 5 17 /04 /April /2009 21:37
"Ich habe die friedlichste Gesinnung. Meine Wünsche sind: eine bescheidene Hütte, ein Strohdach, aber ein gutes Bett, gutes Essen, Milch und Butter, sehr frisch, vor dem Fenster Blumen, vor der Tür einige schöne Bäume, und wenn der liebe Gott mich ganz glücklich machen will, läßt er mich die Freude erleben, daß an diesen Bäumen etwa sechs bis sieben meiner Feinde aufgehängt werden." (unbekannt)
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17. April 2009 5 17 /04 /April /2009 02:49

 

 

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17. April 2009 5 17 /04 /April /2009 02:30
Bibel-Zitate:

4.Mose 31,17: So tötet nun alles, was männlich ist unter den Kindern, und alle Frauen, die nicht mehr Jungfrauen sind;

Psalm 34,12 Kommt her, ihr Kinder, höret mir zu! Ich will euch die Furcht des HERRN lehren.

Psalm 137,9 Wohl dem, der deine jungen Kinder nimmt und sie am Felsen zerschmettert!

Psalm 109,9-10 Seine Kinder sollen Waisen werden und seine Frau eine Witwe. Seine Kinder sollen umherirren und betteln und vertrieben werden aus ihren Trümmern.

Jesaja 13,16-18 Es sollen auch ihre Kinder vor ihren Augen zerschmettert, ihre Häuser geplündert und ihre Frauen geschändet werden.[ ...] sondern die Jünglinge mit Bogen erschießen und sich der Frucht des Leibes nicht erbarmen und die Kinder nicht schonen.

Noch jemand hier, der meint, die Bibel sei wörtlich zu nehmen?

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16. April 2009 4 16 /04 /April /2009 22:55
EU-Energielabel führt Verbraucher gezielt in die Irre - in Interesse der Industrie. Die Lobby-Verbände haben verhindert, das das Energie-Label - ohne Expertenwissen - eine echte Einschätzung des Energieverbrauchs ermöglicht.

Das schadet nicht nur der Umwel, sondern schlägt auch voll auf die individuelle Stromrechnung durch.

Für diese Verbrauchertäuschung könnt ihr euch bei euren aktuellen Europa-Abgeordneten bedanken und/oder das Thema beim anstehenden Europa-Wahlkampf ansprechen: direkt gegenüber den Parteien, den Kandidaten (auf Veranstaltungen, an den Infotischen in der Stadt, per Brief oder E-mail) oder in Leserbriefen an eure lokale Zeitung.

Einige Politiker sind inzwischen auch schon über Twitter zu erreichen: Übersicht

Ausserdem haben wir ja eine Ministerin für Verbraucherschutz (Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, CSU), die uns eigentlich vor solcher Augenwischerei schützen sollte: Kontakt-Formular
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