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26. September 2011 1 26 /09 /September /2011 20:15

Ich wurde gebeten, diesen Brief weiterzuverbreiten, was ich gern tue:

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Liebe Christinnen und Christen in der CDU und CSU, / Lieber (Wahlkreis-)Abgeordneter / Abgeordnete / ... 

 

ich schreibe Euch diesen Brief, weil ich ein Problem habe. Mit Euch. Denn in der Präambel von Eurem Grundsatzprogramm schriebt ihr, eure 

 

"Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. [...] Die CDU will die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie bewahren und stärken. Wir leiten aus ihnen die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her."

 

Das finde ich toll. 

 

Leider habe ich vor einiger Zeit erfahren, dass die Bundesregierung beabsichtigt, deutsche Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen.  

 

Nun ist Saudi-Arabien kein besonders christliches Land, aber Christen sollen ja bekanntlich teilen und das beschränkt sich nicht auf andere Christen. Nein, das ist nicht das was mir Sorgen macht.

 

Was mich beunruhigt ist, wozu diese Panzer verwendet werden. 

 

Eine Möglichkeit ist der Einsatz zur Landesverteidigung. Auch das ist streng genommen nicht christlich. Schließlich heißt es in den 10 Geboten nicht etwa: "Du sollst nicht töten, außer zur Landesverteidigung." Oder so. Nein, da steht: "Du sollst nicht töten."

 

Nun gibt es Menschen, die argumentieren, das damit eigentlich "morden" und gar nicht  "töten" gemeint war. Allerdings wird Jesus ja später noch deutlich präziser: „Wenn dich einer auf die linke Backe schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“ (Mt 5,39). Bei Lukas sogar noch deulicher formuliert: "Dem, der dich auf die Wange schlägt, halte auch die andere hin; und dem, der dir den Mantel wegnimmt, verweigere auch das Hemd nicht. Gib jedem, der etwas von dir bittet und von dem der dir das Deinige nimmt, fordere es nicht zurück." (Lk, 6,29-30) Also kann auch Selbstverteidigung nicht wirklich als christlich gerechtfertigt werden.

 

Nun würden findige Juristen argumentieren, das Jesus sich zu Fragen der Landesverteidigung damals nicht geäußert hat und ggf. sicher die Position der CDU / CSU eingenommen hätte und dass außerdem ja nicht die CDU / CSU Saudi-Arabien verteidigt, sondern die unchristlichen Saudis. Ich bezweifele allerdings, das unser Herr am Tage der Verhandlung dieser Dinge Anwälte zulassen wird. 

 

Was mir in meinem christlichen Gewissen aber deutlich mehr Sorgen macht, ist dass es viel wahrscheinlicher ist, dass die Saudische Regierung die Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Denn bereits jetzt ist Saudi-Arabien eine brutale Diktatur. Wer wagt, auch nur Kritik an der herrschenden Clique des Landes zu äußern, muss mit Gefängnis, Folter und Tod rechnen. 

 

Chrsiten werden in Saudi-Arabien verfolgt, sobald sie ihren Glaube öffentlich zeigen (nicht von irgendwelchen radikalen Moslems, sondern vom Staat!). Erst kürzlich wurde jemand hingerichtet, weil er der "Hexerei" verdächtigt wurde (ohne Prozess nach rechtsstaatlichen Maßstäben). 

 

Angesichts der Demokratiebewegung, die fast überall in der arabischen Welt um sich greift, ist nicht zu erwarten, dass die Herrscher in Saudi-Arabien lange zögern werden, die deutschen Panzer gegen die eigene, unbewaffnete Bevölkerung einzusetzen. So wie es auch die Diktaturen in Libyen und Syrien mit den deutschen Waffen getan haben.

 

Nun werden auch hier findige Juristen argumentieren können, dass die CDU / CSU daran ja gar keine Schuld treffe. Das ist für mich als Christ aber nicht akzeptabel. Diese Panzer-Lieferung (und die Lizenz-Produktion von Heckler & Koch G3 Maschinen-Gewehren in Saudi-Arabien) ist eine Vorbereitung zum vielfachen Mord, der mit christlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist - insbesondere nach Irak, Libyen und Syrien können wir nicht mehr so tun, als ob wir damit nichts zu tun haben. Wir Christen müssen lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen! 

 

Für mich ist es unerträglich, zu wissen, das meine Regierung an eine solch schlimmen Sünde teil hat und fühle mich - wenn diese Geschäfte nicht noch gestoppt werden - als Christ dafür verantwortlich, alles zu tun, um diese Regierung zu Fall zu bringen oder wenigstens alles in meiner Macht stehende zu Tun, damit die CDU / CSU in Zukunft nicht wieder in die Regeriung gewählt wird. Dazu würde ich meine gesamten Kontakte in die Kirche verwenden, aber auch jede ander Möglichkeit, die mir Öffentlichkeitsarbeit und Medien bieten.

 

Bitte lassen sie mich kurzfristig wissen, ob ich Sie als Christen dabei begrüßen darf oder ob Sie bereits der Versuchung von Mammon und Macht erlegen sind:

 

Wiederum nimmt der Teufel ihn mit auf einen sehr hohen Berg und zeigt ihm alle Reiche der Welt und ihre Herrlichkeit und sprach zu ihm: Dies alles will ich dir geben, wenn du niederfallen und mich anbeten willst. Da spricht Jesus zu ihm: Geh hinweg, Satan! Denn es steht geschrieben: "Du sollst den Herrn, deinen Gott, anbeten und ihm allein dienen." (Matthäus 4,8-10) 

 

Ich bin kein religiöser Spinner, sondern ein Mensch, der mit beiden Füßen fest im Leben steht. Dennoch nehme ich Gottes Gebote ernst und bin bereit, dafür einen großen Teil meiner Zeit zu opfern. 

 

Mit freundlichen Grüßen

xxx

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 Bitte schreibt ähnliche Briefe an die Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Funktionsträger der CDU / CSU. Das muss nicht christlich begründet sein: "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" aus der Präambel bieten auch andere Ansatzpunkte. Gern könnt ihr aber auch diesen Text unverändert verwenden. 

Hier ist eine Liste der E-Mail Adressen der CDU / CSU Abgeordnete im deutschen Bundestag. Wenn möglich, schreibt nicht eine Mail an alle, sonder individuelle Mails, mit individueller Anrede! Noch wirkungsvoller sind Briefe oder Faxe.

Etwas einfacher ist es, die Abgeordneten bei Abgeordnetenwatch anzusprechen. Oder beides zu tun.

Das mag alles aufwendig klingen, aber ihr müsst ja nicht alles an einem Tag machen. 

Schreibt auch an eure Tages- und Wochenzeitungen. Leserbriefen zu diesem Thema sind da gern gesehen. Oder schreibt einen eigenen Blog-Eintrag dazu. 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Internationale Solidarität", wie zum Beispiel:

Unterschriftenaktion: Einstellung der Beziehungen zum Assad-Regime in Syrien!

Berlin: Flashmob gegen das Blutvergießen in Syrien am 6.August

"Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling"

Deutsche Polizisten unterstützen Saudi-Diktatur

Die US-Regierung foltert ihre eigenen Bürger

"Korrigierende" Vergewaltigung?

Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank

Western Union: Raubtiere in Aktion

Gute Piraten, böse Piraten?

FSC-Holz-Umweltsiegel: Entführung, Folter, Vertreibung, Mord

CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

Homophobie ist eine gefährliche Krankheit

 

 

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25. September 2011 7 25 /09 /September /2011 07:23

 

Hier ein auf die bei Abgeordnetenwatch zulässige Textmenge zugeschnittener Brief:

 

-------------------------------------------------------------------

LiebeR Herr / Frau ...

ich schreibe ihnen diesen Brief, weil ich ein Problem habe. Mit der CDU. In der Präambel von Eurem Grundsatzprogramm schriebt ihr, eure 

 

"Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. [...] Die CDU will die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie bewahren und stärken. Wir leiten aus ihnen die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her."

 

Das finde ich toll. Leider habe ich erfahren, dass die Bundesregierung beabsichtigt, deutsche Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen.

 

Was mir in meinem christlichen Gewissen Sorgen macht, ist dass die Saudische Regierung die Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte. Denn bereits jetzt ist Saudi-Arabien eine brutale Diktatur. Wer wagt, auch nur Kritik an der herrschenden Clique des Landes zu äußern, muss mit Gefängnis, Folter und Tod rechnen. 

 

Chrsiten werden in Saudi-Arabien verfolgt, sobald sie ihren Glaube öffentlich zeigen (nicht von irgendwelchen radikalen Moslems, sondern vom Staat!). 

 

Angesichts der Demokratiebewegung, die fast überall in der arabischen Welt um sich greift, ist nicht zu erwarten, dass die Herrscher in Saudi-Arabien zögern werden, die deutschen Panzer gegen die eigene, unbewaffnete Bevölkerung einzusetzen. So wie es auch die Diktaturen in Libyen und Syrien mit den deutschen Waffen getan haben.

 

 Wie können sie als Christ einer solchen Waffenlieferung zustimmen beziehungsweise nicht  dagegen tätig werden? 

 

Mit freundlichen Grüßen

xxx

 

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Beachtet bitte, das Abgeordnetenwatch nur Anfragen unter eurem Realnamen zuläßt und sich ggf. eine Ausweis-Kopie schicken läßt!

 

Hintergrund: 

Kampagne: Saudi-Panzer stoppen

Liebe Christen in der CDU / CSU,

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22. September 2011 4 22 /09 /September /2011 07:37

Bitte weitersagen: 


"Rechtsextreme Lebenswelten" - Veranstaltungsreihe vom 22.09. – 28.11.2011  in Solingen

Rechtsextreme Ideologie wird verbreitet über Musik und das Internet. Codes und Symbole, rechtsextreme Mode und Lifestyle, Konzerte und Demonstrationen – all dies gehört zu einer rechtsextremen “Erlebniswelt”, die dem Außenstehenden häufig verborgen bleibt.

Mit welchen Mitteln sprechen rechtsextreme Jugendliche an? Welche Botschaften werden vermittelt? Woran erkennen Außenstehende diese “Erlebniswelt”? Was fasziniert Jugendliche hieran? Was können Einzelne von uns dagegen tun?

Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, Jugendlichen und Erwachsenen, ehrenamtlich Tätigen und Fachkräften einen Einblick in die rechte Szene mit ihrem Lifestyle zu geben und der Frage nachzugehen, warum junge Menschen sich der rechten Szene anschließen.

Veranstalter: Solinger Bündnis „Bunt statt braun“ in Kooperation mit der Bergischen VHS und der Jugendförderung der Stadt Solingen

 

http://www.solingen-ist-bunt.de/2011/09/rechtsextreme-lebenswelten/

 


 

Am 01. Oktober 2011 veranstalten die Grüne Jugend Troisdorf und das Jugendzentrum Bauhaus in Troisdorf zum ersten Mal "Troisdorf gegen Rechts".

 

Tagesprogramm

Um 14:00 Uhr beginnt die Veranstaltung mit Workshops zum Thema Rechtsextremismus mit Hans-Peter Killguss (Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS- Dokumentationszentrum der Stadt Köln) und Verena Schäffer (MdL, Bündis90/ Die Grünen NRW).

Eintritt: frei. 

 

Abendprogramm

Ab 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr) wird es laut im Jugendzentrum Bauhaus: Die Bands Experience Of A Bird aus Troisdorf, Positano aus Bonn und die Gewinner des "New Music Award 2011": Captain Capa aus Bad Frankenhausen stehen auf der Bühne. Abendkasse: 3 Euro. Für Workshop-TeilnehmerInnen: frei.

 

http://www.troisdorfgegenrechts.de/

 


 

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Siehe auch:

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland"

Sowie weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel:

Berlin 3.8.: Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya!

Facebook wirbt für die NPD

Flattr finanziert die Nazis

Yes, its Fremdenfeindlichkeit

Piratenvideo: Der alltägliche Rassismus (in Deutschland)

Geithain - Nazi-Stadt!

Happy Birthday Farrokh Bulsara!

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus

 

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14. September 2011 3 14 /09 /September /2011 08:17

 

Immer mehr moderne Unternehmen entscheiden sich, Pelz, Stopfleber, Hummer und andere besonders tierquälerische Produkte aus ihren Kollektionen und Sortimenten zu verbannen. Aber gerade ein Unternehmen, von dem man eigentlich eine Vorreiterrolle erwarten würde, stellt sich quer: amazon.de fördert mit fadenscheinigen Ausreden den Verkauf dieser Produkte. Das Unternehmen ließ sich sogar schon zu der Begründung hinreißen, den Verbraucher nicht entmündigen zu wollen. Werden Sie aktiv:

VERTEILEN SIE FLUGBLÄTTER

Flugblätter mit dem nebenstehenden Motiv können Sie hier bestellen (25 Broschüren kosten nur 0,50 € zzgl. Porto). 

LÖSCHEN SIE IHR AMAZON-KONTO

 

Im Jahr 2009 hat die Albert Schweizer Stiftung (ASS) begonnen, im konstruktiven Ton mit amazon.de über die Problematik der Tierqualprodukte zu verhandeln. Da diese Gespräche keine Änderung herbeigeführt haben, ist offensichtlich weiterer Druck notwendig. Am meisten wird es Amazon schmerzen, Kunden zu verlieren. Wie Sie Ihr Konto löschen können, erklären die ASS hier. Erwähnen Sie am besten, dass Sie gerne zurückkehren werden, sobald die entsprechenden Produkte nicht mehr erhältlich sind.

 

PROTESTIEREN SIE BEIM GESCHÄFTSFÜHRER VON AMAZON.DE

 


 

Sehr geehrter Herr Kleber,

ich bin schockiert, dass amazon.de als angeblich modernes Unternehmen den Handel mit tierquälerischen Produkten wie Stopfleber, Pelz und Hummer fördert. Völlig unverantwortlich und gewissenlos ist auch Ihre Ausrede, der Gesetzgeber habe zu entscheiden, womit gehandelt wird und womit nicht: Der Gesetzgeber hinkt gesellschaftlichen Entwicklungen leider meistens hinterher, weshalb es umso wichtiger ist, dass einflussreiche Wirtschaftsteilnehmer wie Sie verantwortungsbewusst agieren.

Daher fordere ich Sie auf, sich den vielen Unternehmen anzuschließen, für die es bereits eine Selbstverständlichkeit ist, sich nicht am Handel mit den o.g. Tierqualprodukten zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen


Die Albert Schweizer Stiftung bietet ein Formular, um den Brief einfach abzuschicken:

BISHER HABEN 8182 PERSONEN AN DIESEM AUFRUF TEILGENOMMEN.

 

Mehr Infos: 
https://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutzinfos/nutztiere

 

 

Siehe auch: Weitere Artikel in der Kategorie "Umwelt & Natur" wie zum Beispiel:

Brasilien: Amazonas Regenwald in Gefahr 

Chevron will Nordsee mit Öl verseuchen

Warum Klimaskepsis Humbug ist, und Skeptiker gegen Humbug

Klimawandel? Eine einfache Entscheidung!

Corporate Ölpest

BP bohrt jetzt auch im Mittelmeer nach Öl - aktiv werden!

Greenpeace: Ölkonzerne raus aus der Tiefsee!

Jetzt umlenken! Weg vom Öl!

BP: Seid doch froh

Neues BP Logo

Unterzeichnen Sie die Petition: 1 Million gegen GenTech Nutzpflanzen

Plastic Planet

CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

 

 

 

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11. September 2011 7 11 /09 /September /2011 15:30

Am 18. September sind ausgewählte BerlinerInnen wieder aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. 

Während viele BerlinerInnen zu faul sein werden, zur Wahl zu gehen, werden ein paar versprengte Anarchisten die Wahl aus grundsätzlichenh Überlegungen boykottieren. 

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/AktivGegenNazis/schuhe_aus_nazis_raus.jpgWir möchten dazu aufrufen, an der Wahl auf jeden Fall teilzunehmen. Vor allem aus einem Grund: Die rechtsextreme NPD liegt Umfragen zufolge bei ca. 1% der Stimmen. Das ist schlimm genug. Was das ganze jedoch spannend macht: Jede Partei, die 1% der Stimmen erhält, kommt in den Genuß der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung


Anspruch auf Kostenerstattung haben bei Landtagswahlen diejenigen Parteien, die mindestens ein Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. [...]  Für die ersten fünf Millionen Wählerstimmen gibt es 1,30 Mark pro Wähler, darüber hinaus eine Mark pro Stimme. Außerdem 50 Pfennige für jede Mark, die als Spende oder Mitgliedsbeitrag eingeworben wird.

 

Bei üblicherweise 1,4 Mio WählerInnen sind 2% etwa 28.000 Stimmen a 70 Cent macht immerhin fast 20.000 Euro die die Nazis aus der Staatskasse bekommen würden. 

Worst case: Wenn die Wahlbeteiligung stark sinkt, könnten auch noch die anderen beiden rechtsextremen Parteien "Pro Deutschland" und die sog. "Freiheit" in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung kommen. Da beide zusammen auch bei etwa 1% vermutet werden, könnten dann insgesamt 40.000 Euro in die Propaganda von rechtsextremen Parteien fließen. 

http://i.imgur.com/LUt48.jpgOb das geschieht, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen. Mit etwas Glück könnte eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung sogar die FDP unter die Grenze der Wahlkampfkostenerstattung drücken: wenn nämlich leichzeitig die klassischen reichen FDP WählerInnen zu Hause bleiben, weil sie nicht an den Einzug der Partei ins Abgeordnetenhaus glauben. Aber davon wage ich ja gar nicht zu träumen. 

 

Also: Bitte geht am 18. September zur Wahl! Und wenn es nur aus dem Grund ist, zu verhindern, dass die Nazis das Geld kriegen. 

 

Doch wen dann wählen? Wahlrecht.de hat auf der Seite zur Stimmenthaltung / ungültig wählen auch dargestellt, wie man versuchen kann, dass die Wahlkampfkostenerstattung keiner Partei zugute kommt (Absatz am Ende).  

Wer mit seiner Stimme (und dem damit verbundenen Geld) jedoch die zukünftige Politik in Berlin beieinflussen will (seien wir ehrlich: mehr ist das nicht) muss jedoch genauer überlegen, was er mit seiner Stimme bewirken will und kann. Dazu ein paar Überlegungen und Empfehlungen: 


Warum man die CDU nicht wählen kann, muss ich ja eigentlich nicht sagen. Aber da scheinbar immer noch 20% mit dem Gedanken spielen, hier noch einmal in aller Kürze: Die CDU ist die Partei der Reuchen und Wohlhabenden, sie vertritt die Interessen der (internationalen) Konzerne. Für sie ist Demokratie nur ein Mittel zur Durchsetzung dieser Interessen - im Zweifel ist sie gegen Freiheit, für Polizeigewalt und Überwachungsstaat. Außedem hat die Berliner CDU in erster Linie zu verantworten, das Berlin in solch großen finanziellen Schwierigkeiten steckt - das haben SPD & Linke von ihr nur geerbt. 

 

http://i.imgur.com/CshDEs.jpgSPD? Dei SPD hat den Ruf, eine Partei der Interessen der einfachen Menschen und vor allem der Arbeiter zu sein. Leider hat sie nur noch den Ruf. Immer wenn an der Regierung, setzt sie eine Politik durch, die den einfachen Menschen vor allem schadet und den Konzernen nutzt. Vor allem aber denken die SPD Bonzen an sich selbst: Gute Posten sind wichtig. Wenn es hilft, wird dazu auch mal wieder linke Rethorik herausgeholt. Aber eben nur bis zur Wahl. Dann ist Schluss mit Sozial und Fortschrittlich! Mehr dazu siehe hier: "SPD: Links blinken, rechts abbiegen".

Außerdem gehören die asozialen Hetzer Sarrazin und Buschkowsky der SPD an. Geht also gar nicht.

 

http://www.die-linke-berlin.de/_wkblog/wp-content/uploads/2011/07/mieter-211x300.jpgDie Linke (Linkspartei) hat in Berlin gezeigt, das jeder Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei völlig lächerlich ist. Sie hat erfolgreich an der Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Armut mitgewirkt und ein paar sinnvolle kleinere Reförmchen (gegen die SPD!) durchgesetzt. Ihre Spitzenpolitiker handeln im Kern genauso sozialdemokratisch wie die SPD vor Schröder und Steinmeier war. 

Wer sich von der Linken jedoch mehr versprochen hat, wurde enttäscht. Die Polizei hat unter linker Mit-Regierung, besetzte Häuser trotz Leerstand geräumt, Nazis bei der Durchsetzung ihrer Demos geholfen und gegen Unschuldige geprügelt, ohne dafür bestraft zu werden. Auch in der Sozialpolitik wurde trotz scheinbar "sozialster" Regierung keinerlei Durchbruch erzielt: Die Diskriminierung von Leistungsempfängern geht weiter, von fairen Löhnen keien Spur. Die Möglichkeiten der Landespoltik wurden nicht annähernd ausgereizt.

Trotzdem: Für wen Änderungen in der Sozialpoliitk wichtig sind (vor allem wenn persönlich betroffen!), der kommt nicht darum herum, der Linken seine Stimme zu geben. Nur so lassen sich CDU und SPD unter Druck setzen. Davon sollte man sich auch nicht dadurch abschrecken lassen, dass einige in der Linken der DDR weiter nachtrauern. Ewiggestrige, die der Nazi-Diktatur (West) oder der DDR (Ost)  nachtrauern, gibts auch in der CDU (die dürfen sich bloss nicht öffentlich äußern). Und CDU, FDP und SPD (mit Duldung durch die Grünen) haben jahrelang schlimme Diktatoren mit Waffen, Geld und Überwachungstechnik beliefert: Saddam Hussein, Mubarak, Gaddafi (um nur ein paar zu nennen) und liefern gerade Panzer nach Saudi-Arabien (das sich hinter der DDR nicht verstecken muss, was Menschenrechte, Unterdrückung und Folter angeht). 

Weitere Möglichkeiten die eigene soziale Ader auszudrücken, wäre eine Stimmabgabe für die "Die Partei" (schafft Jobs für arbeitslose Kabaretisten) oder die "Anarchistische Pogopartei Deutschlands" (APPD) (versorgt arbeitscheue Alt-Punker mit Bier). 

 

http://gruene-berlin.de/sites/default/files/gemeinsam/Wahl2011/gruen_renate_kaempft_220px.jpgDie Grünen haben sicherlich das beste Programm für Berlin. Und stehen auch vom Stil her für einen Wandel. Leider haben sie das im Wahlkampf vergessen und sich an der Idee verbissen, das sie vielleicht die Bürgermeisterin von Berlin stellen könnten. Sie haben nicht für ihre Ideen geworben, sondern auf Personenkult gesetzt und sogar inhaltliche Forderungen der Mehrheitsfähigkeit geopfert (OK, die Freigabe von Hasch ist nicht das wichtigste aller Themen, aber es zeigt eine unschöne Tendenz). 

Die Grünen Führung in Berlin war sogar bereit, ohne inhaltlicht Not eine Koalition mit der CDU einzugehen (statt die als letzten Ausweg gegen eine störrische rechts-SPD einzusetzen), um dieses Ziel zu erreichen. Das geht mir zuweit. Das gehört bestraft (P.S.: Überall wo die Grünen tatsächlich die Top-Ämter (BaWü, Darmstadt, Konstanz) besetzen haben sie das ohne solche inhaltlichen Kompromisse und Personenkult, sondern über ihre Inhalte geschafft).

Es stimmt mich sicher auch nicht ganz freundlicher, dass sich der Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Öffentliche Ordnung Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) in Sachen Kastanienallee 21 so aufführt, als wolle er der Mappus von Berlin werden. Pfui! 

Deshalb: Keine Wahlempfehlung für die Grünen.  

 

http://berlin.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/06/pg_0004.jpgAllen die noch nicht oben bei der Ungültig, der Linken, der Partei oder der APPD zur Wahlurne abgebogen sind, möchte ich daher die Piratenpartei zur Stimmabgabe empfehlen. Auch wenn diese junge Partei in ihrem Wahlprogramm bisher noch nicht alle Bereiche des Lebens abdeckt, so lassen sich einige sehr positive Dinge über ihre Ziele sagen: Sie sind sowohl Staats- als auch Konzern-kritisch, gegen Überwachung und Polizeigewalt, für einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik (in Richtung garantiertes Grundeinkommen), Anti-Atom und pro Ökologie (und machen hier mit der Forderungen kostenlosem ÖPNV eine wichtigen & sozialen Vorschlag) und stehen für mehr Transparenz und Kontrolle in der Politik. 

Darüber hinaus wäre ihr Erfolg in Berlin ein wichtiges Signal an die Bundespolitik, dass die Menschen der klassischen Macht-Politik überdrüssig sind und das die Bundesregierung (und die SPD) vielleicht dazu bringen könnte, von einigen Schandtaten (gegen die die Piraten sich besonders engagieren) abzulassen (Vorratsdatenspeicherung, S21, SaudiPanzer, ACTA, ...). 

 

 

Aber: Wie auch immer ihr euch entscheidet. Geht hin und sorgt dafür, das die Nazis keine Wahlkampfkostenerstattung bekommen!!! 

 

 

Und glaubt bitte nicht, dass durch eure Wahl alles gut wird. Wenn ihr die (gewählten) Politiker einfach in Ruhe machen laßt, werden sie es mißbrauchen. Früher oder später. Das ist menschlich.

 

Schaut ihnen auf die Finger! Werdet aktiv für eure Interessen! Jeder kann das - es gibt viele Möglichkeiten - auch für Leute, die wenig Zeit haben! 

Ein paar Möglichkeiten: 

- Abonniere doch unseren Newsletter oder unseren Feed

- Abonniere den Newsletter "Aktiv gegen Nazis"

- Lies hier weiter: 

 

Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Berlin 3.8.: Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya!

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Flattr finanziert die Nazis

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8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus

 

 

 

 

Weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Israel, Anti-Semitismus und die Deutschen 

Was die Grünen von den Piraten lernen können 

Grüne & die CDU

A donde vais, piratas?

Warum wir keine Arbeiterpartei haben, aber dringend eine brauchen 

SPD gegen Die Linke 

Analyse: Parteiensystem in Deutschland vor dem Umbruch

Was Piraten von den Grünen lernen können

  

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4. September 2011 7 04 /09 /September /2011 06:48

In einem offenen Brief wenden sich inzwischen über 18.000 Oganisationen und Personen aus ganz Europa an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission und fordern:

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen! 

http://www.no-patents-on-seeds.org/sites/all/themes/thema/bilder/kein-patent-3.gif

 

Auch du kannst diesen Brief unterschreiben :

http://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/offener-brief-mitglieder-europaeischen-parlamentes-europaeische-kommission

 

Hintergrund: Am 26. Oktober und am 8. November 2011 wird das Europäische Patentamt (EPA) in München zwei weitreichende Entscheidungen fällen: In öffentlichen Anhörungen werden die endgültigen Entscheidungen über den das Patent auf Brokkoli, EP1069819, und das Patent auf Tomaten, EP 1211926 (weitere Informationen siehe: www.no-patents-on-seeds.org).

 

Aus diesem Grund rufen die Organisationen auch zu einer Demo in München auf: "Keine Patente auf Lebensmittel" - am 26. Oktober 2011 .

 

Du kannst da ganze unterstützen,

 

- Indem du den Brief weiter verbreitest: Im Freundeskreis, in sozialen Netzen (Twitter, Google+ & Co.)

- Den Text als Leserbrief an deine Lokalzeitung schickst

- Ihn auch an deine(n) Wahlkreisabgeordneten schickst

- In deinem Blog kommentierst & verlinkst

- Zur Demo am 26. Oktober kommst und Freunde mitbringst

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Lebensmittel", zum Beispiel:

Ferrero: Nicht nur größter Werbe-Lügner, sondern gewissenloses Unternehmen

Activia, die (fast) perfekte Werbelüge

Wiederholungstäter Zott: Monte Drink bleibt Zuckerbombe

Bienensterben bedroht unsere Nahrungsproduktion

Kein Dioxin auf unsere Teller!

McDonald's Hamburger mit Gentechnik

Das Gutfried-Geflügelschwein

Nutella Boykott - eine Zwischenbetrachtung

Verbraucherinformationsgesetz

Der Physalis-Trick - Wie Pfanner dreist die Kunden zum 2.Mal verschaukelt

Food-Konzerne zahlten 1 Milliarde Euro um die Ampel zu verhindern

Die große nimm2 - Lüge

Schluss mit dem Frische-Betrug bei Fleisch

Bertolli-Sauce jetzt mit verschlechterter Rezeptur

Kraft Foods lügt beim Philadelphia "himmlisch gut" 

Deutsche lehnen Gen-Food ab
Imitat-Essen: Wie Politik und Industrie vom Betrug ablenken

 

 

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24. August 2011 3 24 /08 /August /2011 22:50

http://www.agrarkoordination.de/fileadmin/Bilder/Postkarte-Lobbybrief.jpg78 Prozent der Eiweißfuttermittel für die europäische Massentierhaltung stammen aus Importen. Der größte Teil davon ist gentechnisch verändertes Soja. Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, sind nicht entsprechend gekennzeichnet.

Dem Anbau von Soja fallen biodiversitätsreiche Anbau- und Ökosysteme zum Opfer, was in den Herkunftsländern häufig zur Verdrängung kleinbäuerlicher Nahrungsproduzenten führt.

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) wird in diesem Jahr für die Zeit nach 2013 neu gestaltet. Setzen Sie sich ein für eine neue EU-Agrarpolitik, die Futtermittelimporte von (Gen)-Soja stoppt.

Unterzeichnen Sie den Lobbybrief an Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.


http://www.agrarkoordination.de/lobbybriefaktion.html

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Gen-Manipulation", z.B. : 

Gen-Technik ins Tierfutter?

Schweinepatent

Kabarettist kauft Gen-Rebell frei

Deutsche lehnen Gen-Food ab

Die (un-)heimliche Gen-Attacke
Greenpeace veröffentlicht Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik"
Genetisch modifizierte Lebensmittel bergen hohes Gesundheitsrisiko
Imitat-Essen: Wie Politik und Industrie vom Betrug ablenken

 

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24. August 2011 3 24 /08 /August /2011 07:48

aCampada Berlin Logo Ich persönlich glaube ja nicht, dass sich die Proteste und Ereignisse aus der arabischen Welt und Spanien auf Deutschland übertragen lassen. Zu hoch ist der Wohlstand hier, zu satt jene Schichten, die dort den Protest tragen und organisieren. Und das 1/3 der Bevölkerung, das Grund hätte, sich zu beklagen, ist zu apatisch und wird begeistert loesen, wie die Hetz-Presse gegen die "Wut-Jugendlichen" und undankbaren Studenten hetzt.

Doch vielleicht liege ich ja falsch. Denn kaum versammelt sich eine kleine Gruppe zum ProtestCamp auf dem Alex hier in Berlin, da zeigt die deutsche Polizei, das sie nichts gelernt hat. Sie benutzt die gleichen Argumente wie die Polizei in Tunesien, Libyen, Ägypten,...: Das Gesetz sieht keine Protestcamps vor, ergo ists illegal.

Was also geht hier ab in Berlin?

 

Das seit Samstagabend auf dem Alexanderplatz in Berlin installierte öffentliche Forum in Form eines Demokratie-Camps erfährt großen Zuspruch bei Passanten und Berlin-Besuchern aus aller Welt. Im Camp ist jeder eingeladen an gesellschaftspolitischen Diskussionen teilzunehmen.
oder sich einfach nur mit anderen über das eigene Leben auszutauschen. Gemeinsam werden Banner beschrieben, Zukunftswünsche formuliert, Probleme definiert etc. Dazu gibt es ein offenes Mikrofon und ab heute fundierte Vorträge zu gesellschaftsrelevanten Themen.

Die Reaktion der Behörden und Polizisten vor Ort auf diesen Akt demokratischer Eigeninitiative ist peinlich und skandalös.
Da viele der anwesenden Beamte offensichtlich nicht in der Lage sind Sinn und Zweck eines Demokratiecamps zu verstehen wird von Seiten der Polizei der Existenz des Camps die grundlegende Legitimation abgesprochen. Man hält sich des Weiteren strikt an die Vorgaben der Versammlungsbehörde, die lediglich eine Minimalpräsenz gestatten und sabotiert gezielt das Anwachsen des Camps.  

Die Aktivisten fühlen sich massiv in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und rufen die gesamte Bevölkerung zu Solidaritätsmaßnahmen auf. Auch für erfahrene Demonstranten zeigt sich deutlich, dass deutsche Behörden das Versammlungs- und Demonstrationsrecht derzeit so restriktiv wie nur möglich auslegen. Dies ist einerseits ein weiteres Zeichen dafür, dass auch Systemvertreter deutliche auf Krise und weltweite Demonstrationen reagieren, es zeigt aber auch wo die Reise hingehen kann, wenn Deutschland nicht endlich aufwacht. 

 

Warum machen die das? 

http://acampadaberlin.blogspot.com/p/unser-manifest_22.html

 

Ich finde das gut und wichtig, das hier kluge junge Menschen unsere Demokratie und unser Wirtschaftssystem hinterfragen und dazu beitragen wollen, unser Land und unsere Demokratie weiterzuentwicklen. 

Ich finde es Scheiße, das die Ordnungsbehörden und die Polizei mit Blockwart Mentalität antworten. Die Leute gehören unterstützt! 

Deshalb beginne ich hier ein Linksammlung zum Thema. Noch besser als euch im Internet zu informieren, wäre es, wenn ihr hinfahrt und selbst mit den Leuten redet. 

Denn:

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht 

 

Die Seite der Bewegung selbst: 

http://acampadaberlin.blogspot.com/

Das Manifest:

http://acampadaberlin.blogspot.com/p/unser-manifest_22.html

 

Der Twitteraccount des aCAMPada-Camps(im Prinzip auch der Liveticker)
http://twitter.com/#!/search/realtime/%23acampadaberlin

 

Flugblatt: 

http://www.scribd.com/doc/62821407/Flugblatt-aCAMPada-Berlin

 

 

Attac, Presse-Erklärung 

http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/08/22/behoerden-duerfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/?

 

Berlin macht sich lächerlich: 

http://menschenzeitung.de/?p=9437


Blog-Artikel mit Stimmen aus dem Camp und vielen Fotos:

http://soldinerkiezkurier.wordpress.com/5822-2/ 

 

Erfahrungsbericht über das Camp, die Leute und die Situation auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2011/08/314423.shtml

 

Reader edition zitiert El Presídente Wulff: “Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar. Keine Mauer widersteht dauerhaft dem Willen zur Freiheit”

http://www.readers-edition.de/2011/08/23/wird-in-berlin-die-echte-demokratie-jetzt-demontiert/

 

Videos über die Entstehung des Demokratie-Camps mit Zelten und Info-Ständen auf dem Alexanderplatz in Berlin: http://youtu.be/4jY8XG79lGk und  http://vimeo.com/27959719

 

Camp bilder 
 http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157627360293667/

http://www.facebook.com/media/set/?set=a.196954467033698.49564.109043239158155


Der  Infokrieger Greifswald war auch beim Camp: Video "Nach der ersten Nacht"

http://infokriegergreifswald.blogspot.com/2011/08/nach-der-ersten-nacht-acampada-berlin.html

 

Facebook-Event

http://www.facebook.com/event.php?eid=194832090580365&ref=nf

 

Medien- und Presse-Kontakt 
Pressekontakt der “Empörten” auf dem Alexanderplatz: Tel. 0177-210 9809
Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789

 

Siehe auch: 

 

Weitere Themen rund um Berlin

9.9.2011: Jugendwahl in Berlin

Berlin braucht Schokoladen

 

Weitere Artikel in der Kategorie Staat & Gesellschaft, wie zum Beispiel:

30.8.2011: Kundgebung gegen Abschiebehaft in Büren

Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn ! - die 2te

Die Festspiele der Repression - Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

Bundesweite Mahnwachen gegen die Polizeigewalt bei den S21 Protesten

Polizeigewalt

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit

 

 

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23. August 2011 2 23 /08 /August /2011 17:21

AddidasDie Textilindustrie verseucht mit gefährlichen Chemikalien chinesische Flüsse. Die belasteten Gewässer werden zur Bedrohung für das Ökosystem und die Gesundheit der Anwohner. Es wird Zeit, dass Adidas handelt:

Die Verwendung und Freisetzung von gefährlichen Chemikalien muss ein Ende  haben! Bitte unterstützen Sie unsere Forderung und schicken Sie eine E-Mail an Adidas-Chef Herbert Hainer.

 

Weitere Informationen:

Greenpeace-Untersuchung beweist schmutzige Wäsche aus Fernost 


Siehe auch: Weitere Artikel in der Kategorie "Umwelt & Natur" wie zum Beispiel:

Brasilien: Amazonas Regenwald in Gefahr

Chevron will Nordsee mit Öl verseuchen

Warum Klimaskepsis Humbug ist, und Skeptiker gegen Humbug

 Klimawandel? Eine einfache Entscheidung!

Corporate Ölpest

BP bohrt jetzt auch im Mittelmeer nach Öl - aktiv werden!

Greenpeace: Ölkonzerne raus aus der Tiefsee!

Jetzt umlenken! Weg vom Öl!

BP: Seid doch froh

Neues BP Logo

Unterzeichnen Sie die Petition: 1 Million gegen GenTech Nutzpflanzen

Plastic Planet

CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

 

 

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15. August 2011 1 15 /08 /August /2011 18:56

http://www.ljrberlin.de/typo3temp/pics/2225b6904c.jpg

Anläßlich der Abgeordnetenhauswahlam 18.September wird es in Berlin auch wieder eine U18-Wahl geben.


Die U18 Wahl ist die Wahl für alle Kinder und Jugendlichen. Neun Tage vor "echten" Wahlen dürfen alle Menschen unter 18 ihre Stimme abgeben, unter nur leicht veränderten Bedingungen. Die Ergebnisse werden ausgewertet und veröffentlicht. Weitere allgemeine Infos gibts unter http://www.u18.org/

 

Die U18 Wahl findet am 9. September 2011 statt. Derzeit werden noch weitere Wahllokale gesucht, um möglichst vielen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen. Sie können in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen sowie Schulclubs eingerichtet werden, auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen kann in mobilen Wahllokalen gewählt werden.

Wahllokal anmelden  (Liste der bisherigen Wahllokale)
Kontakt: Tel. 81886115 oder per Mail an berlin@u18.org

 

U18 startete 1996 in einem Wahllokal in Berlin und ist mittlerweile zu der größten politischen Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland herangewachsen.

 

Ziel
Junge Menschen sollen dabei unterstützt werden, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern zu hinterfragen. Kinder und Jugendliche sollen so ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden - und aktiv ihre eigene Lebenswelt mitgestalten.

 

Wir berichteten bereits anläßlich der letzten Bundestagswahl über U18. Dabei gabe es durchaus spannende Ergebnisse: Analyse der U18 Wahlen und im Sommer letzten Jahres überlegten wir, ob die Jugendwahl gar als politisches Orakel für die Berlin Wahl geeignet ist . Auch heute sieht es nämlich noch so aus, als ob Berlin Rest der Republik politisch 8-12 Jahre vorraus ist (jetzt so wählt, wie die Jugendlichen anderswo wählen würden).

 

Teilnahme- und Unterstützungsmöglichkeiten:

  • Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Vereinsheime usw. können U18-Wahllokal werden.
  • Pädagoginnen und Pädagogen, Kinder- und Jugendliche können in den Wahllokalen Aktionen rund um U18 initiieren und auf www.u18.org über ihre Aktionen berichten.
  • Alle unter 18 können am 9.9.2009 wählen gehen (kein Mindestalter).

 

Weitere Aktionen:

Wahlurnen-Wettbewerb

U18-Film für die Wahlsendung

 

Übrigens: Alle Berlinerinnen und Berliner ab 16 Jahren dürfen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ihres Bezirks wählen. Was genau da gewählt wird und was mit der eigenen Stimme passiert, kannst du in diesem Infoblatt für Erstwähler/-innen nachlesen.

 

Hier noch mal meine Argumentation, warum Kinder ohne jede Altersbeschränkung auch an den normalen Wahlen teilnehmen dürfen sollten: Laßt die Kinder wählen!

 

Spannender Wahlerfolg für Jugendliche in NRW:  Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen

 

Wie die 16- und 17-jährigen in Bremen wählten

 

 

 

Die Koordinierungsstelle für U18 in Berlin ist der  Landesjugendring Berlin e.V.

Postanschrift:

U18 c/o Landesjugendring Berlin e.V.

Candida Splett
Lehrter Straße 26 a
10557 Berlin


Tel. 030 - 81886115
Fax 030 - 2116687
berlin@u18.org

www.ljrberlin.de

 

 


Koordinierungsstellen für U18 in den Berliner Bezirken:

Inzwischen gibt es in allen Berliner Bezirken eigene Bezirkskoordinierungsstellen.


Das Berliner U18-Netzwerk:

Alle, die sich in Berlin für U18 einsetzen, haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Folgende Träger sind im Netzwerk vertreten:

Träger, die Interesse haben, im Berliner U18-Netzwerk mitzuarbeiten, sind herzlich willkommen. Bitte melden Sie sich bei der Geschäftsstelle unter Tel. 81886115 oder per Mail: berlin@u18.org.

 

 

 

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