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17. Mai 2009 7 17 /05 /Mai /2009 13:03
Thomas Sauer / Silke Ötsch / Peter Wahl (Hrsg.)
Das Casino schließen!
Analysen und Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus
Reader des Wissenschaftlichen Beirats von Attac
208 Seiten   (2009)
EUR 14.80   sFr 26.00
ISBN 978-3-89965-338-0

Kurztext: Finanzkrisendiskurse sind inzwischen mainstreamfähig geworden. Attac engagiert sich dazu bereits seit über zehn Jahren: Was sind die Attac-Forderungen und -Vorschläge für ein neues Finanzmarktsystem? Wie können sie Wirklichkeit werden und welche Verbesserungen würde ihre Umsetzung bringen?


Die AutorInnen dieses Buches analysieren die strukturellen Ursachen der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, entwickeln Alternativen für eine wirksame Umgestaltung des Finanzsystems und zeigen Strategien eines Systemwandels auf, in dem soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie nachhaltige Entwicklung im Zentrum des Wirtschaftens stehen.

 

Zudem werden Regulierungslücken und vernachlässigte Dimensionen der Finanzkrise beleuchtet: z.B. ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die Rolle von Steuer- bzw. Regulierungsoasen. Die ökologische Krise, die in der öffentlichen Wahrnehmung zu Unrecht in den Hintergrund tritt, wird am Projekt des "Green New Deal" kontrovers diskutiert.

 

"Der Reader ist als 'work in progress' zu begreifen – im doppelten Sinne: Die vorgeschlagenen Alternativen bedürfen noch weiterer intensiver Debatten, sie sind aber durch ein Ziel geeint: nämlich nach Jahren des neoliberalen Rückschritts dem Fortschritt gesellschaftlicher Verhältnisse zu dienen." (Aus der Einleitung)


Die HerausgeberInnen:
Silke Ötsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Innsbruck und Mitglied der bundesweiten AG Finanzmärkte von attac; Thomas Sauer, Professor an der FH Jena; Peter Wahl, Mitarbeiter von WEED, Berlin


AutorInnen:
Elmar Altvater (Berlin), Joachim Becker (Wien), Christine Brückner (Hochschule München und Attac Weimar), Trevor Evans (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin), Andreas Fisahn (Universität Bielefeld), Philipp Hersel (Berlin), Jörg Huffschmid (Bremen), Jürgen Kädtler (SOFI Göttingen), Lydia Krüger (Brüssel/Berlin), Karin Küblböck (ÖFSE Wien/Attac Österreich), Nicola Liebert (Berlin), Chris Methmann (Attac-Koordinierungskreis), Silke Ötsch (AG Finanzmärkte und Steuern von Attac Deutschland/Universität Innsbruck). Dominique Plihon (Universität Paris XIII/Präsident des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Frankreich), Werner Rügemer (Köln/Business Crime Control), Thomas Sauer (Fachhochschule Jena/e4globe), Axel Troost (DIE LINKE/Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Peter Wahl (WEED), Karl Georg Zinn (Wiesbaden)


Inhaltsübersicht

Die Ursachen der internationalen Finanzkrise
Fehlverhalten, Regulierungsmängel oder Systemdynamik?
Finanzmarktkapitalismus und Finanzmarktrationalität
Cross Border Leasing – ein "strukturiertes Finanzprodukt" mit Staatshaftung
Die Finanzkrise und die Peripherie
Finanzmarktreform – von oben oder von unten?
Bretton Woods II: Alternative der Globalisierungskritik?
Grün im XXL-Format
Ein Green New Deal als Hebel für gesellschaftliche Veränderung
Von der nationalen zur globalen Finanzmarktaufsicht?
Die Rolle der Steueroasen in der Finanzmarktkrise
Mechanismen demokratischer Steuerung der Ökonomie
Täter, Opfer oder Rettungsanker?
Die Dominanz der Finanzmärkte brechen
Mit mehr Wachstum aus der Krise?

 

 

Du kannst es natürlich online bestellen.Noch besser aber, du unterstützt den lokalen Buchhandel.

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17. Mai 2009 7 17 /05 /Mai /2009 10:12
Die "Deutsche Kinderhilfe" ist ein Spenden-Sammel-Verein. Jedoch kein besonders seriöser. Er besteht aus Hauptamtlichen, die ihr Geld damit verdienen, Spendengelder von Spenden-willigen an Hlifsprojekten weiterzuleiten.

Die Gehälter der Haupamtlichen werden ebenfalls aus diesen Spendengeldern bezahlt und diese und andere Verwaltungskosten fressen einen sehr hohen Anteil der Spenden wieder auf - etwas was den Spendern jedoch verschwiegen wird.

Die Welt schreibt:

Der Hilfsorganisation werden zu hohe Personalkosten, fehlende Bilanzprüfungen und Unklarheiten im Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen. Und jetzt sind der Deutschen Kinderhilfe auch noch die Datenschützer auf den Fersen.

An der Grenze zum Betrug ist jedoch, was der FoeBud e.V.über die Kinderhilfe aufdeckt:

Doch die Organisation mit dem seriös klingenden Namen "Deutsche Kinderhilfe" (nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Kinderschutzbund!) ist weniger eine karikative Unternehmung, sondern dahinter verbergen sich eine Lobby-Organisation und ein Direkt-Marketing-Unternehmen, die 3W GmbH aus Bielefeld.

Die Welt dokumentiert auch der obsure Geflecht von Organisationen: Deutsche Kinderhilfe- Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten?



Als Konsequenz wurde die Deutsche Kinderhilfe e.V. 2008 aus dem Deutschen Spendenrat ausgeschlossen und ihr Landesverband in NRW verlor seine Gemeinnützigkeit.

Die Organisation steht mit dem Rücken zu Wand. Doch nun durfte er - trotz völliger Inkompetenz - die Bundesfamilienministerin Ursula ("Zensursula") von der Leyen (CDU) "beraten" und heraus kam ein  Zensurgesetz, das mit Kinderpornographie nichts zu tun hat (siehe: Thesen zu Kinderpornographie  und Sehr geehrter Abgeordneter.... sowie Netzpolitik).

Daher kann von Spenden an die Deutsche Kinderhilfe nur dringend abgeraten werden. Bitte klärt die Menschen darüber auf, wo immer auch die Deutsche Kinderhilfe auftaucht.

Wer Spenden will, möge anden Deutschen Kinderschutzbund oder noch besser an  Medico International spenden. Die sind definitiv seriös und tun Gutes.


Weitere Quellen:

03.06.2008 Deutscher Spendenrat schließt Kinderhilfe aus

Berliner Morgenpost: Spendenwesen - Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Kinderhilfe

 

Siehe auch:

Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv 

Nächste Schritte gegen Zensursulas Zensurwerk 

Thesen zu Kinderpornographie 

Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich


 





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16. Mai 2009 6 16 /05 /Mai /2009 18:34
Nachdem die Grünen sich auf ihrem Bundesparteitag überzeugend gegen Internet-Sperren ausgesprochen haben, stellt sich für die Europawahl die Frage: Wen wählen?

SPD & CDU/CSU haben sich durch das Internet-Zensurgesetz disqualifiziert. Die Linke hat sich zwar auch auch gegen die Sperren ausgesprochen, sich selbst aber mit den Klagen von MdB Heilemann & Bundesvorstand Schubert gegen die Wikipedia Netzpolitisch disqualifiziert. Auch die FDP hat sich gegen das Gesetz der Bundesregierung, nicht aber gegen Netz-Zensur generell ausgesprochen. Darüber hinaus wird Guido Westerwelle jede Überzeugung ohne groß zu überlegen seinen  persönlichen Ambitionen opfern.

Daher kommen nur Grüne und Piraten in Frage. Hier eine Gegenüberstellung ihrer Positionen zu
für mich wichtigen Themen. Jetzt, wo ich dieses schreibe, ist das Ergebniss dieser Betrachtung noch völlig offen (muss jetzt schließlich die Programme erst mal lesen).

Gegenüberstellung der Positionen von Grünen und Piraten zu wichtigen Themen
Thema
Grüne
Piratenpartei
Internet/ IT
-  Open-Access-Prinzip
- "Wir wollen Patentlaufzeiten dort verkürzen, wo
dies zu mehr Innovationsdynamik führt."
-Die Neutralität von Kommunikationsnetzen
- Stärkung der Rechte von VerbraucherInnen, für differenzierte Lösungen, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können.
(++)
Alle wichtigen Themen in meinem Sinne beantwortet :
- Gegen Zensur
- Für Copyright -Beschränkung (legale prvate Nutzung, Frist-Reduktion)
- Open-Access-Prinzip
(+++)
Open Source - Freie und Open-Source-Software mindestens gleichberechtigt behandelt (++)
Für Open Source (+++)
Software-Patente Keine Aussage (0) Gegen SW-Patente (+++)
Frauen - Gegen jede Art von Diskriminierung
- Gesetzliche Maßnahmen zur Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
- 50% Frauen gleichmäßig auf der gesamten Liste verteilt
(+)
Keine Aussage
Nur Männer auf vorderen Listenplätzen (-)
Atomenergie "Atomausstieg weiter vorantreiben, EURATOM abschaffen" (++) - leider kein sofortiger Ausstieg
Keine Aussage

In einem noch nicht beschlossenen Programm-Entwurf treten sie für den Ausstieg aus der Kernenergie ein, wollen aber die Kernforschung weiterführen (+)
Umweltschutz Passt so (+++)
Keine Aussage (--)
Klimapolitik / Co2 "Dafür muss der CO2-Ausstoß der Welt halbiert werden. Für Europa heißt dies, 80% Reduktion bis 2050. Spätestens dann müssen wir 100% unserer Energie erneuerbar bereitstellen. Wir streben an, diese Ziel bereits 2040 zu erreichen." (++) Keine Aussage (--)
Genmanipulation Keine Patente auf Leben (+++) Patente auf Lebewesen und Gene werden grundsätzlich abgelehnt  (+++)
Wirtschafssystem /
grundsätzliche Ansätze
Für regulierten Wettbewerb
Gegen Lohn- und Standortkonkurrenz innerhalb der EU und im globalen Wettbewerb
Mehr Demokratie in der Wirtschaft
(++)

Für den Abbau privater Monopole

Für offene Märkte

(+)

Wirtschaftkrise
Für grundlegende Strukturveränderungen im Finanzsystem
Regulierung des Bankensektors
Grüner "New Deal" - Grünes Investitionsprogramm
(+)
Keine Aussage (--)
Direkte Demokratie
  Keine Aussage (0) Keine Aussage (0)
Internationalismus
-Europäisch
- Auslandserfahrungen für alle fördern
- Menschenleben retten, Flüchtlinge schützen und das Grundrecht auf Asyl durchsetzen und stärken. Europa soll ein sicherer Zufluchtsort sein.
-Die Vereinten Nationen stärken
(+)
Keine direkte Aussage, aber keinerlei nationalistische Anklänge (+)
Friedenspolitik /
Waffenexport /
"Der Einsatz von Militär ist immer problematisch und ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel. Wir erteilen militärischen „Konfliktlösungen“ eine Absage. Grüne setzen auf zivile Krisenprävention. Zur Friedenssicherung im Rahmen der VN kann Militär zur Gewalteindämmung jedoch notwendig sein. [...] aber bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung
schaffen, nicht aber den Frieden selbst."
- Abrüstungspolitik konsequent vorantreiben
(+)
Keine Aussage (0)
Europa Die europäischen Entscheidungsstrukturen demokratisch und transparent machen und dem Europäischen Parlament volle Rechte geben
Eine echte Verfassung für Europa, die BürgerInnenrechte garantiert  Der Vertrag von Lissabon als eine wichtige Grundlage.
(+)
Keine Aussage (-)
Gesunde Lebensmittel Gesunde und natürliche Lebensmittel für alle garantieren
Augenhöhe im Marktgeschehen – zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und zwischen Händlern und Produzenten.
Neben Informationsrechten, Transparenz und Kennzeichnungspflichten benötigen wir eine unabhängige und flächendeckende Verbraucherberatung sowie durchsetzungsstarke Verbraucherschutzorganisationen.
Die schwächeren Marktteilnehmer im Fokus: Dazu gehören Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sowie Menschen, die beispielsweise aufgrund geringerer Bildung oder Sprachbarrieren besonders leicht zum Opfer
unseriöser Wirtschaftsakteure werden.
Neue Technologien bei der Bearbeitung von Lebensmitteln nach dem Vorsorgeprinzip bewerten.
(+++)
Keine direkte Aussage, aber sehr gute Ansätze durch das "Prinzip der Öffentlichkeit" (+)
Bildungspolitik Lebenslanges lernen
Ausbildungssysteme durchlässiger machen
Aber leider erliegen sie dem Irrglauben, Bildung könne vergleichbar gemacht werden, daher nur ein schwaches (+)
Keine Aussage (0)
Jugend Rechtsanspruch auf eine gewaltfreie Erziehung
Wahlalter auf 16 Jahre senken
Förderung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
(++)
Keine Aussage (0)
                                             

Zur Bewertung: +++ ist natürlich am besten, klar.
(---) bedeutet: No-go Kriterium

Manchmal wurde "Keine Aussage" mit (-)oder (--), manchmal mit (0) bewertet. Warum?
Bie bestimmten Themen ist mir eine Aussage wichtig, damit ich nicht die falsche Politik wähle -> (-) oder (--)(je nach Wichtigkeit), bei anderen vertraue ich gern darauf, das sinnvolle Lösungen uterstützt werden -> (0)

Quellen (beide lesenswert):
Programm der Piratenpartei zur Europawahl
Wahlprogramm der Grünen zur Europawahl.

Natürlich war mir klar, dass die Piraten aufgrund ihrer Mannschaftstärke nicht alle Themen, die es so gibt, bearbeiten können. Das sie aber auch zu zentralen Fragen unserer Zeit (Atomenergie,  Klima, Umweltschutz, Wirtschaftssystem/Krise ) nicht mal allgemeine Aussagen finden, die mir helfen sie zumindest grob einzuschätzen, finde ich sehr bedauerlich.

[Nachtrag vom 22.5: In einem noch nicht offiziell beschlossenen Entwurf für ein ausführlicheres Wahlprogramm (auf das ich freundlicherweise hingewiesen wurde) zeigen die Piraten durchaus positive Ansätze in eingen oben schwach bewerteten Punkten, insbesondere in Sachen Atomenergie. Auch wenn das noch nicht offiziell ist, habe ich daher meine folgende Bewertung überarbeitet und abgeschwächt.]

Insgesamt fällt meine Bewertung relativ klar zugunsten der Grünen aus, auch wenn die Piraten in vielen Punkten ähnlich vernünftige Ansätze zeigen. Insbesondere ein klarer Beschluss zum Ausstieg aus der Atomernergie fehlt mir hier.

Aber auch sonst weisen die Piraten noch ein paar inhaltliche Defizite auf, die es mir schwer machen würden, sie zu wählen. Trotzdem halte ich sie für eine echte Alternative, falls sich jemand aus bestimmten Gründen nicht zur Wahl der Grünen durchringen kann. Viel besser jedenfalls, als gar nicht zur Wahl zu gehen - denn das stärkt nur unser Gegner - von den vielen Zensursulas über die Liberalalas bis zu den Nazis.

Auch mit dem Programm der Grünen habe ich an einigen Stellen meine Probleme. Mal sind sie mir nicht konsequent genug, mal bin ich anderer Meinung. Aber das ist ja das Spannende an der Demokratie, das nicht alle meiner Meinung sen müssen.

Zur Bundestagswahl werden ich diesen Vergleich wiederholen. Vielleicht sind die PIraten in ihrem Bundestagswahlprogramm schon inhaltlich weiter. Ich bin gespannt.

Ganz witzig:  Das Wahl-Programm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Europa-Wahl in leichter Sprache (PDF)

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15. Mai 2009 5 15 /05 /Mai /2009 22:36
Angesichts deraktuellen Krise appellieren mehreren Grüne Kreisverbände an die SPD und die Linke, sich zusammenzutun und eine gemeinsame Politik zu suchen. Der Kreisverband Gelsenkirchen schreibt über Facebook an Grüne Mitglieder:

"Da es sich jetzt bereits abzeichnet, dass das Austrocknen der Finanzoasen und die Regulierung der Finanzmärkte nur zögerlich, halbherzig und damit unwirksam geschieht, der Staat in eine gigantische Verschuldung driftet, die Steuerpolitik nicht korrigiert wird und weitere soziale Verwerfungen zu befürchten sind und die Klimakrise kaum noch vorkommt, gilt es jetzt, nicht in rechnerischen Farbkombinationen, sondern gesellschaftspolitisch zu denken und SPD sowie die Partei die Linke aufzufordern, sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen.

Mit dem besten Wahlprogramm seit Jahren und einer wirklich substanziellen Analyse der Krisen und entsprechenden Lösungskonzepten, liegt es nun auch in unserer politischen Verantwortung, die inhaltlich einzig tragfähige Perspektive, "um ein solchen Programm umzusetzen" (Sven Giegold), jetzt offen und ehrlich zu benennen."


Der Aufruf unter dem Titel
Für eine Koalition eines ökosozialen und demokratischen Neuaufbruchs

kann hier nachgelesen werden. Darin heißt es unter anderem:

Die ökonomische, soziale und politische Lage und die Größe der anstehenden Aufgaben fordern und rechtfertigen diesen Schritt. Die Zweite Weltwirtschaftskrise könnte bei uns vielen Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz nehmen, hohe Staatsschulden hinterlassen und weltweit das Elend, den Raubbau an der Natur und die Kriegsgefahr erhöhen.

Die Beantwortung der Frage: „Wer zahlt für die Krise?“ wird für den sozialen Frieden und die Stabilität unsere Demokratie in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Die zusätzlich sich abzeichnende ökologische Katastrophe wird die Situation zusätzlich für  viele Menschen weltweit dramatisch verschlechtern. Die Parteien des gesellschaftlichpolitischen Spektrums Mitte-Links haben für die drängendsten Aufgaben tragfähige
Lösungen, die sie den Menschen gemeinsam anbieten können, ohne die Unterschiede verschweigen zu müssen und verschweigen zu wollen.

Wir brauchen linke Korrekturen und einen demokratischen Neuaufbruch. Um eine bessere Zukunft zu gewinnen, müssen daher die drei linken Parteien des Bundestages zu einer gemeinsamen Antwort finden.



Unterzeichnet wurder der Aufruf von folgenden Personen:
KV Gelsenkirchen (Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06.05.2009)
Helmut Blöcker, KV Braunschweig
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land
Claudia Laux, KV Ahrweiler
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte
Claudia Nobel, SV Oldenburg
Dietrich Dasenbrook, KV Gifhorn
Bastian Witte, KV Stuttgart
Tim Peters, SV Oldenburg
Charlotte Schneidewind-Hartnagel, KV Odenwald-Kraichgau
Katharina Spiel, KV Weimar
Markus Mezger, KV Hochtaunus
Oliver Münchhoff, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
Christian Michalak, KV Bochum
Rudolf Witzke, KV Heidelberg
Maik Babenhauserheide, KV Herford
Kai Lendzian, KV Hannover
Ario Ebrahimpour Mirzaie, KV Köln
Klemens Griesehop, KV Pankow Berlin
Lars Andersen, KV Hamburg-Altona
Dr. Franz Schart, KV Gelsenkirchen
Tobias Edling, KV Potsdam
Frank Peters, Sprecher KV Bad Dürkheim
Stefan Ziller, MdA, KV Marzahn-Hellersdorf
Peter Nickels, OV Herzogenrath/Kreis Aachen
Anna Seliger, KV München
Dagmar Kaufmann, KV Südliche Weinstraße
Beate Wichmann, KV Erfurt
Sven Lehmann, KV Köln
Hans-Ulrich Dönhoff, KV Dortmund
Dietrich Dasenbrook, KV Gifhorn
Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe-Land
Sven Wöhler, KV Braunschweig
Frieder Otto Wolf, KV Berlin-Schöneberg




Diese Initiative finde ich gut. Bei allen Differenzen sollte das Konstruktive im Fordergrund stehen.Die Verweigerungshaltung führt nur dazu, die CDU in die Regierung zu bringen.



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15. Mai 2009 5 15 /05 /Mai /2009 22:33
Samstag, 23.05.2009 Bremen: Demonstration auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen "Für eine deutsche Friedenspolitik", Auftakt: 11 Uhr, Ziegenmarkt/Vor dem Steintor, anschl. Demo durch die Stadt, Abschlusskundgebung: 12 Uhr, Hillmannplatz, Hauptredner: Dr. Eugen Drewermann (Theologe), Aufruf siehe hier
Kontakt: Bremer Friedensforum c/o Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Tel.: 0421/3961892
E-Mail:   info(at)bremerfriedensforum(Punkt)de
Internet: http://www.bremerfriedensforum.de


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15. Mai 2009 5 15 /05 /Mai /2009 20:33
Hier ein Entwurf für einen Brief an euren Bundestagsabgeordneten / eure Bundestagsabgeordnete. Ihr könnt den Text gern übernehmen, wirkungsvoller ist jedoch ein möglichst individueller Text  - zum Beispiel durch Umschreiben des unten stehenden Textes).
 
Dank aber dran: Immer sachlich bleiben. Je seriöser ihr rüberkommt (und damit wie Stammwähler eures Abgeordneten / eurer Abgeordneten wirkt) desto mehr Wirkung wird der Brief erzielen.

Ein klassicher Brief wird auch mehr Wirkung erzielen, als eine E-Mail.

Sinnvoll kann es auch sein, euren Brief als offenen Brief zu formulieren und in Kopie an eue Lokalzeit zu schicken.



Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter

Ich schreibe Ihnen hier in einer Angelegenheit, die mir sehr am Herzen liegt.

Dem deutschen Bundestag liegt ein Gesetz zur Beratung und zum Beschluss vor, das die Sperrung von Internet Seiten vorsieht.

Begründet wrd das Gesetz mit dem Kampf gegen Kinderpornographie. Wie ich im folgenden u.a. begründen möchte, hat das Eine nichts mit dem Anderen zu tun.

Ich vermute, dass die Verfasser des Gesetzes schlecht beraten wurden und möchte mich aus zwei Gründen gegen dieses Gesetz wenden:

1.) Es ist nicht nur so, dass die Sperren für Menschen mit kriminellen Absichten leicht zu umgehen sind (wie, ist im Internet und inzwischen auch in seriören Zeitungen nachzulesen, ich spare mir das hier) .

Viel schlimmer ist, das die Sperren ein wirkliches Vorgehen gegen Kinderpornographie verhindern:
- die schlimmen Bilder und Filme liegen immer noch auf ihren Servern
- die Verbrecher, die diese erzeugt haben, werden immer noch nicht verfolgt
- den Kinder, die dafür leiden mußten, wird immer noch nicht geholfen

Oft wird argumentiert, das diese Seiten im Ausland liegen und deutsche Strafverfolger dort keine Handhabe hätten.  Doch die Bundesregierung hat gerade gezeigt, das sie erfolgreich gegen Steuerparadise vorgehen kann. Ist das Thema Kinderpornographie dem Deutschen Bundestag nicht wichtig genug, um ein ähnliches Vorgehen zu anzurwenden? Ich vermisse eine ähnliche Entschiedenheit der Bundesregierung beim Kampfgegendie internationale Kinderpornographie .


2.) Es handelt sich um eine Zensur-Maßnahme

Zensurmaßnahmen laden zum Mißbrauch ein und schon werden weitere Begehrlichkeiten laut, was noch alles zu sperren ist.

Ich habe die ernste Befürchtung, dass die Infratstruktur, die hier geschaffen wird, in nicht zu ferner Zukunft mißbraucht wird, um politische oder wirtschafliche Ziele zu verfolgen. Viele Diktaturen (China, Iran, Nordkorea) setzen bereits jetzt genau auf solche Techniken. Deutschland ist dabei, sich dem anzuschließen.

Eine Kontrolle der Zensoren und eine Überprüfung der Maßnahmen ist gar nicht  vorgesehen.

Stellen Sie sich vor, das BKA könnte ohne richterlichen Beschluss Zeitungen verbieten, bestimmte Seiten zu verbreiten. Wäre es für Sie vorstellbar, das Sie die Kiosk-Besitzer und Postzusteller verpflichten, die Seiten aus der Zeitung herauszureißen?

Internet-Sperren sind für mich daher eine völlig inaktzeptable Maßnahme - zumindest solange sie nicht nach Einzelfall-Prüfung richterlich angeordnet sind.

Ich möchte Sie daher dringend bitten, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Da es sich hier für mich um eine Entscheidung von Verfassungsrang handelt, werden ich bei den kommenden Wahlen mein Wahlverhalten besonders danach ausrichten und keine Partei und keinen Kandidaten wählen, die/der diesem Gesetz zugestimmt hat.

Ich werde auch in meinem Familien-, Freundes-, Bekannten-und Kollegenkreis aktiv für ein solches Vorgehen werben.

Mit freundlichen Grüßen

DeinName










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15. Mai 2009 5 15 /05 /Mai /2009 19:52
"Ich arbeite 65 bis 75 Stunden pro Woche, wenn es glatt läuft", sagt er. Wenn es nicht glatt laufe, seien es an die 80 Stunden. "Unter zehn bis zwölf Stunden pro Tag komme ich nie raus", sagt er. "Wir arbeiten hier am Limit."

Als er eingestellt wurde, sei von einer 45-Stunden-Woche die Rede gewesen, sagt Frank. "Ich mach oft mehr als das Doppelte."

Die "tageszeitung" hatte vor kurzem über einen Netto-Marktleiter berichtet, der angab, in einem Jahr 1000 Überstunden geleistet zu haben.

Dabei verdienen die Filialchefs den Aussagen der Betroffenen zufolge manchmal nicht mehr als 2200 oder 2400 Euro brutto.

Die Edeka-Gruppe setzt bei ihrer Discount-Tochter Netto deshalb auf aggressive Expansion. Mit dem Erwerb der Plus-Märkte bringt es Netto nach Unternehmensangaben bereits auf rund 3700 Filialen. In den kommenden drei Jahren sollen 850 weitere hinzukommen - ob dieser Kurs die Arbeitsbedingungen verbessert, ist fraglich.

Mehr Horror-Geschichten:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,622053,00.html


Siehe auch:
Klassenkampf mit Geheimdienstmitteln
Big Brother bei Drogeriekette Müller
Media-Markt versuchte kritische Lokalzeitung zum Schweigen zu bringen
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14. Mai 2009 4 14 /05 /Mai /2009 21:44
Diese Streiken morgen!

Mehr Infos: Kölner Stadtanzeiger
Weil sie die Arbeitsbedingungen für nicht mehr erträglich halten, hat die Gewerkschaft ihre Mitglieder bundesweit zur Urabstimmung aufgerufen. Bei einer Urabstimmung hätten sich 89,9 Prozent der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten für einen Arbeitskampf ausgesprochen, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag in Berlin mit.

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14. Mai 2009 4 14 /05 /Mai /2009 21:33
Im Lebensmittelmarkt bedeutet der Einsatz für Verbraucherrechte vor allem: eine harte Auseinandersetzung mit der Wirtschaftslobby.

Zum Beispiel bei der Nährwertkennzeichnung: Mit massivem Lobby- und Geldeinsatz bekämpft die Industrie das verbraucherfreundliche Ampelsystem, baut ihre „Info“-Stände in Brüssel sogar direkt im Parlamentsgebäude auf, um die EU-Abgeordneten zu beeinflussen. Oder beim Verbraucherinformationsgesetz, das nach jahrelanger Diskussion im Mai 2008 in Kraft trat. Das Gesetz konnte die Wirtschaft nicht mehr verhindern. Aber sie hat erreicht, dass dieses Gesetz ein weitgehend zahnloser Tiger geworden ist. 

Von einer Situation wie in Dänemark, wo die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen mit einem Smiley-System direkt in den Betrieben veröffentlicht werden, können deutsche Verbraucher bislang nur träumen. Deshalb hat foodwatch eine Mitmachaktion ins Leben gerufen, bei der die Forderung nach Einführung eines solchen Smiley-Systems direkt an die zuständigen Politiker abgeschickt werden kann.

Dänemark macht es vor: Mit Hilfe von Smiley-Symbolen werden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht, direkt im Restaurant oder Geschäft. Fordern Sie Politiker und Verbände auf, das Smiley-System auch in Deutschland einzuführen. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein!


Siehe auch:
Bärenmarke, Weihenstephan und Allgäuland verkaufen genetisch verunreinigte Milch
Werbelügen haben kurze Beine - Actimel erfolgreich abgestraft
Gen-Kartoffel von CDU / CSU genehmigt
Gentechnisch veränderter Reis an Kindern getestet



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14. Mai 2009 4 14 /05 /Mai /2009 19:55
Die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" vom 22.04.2009 hat heute die Zahl von 80.000 Mitzeichnern überschritten und strebt nun auf die 1000.000 zu. Noch immer zeichen tagsüber etwa 2 Personen pro Minute. Das ist eine toller Erfolg!

Fünf Tage lang kann man noch mitzeichnen!

Auch anderswo fangen die Menschen langsam an, umzudenken. Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag klar gegen Internet-Sperren ausgesprochen. Auch die Presse hat endlich auffgehört, unkritisch aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung abzuschreiben. Ein paar Links:

- Debatte Internetsperren: Ein Netz voller Stoppschilder - taz.de
- Mitten am Rand: "ein Besuch bei Fahndern, Therapeuten und in der Justiz zeigt, dass ein Gesetz zur staatlichen Sperrung von Kinderporno-Seiten wenig bringt" (Süddeutsche Zeitung")
Netzsperren: Keine Allmacht für das BKA | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE
- Medienmagazin "pro": Mit Zensur gegen Kinderpornos?
-Reine Demagogen: Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten (Tagesspiegel)

Doch damit werden wir den Kampf gegen Interent-Sperren noch nicht gewinnen:  Im Kampf gegen Zensursula & Stasi2.0: 50k sind nur der erster Schritt

Wir haben zumindest zweierlei erreicht:
- Die Gegner von Inernet-Sperren können von der CDU nicht mehr einfach als Kriminelle abgetan werden
- Das Mindest-Kriterium ist erfüllt, damit die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten wird:

"Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht."

Wir haben also nur erfolgreich eine Bitte an den Petitonsausschuss des Bundestages formuliert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist ein Erfolg. Aber damit ist noch nichts gewonnen.

Denn 50.000 Mitzeichner sind wenig gegenüber den 64,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Die CDU braucht nur 45% von denen hinter sich zu vereinen,um quasi allmächtig zu sein (Westerwelle tut alles, um Vizekanzler zu werden - sagen selbst langjährige Liberale).

Das Gesetz ist auf dem Weg durch das Gesetzgebungsverfahren und wenn CDU und SPD es wollen, werden unsere bisherige Aktivitäten sie nicht davon abhalten. Dennoch: Am 27. Mai findet im Wirtschafts-Ausschuss eine öffentliche Anhörung statt.

Aber auch diese Anhörung wird das Gesetz kaum stoppen. Im besten Fall werden die Zweifel bei bestimmten Abgeordneten steigen. Auf der Kippe stehen am ehsten noch Abgeordnete der SPD - daher sollten diese das vorrangige Ziel unserer Bemühungen werden.

Deshalb müssen wir weiter aktiv bleiben und unsere Bemühungen noch intensivieren:
- Weiter für die Petiton werben: MIt Offline-Aktionen, Bannern, Gesprächen, E-Mails an den Freundes-, Bekannten-, Familien- und Kollegenkreis. Fünf Tage lang kann man noch mitzeichnen!

- In Briefen, E-Mails und Telefonanrufen an die SPD Abgeordneten (E-Mail: vorname.nachname@bundestag.de)

- In direkten Gesprächen mit SPD Mitgliedern der Basis: Im Bekanntenkreis oder an den Wahlkampf-Ständen
- Durch ein sehr gutes Abschneiden von Piratenpartei und Grünen bei der Europawahl am 7. Juni 2009 (Geht auf jeden Fall hin und mobilisiert alle die ihr kennt!)

Wichtig bei allen Diskussionen ist eine sehr gute und vor allem sachliche Argumentation (nicht Aufregen - egal wie blödsinnig die Argumente sind!). Folgende Quellen können dabei helfen:
- Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren : netzpolitik.org
- Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente : netzpolitik.org
- Mit Lego die DNS-Sperren erklärt
Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich? - MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
- Zensursachenforschung
- Netzsperren: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder (Heise.de)


Siehe auch:
Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig"
Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Gesetz der CDU/SPD-Bundesregierung

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