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13. Mai 2009 3 13 /05 /Mai /2009 22:22
Stell dir vor, es ist Krise -  und das Geld sprudelt fleissig weiter. Die Milliarden-Verluste der Unternehmen und Entlassungen scheinen keien Einfluß darauf zu haben, wieviel die Unternehmen spenden. Oder doch?

Vielleicht ist es auch umgekehrt?

Es scheint jedenfalls so als wenn ein gewisser Teil der Milliarden Krisenhilfe direkt an gewisse Parteien weitergereicht wird.

Dasist ein ziemlicher Skandal! Denn es ist das Geld der Steuerzahler, das die Unternehmen zur Rettung von Arbeitsplätzen erhalten. Aber sie geben es an die Parteien weiter, die die Krisenhilfe verteilt haben.

Das gehört verboten!

Welt online Banken sind trotz Krise die eifrigsten Parteispender


Thurgauer Tageblatt Angeschlagene US-Banken gaben 370 Millionen für Lobbying und Parteispenden aus

Yahoo News Wirtschaftskrise wirkt sich bislang kaum auf Parteispenden aus

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12. Mai 2009 2 12 /05 /Mai /2009 20:35
Massentierhaltung Schuld an der SchweinegrippeBis jetzt weiß niemand, ob die Schweinegrippe zur globalen Pandemie wird, doch Wissenschaftler verfolgen eine heiße Spur: Eine riesige Schweinezuchtanlage eines amerikanischen Weltkonzerns in Veracruz, Mexiko.

Anzeichen deuten auf einen Zusammenhang zwischen Schweinegrippe und riesigen Zuchtanlagen, die schmutzig, gefährlich und unmoralisch sind.

Diese Zuchtanlagen sind ekelerregend, unethisch und gefährlich und der Trend ist ungebremst. Auf brutalste Art und Weise werden Schweine in fensterlose Hallen gepfercht und mit Medikamenten vollgepumpt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis diese Praktiken zum Gesundheitsrisiko werden! Unkontrollierte Massentierhaltung bietet ideale Voraussetzungen für die Entstehung neuer Virenstämme und Mutationen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) müssen ermitteln und für derartige Anlagen Vorschriften erlassen, um die weltweite Gesundheit zu schützen.

Das Agrobusiness wird versuchen, jeden Ansatz einer Reform im Keim zu ersticken. Deshalb brauchen wir die massive Unterstützung der Bevölkerung, damit die Gesundheitsbehörden uns nicht ignorieren können. Unterzeichnen Sie die Petition für eine Untersuchung und Regulierung der Massentierhaltung und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon und wir übermitteln sie an die UNO. Sobald wir 200'000 Unterschriften erreichen, werden wir die Petition der WHO in Genf, zusammen mit einer Herde von Pappschweinen, überbringen. Pro 1000 Unterschriften werden wir der Herde ein weiteres Schwein hinzufügen:

http://www.avaaz.org/de/swine_flu_pandemic

Letzte Woche wurde über nichts anderes gesprochen -- Mexiko stand still, rund um den Globues wurde der Flugverkehr eingeschränkt, Schweineimporte verboten und drastische Manßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Ausbreitung eingeführt. Nachdem sich die Lage allmählich beruhigt, stellt sich die Frage nach dem Ursprung und wie wir einen zukünftigen Grippeausbruch verhindern können.

Smithfield Foods, der größte Fleischproduzent der Welt, dessen Zuchtanlage in Mexiko als Ursprungsort des A H1N1-Ausbruchs vermutet wird, bestreitet die Vorwürfe und versichert, dass keine Verbindung zwischen ihren Schweinen und dem Ausbruch bestehe. Die Agrarindustrie bezahlt Unsummen für Forschungsprojekte, die aufzeigen sollen, dass kein Gesundheitsrisiko besteht. Die WHO sagt seit Jahren, dass ein erneuter Ausbruch nicht ausgeschlossen werden kann (2) und Experten der FAO sehen einen Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und Verbreitung von Infektionskrankheiten(3). Die staatlichen U.S. National Institutes of Health (NIH), das größte klinische Forschungszentrum der Welt, haben bereits 2006 im Hinblick auf mögliche Pandemien vor Massentierhaltung hingewiesen.(4)

Studien über die erschreckenden Umstände, die Schweine in riesigen Zuchtanlagen erleiden müssen, sind im Überfluss vorhanden und auch die verheerenden Auswirkung auf Kleinbauern bleiben nicht ungeklärt. Smithfield wurde mit einer Geldstrafe von $12.6 Millionen belegt und steht gegenwärtig unter einer bundesstaatlichen Untersuchen(5) wegen der durch Schweineexkremente hervorgerufenen Umweltschäden.

Trotz all dieser Schadensnachweise führen weltweit angewachsener Fleischkonsum und eine mächtige Lobby, zu einer ungebremsten Verbreitung dieser abscheulichen und unethischen Zuchtanlagen, die wir auch noch mit Subventionen unterstützen.(6) Als Folge dieser Bedrohung müssen wir die Wahrheit ins Licht rücken und die Betreiber der Schweinezuchtanlagen zur Rechenschaft ziehen. Unterzeichnen Sie die Petition für Untersuchung und Regulierung:

http://www.avaaz.org/de/swine_flu_pandemic

Diese Krise kann nur gelöst werden, indem wir unsere Nahrungsmittelproduktion überdenken und eine Untersuchung über die Auswirkungen von Massentierhaltung auf die öffentliche Gesundheit verlangen. Strikte Normen für artgerechte Tierhaltung und Qualität in der Lebensmittelkontrolle könnten sicherstellen, dass wir zukünftig besser vor solchen Pandemien geschützt sind.

Unterzeichnen Sie die Petition an die WHO und FAO für eine Untersuchung und Regulierung dieses Gesundheitsrisikos!

http://www.avaaz.org/de/swine_flu_pandemic


Weitere Quellen:
Berichte über den Link zwischen der mexikanischen Zuchtanlage und der Schweinegrippe:

(1)Biosurveillance-Report konnte die Krankheit bis zur Smithfield-Farm zurückverfolgen (auf Englisch)
http://biosurveillance.typepad.com/biosurveillance/2009/04/swine-flu-in-mexico-timeline-of-events.html

"Es kam alles von hier"
http://www.sueddeutsche.de/wissen/109/466688/text/

Schweinegrippe: In diesem Dorf fing alles an
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Schweinegrippe-In-diesem-Dorf-fing-alles-an/story/31551656?

Kleine Geschichte der großen Unsicherheit:
http://www.welt.de/wams_print/article3665824/Kleine-Geschichte-der-grossen-Unsicherheit.html

(2) WHO Pandemie-Informationen:
http://www.euro.who.int/influenza/20080618_19?language=German

Berichte über den Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und Schweinegrippe:

(3)Report der FAO und Pressemitteilung der CIWF, die eine Studie der europäischen Kommission über die Risiken der Massentierhaltung zitiert:
FAO and CIWF

Forscher warnen vor Massentierhaltung
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/pandemie-forscher-warnen-vor-massentierhaltung_aid_396119.html

(4)Züchten wir vor der Haustür die nächste Pandemie?
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4666606/xx9dz0/index.html

Industrielle Massentierhaltung begünstigt Pandemien:
http://weser-ems.business-on.de/industrielle-massentierhaltung-beguenstigt-pandemien_id2272.html

Tierfabriken, Schweineviren und die Zukunft:
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5679819/

Video-Reportagen über die Zustände auf Zuchtanlagen:
CIWF and PETA

(5) Hier können Sie den Report über Smithfield von Food&Water Watch auf Englisch herunterladen. Informationen über die Klage finden Sie auf Seite 6: http://www.foodandwaterwatch.org/food/pubs/reports/smithfield-foods#documentContent

(6) Hier finden Sie Informationen über EU-Subventionen für Smithfield-Mästereien in Polen (s18) www.dnr.de/publikationen/eur/archiv/eur0507.pdf

Wikipedia-Eintrag über Massentierhaltung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Massentierhaltung


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12. Mai 2009 2 12 /05 /Mai /2009 20:06
Das Marktforschungsinstitut "YouGov BrandIndex" lässt Verbraucher täglich Marken und Produkte bewerten und stellte fest, dass "Actimel" seit März 2009 einen ziemlich schlechten Eindruck macht.

Am 20. März war "Actimel" von Verbrauchern zur dreistesten Werbelüge des Jahres gewählt worden und hatte dafür von foodwatch den "Goldenen Windbeutel" erhalten.

Nach der Verleihung der unrühmlichen Trophäe sind die Image-Werte von "Actimel" um sage und schreibe 40% abgesackt. Diese Werte geben an, wie positiv Verbraucher einem Produkt gegenüberstehen, ob sie Vertrauen in seine Qualität haben oder ob sie es weiterempfehlen würden. 

Das ist ein sehr deutliches Signal der Verbraucher, nicht nur an Danone, sondern an die gesamte Lebensmittelindustrie: Wer seine Marken auf Lügen und Täuschungsmanövern aufbaut, schadet dem eigenen Image gewaltig.

Das positive Image einer Marke aber ist für eine Firma die entscheidende Grundlage für geschäftlichen Erfolg. Der Image-Verlust von Actimel zeigt also, dass es sich nicht lohnt, die Verbraucher zu täuschen. Auf Dauer erfolgreich werden in Zukunft nur die Nahrungsmittelkonzerne sein, die ehrliche Produkte anbieten.

Zeigen Sie der Lebensmittelindustrie, dass Verbraucher sich Etikettenschwindel und Verbrauchertäuschung nicht länger gefallen lassen. Unterzeichnen Sie die foodwatch Mitmachaktionen und protestieren Sie direkt bei Danone, Nestlé, Unilever und Co. gegen Werbelügen: http://www.abgespeist.de/mitmachen/alle_mitmachaktionen/



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12. Mai 2009 2 12 /05 /Mai /2009 18:53

Noch vor dem Sommer entscheidet die Bundesregierung in Brüssel mit darüber, ob zwei neue Sorten Gen-Mais in Europa zum Anbau zugelassen werden. Bundesforschungsministerin Schavan möchte verhindern, dass die Regierung die Zulassungen mit "Nein" ablehnt.

 

Mit einer Aktion protestiert das Online-Netzwerk Campact vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen gegen den von Bundesforschungsministerin Schavan einberufenen „Runden Tisch Pflanzen-
Gentechnik“. Compac will am Mittwoch, den 20. Mai Bundesforschungsministerin Annette Schavan auffordern, in der Bundesregierung beim Thema Gen-Mais keine Politik im Interesse der Gentechnik-Konzerne zu machen, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Schavan lädt am gleichen Tag zu einem „Runden Tisch Pflanzen-Gentechnik“ in die Landesvertretung. Die große Mehrheit der Geladenen sind Gentechnikbefürworter mit engen Verbindungen zur Gentechnik-Industrie.

 

Die Organisatoren kritisieren, dass Schavan mit ihrer einseitigen Haltung einen vernünftigen Umgang mit den Risiken der Gentechnik inder Landwirtschaft verhindere.

 

Der Compac-Plan: Eine große Schavan-Puppe auf einem hohen Podest sitzt mit Vertretern der Gentechnik-Industrie an einem Tisch. Darauf ein großer Genmais-Kolben, den die drei in ihren Händen wiegen. Weiter unten, vor dem Podest fordern Bürger mit Schildern, den Genmais zu stoppen und Menschen vor Konzerninteressen zu stellen. Schavan und die Konzern-Vertreter schieben die Schilder beiseite und wenden sich stattdessen dem Genmais zu.

 

Treffpunkt zur Aktion: Mittwoch, den 20. Mai um 9:00, spätestens 9:30 Uhr.

 

Ort der Aktion: Vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshimastraße 12-16, Berlin-Tiergarten (Anfahrt: Bus M29 bis Hiroshimasteg; U2, S1, S2, S25 bis Potsdamer Platz; Aktionsort in Kartenansicht.

 

Kommen Sie und bringen Sie Freunde und Bekannte mit!

 

Einladung zum Presse & Fototermin

 

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10. Mai 2009 7 10 /05 /Mai /2009 20:38
Das Landgericht Saarbrücken hatte einer vergewaltigten Frau 30.000 Euro Schmerzensgeld zu gesprochen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hob eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken teilweise auf  und reduzierte diese Summe um 5000 Euro. Die Begründung dafür ist haarsträubend:
Die Frau habe sich „aus freier Entscheidung in eine für sie erkennbar verfängliche Situation begeben“. Grund: Die Frau hatte einen Bekannten in seiner Wohnung besucht und mit ihm etwas getrunken.

Diese Entscheidung ist nicht ewa 30 Jahre alt, sondern stammt aus dem Jahr 2009.

Will uns das Gericht damit sagen, dass es weniger schlimm ist, wenn ich jemanden vergewaltige, der mir genug vertraut, um mit in meine Wohnung zu kommen? Ist der Vertrauensmißbrauch nicht noch schlimmer?

Aber nach der Logik des hohen Gerichts, ist es auch weniger Schlimm, wenn jemand seine Ehefrau verprügelt. Selbst schuld: Sie hätte den Kerl ja nicht heiraten brauchen!

Die Nichtregierungsorganisation Terre des Femmes hat jetzt eine Briefaktion gestartet, mit der sie die Justizministerin Zypries, Ministerin von der Leyen, die Antidiskrminierungsstelle des Bundes und das OLG Saarbrücken um „Unterstützung beim Schutz von Frauen vor diskriminierender Rechtsprechung“ bittet.

Hier findet ihr die Presseerklärung von Terre des Femmes, sowie die Briefe an
die Antidiskirminierungsstelle, Ministerin Zypries, Ministerin von der Leyen und das OLG Saarbrücken.

Quelle: Maedchenblog
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9. Mai 2009 6 09 /05 /Mai /2009 19:08

 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE   - ohne Kommentar

 

Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten

 

Vorbemerkungen:

Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in -Kennzeichen D- den Beitrag des freien, investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete. Der Beitrag findet insbesondere auch deshalb Beachtung, weil Heinz Fassbender und sein Team bei den Dreharbeiten zum dubiosen Immobilienerwerb eines leitenden LWB - Mitarbeiters tatsächlich angegriffen und erheblich verletzt wurden.

 

Nach Ausstrahlung des Beitrages überlässt Fassbender drei Ordner Recherchematerial dem LKA Sachsen auf dessen Bitten und im Glauben auf Weiterverfolgung seiner Rechercheergebnisse. Vom LKA Sachsen erfolgt nie wieder eine Rückmeldung. Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden.

 

Ende 2000 erhält Heinz Fassbender aus Sachsen Insidertipps zur Einschleusung von Kindern aus Tschechien, vor allem zu nichtregistrierten Kindern aus Sinti- und Roma - Familien. Ein Freund, Günther B, begleitet ihn auf seinen Recherchen nach Tschechien. In einem -Knabenbordell- in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus -Jasmin- in Leipzig. Nach eigenen Angaben werden sie bei Pilsen in einen Hinterhalt gelockt und von vermutlich einheimischen sowie deutschen Männern in einem abseits liegenden Gebäude auf unbeschreiblich brutale und erniedrigende Weise über Stunden geschlagen, gequält und geradezu gefoltert.


Nachdem sämtliche Aufzeichnungen und Kameras zerstört sind, werden beide endlich freigelassen. Sie fliehen über die Grenze nach Bayern und werden von der dortigen Polizei, verletzt und völlig traumatisiert, in Krankenhäuser eingeliefert.

 

Sie befinden sich viele Monate in stationärer Behandlung von Neurologen und Psychologen. Bei beiden ist eine andauernde posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die bayerische Polizei bittet beide Opfer, so ihre Angaben, um möglichst wenig Publizität des Vorgefallenen, da die Ermittlungen weit fortgeschritten seien.
In Tschechien soll es dann auch im Ergebnis der Vorfälle zu Festnahmen gekommen sein. Von ähnlichen Ergebnissen wurde aus Leipzig nichts bekannt.

 

Wieder erhält Herr Fassbender, diesmal 2005, Hinweise darauf, dass es, neben anderen Schleusungen, zur illegalen -Einfuhr- von Kindern zum Zwecke der Prostitution im Raum Görlitz kommen soll. Überdies erhält er einen Hinweis, dass angeblich ein leitender Staatsanwalt in Bautzen eine starke und gewiss ungesetzliche Vorliebe für Kinder haben soll. Herr Fassbender selbst hat kein Verlangen, diese Sachen noch einmal selbst zu recherchieren und biete dieses brisante Thema einem Freund, Herrn Peter Hornstadt, an. Er hilft ihm bei einem Expos- und bei der Vorfinanzierung durch einen interessierten TV-Produzenten.

 

Herr Günther B unterstützt Herrn Hornstadt bei seinen Recherchen in Polen unmittelbar, da er dort über zahlreiche gute Kontakte verfügt. Er ist es auch, der Herrn Hornstadt am 19. August 2005 an einem vereinbarten Treffpunkt, in der Nähe von Weißwasser, bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen, schwer verletzt und völlig verstört auffindet und ins Krankenhaus bringt. Im Ergebnis dessen ermittelt das LKA Sachsen, geleitet durch die StA Görlitz (Staatsanwalt Sebastian Matthieu) gegen Herrn Hornstadt wegen vermeintlichen Versicherungsbetruges und gegen die Herren Fassbender und Bernhardt wegen Beihilfe dazu.

 

Als Fassbender die StA Görlitz, die 2005/2006 von Staatsanwalt Norbert Röger geleitet wird, darauf hinweist, dass doch eigentlich gegen den Bautzener Staatsanwalt, den er längst namhaft gemacht hatte, ermittelt werden müsste und nachfragt, ob er auch wieder in den -Sachsen-Sumpf- geraten sei, wird er als -Trittbrett-Fahrer- abgetan.

 

Fragen an die Staatsregierung:
1. Trifft es zu, dass vor dem geschilderten Hintergrund durch das LKA Sachsen, Außenstelle Görlitz, ausschließlich gegen den Geschädigten investigativen Journalisten Herrn Peter H., der nach wie vor unter schwersten posttraumatischen Belastungsstörungen leidet, wegen Betruges unter Az. 100 Js 5844/07 ermittelt wird?

 

2. Wenn nein, gibt es unter Umständen auch Ermittlungsansätze wegen versuchten Mordes gegen die Unbekannten, die Herrn Peter H. zusammengeschlagen haben?

 

3. Gehen StA Görlitz sowie das LKA weiterhin davon aus, das sich Herr Peter H. lebensgefährliche Verletzungen selbst beibrachte oder beibringen ließ und worauf begründet sich diese Vermutung?

 

4. Aus dem Umfeld des beschuldigten Journalisten ist der Name eines Bautzener Staatsanwaltes bekannt geworden, der selbst Straftaten in der recherchierten Szene verantwortet haben soll. In diesem Zusammenhang wurden Zeugen durch das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in Amtshilfe für die StA Görlitz vernommen (Az: 40 Gs-200 AR 180/08-67/08). Auf Nachfrage soll die StA Görlitz mitgeteilt haben, dass die Ermittlungsakte -auf dem Postwege verschwunden sei. Existiert das benannte Ermittlungsverfahren und trifft es zu, dass die Verfahrensakte verloren gegangen ist?

 

Fragen zu Themenkomplex Ex-OStA. Hartmut Sch:

Wie erklären sich die Verantwortlichen aus den Justizbehörden, dass die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Görlitz 40 Gs-200 AR 180/08-67/08 auf dem -Amtswege- zum Amtsgericht Bergisch Gladbach im Zuge einer Amtshilfe zwecks richterlicher Vernehmung von Zeugen verloren gegangen sein soll?

 

Handelt es sich bei den -Vor- Ermittlungen- um den Vorwurf des Kindesmissbrauchs eines ehemaligen Oberstaatsanwaltes aus Bautzen?

 

Sind die Aussagen der Missbrauchsopfer ebenfalls verschwunden- Sind Sicherheitskopien angefertigt worden, um erneute Vernehmungen der vermutlichen Missbrauchsopfer zu vermeiden? Wenn nein - warum nicht?

 

Haben sich Zeugen bei der Justiz darüber beklagt, dass sie nicht ernst genommen werden und sich durch die Justizbehörden und deren Ermittler bedroht fühlen? Wenn ja - warum?

 

Haben Zeugen die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Görlitz verweigert und das Justizministerium gebeten, die Ermittlungen einer anderen Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland zu übertragen? Wenn ja - warum?

 

Ist der Antrag eines Zeugen zur Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm entschieden worden? Wenn nein - warum nicht?

 

Wann ist der vermutliche Kindesmissbrauch den Justizbehörden durch Journalisten bekannt gemacht worden?

 

Warum werden erst jetzt die sogenannten -Vor-Ermittlungen- durchgeführt?

 

Haben Zeugen und Journalisten dem LKA - Görlitz und der Staatsanwaltschaft in Görlitz Angebote unterbreitet, bei den Recherchen zu einem Kinderschänderring in Sachsen und im osteuropäischen Ausland behilflich zu sein?

 

Warum ist auf dieses Angebot nicht zurückgegriffen worden?

 

Hat ein Journalist u.a. im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Kindesmissbrauch vor Ort recherchiert und wurde daraufhin in Weißwasser Opfer einer Gewalttat? Warum sind diese mehrfach geäußerten Hinweise bis heute nicht Gegenstand von Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft geworden?

 

Warum hat die Staatsanwaltschaft Görlitz einen im Leipziger Immobiliensumpf recherchierenden TV-Journalisten, der ebenfalls dort Opfer einer Gewalttat wurde und sich auch bei den Recherchen des Gewaltopfers aus Weiswasser engagiert hat, schriftlich als -Trittbrettfahrer- des -Sachsensumpfes- bezeichnet?

 

Wollte man ihn für seine Hinweise zu den Recherchen des Kollegen unglaubwürdig machen- Wurde das Opfer zum Täter gemacht? Wenn ja - warum?

 

Warum werden die sog. -Vorermittlungen- trotz jahrelang vorliegender Hinweise gegen den Ex-Oberstaatsanwalt erst jetzt durchgeführt- Vereitelt die sächsische Justiz prinzipiell Ermittlungen gegen sich selbst- Werden durch derartige Ermittlungen der Führungsanspruch und die Vorbildfunktion als Personen der Rechtspflege in Frage gestellt- Hat man Angst vor den Konsequenzen- Will man aus ermittlungshygienischen und moralischen Gründen dieses Thema, das auch Personen der Rechtspflege betrifft, nicht öffentlich hinterfragen lassen?

 

Hat sich in diesem Zusammenhang der ehemalige Staatsanwalt aus Görlitz, Alexander Vahl in Leipzig erschossen?

 

Wird aus diesem Grunde der Name des Amtsrichters aus Löbau, der Kinderpornos in seinen Besitz hatte, vorsätzlich verschwiegen?

 

Hat dieser Richter in seiner -Amtszeit- Menschen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt?

 

Gegen wie viel Personen aus der Justiz und Polizei wird wegen Kinderpornobesitz und Kindesmissbrauchs in Sachsen ermittelt. Wie viele sind bisher verurteilt worden?

 

Fragen zum Themenkomplex Skandalermittlungen gegen Journalisten:

 

Im Ermittlungsverfahren 100 Js 5844/07 bei der Staatsanwaltschaft Görlitz wird seit 2005 gegen Journalisten ermittelt, die im Themenbereich Menschenschleusung und Kindesmissbrauch im Grenzgebiet zu Görlitz recherchiert haben. Ein Journalist wurde nach einem Überfall in Weißwasser schwer verletzt. Die StA - Görlitz sagt, der Verletzte sei kein Journalist. Wie wird das begründet?

 

Hat sich der Journalist die lebensgefährlichen Verletzungen selbst beigebracht, oder sind sie durch Auftragnehmer aus der polnischen Mafia organisiert worden- Ist dieses Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden?

 

Warum wurde die Glaubwürdigkeit der osteuropäischen Zeugen anhand einfachster Ermittlungen nicht überprüft-?

 

Sind Maßnahmen wegen falscher Anschuldigung eingeleitet worden?

 

Kollegen des überfallenen Journalisten sollen im Schmuggelgeschäft und beim professionellen Autodiebstahl mitgewirkt haben. Konnten diese Aussagen einer polnischen Zeugin zu einer Anklage führen- Wenn nein - warum nicht?

 

Durfte die Zeugin mit Familie nachdem sie ihre Aussage gemacht hatte in der Bundesrepublik mit Sozialunterstützung der Solidargemeinschaft verbleiben? Wenn ja - warum?

 

Ist im Gegenzug ein bestehender Haftbefehl gegen die Zeugin aufgehoben worden?  Wenn ja - warum?

 

Wie viel hat die Zeugin bisher an Zuwendungen erhalten?

Wird die Zeugin vom LKA - Görlitz noch in anderen Ermittlungs- und Strafverfahren eingesetzt?

 

Hat das LKA - Görlitz das Vorleben der Zeugin untersucht? Zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

 

Musste ein LKA - Beamter aus Görlitz zunächst von diesem Ermittlungsfall suspendiert und später aus dem LKA in eine andere Dienststelle versetzt werden? Wenn ja - warum?

 

Lebte dieser Ermittlungsbeamte mit der Ehefrau eines Entlastungszeugen aus dem Bergischen - Land in Görlitz zusammen? Hat dieser Beamte mehrmalige stundenlange Vernehmungen im Hause des Entlastungszeugen genutzt, um die Ehefrau und jetzige Lebenspartnerin treffen zu können, oder sind neue Ermittlungserkenntnisse durch diese Vernehmungen dokumentiert worden? Wenn ja - welche neuen Erkenntnisse sind erkannt worden?

 

Hat der Beamte diese -Spezial-Vernehmungen- über Reisekosten bei seinem Dienstherrn abgerechnet? Warum hat das LKA nach einer Beschwerde des Ehemannes diese Angelegenheit als -private Sache des Beamten- eingestuft?

 

Sind -Proforma - Vernehmungen- unter Benutzung von LKA - Equipment nur in dieser Ermittlungssache -privat- verwendet worden?

 

Wie viele Fahrzeuge sind im Jahr 2008 für private Belange der LKA - Beamten ausgeliehen worden?

 

War auch die Vernehmung des Ehemannes eine -private Angelegenheit?

 

Geriet der Ehemann erst nach Gebrauch seines Beschwerderechts in den Fokus der LKA - Ermittlungen- Haben sich auch andere Beamte daran beteiligt? Wenn ja - warum?

 

Wurden, nachdem der LKA - Beamte mit der Ehefrau des Entlastungszeugen eine Beziehung eingegangen ist, durch diesen Beamten mit der Ehefrau eine Vernehmung gegen den Ehemann durchgeführt?

 

Welche Ermittlungsverfahren musste der Ehemann durch diese Vernehmungen hinnehmen?

 

Führten diese Vernehmungen auch zu Strafverfahren? Welches Ergebnis liegt hierzu vor?

 

Hat der Ehemann das LKA - Sachsen über das Innenministerium zum Schadensersatz aufgefordert? Was sagt das LKA - Sachsen hierzu? Gab es wegen dieser und ähnlicher Vorwürfe disziplinarrechtliche Verfahren gegen LKA - Beamte? Zu welchem Ergebnis ist das LKA gekommen?

 

Wurden bei einem Beschuldigten in seiner Wohnung -verbotene Rauschmittel- gefunden?

 

Welche Subtanzen und Mengen sind dies gewesen? Ist der Beschuldigte zuvor wegen Fluchtgefahr - weil ohne festen Wohnsitz - verhaftet worden? Wie kann die Wohnung eines Wohnungslosen durchsucht werden? Erklären Sie den Widerspruch?

 

Hat man in diesem Durchsuchungszusammenhang auch die Wohnung des Ehemannes, dessen Ehefrau mit einem der ermittelnden Beamten zu dieser Zeit bereits verbandelt war, ohne richterlichen Beschluss durchsucht? Wie wurde auf die Beschwerden des Betroffenen reagiert?

 

Wie erklärt die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre eigenen Angaben, dass eine CD mit Kinderpornomaterial, die angeblich im Jahre 2007 bei einem TV-Journalisten während einer Hausdurchsuchung im oben erwähnten Ermittlungszusammenhang gefunden worden sein soll, noch nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Anklageschrift geführt hat?

 

Liegt hierzu eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen LKA - Beamte vor?  Wie ist der Ermittlungsstand?

 

Vermisst der TV- Journalist Recherchematerial aus seinen frühren und aktuellen Recherchen zum Sachsensumpf? Um welche Materialien handelt es sich?

 

Ist der zuständige Oberstaatsanwalt aus Görlitz schon mit anderen Großverfahren aufgefallen, die dann im Nichts endeten?

 

Um welche Verfahren handelt es sich?  Welche Kosten sind bei diesen und den Skandalermittlungen gegen Journalisten angefallen? Genaue Aufstellung erwünscht.

 

Gegen den lebensgefährlich verletzten Journalisten wird immer noch wegen Betruges ermittelt. Deshalb erhält er auch keinen Opferausgleich. Welche Tatsachen- u. Ermittlungsergebnisse liegen diesem Betrugsverdacht zu Grunde?

 

Sind die gesamten unwürdigen Verhaltensweisen in diesem Ermittlungsverfahren noch verhältnismäßig? Wenn ja - wodurch?

 

Siehe auch:

CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig" (Sachsen-Sumpf)

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9. Mai 2009 6 09 /05 /Mai /2009 16:48
Nach neuen Greenpeace-Analysen von Futtermittelproben lassen drei namhafte Molkereien weiterhin gentechnisch veränderte Soja aus Südamerika an Milchkühe verfüttern. Die Umweltschützer ließen Proben von Höfen untersuchen, die ihre Milch an die sogenannten Qualitätsmarken Weihenstephan, Bärenmarke und Allgäuland liefern. Zwar hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau von Gen-Mais in Deutschland verboten. Doch Millionen Tonnen Gen-Pflanzen werden als Futtermittel nach Deutschland importiert.

Der Hersteller von Landliebe zeigt, dass es auch anders geht: Seine Milchlieferanten verfüttern keine Gen-Pflanzen.

Vor allem namhafte Molkereien verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Sie sollten Verbraucher nicht mit Werbemillionen Alpenidylle vortäuschen, sondern auf Qualität ohne Gentechnik setzen, fordert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Alexander Hissting. Mit dem Anbauverbot von Gen-Mais hat die Politik schon ein Problem für die Molkereien gelöst. Jetzt müssen auch Unternehmer handeln und die Fütterung von Gen-Pflanzen einstellen.

 

Alle vier getesteten Milchmarken werben mit regionaler oder naturnaher Milchproduktion. Greenpeace hat das Kraftfutter von vier landwirtschaftlichen Betrieben je Molkerei analysieren lassen. Jeweils drei von vier Lieferanten von Weihenstephan, Bärenmarke und Allgäuland füttern gentechnisch verändertes Sojaschrot. Alle getesteten Lieferanten für die Marke Landliebe verzichten dagegen auf importiertes Sojaschrot und Gen-Pflanzen.

 

Die Genmanipulation von Pflanzen ist eine Risikotechnologie. Bei der Züchtung werden Artgrenzen überschritten. Durch den Eingriff in die Pflanze können unerwünschte Stoffe mit Nebenwirkungen entstehen. Patentierte Gen-Soja vergrößert die Abhängigkeit der Bauern von Agrarkonzernen. Zudem wird Gen-Soja stärker gespritzt als herkömmliche Soja. Die giftigen Mittel gefährden Anwohner, verunreinigen Trinkwasser und bedrohen die Pflanzenvielfalt. Die Molkereien tragen durch die Duldung von Gen-Futter bei ihren Lieferanten zur Verbreitung der Risikosaat in Südamerika bei. Zudem bedroht der Anbau in Südamerika die letzten Urwälder. Riesige Flächen wurden gerodet, um Platz für die Sojabohne zu schaffen.

 

Als Verbraucherin oder Verbraucher sind Sie den Molkereien nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wehren Sie sich, wenn auch Sie keine Gen-Milch wollen:

Machen Sie müde Molkereien munter und beteiligen sich an der Greenpeace Milchcent-Aktion.

Saat der Zerstörung 

Gen-Kartoffel von CDU / CSU genehmigt 

 

 

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9. Mai 2009 6 09 /05 /Mai /2009 11:34

Hamm-Brücher rechnet mit der FDP &  Westerwelle ab: Westerwelle sei ein "reiner Machtpolitiker" der "abgewirtschafteten Kapitalismus" schütze.

Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hat den Liberalen-Chef Guido Westerwelle attackiert. "Ich glaube, dass die Form des Kapitalismus, die Herr Westerwelle vertritt, nicht mehr zu vertreten ist", sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der FDP der taz-Wochenendausgabe sonntaz. "Dieser Kapitalismus hat abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen: Weiter so, und die Leute können auch in Zukunft mit ihrem Geld in Steueroasen abziehen. Die schützt er ja jetzt auch schon wieder."

Hamm-Brücher kritisierte eine Verengung der Partei auf die Person des Vorsitzenden, nach ihrer Ansicht ein reiner Machtpolitiker.

Zudem warf sie ihrer früheren Partei mangelnde Eigenständigkeit vor: "Nur gewählt zu werden, um einer anderen Partei die Mehrheit zu verschaffen, ist ja auch nicht gerade das Ideal."

Auf die Frage, ob sie davon abrate, die FDP zu wählen, sagte sie: "Ich warne davor, weil es sich um kommunizierende Röhren handelt. Wenn es bei der CDU runtergeht, geht es bei uns wieder rauf - und umgekehrt."

Auch eine andere, liberale Ikone, ist längst auf Distanz zur FDP gegangen: Ralf Dahrendorf äußerte sich im Deutschlandfunk zu "Jenseits des Neoliberalismus": "Die marktradikalen Positionen des Neoliberalismus haben mit der globalen Finanzkrise eine schwere Niederlage bezogen."

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9. Mai 2009 6 09 /05 /Mai /2009 11:30

Es gibt bei Netzpolitik.org  eine DIN A4-Version von der Zensursula-Schablone als PDF inklusive einem Foto-Beispiel, wie ein Ausdruck an der Uni aussieht.

 

Als Idee hatte er noch, unter die Plakate “szene-typische” ;) Abreiss-Zettel mit einer Internetadresse zu kleben. Gute Idee. Kann man dezentral nachmachen und auf die Petition hinweisen.

 

Die DIN A4-Version kann man gut auf DIN A3 kopieren. Und als URL sollte man sowohl die Original Petitionsadresse als auch eine Shorturl-Adresse für Abtipper verwenden. (Wie war nochmal die eingängliche tinyurl-Adresse?)



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9. Mai 2009 6 09 /05 /Mai /2009 07:36
Wir geben Milliarden für Hund- und Katzenfutter aus..., aber wehe ein Hungerflüchting will ins Land - der wird erschlagen
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  • : Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu Zuschauern der Demokratie zu degradieren (wie das viele Medien tun), bietet das Blog "DirekteAktion" vielfältige Möglichkeiten, aktiv einzugreifen, Druck auf die Politiker auszuüben und die Welt in der wir leben zu verbessern. Diese Bemühungen können alle LeserInnen unterstützen, indem sie bei den Aktionen mitmachen und diese aktiv weiterempfehlen. DirekteAktion begreift sich als demokratisch und konstruktiv.
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