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28. Mai 2009 4 28 /05 /Mai /2009 23:04
Indymedia Deutschland ist ein  multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen. Es bietet offene, nichtkommerzielle Berichterstattung sowie Hintergrundinformationen zu aktuellen sozialen und politischen Themen. Bereits bestehende alternative Strukturen sollen dadurch in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Das Projekt ist selbst wiederum Teil der internationalen Medienvernetzung indymedia.

Seit dem Ende des kalten Krieges ist es zu einer nie dagewesenen Zusammenballung etablierter Medienmacht gekommen. Medienkonzerne verbreiten über unzählige Kanäle ihre vielfach durch politische u./o. wirtschaftliche Interessen gefärbten Informationen und konstruieren somit Kraft ihrer Definitionsmacht ein Bild der Realität, das teilweise in krassem Gegensatz zu einer von vielen Menschen ganz anders erlebten Wirklichkeit steht.

 

Dies erschwert weltweit die Arbeit verschiedenster AktivistInnengruppen, deren Einsatz für mehr Gerechtigkeit von den grossen Medien systematisch übersehen und deren Anliegen u. Aktivitäten gefiltert, verzerrt oder gar nicht dargestellt werden - solange es nicht 'ins Bild passt'.

 

Um diese massive 'Lücken', die jede komplexere Wahrheitsfindung verhindern, auszufüllen, begannen Menschen in den verschiedensten Teilen der Erde alternative Informationskanäle u. Verbreitungswege aufzubauen wie z.b. Untergrundmagazine, freie Radio- u. Fernsehsender, unabhängige Filmproduktionen etc.

 

Diese Ansätze zu vernetzen und dadurch auch in ihrer globalen Gegenpräsenz zu verstärken war dann einer der Hauptgedanken, die zur Entstehung von indymedia führten.

 

indymedia/IMC trat unter diesem Namen im November '99 in Seattle anlässlich der Proteste gegen die WTO und globalen Kapitalismus an die Weltöffentlichkeit, indem die IMC-Seite während dieser Zeit eine minutiöse Berichterstattung von AktivistInnen über das Geschehen vor Ort lieferte.

 

Das Internet bot hier die Möglichkeit, unabhängig vom einzelnen Individuum einen massiven Informationsfluss zu koordinieren, eine Diskussionsplattform zu bieten und somit in Kooperation mit anderen Medienkanälen grösstmögliche Öffentlichkeit zu schaffen.

 

Seitdem entstanden v.a im Zusammenhang mit politischen Grossveranstaltungen weltweit immer mehr neue indymedia-Zentren, die sowohl regional als auch international alternatives Nachrichtenmaterial veröffentlichen.

 

indymedia Deutschland versteht sich als ein emanzipatorisches, unabhängiges Mediennetzwerk ohne kommerzielle Interessen - hier ist die Information kein Modethema, keine 'Handelsware' mit Marktwert - mit dem zentralen Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Wort kommen; darum ist auch das Open Posting ein so wichtiger Bestandteil der Idee.

 

Indymedia Deutschland wird gerade viel benutzt, die Qualität der Artikel steigt und die Anzahl der LeserInnen ist hoch. Konträr dazu sinkt aber die Kapazität der Infrastruktur aus technischen und vor allem finanziellen Gründen. Indymedia Deutschland braucht deshalb dringend Unterstützung, um auch in den kommenden zwei Jahren weiter existieren zu können. Die zukünftige Finanzierung der Mirrorserver ist bisher noch ungeklärt.

 

Desahlb haben die ehrenamtlichen Betreiber einen Spendenaufruf veröffentlicht, den ich hier ausdrücklich unterstützen möchte.

 

Konkret müssen über die kommenden zwei Jahre die Rechenzentrumskosten und die Internetanbindungen von drei leistungsfähigen Mirror-Servern finanziert werden. Möglicherweise müssen auch noch neue Server und Ersatzteile angeschafft werden. Die monatliche Versorgung mit Netz, Strom, Kühlung, Reperaturen und so weiter schlägt mit 200 Euro / Monat oder mehr zu Buche. Kommen dann auch noch neu anzuschaffende Server und auszuwechselnde Hardware dazu dann sind schnell noch einmal mindestens 1000 Euro zusätzlich nötig.

Um Indymedia Deutschland also wie in den vergangenen Jahren auch in den kommenden zwei Jahren weiter betreiben zu können ist ein Betrag von 6000 Euro notwendig. Spenden, auch regelmäßige in Form von Daueraufträgen, werden darum dringend benötigt!

Natürlich sind die IMC-TechnikerInnen weltweit bemüht, vorhandene Infrastrukturen mit zu nutzen oder für Indymedia nutzbar zu machen. Vorschläge für Kooperationen sind deswegen jederzeit herzlich willkommen.

Willst du diesbezüglich mit dem Kollektiv von Indymedia Deutschland Kontakt aufnehmen, schreib bitte eine Email an die nicht-öffentliche Mailingliste imc-germany-kontakt@lists.indymedia.org

Spendenkonto:

Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
KontoNr.: 302 98 03
Bankleitzahl: 100 205 00
Stichwort: Indymedia-Server

 

 

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25. Mai 2009 1 25 /05 /Mai /2009 22:06

Nun werden die Mediziner wach: In Amerika, das sich wie kein anders Land auf der Welt dem bedingunglosen Einsatz der Gen-Maipulation verschrieben ha, schlagen die Ärtze nun Alarm. Die American Academy of Environmental Medicine (AAEM) hat diese Woche dazu aufgerufen, genetisch modifizierte Lebensmittel generell zu meiden. Sie setzt sich weiterhin für ein generelles Verbot ein, solange es keine deutliche Beschriftung sowie Ergebnisse von Langzeitstudien gibt. 



Aktuelle Studien mit Tierversuchen ergaben, dass genetisch modifizierte Lebensmittel u.a. Unfruchtbarkeit, Probleme im Immunsystem, beschleunigtes Altern sowie Veränderungen in lebenswichten Organen als auch im Magen-Darm-Trakt hervorrufen. 



Neugeborene von Ratten wiesen signifikante Veränderungen in der DNA auf und waren deutlich kleiner und schwächer als ihre Artgenossen. Weiterhin übertragen Genpflanzen ihre Pestizid produzierende Eigenschaft auf Darmbakterien von Mensch und Tier, was zu Langzeitfolgen führt.

 

Oposing Views zitiert dazu die Präsidentin der AAEM , Dr. Jennifer Armstrong, mit den Worten “Physicians are probably seeing the effects in their patients, but need to know how to ask the right questions.”

 

Der Biologe Pushpa M. Bhargava geht noch einen Schritt weiter: Nach einer systematischen Review von mehr als 600 wissenschaftlichen Publikationen zum Thema, kommt er zu dem Ergebnis, das genetisch veränderte Lebensmittel bereits jetzt erheblich zum drastischen gesundheitlichen Verfall der in US-amerikanischen Bevölkerung beitragen.

 

Als besonders gefährdet sehen die Wissenschaftler schwangere Frauen und Kinder. 

 

Ein paar der im Tierversuch am häufigsten festgestellten Wirkungen Geb-manipulierter Lebnsmittel:

- Deutlich erhöhte Säuglingsterblichkeit (wenn die Mutter regelmäßig mit Geb-manipulierter Lebnsmitteln gefüttert wurde)

-Schwächere Säugliche und Kinder

- Erhöhte Astmazahlen und Allergien

- Unfruchtbarkeit

- Schädigung des Immunsystems

- Übernahme manipulierter DNA ins eigenen Erbgut

 

Die Wissenschaftler vermuten darüber hinaus, das Geb-manipulierte Lebnsmittel für weitere Krankheiten verantworlich sind, die sich im Tierversuch kaum nachweisen lassen.

 

Deutscher Kurzartikel bei Shortnews.

Englische Zusammenfassung der Ergebnisse bei Oposing View und beim Institute for Responsible Technology (IRT)

 

Siehe auch:

 

Bärenmarke, Weihenstephan und Allgäuland verkaufen genetisch verunreinigte Milch 

Gen-Kartoffel von CDU / CSU genehmigt 

Saat der Zerstörung 

 

 

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24. Mai 2009 7 24 /05 /Mai /2009 21:57
Amtsgericht Augsburg. Genehmigte eine Hausdurchsuchung für zwei MP3s. Es handelt sich dabei um die Tracks "I Listen To Music" von D.D. Alliance (1,29 Euro) sowie "Givin The World To You" von Josh Jackson (1,29 Euro).

Besonders hervorzuheben ist eine Textpassage aus dem Hausdurchsuchungsbeschluss wegen der zwei MP3-Dateien: "Die Staatsanwaltschaft bejaht (ein) besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung."

Guli-News berichtet über diesen sowie zwei weitere völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen aus Bayern.

Dazu passend: Julia Seeliger (Zeitrafferin) berichtet vom KIrchentag, BKA-Chef Ziercke hätte dort nichts Schlimmes dabei gefunden, dass Richter nur wenig Zeit für die Durchsicht der Akten hätten: "ach, da sind doch ganz viele junge richter dabei"

Ja, sind wir in einem Rechtsstaat? Oder auf dem Schlachthof?

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24. Mai 2009 7 24 /05 /Mai /2009 19:52
jugendschutzprogramm.de behaupet:

Jugendschutzprogramm.de schützt
Kinder und Jugendliche vor Gefährdung
durch Erotik oder Gewalt auf
deutschsprachigen Internet-Seiten.


Dahinter stecken jedoch namhafte Porno-Anbieter: Orion, Coupe, Praline, ... (und freenet!)

Mehr dazu: liebesfibel.de

Absoluter Hohn! Drei Rechtanwält als "Beirat".


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21. Mai 2009 4 21 /05 /Mai /2009 09:54
Die deutsche Bundesregierung behauptet, die Sperrung von Internet-Seiten sei für die Bekämpfung der Kinderpornographie notwendig. das das ein Vorwand ist, um eine allgemeien Zensur-Infrastruktur einzuführen, ist leich zu entlarven. Mann muss sich nur ansehen, was die Bundesregierung wirklich gegen Kinderpornographie tut:
  1. Sorgt die CDU- SPD- Bundesregierung wenigstens dafür, dass Kinderpornographie dort von Servern entfernt wird, wo sie verboten ist? NEIN!
  2. Führt die CDU- SPD- Bundesregierung wenigstens Gespräche mit Länder aus, in denen Kinderpornographie bisher straffrei ist? NEIN
  3. Arbeitet die SPD- CDU- Bundesregierung daran, wenigstens in der EU eine einheitliche Definition von Kinderpornographie zu erreichen? NEIN


Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Wo stehen die Server?
Thesen zu Kinderpornographie

Video: Guter Beitrag von Zapp, der alle wichtigen Aspekte zusammenfaßt

CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig"

CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Gesetz der CDU/SPD-Bundesregierung

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19. Mai 2009 2 19 /05 /Mai /2009 21:47
Wer schon immer die Macht religiöser Eiferer und Fundamentalisten gefürchtet hat und ihnen alles zutraut , darf sich dieser Tage wieder einmal bestätigt fühlen.

Doof dabei: Wieder einmal waren es die christlichen Fundamentalisten, die unbedingt beweisen müssen, dass sie ihren musilimischen Kllegen in ihrem blindem Hass um nichts nachstehen und bereit sind, selbst bei Kleinigkeiten alle ihnen zur Verfügung stehenden Register zu ziehen.

Und in Hessen hatten sie erfolg: Dem muslimischen Schriftsteller Navid Kermani wurde der Hessische Kulturpreis aberkannt. Kardinal Lehmann und der Protestant Steinacker halten ihn für einen Feind des Kreuzes

Was war geschehen? Vor einem halben Jahr meldete die Wiesbadener Staatskanzlei vollmundig, der Hessische Kulturpreis werde in diesem Jahr den toleranten Geist des »interreligiösen Dialogs« atmen, denn ein Katholik, ein Protestant, ein Jude und ein Muslim – eben Navid Kermani – sollten ausgezeichnet werden. Eine gute Entscheidung in einem Land, dessen Ministerpräsident seine Abneigung gegen Ausländer so sorgsam pflegt wie der brave Bürger den Ziergarten.

Doch der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann und der ehemalige Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Peter Steinacker, haben haben ihr Urteil gesprochen, und es lautet: Dieser Schriftsteller ist ein gefährlicher Mann, er lästert Gott und beleidigt das Christentum.

Sein Vergehen: Navid Kermani hatte gewagt, aus Sicht seines islamischen Glaubens über eine Kreuzigungsszene des Barockmalers Guido Reni (1575 bis 1642) zu schreiben. Sein Verbrechen: Ein Muslim glaubt nicht an das Kreuz, und dass Christenmenschen darüber erstaunt sind, ist erstaunlich.

Schlimmer jedoch: Willig beugt sich die hessichen Landesregierung unter seiner Majestät Roland Koch dem Befehl der kirchlichen Erpressung. Kermani wurde fallen gelassen und erfuhr von seiner »Exkommunikation« aus der Zeitung.

Für mich steht damit fest: Unsere christlichen Kichenfürsten sind kein Stück besser als die muslimischen Fundamentalisten  Sie haben bloß niemanden, der bereit wäre, wie in Nordirland mit Wafffen und Bomben auf den Gegner loszugehen.

Navid Kermani, 1967 als Sohn iranischer Eltern in Siegen geboren, hat Theaterwissenschaft und Philosophie studiert, war Regieassistent und Dramaturg und machte sich rasch als Schriftsteller und Essayist einen Namen. Vor allem aber: Kermani ist habilitierter Islamwissenschaftler und sorgte mit einem Buch über den Koran für Aufsehen (Gott ist schön. Das ästhetische Erleben des Koran, C.H. Beck Verlag).

Wer Kermanis literarische Lektüre des Korans gelesen hat, kennt sein Programm. Das Buch ist nicht nur ein Bekenntnis zu einem pazifizierten Islam; es ist ein Friedensaufruf an alle drei monotheistischen Religionen: Fangt noch einmal von vorn an, lest eure Bücher noch einmal; lasst ab vom Opferglauben, entsagt der Gewalt, und entdeckt das Gemeinsame aller Religionen, das Lob der Schöpfung und das Staunen über ihre Schönheit. In der ästhetischen Erfahrung der Religion, so lautet Kermanis Pointe, entbirgt sich deren ethischer Kern. Denn wer im Licht der Heiligen Schrift das Wunder der Schöpfung erkennt, der wird ihr seinen Dank abstatten. Und worin besteht der Dank an die Schöpfung? Im Frieden. »Gott ist schön.«

Alle Zitate und mehr Information zum Thema: Die Zeit online

Die Bücher von Navid Kerman: Verlag H.C.Beck


Siehe auch:
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
Kreuzritter der Dummheit
Katholische Kirche exkommuniziert Mutter von vergewaltigter Neunjähriger



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18. Mai 2009 1 18 /05 /Mai /2009 22:05

Mit einem kommunalen Ökostromanbieter will Schwarz-Grün in Hamburg den Monopolisten Vattenfall ärgern. Ab Herbst soll das Angebot stehen, später will das Land die Versorgungsnetze zurück.


Wie die taz berichtet,will Hamburg dem marktbeherrschenden Stromkonzern Vattenfall mit einem stadteigenen Energieversorger Konkurrenz machen. Für den Stadtstaat und die nähere Umgebung soll das neu gegründete Unternehmen Hamburg Energie ab dem Spätsommer zunächst Strom anbieten, der ohne Kohle und Atomtechnik produziert wurde, und auf dem Markt gekauft wird. Das Fernziel ist, reinen Ökostrom aus eigenen Anlagen anzubieten.

 

Die erste Windkraftanlage, mit einer Leistung von drei Megawatt von mittlerer Größe, soll noch in diesem Jahr im Hamburger Hafen errichtet werden und ab 2011 grünen Strom liefern. Weitere Anlagen würden nach und nach auch außerhalb Hamburgs errichtet, auch sei der Einstieg in Offshore-Windparks vor den Küsten denkbar, sagte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk am Montag im Hamburger Rathaus. 

 

Auch die Umweltverbände Nabu und BUND stehen Hamburg Energie positiv gegenüber. Vordringlich sei, dass der städtische Versorger auch wirklich eigenen Ökostrom produziert

 

Mehr: taz

 

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18. Mai 2009 1 18 /05 /Mai /2009 21:10
Konferenz-Premiere
Der CCC lädt zu den Diskursen des digitalen Zeitalters
SIGINT 2009
22|23|24. Mai 2009
KOMED, MediaPark, Köln|Cologne


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18. Mai 2009 1 18 /05 /Mai /2009 21:03
Am Freitag, 15.5.2009 glaubten sich ein paar Berliner Studenten und Journalisten in die DDR zurückversetzt. Und ihre spanischen Gäste erlebten das deutsche Verständniss von Rechtsstaat:

Die Polizei löste ein Pressegespräch zu internationalen Studierendenprotesten mit spanischen KommilitonInnen mit einer Hundertschaft auf.

Freitag-Abend, entspannte Stimmung im Cafe »BackHaus Simitdchi« am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Ein Pressegespräch zum internationalen Studentenprotesten soll gleich beginnen. Thema auch: Der für den 15.Juni vorgesehene Bildungsstreik.

Plötzlich stürmt ein Dutzend behelmter Polizisten heran. Die Cafétische werden umstellt. Es wird rumgebrüllt: »Hey du da! Laß sofort das telefonieren sein!« Weitere Polizisten kommen hinzu.

Inzwischen ist die Straße mit Polizeifahrzeugen zugeparkt. Mehr als 100 Polizisten sind vor Ort. Nachfragen, was es mit diesem Einsatz auf sich habe, werden zuerst gar nicht und anschließend flapsig beantwortet. Selbst die Frage nach einem verantwortlichen Beamten läuft ins Leere: »Reden Sie doch mit uns!«

Ein Augenzeuge berichtet:
Ein anwesender Journalist zückt seine Kamera. Sekunden später tritt ein Beamter an den Pressefotografen heran. »Wir
haben den konkreten Verdacht, daß Sie die hier gemachten Fotos veröffentlichen werden. Sollten Sie weiter fotografieren, werden wir Ihre Kamera beschlagnahmen«. Der Fotograf entgegnet, daß er Journalist sei. Schroffe Antwort: »Meine Ansage war kein Diskussionsbeitrag«.


Dann werden alle Anwesenden einzeln abgeführt und in Polizeifahrzeuge gebracht. Die Ausweise werden eingesammelt. Taschen durchsucht, die Körper abgetastet. Erst etwa eineinhalb Stunden später darf der erste das Fahrzeug verlassen. Egal, ob Presseausweis oder nicht, es hagelt Platzverweise. »Sie können sich ja beschweren – aber das ändert erst mal nichts daran, daß Sie hier weg müssen.«

Ein anderer Zeuge, der an der in der Nähe stattfindenden Veranstaltung für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor, teilnahm, berichtet: Zunächst hielten wir dies für einen Irrtum, doch nachdem wir ihnen mitgeteilt hatten, dass wir eine angemeldete und genehmigte Kundgebung durchführen und die entsprechende Genehmigung vorgelegt hatten, bestanden sie dennoch darauf die Personalien aller Anwesenden aufzunehmen.

Laut diesem Zeugen wollter der verantwortliche Zugführer Nr. 24021386 mit der Nummer seinen Namen und weitere personenbezogene Daten nicht mitteilen.

Ein weiterer Zeuge berichtet ebenfalls vom völlig willkürlichen Verhalten der Polizei, der es offensichtlich nciht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung und Datensammlung ging:

In der Adalbertstrasse wurden mehrere Menschen völlig grundlos festgenommen und über eine Stunde lang in einer Wanne festgehalten. Die Festgenommenen trugen dunkle Kleidung, es schien fast so als sei das tragen dunkler Kleidung in Kreuzberg verboten. Einen Menschen nahmen sie direkt vor meinen Augen fest. Dieser saß friedlich auf einer Fensterbank und hatte vorher an unserer Kundgebung teilgenommen.

Asta der Freien Universität verurteilt die Übergriffe der Polizei


Der AStA der FU verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs schärfste. „Die Verhinderung dieses Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Repressionen gegen aktive Studierende im Vorfeld des Bildungsstreiks“ erklärt Roland Zschächner der AStA-Referent für Internationalismus und Antirepression. Bereits eine im April stattgefundene Vollversammlung von FU Studierenden wurde durch Polizeibeamte observiert.

 

Im Vorfeld des von 15-19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik veranstalteten studentische Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin Informationsveranstaltungen zu
Studierendenprotesten in anderen europäischen Ländern. Der so genannte Bologna Prozess, also die europäische Studienstrukturreform schafft Grundlagen für eine Kommerzialisierung von Hochschulbildung. Hiergegen kämpfen Studierende europaweit. Bei dem verhinderte Treffen in Berlin Kreuzberg, handelte es sich um ein Presse-Hintergrundgespräch mit spanischen Studierenden.

 

Die Polizei hat inzwischen erklärt mit ihrem Einsatz eine nicht angemeldete Versammlung unterbunden zu haben. Der AStA FU deutet diese Erklärung als Provokation. „Das geplante Pressegespräch, war keine Versammlung im Sinne des
Versammlungsgesetzes. Wo kommen wir denn da hin wenn wir inzwischen jedes Treffen mit Journalisten bei der Polizei

anmelden müssen“, erklärte Deborah Naumann, Referentin für Studienangelegenheiten des AStA FU.

 

Grünen Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.

 

So darf die Polizei in einem Rechtsstaat nicht mit ihren Bürgern umgehen!

Jede polizeiliche Maßnahme muss - insbesondere vor den Betroffenen - begründet werden und darf die Gesetze keinesfalls überschreiten. Doch Berliner Polizeibeamte meinen wohl mal wieder, über dem Gesetz stehen zu dürfen.

 

 

Nachdem die Berliner Polizei immer wieder durch das Tragen von Nazi-Kleidung und den Einsatz illegaler und gefährlicher Waffen von sich reden gemacht hat, zeigt sich an diesem Vorfall, das entweder bei der Berliner Polizei Stasi-Methoden Einzug gehalten haben (ob das mit der Regierungs-Beteiligung der Linken zusammen hängt?) oder die Polizeifühung ihren Laden nicht mehr im Griff hat.

In jeden Fall sollte man Polizeipräsident Glietsch den Rücktritt nahe legen.


Quellen:
Bericht des Asta der FU
Pressemitteilung des AStA der Freien Universität Berlin zu den Polizeirepressionen im Vorfeld des bundesweiten Bildungsstreikes
Bericht in der Jungle Welt: Polizeiaktion gegen Pressegespräch: In Berlin-Kreuzberg mischten Beamte eine Veranstaltung zum Bildungsstreik auf
de.indymedia.org

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17. Mai 2009 7 17 /05 /Mai /2009 18:03
Ausgehend von meinem Artikel " Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!" möchte ich noch weiter gehen und einen schweren Mangel an Deutschlands Subventionssystem kritisieren.

Vorweg: Ich habe nichts gegen Subventionen als eines von vielen Mitteln, die der Staat (wenn es ihn nun schon geben muss) zur Steuerung des Wirtschaftsgeschehens einsetzen kann.

Was mich absolut nervt ist allerdings, das die Top-Manager,die fordern der Staat möge sich aus der Wirtschaft heraushalten, gleichzeitig gerne staatliche Subventionen in Anspruch nehmen.

Was jedoch nicht nur nicht, sondern auf gar keinen Fall sein darf: Unternehmen beziehen staatliche Subventionen und reichen einen Teil dieser Subventionen in Form von Parteispenden an die Parteien weiter, die über die Subventionen beschlossen haben.

Das darf nicht sein, weil:

1.) Erstens finanzieren die Steuerzahler so Parteien mit Geld, das eigentlich für andere Zwecke bestimmt ist.

2.) Wenn Unternehmen den Parteien Geld geben, die die Subventionen beschließen, dann ist das Korruption.

Deshalb gehören Parteispenden von Subventionsempfängern verboten. Das gilt dann natürlich auch für Harz4 Empfänger, aber das wäre für die sicher zu verkraften.

Siehe auch:
Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!
BMW bedient sich aus den Rettungsfonds




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