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8. Mai 2009 5 08 /05 /Mai /2009 22:22
50.000 Unterzeichner einer Bundestags-Petition in nicht mal ganz 4 Tagen. Und auch heute haben wieder 10.000 unterzeichnet.

Das sind mehr Menschen, als die Grünen Mitglieder haben. Das ist definitiv ein Rekord. Und es zeigt, neben der Tatsache, welches Mobilisierungs-Potential das Internet mit sich bringt, auch, wie politisiert die Nerds und User hier draussen sind.

Mit mehr  als 50.000 Unterstützern ist zumindest zweierlei erreicht:
- Die Gegner von Inernet-Sperren können von der CDU nicht mehr einfach als Kriminelle abgetan werden
- Das Mindest-Kriterium ist erfüllt, damit die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten wird:

 "Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht."

Wir haben also nur erfolgreich eine Bitte an den Petitonsausschuss des Bundestages formuliert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist ein Erfolg. Aber damit ist noch nichts gewonnen.

Denn 50.000 Mitzeichner sind wenig gegenüber den 64,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Die CDU braucht nur 45% von denen hinter sich zu vereinen,um quasi allmächtig zu sein (Westerwelle tut alles, um Vizekanzlerin zu werden).

Um das Zensur-Gesetz erfolgreich zu verhindern, muss aus dem Aufschrei eine Bewegung werden. Deshalb muss es weitergehen:
- 100.000 Unterschriften für die Petition sind der nächste Meilenstein
- Bundestagsabgeordnete überzeugen:
  • Viele Abgeordnetet wissen gar nicht, dass sie ein Gesetz beschließen sollen, das dem BKA die Macht gibt, ohne gerichtliche oder sonstige Kontrolle beliebige Internet-Seiten zu sperren. Das das Gesetz geradezu zum Mißbrauch einlädt.
  • Viele Abgeordnetet wissen wirklich nicht  (ja, sie lesen eure Blog nicht, sorry!), dass das Gesetz völlig wirkungslos gegen die Kriminalität ist, gegen die es eigentlich helfen soll 
  • Hier ereicht ihr sie: Politiker-Kontakte WICHTIG: Bleibt sachlich. Schimpfen hift garantiert nicht (auch wenn euch zurecht danach zumute ist)
- Ein sehr gutes Abschneiden der Piratenpartei bei der Europawahl wird sicher helfen. Aber: Nich allein auf die Piraten fokusssieren, denn wir können nur erfolgreich sein, wenn wir nicht von einer PArtei vereinnahmt werden.
- Verfassungsgerichtsklage vorbereiten & unterstützen
- Können Volksentscheide das Verhalten der Länder im Bundesrat beeinflussen?
- Wir müssen immer wieder auf das Versagen der Bundesregierung in allen anderen Wegen zur Bekämpfung der Kipo hinweisen: Thesen zu Kinderpornographie   und  Wo stehen die Server?
- Wir müssen weiter Überzeugungsarbeit leisten: Bei Familie, Freunden und Kollegen - sachlich und kompetent (gute Argument-Sammlungen:  Hintergrundtext: Internet-Sperren, Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?)


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8. Mai 2009 5 08 /05 /Mai /2009 22:01

Der Dortmunder DGB-Chef Eberhard Weber hat nach eigenen Angaben die Polizei bereits am 30. April auf die möglichen Gefahren, die für den 1. Mai von rechts drohen, hingewiesen. Damit widerspricht er entschieden der Darstellung der Dortmunder Polizei, der Angriff der Neonazis auf die DGB-Kundgebung sei eine Überraschung gewesen.

 

Die Polizei habe sich seine Hinweise interessiert angehört und zugesagt, den Staatsschutz um Aufklärung zu bitten. Das Ergebnis ist bekannt: 300 Nazis haben in Dortmund auf harmlose Mai-Demonstranten losgeprügelt. 

 

Weber: „Die fehlende Aufklärung trotz meiner Hinweise, eine geradezu dilettantische und naive Einschätzung der Sicherheitslage durch die Verantwortlichen und die als borniert empfundene Argumentation des Innenministers stellen sich für mich inzwischen als Sicherheitsrisiko dar.“ Wolf hatte gesagt, es hätten keine konkreten Hinweise für gewalttätige Übergriffe vorgelegen.

 

Die Dortmunder Polizei muss sich fragen lassen, ob sie die rechte Bedrohung immer noch nicht ausreichend ernst nimmt. Der dortige Polizeipräsident Hans Schulze ist für seine liberale Genehmigungspraxis rechter Aufmärsche bekannt.

 

 

Quelle & mehr: Ruhrbarone

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8. Mai 2009 5 08 /05 /Mai /2009 19:49
Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, hat schwere Anschuldigungen gegen die Energieversorger E.on und RWE erhoben und sprach von "exorbitanten Schäden" durch Manipulationen.

Er wirft den Konzernen vor, durch Manipulation der Leipziger Strombörse Milliarden Euro zu viel kassiert zu haben. Die Marktführer E.on und RWE hätten dort irreführende Angaben gemacht und absichtlich Strommengen verknappt, um die Preise hochzutreiben.

Allein E.on habe 2007 rund 3,6 Milliarden Euro zu viel beim Strom kassiert. Der Schaden für die Stromkunden durch einen hochgetriebenen Preis summiere sich auf rund 12,6 Milliarden Euro im Jahr 2007. Betroffen seien Industrie, Stadtwerke und Privatkunden.

Peters beruft sich bei seinen Vorwürfen auf ein Gutachten des Strafrechtsprofessors Dr. Matthias Jahn (Universität Erlangen-Nürnberg), das dieser mit einer sorgfältigen Untersuchung der gesamten Literatur erstattet und auch in der juristischen Fachzeitschrift ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) veröffentlicht hatte.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein „Anfangsverdacht“ wegen

  • Veröffentlichung unrichtiger bzw. irreführender Angaben über die dem Handel zur Verfügung gestellte gesamte Strommenge auf der Homepage der Leipziger Strombörse (EEX),
  • Setzens irreführender Signale durch gezielte Manipulation des EEX-Spotmarktpreises (marking the close bzw. wash sales),
  • sonstiges Täuschen durch gezielte Zurückhaltung eigentlich verfügbarer Stromkapazitäten (sog. cornering)

vorliege. Damit gebe es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit nach §§ 20a i. V. m. 38 des Wertpapierhandelsgesetzes bzw. nach § 263 Strafgesetzbuch wegen Betruges. Das Gesetz sieht für den Fall, dass sich ein solcher Tatverdacht bestätigt, für die Verantwortlichen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor, erläuterte die Düsseldorfer Rechtsanwältin Leonora Holling.

 

Die den Anzeigen zu Grunde liegenden Beweistatsachen gründen auf den Erkenntnissen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (so auch bereits Berichterstattung in: DER SPIEGEL, Heft 10/2008, S. 76 f.) und dem Sondergutachten „Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung“ (BT-Drs. 16/7087), den Untersuchungsergebnissen zum Thema „Preismanipulationen an der Strombörse EEX?“ der Monopolkommission sowie einer im Auftrag der EU-Kommission durch das London Economics Institut erstellten Studie zum Thema „Kapazitätszurückhaltung“.

 

Zusätzlich liegen dem Bund der Energieverbraucher e. V. die Daten eines EEX-Insiders zu den Handelsvorgängen in den Jahren 2005 und 2006 vor, die in der Zeitschrift Energiedepesche 1/2008 ausgewertet wurden („Schummel beim Stromhandel“). Sie belegen, dass RWE und E.ON in den Jahren 2005 und 2006 kaum Strom zum Kauf angeboten hatten. Vielmehr war RWE im Jahr 2006 der größte Stromkäufer an der Strombörse.


Deshalb hat der  Bund der Energieverbraucher hat gegen die Energieriesen E.on und RWE  Strafanzeige erstattet.

Der Bund erklärte derüber hinaus, es bestaänden Schadenersatzansprüche der geschädigten Stromabnehmer. Diese Ansprüche hätten alle Stromkunden, also Industriekunden, Stadtwerke und auch jeder Haushalt.

E.on und RWE wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück.

Quellen:
Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher
Spiegel.de: Energieverbraucher verklagen E.on und RWE
Süddeutsche: E.ON und RWE - Hässliche Vorwürfe gegen Vorstände

Siehe auch:
Atomkonzern RWE versteht keinen Spass: Zensur gegen Satire-Motiv
RWE: Ein AKW mitten im Erdbebengebiet?

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7. Mai 2009 4 07 /05 /Mai /2009 21:15
Innerhalb von fünf bis bis zehn Jahren werden sich wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von etwa vier global agierenden Großkonzernen befinden. Diese Firmen halten exklusive Patente auf Saatgut, ohne das kein Bauer oder Landwirt der Welt säen und später ernten kann.

Es handelt sich dabei allerdings nicht um gewöhnliches Saatgut, sondern um solches, das genmanipuliert wurde.

Terminator-Saatgut

Eine besondere Entwicklung ist das »Terminator-Saatgut«. Es lässt nur eine Fruchtfolge zu. Danach begehen die Samen »Selbstmord« und sind als Saatgut nicht wieder verwendbar.

Damit soll sichergestellt werden, dass Saatgut jedes Jahr neu erworben werden muss – ein Geschäft, das der Teufel nicht hätte besser erfinden können. Wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, entsteht eine neue, bislang nicht für möglich gehaltene Form der Leibeigenschaft.

Bis zu diesem Punkt kann ich dem Buch leicht folgen, weil es die Gefahren der Gen-Manipulation für die Lebensmittelbranche gut und kompetent beschreibt. Danach folgt eine gewagte These:

Von der Gen-Manipulation zur Kriegsverschwörung


Drei der vier privaten Unternehmen, die heute gentechnisch verändertes Saatgut anbieten, weisen eine unheilvolle jahrzehntelange Verbindung zur USKriegsmaschinerie des Pentagon auf. Einst produzierten sie »Agent Orange«, das Zehntausende in Vietnam tötete und selbst heute noch Folgeschäden verursacht. Zur Zeit üben diese Firmen in Zusammenarbeit mit der US-Regierung einen enormen Druck auf Europa aus, damit auch hier alle Schranken gegen genmanipuliertes Saatgut fallen.

Dem Autor zu Folge geht es diesen Firmen jedoch nicht um Profit. Dafür beruft er sich auf ein Zitat Henry Kissingers: »Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen.«

Das Buch will zeigen, dass die amerikanische Rockefeller-Stiftung der treibende Motor hinter dieser Entwicklung ist. Zusammen mit privaten Forschungsinstituten und in Mittäterschaft der US-Regierung versuche eine kleine mächtige Elite »Gott zu spielen« – mit erschreckenden Folgen für die Völker der Welt.

Angesichts dessen, was heute mit der Massenverbreitung gentechnisch veränderter Organismen in der gesamten menschlichen Nahrungskette auf dem Spiel steht, ist in den Augen des Autors ein globaler Kriegszustand vorprogrammiert, wenn wir nicht rasch handeln und die Lage verändern.

F. William Engdahl: Saat der Zerstörung

Auszüge: Kann es in einer Welt mit “Gen-Food” Frieden geben?

Von F. William Engdahl,

Siehe auch:
Gen-Kartoffel von CDU / CSU genehmigt
Gentechnisch veränderter Reis an Kindern getestet


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7. Mai 2009 4 07 /05 /Mai /2009 00:26
taz Panter Preis

Der taz Panter Preis wird 2009 zum fünften Mal an Heldinnen und Helden des Alltags verliehen.

 

Die taz sucht Menschen, die mutig sind und sagen: „Verhältnisse lassen sich ändern“. Sie engagieren sich sozial, politisch oder einfach nur menschlich und vollbringen große Taten - meist im Verborgenen. Ihr einziger Lohn ist der Erfolg ihrer Arbeit.

 

Mit dem taz Panter Preis erhalten ehrenamtlich Engagierte Öffentlichkeit für ihr Anliegen und eine Aufmerksamkeit für ihre Taten, die sie schon lange verdient hätten.

 

Bis zum 24. Mai 2009 können wieder Vorschläge und Bewerbungen eingereicht werden.

 

Jede Person, die sich in einem besonderen Projekt engagiert und sich auf irgendeine Weise mit Mut und Kreativität hervortut, kann sich bewerben oder von unseren LeserInnen vorgeschlagen werden.




Es werden jedes Jahr zwei taz-Panter verliehen.


Der erste Panter Preis wird von unserer Jury vergeben, die sich aus taz-RedakteurInnen und Prominenten zusammensetzt. Den zweiten Panter Preis vergeben unsere Leserinnen und Leser.

Der Preis wird am 19. September 2009 in Berlin verliehen. Er ist mit 2 x 5.000 Euro dotiert.

 

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7. Mai 2009 4 07 /05 /Mai /2009 00:06

„Naziaufmärsche verhindern ist wie Müll raus bringen – irgendwer muss die Scheiße ja machen!“

(venceremos)

Siehe auch:
Müssen Dems gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?
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6. Mai 2009 3 06 /05 /Mai /2009 23:24
Fravia-Abschieds-LogoDer europäische Experte für Software Reverse Engineering, den viele als Fravia kennen ist am Sonntag verstorben. Fravia war Inspiration für viele Computer-Experten , Freund des CCC-Begründers Wau Holland und u.a. auch eine Motivation für Jon Lech Johansen, um herauszufinden, was Software im Innersten zusammenhält.

In den letzten Jahren beschäftigte sich Fravia immer mehr und immer tiefer mit dem, was im Web zu finden ist, wenn man jenseits der herkömmlichen Suchmaschinenpfade wandelte. Seine Seite searchlores war der Anlaufpunkt für alle, die tiefer und tiefer suchen wollten. Fravia war seit längerer Zeit an Krebs erkrankt.

Der CCC nimmt Abschied


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5. Mai 2009 2 05 /05 /Mai /2009 21:00
In Ermangelung von attratktiven Bannern für die Petition gegen Internet-Zensur hab ich selbst zum Graphik-Programm gegriffen. Hier die Ergebnisse:




























jpg, 21k



























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Kein Kunstwerk (bin kein Profi), aber vielleicht nützlich. Bedient euch!

Creative Commons License
Petition gegen Internet-Sperren is licensed under a Creative Commons Attribution-Noncommercial-Share Alike 3.0 Germany License

 

Wetterfrosch hat auch ein paar Bilder gemacht, aber die schrecken mich ehr ab.

Add: Weitere Banner gibt bei thomasmoehle.de (Danke an lichtwesen für den Hinweis).

 

 

Auf taz.de gibts eine Online Abstimmung zu Internet-Sperren: http://kl.am/c4F

 

Weitere Artikel:

 

Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Gesetz der CDU/SPD-Bundesregierung

Siehe auch:

Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Thesen zu Kinderpornographie
Gegen Internet-Sperrungen und ein Firmen-kontrolliertes I-Netz
Petition gegen die Patentierung von Software

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4. Mai 2009 1 04 /05 /Mai /2009 21:49
Ende April 2009 hat die CDU / SPD Bundesregierung einen Gesetzentwurf verfaßt, der eine rechtliche Grundlage für die Zensur des Internets schafft.

Zu Begründung wurde eines der schlimmsten Verbrechen unserer Zeit angeführt. Weil die Begründung allerdings völlig absurd ist, will ich sie hier nicht wiederholen (wer mehr wissen will, möge einfach hier im Blog etwas stöbern).

Initiatorin des Gesetzes ist Ursula ("Zensursula") von der Leyen (CDU). Das von der SPD kein nennenswerter Widerstand kommen würde, war zu erwarten. Auch das die FDP gegen ein Gesetz wettert, das sie, im Falle einer Regierungsbeteiligung, relativ geräuschlos durchwinken würden, war nicht überraschend.

Überraschend jedoch war, das Bündnis90/die Grünen - trotz Einwände im Detail - grundsätzlich eine solche  Internet-Zensur für OK halten. [Quellen: Bundestagsrede von Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen und Erklärung von Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin, und Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin]

Auch in Twitter wird von der Grünen Online-Redaktion  lediglich das Verbot "unkontrollierter" Internet-Sperren gefordert:

STOPPT #ZENSURSULA! Unterzeichnet mit uns die Petition gegen die unkontrollierte Sperrung von Internetseiten! http://snipurl.com/hgt9v


Überraschend, weil die Grünen bisher nicht nur als verläßlicher Partner der Bürgerrechtsbewegung, sondern auch als Internet-kompetent und für die Anliegen der Netzbürger/Netizens aufgeschlossen bekannt waren.

Natürlich stellten diese Meinungsäußerungen prominenter Grünen-Politiker keine Partei-Position dar. Doch sollte diese Tendenz duch Parteitag-Beschlüsse oder das Ausbleiben dem entgegenstehender Beschlüsse bestätigt werden, so stehen Menschen wie ich an einem Scheideweg.

Ich bin damals von der Friedensbewegung zu den Grünen gekommen und habe in ländlicher Gegend einen Ortsverband mit aufgebaut. Habe mit Jürgen (Trittin) bei einer LDK in einer WG gepennt  und der Grünen Jugend Aufbauhilfe geleistet. War gegen die Volkszähung und Wackersdorf. Habe mit anderen einen Grünen zum Ober-Bürgermeister gemacht.

Irgendwann bin ich dann (still) ausgetreten, weil ich die (notwendigen) Kompromisse auf dem Weg zum Erfolg nicht aktiv vertreten konnte (ich finde Rotationsprinzip, Basisdemokratie, Pazifismus und so immer noch gut+wichtig). Aber ich bin immer Wähler und aktiver Unterstützer geblieben - trotz attraktiver Versuchungen durch APPD u.a..Denn die Grünen haben auf die wichtigen Themen der Zukunft die richtigen Antworten gehabt.

Die aktuellen Stellungnahmen der Grünen-Bundestagsabgeordneten  zum Thema Internet-Sperren (s.o.) deuten jedoch an, dass die Grünen nun einen Status ereicht haben, an dem zumindest ihre Abgeordneten zwischen realen Fakten und Propaganda nicht mehr unterscheiden können. Sofern das nicht durch die Basis korrigiert wird, bedeutet das für mich, an einen Scheideweg mit den Grünen angekommen zu sein.

Zumal es mit der Piratenpartei eine echte Alternative gibt.

Weitere Artikel:

 

Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Gesetz der CDU/SPD-Bundesregierung


Siehe auch:
Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Thesen zu Kinderpornographie
Gegen Internet-Sperrungen und ein Firmen-kontrolliertes I-Netz
Petition gegen die Patentierung von Software



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4. Mai 2009 1 04 /05 /Mai /2009 20:16
In Schweden hat das umstrittene Pirate-Bay-Urteil der Piratenpartei einen unverhofften Aufstieg verschafft. In kürzester Zeit ist die Mitgliedschaft in der Partei, die sich gegen Urheberrechte und Internet-Zensur engagiert, auf 40.000 Mitglieder angeschwollen. Ihre Jugendorganisation, die "Ung Pirat", ist nun die größte politische Jugendorganisation Schwedens.

In ganz Skandinavien sowie in Großbritannien, Frankreich und Polen werden im Zuge der Angriffe auf die freie Netz-Nutzung in der EU neue Zuwächse für die lokalen Piratenparteien und nahestehenden Organisationen gemeldet.

Die von der CDU ("Zensursula") durchgesetzten und der SPD geduldeten Internet-Sperren bringen nun auch die deutsche Piratenpartei in eine ähnliche Ausgangsposition. Dieses wird insbesondere möglich, weil auch die Grünen - bisher ein verläßlicher Ansprechpartner für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte - voll auf die Regierungspropaganda hereinfällt und sich nicht generell gegen die Sperren aussprechen mag.

Der Gesetzentwurf ist erst wenige Tage alt, doch schon meldet die Piratenpartei die erste Eintrittswelle - ihre Migliederzahl ist kurzfristig um 10% gestiegen. Auch die Mobilisierung für Unterschriften zur Anmeldung für die Bundestagswahl läuft deutlich besser als erwartet.

Gleichzeitig läuft eine Petition gegen das neue Gesetz, die innerhalb von nur 24 Stunden schon mehr als 10.000 Unterzeichner zählte (derzeit ca. 18 Unterschriften pro Minute). Das zeigt das enorme Mobilisierungs-Potential, das hinter dem Thema steckt.

Auch Blog-Betreiber machen derzeit die Erfahrung, das Artikel über Netzsperren ihnen die besten Klickraten bringen. Selbst, wenn sie nur eigentlich hinreichend bekannte Fakten wiederholen.

Wegen des Mitgliederzuwachses in Schweden, der nach dem umstrittenen Pirate-Bay-Urteil eingetreten ist, halten sogar Kritiker den Einzug von ein bis zwei PIRATEN ins Europaparlament für wahrscheinlich.

Zumal die Piratenpartei nicht nur über dieses Thema Anhänger gewinnt:
- Sie ist fest in der Open Source Community verankert
- Sie ist am entschiedensten von allen Parteien gegen Software-Patente
- Sie ist gegen die Excesse im Urheberrecht
- Sie tritt entschieden für die Netzneutralität ein
- Sie tritt enschieden gegen den Bundestrojaner und Video-Überwachung auf

Diese Themen mögen in den konservativen Wählerschichten der CDU und der Linken nicht relevant sein. Aber sie bewegen die jungen, gut ausgebildeten und Internet-affinen Stadtbewohner (und vor allem die gut verdienenden IT-Spezialisten) aus der Mitte der Gesellschaft, die bisher zu den Grünen, der FDP oder vielleicht sogar bisher noch zur SPD neigten.

Da nun sebst die Grünen dieses Wählerspektrum nicht mehr glaubwürdig zu vertreten scheinen, öffnet das ganz neue Perspektiven für die Piratenpartei.

Siehe auch:

Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Thesen zu Kinderpornographie
Gegen Internet-Sperrungen und ein Firmen-kontrolliertes I-Netz
Petition gegen die Patentierung von Software

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