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17. September 2009 4 17 /09 /September /2009 23:03

Schäuble: In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.


Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung

Das Schäuble-Zitat stammt übrigens aus einem Interview Schäubles mit der "Welt".


Siehe auch:
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst
Grundlose Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"
Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Dr. Motte & der Wahlkampf der Piraten
Flugblatt gegen die FDP-Unterstüzung des Putsches in Honduras


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17. September 2009 4 17 /09 /September /2009 22:17

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.  Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

 

Nein, kein Link, wer solchen Ideen ein Forum bietet, kriegt keinen Link von mir.

 

Dazu hier nur ein Zitat: 

Also der Schäuble hat ja Recht, dass Geheimdienste und Demokratie nicht zusammen passen. Aber als Folge daraus muß man die Geheimdienste abschaffen, doch nicht die Demokratie!

 

Quelle: Fefes Blog

 

 

 


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17. September 2009 4 17 /09 /September /2009 21:15

Am 18.09.2009, neun Tage vor der Bundestagswahl, können bei der Jugendwahl U18 bundesweit alle Kinder und Jugendlichen wählen.

 

U18 ist die größte politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland.

 

In einigen Bundesländern können Jugendliche bei Kommunalwahlen zwar schon ab 16 wählen, doch für eine Teilnahme an der Bundestagswahl ist ein Mindestalter von 18 Jahren vorgeschrieben. Anders bei U18: Diese Initiative ermöglicht es seit einigen Jahren auch Kindern und Jugendlichen, zu einer eigenen Bundestagswahl zu gehen. Neun Tage vor der „echten" Wahl sind deutschlandweit alle Menschen unter 18 Jahren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Wahltag ist aber nur der Höhepunkt einer langfristigen, inhaltlichen Auseinandersetzung mit Politik. Denn in den Wochen und Monaten zuvor können Kinder und Jugendliche in vielen spannenden Projekten erfahren, wie Demokratie funktioniert und was politisches Engagement bedeutet.

 

Ihr Ziel ist es, junge Menschen dabei zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern zu hinterfragen. Im Vordergrund steht dabei, dass Kinder und Jugendliche ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden – und aktiv ihre eigene Lebenswelt mitgestalten. 

 

 

 

 

Höhepunkt des Jugendwahlprojektes U18 ist die U18-Wahl am 18.09.2009, bei der alle Menschen unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben können. Die U18-Wahl ist analog zur neun Tage später folgenden, echten Bundestagswahl organisiert.

Teilnahme- und Unterstützungsmöglichkeiten:

  • Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Vereinsheime usw. können U18-Wahllokal werden.
  • Pädagoginnen und Pädagogen, Kinder- und Jugendliche können in den Wahllokalen Aktionen rund um U18 initiieren und auf www.u18.org über ihre Aktionen berichten.
  • Alle unter 18 können am 18.09.2009 wählen gehen.
  • Sponsoren können für U18 spenden. Bitte erfragen Sie die Bankverbindung in der U18-Geschäftsstelle in Berlin, Tel. 030-81886115, berlin@u18.org.
  • Politiker/-innen können sich an Diskussionsrunden in den U18-Wahllokalen beteiligen (Kontakt: Berliner U18-Geschäftsstelle).
  • Koordinierungsstelle für ein Bundesland oder einzelne Landkreise werden.
  • Alle Interessierten können U18 mit den zur Verfügung stehenden Materialien bei der Bekanntmachung des Projekts unterstützen.
Die Ergebnisse der U18 Wahl gibts ab 18 Uhr unter http://www.u18.org/

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17. September 2009 4 17 /09 /September /2009 07:10
Stellen sie sich vor, sie rufen hier -
und niemand antwortet
Geht es bei Überwachung darum, Terror zu verhindern? Menschen zu helfen?

NEIN, wie jetzt eine Nachricht aus München beweist: Nachdem 50-jähriger Geschäftsmann in München zu Tode geprügelt und getreten wurde, stellt sich heraus, dass die Notruf-Anlage, von der aus Zeugen eigentlich die Polizei hätten rufen können, nicht funktionierte. Und zwar nicht, weil sie kaputt war. Nein, sie war aufgebaut, aber nie in Betrieb genommen worden.

Und nicht nur diese Anlage. Insgesamt 20 Notrufanlagen im Münchener Stadtgebiet sind bis heute nichts als Attrappen. Vor ihnen kann man sogar verhungern, bevor jemand kommt und einem hilft. Egal ob Gewalt- oder Herzinfarkt-Opfer - bei beiden können wertvolle Minuten vergehen, bevor jemand merkt, dass von diesen Geräten niemand einen Notruf absetzen kann. Minuten die ein Leben kosten können -und vielleicht jetzt auich eines gekostet haben.

Die Inbetriebnahme war an Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Bahn und der Bayerische Oberlandbahn (BOB) gescheitert. Die Bahn beschuldigte die BOB gar, die Notrufsäulen "illegal" errichtet zu haben. Hat sich hier Beamten-Rechthaberei ein Todesopfer gefordert? Oder nur Börsengangs-Sparsamkeit?

BOB-Chef Heino Seeger jedoch stellt sich nicht besser dar: Für ihn ist ausreichender Grund für die Nicht-Inbetreibnahme, dass die Bahn sich in Vertragsverhandlungen so "unfreundlich" gezeigt habe. Schlimm der Kerl.

Natürlich haben C-Politiker sofort und ohne sich näher über die Umstände zu informieren, nach mehr Überwachungskameras und harten Strafen für die Täter geschriehen. Darunter auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Dabei ist gerade dieser Fall besonders gut geeignet, den Unsinn von Überwachung und drakonischen Strafen aufzuzeigen: Denn in keinem anderen Bundesland wird so intensiv überwacht und so hart bestraft wie in Bayern. Und trotzdem passieren gerade dort die schlimmsten und aufsehenserregensten Gewaltverbrechen.

In der Vergangenheit hat es mehrfach brutalste Übergriffe in der Münchner U-Bahn gegeben. Vor allem die Attacke auf einen Rentner, der im Jahr 2007 wegen seines Hinweises auf das Rauchverbot in der U-Bahn lebensgefährlich verletzt worden war, hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt - und Roland Koch (CDU) zu einer durchsichtigen Hetzkampange motiviert.  Ein weiteres Besispiel: Im vergangenen Dezember haben sechs Jugendliche einen 24-jährigen und seinen drei Jahre jüngeren Bruder brutal niedergeschlagen und schwer verletzt.

Aber Hauptsache, die Überwachungskameras funktionieren, damit man hinterher das geile Videos schauen kann / an die Prese verkaufen.

Auch das Beispiel USA belegt das: In kaum einem zivilisierten Land werden Verbrecher so hart bestraft wie in dern USA. Und trotzdem ist es das Land mit der höchsten Kriminalität und den brutalsten Verbrechen.


Siehe auch:
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Pädophile straffrei - CDU & SPD treiben Staatsanwalt zur Aufgabe
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Das Foto oben wurde released it into the public domain. This applies worldwide.

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16. September 2009 3 16 /09 /September /2009 21:54

Weil das Thema neulich aufkam: Was ist Spassguerrilla?

 

Literaturtipps:


Theorie & Praxis (Das Standard-Werk)


 - Unbekannter Autor (1.1.1984) Spassguerilla; kein Verlag bekannt (siehe Abbildung) - vergriffen. Bei Amazon z.Z. zu haben

 

- Reprint des obigen Werkes: Spassguerilla, von AG Spass muss sein! (Herausgeber)

 

 

 

 

Deutlich lockerer:

 

- Achim Schwarze (1986)   Spass - Guerilla. Die fröhliche Subversion für den Hausbriefkasten, Eichborn Verlag Frankfurt

vergriffen. Bei Amazon z.Z. zu haben


 

Aktueller & das Thema weiter gefaßt:

 

Luther Blissett u.a.(2001) Handbuch der Kommunikationsguerilla, Assoziation a.

 

 

 

 

 

Weitere Infos & Beispiele zum Thema:

 

wikipedia: Spaßguerilla

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch:

Buchtipp: Das Casino schließen! Analysen & Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus

DVD Tödliche Schüsse

 

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16. September 2009 3 16 /09 /September /2009 18:57

Wusstet Ihr, daß die für Euch zuständige Meldebehörde Eure Daten weitergeben darf? Zum Beispiel an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen?


Wusstet Ihr auch, daß Ihr dagegen Widerspruch einlegen könnt?


Wusstet Ihr nicht?

 

Dann wird es Zeit für den

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate, sträubt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die große Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen.

Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte “Listenprivileg”, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten von den Meldeämtern zu beziehen, zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen muss. Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. “Opt-out“).

 

Darum sind alle Menschen aufgerufen, am Donnerstag, den 17.09.2009, ihr örtliches Bürgeramt/Rathaus aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.

 

Dazu stellen die Bürger- und Meldeämter üblicherweise gesonderte Formulare zur Verfügung, bitte informiert Euch vorher auf den Internetseiten Eurer jeweiligen Gemeinde, da die Meldegesetze sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Damit die Aktion auch Aufmerksamkeit erregt und öffentlich wahrgenommen wird, ist ee am besten, gemeinsam mit anderen zu den Meldeämtern zu gehen. Hier die Liste der Orte und Zeiten, an denen ein öffentliches OptOut geplant ist: http://www.optoutday.de/orte-und-planungen/ (sowie direkte Link zu entsprechenden Formularen).

Hinweis:

Unter keinen Umständen möchten wir die Arbeit in den Bürgerämtern stören oder die Mitarbeiter dort in irgendeiner Form belästigen oder diskreditieren. Dort arbeiten ganz normale Bürger genauso gewissenhaft und sorgfältig wie jeder andere auch. Wir bitten daher alle Beteiligten, sich vernünftig und höflich zu verhalten. Füllt das Widerspruchsformular vorher aus, um Zeit zu sparen, und blockiert nicht den Arbeitsablauf.

 

Siehe auch:

Sei wachsam!

Freiheit statt Angst! 12.9.09 in Berlin

Bankdaten frei - bekommen die USA vollen Einblick?

Wo stehen die Server?

Der Staat schafft sich seine Gegner selbst



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15. September 2009 2 15 /09 /September /2009 17:33
Presse- und Blog-Artikel zum Thema Polizeigewalt (in Berlin und anderswo)
Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme, Hamburg 28. Mai 2007 (Copyright s.unten)

 

Diese Artikel öffnen sich ausnahmesweise nicht in einem neuen Fenster.

 

Aufruf nach Polizeigewalt bei der FSA09: Informiert die Medien! » Blog vom Karpfenweg
Polizeigewalt im Zwielicht
Am Rande der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstagnachmittag in Berlin-Mitte kam es offenbar zu Übergriffen. Auf einem Video ist zu sehen, wie Polizeibeamte zwei Personen attackieren. Politiker fordern Aufklärung.

Video zeigt Polizei-Brutalität - Kölner Stadt-Anzeiger
Bei der Demo in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ kam es am Rande zu einem brutalen Übergriff. Ein Video zeigt, wie ein Polizist einen Demonstranten mit Faustschlägen traktiert. Die Polizei ermittelt jetzt in den eigenen Reihen.
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei - Berlin.de
Weitgehend störungsfrei verlief gestern Nachmittag eine Demonstration in Mitte.
law blog» Archiv » Stellungnahme der Berliner Polizei
Nach Attacke bei Datenschutz-Demo: Ermittlungen gegen Prügelpolizisten - taz.de
taz.de
Polizeiübergriff bei Demonstration - Schlag ins Gesicht - Politik - sueddeutsche.de
Polizeiübergriff bei Demonstration Schlag ins Gesicht,Ein Video zeigt, wie ein Mann am Rande einer Demonstration in Berlin von Beamten ins Gesicht geschlagen, zu Boden gezerrt und getreten wird. Jetzt ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen.
Demo gegen Überwachung: Faustschlag ins Gesicht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Das Video verbreitete sich rasant durchs Internet: Am Rande der Demonstration für Datenschutz in Berlin gab es offenbar einen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei. Ein Video zeigt, wie ein offenbar friedlicher Teilnehmer niedergestreckt wird - nun wird der Film zum Politikum.
PE-EISENBERG_14-09-09.pdf (application/pdf Object)
Stellungnahme des Anwaltes von einem der Opfer von Polizeigewalt - wiederlegt die Pressemitteilung der Polizei
Vorwurf Körperverletzung - Strafverfahren gegen Polizisten nach Demo-Prügelei - Berlin - Berliner Morgenpost
Die Berliner Polizisten, die am Wochenende mit Gewalt gegen Teilnehmer einer Demonstration vorgegangen sind, sind vom Dienst freigestellt worden. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt wurde eingeleitet. Ein Video der Szene war zuvor bei Youtube veröfffentlicht worden.
Fefes Blog
YouTube - Der Konflikt mit dem "Herrn im blauen T-Shirt"
Dieses und einige andere Videos von dem Tag sind als Dwonload verfügbar (siehe Kanal).Der Inhalt:Hier ist zu sehen, wie die Auseinandersetzung zwischen Beamt...
taz: Nach Polizeiattacke auf Datenschutz-Demo: Brisante Notizen verschwunden

Fefe :"Ich wollte eigentlich auf keine anderen Polizeibrutalitäts-Videos verlinken, aber dieses hier ist wichtig genug, dass man es mal zeigen muß. Man sieht darin Polizisten einen Rollstuhlfahrer (!) mißhandeln. Die Dienstnummern zeichnen die Beamten wieder als Mitglieder der 21. aus. Aber das wichtigste Element ist, dass man sieht, wie wertlos dieser Polizei-Video-Dokumentations-Kameramann ist. Der tänzelt im Vordergrund zwischen der Gewalttat und dem Youtube-Filmer herum, und filmt ... in Richtung Youtube-Filmer! Während hinter ihm der Rollstuhlfahrer vermöbelt wird.
Meine politische Meinung zu Fragen der Gegenwart: Polizei Gewalt bei Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"
Chaos Computer Club überwacht Polizei: "Das wurde dezidiert gefilmt" - taz.de
Der Chaos Computer Club (CCC) filmt einen Polizeiübergriff - bei einer Demo gegen Videoüberwachung. Das sei kein Widerspruch, sagt CCC-Sprecher Dirk Engling
Basic Sunday: Gegen die Willkür | Basic Thinking Blog
Ein fiktives? "Geständnis" der Täters
Fefe:  "Oh übrigens geht die Charmeoffensive der Berliner Polizei noch weiter als bisher angenommen: sie haben es sich auch mit der jüdischen Gemeinde verscherzt bei der Gelegenheit."

Fefe: Nicht nur Prügel durch Polizisten gab es bei der Demo, da wurden auch schon mal Leute über mehrere Stunden in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt, weil sie einen Leatherman dabei hatten. Das ist für Nerds nichts ungewöhnliches, im Gegenteil. Natürlich ist das nur bedingt schlau, sowas zu einer Demo mitzunehmen, aber wenn man sowas immer dabei hat, dann vergißt man das schon mal. Dieser Nerd kam zur Demo, wurde von der Polizei am Eingang befragt, ob er spitze Gegenstände dabei habe, zeigte seinen Leatherman (eine Art Multifunktions-Taschenmesser, falls das jemand nicht kennt). Die boten ihm daraufhin an, dass er das selber zurück bringen oder bei ihnen zwischenlagern könne, wofür er sich entschied. Daraufhin haben sie ihn mitgenommen und mit Unterbrechungen für Stunden in eine Zelle gepackt.

Nochmal Fefe:
------------------------------------------------------------------
"Der Prügelpolizei-Fall entwickelt sich gerade, wie es leider zu erwarten war. Erst hieß es, die Polizisten seien suspendiert, dann hieß es, die Polizisten würden in den Innendienst versetzt. Jetzt heißt es, der Polizist (Einzahl!) würde seine Einheit verlassen. Man sieht mindestens zwei weitere Polizisten bei Übergriffen. Da wird unser Anwalt wohl noch mal kräftig nachtreten müssen.

 

Im Übrigen kursiert gerade das Gerücht, die Polizei würde mit dem Recht am eigenen Bild die Videos aus dem Netz klagen wollen. [...]

"Trying to remove information from the Internet is like fishing piss out of the swimming pool."
Wir als CCC haben uns ja angesichts früherer Fälle sehr frühzeitig entschieden, das Video ins Internet zu stellen und möglichst dezentral zu lagern, damit das nicht beschlagnahmt werden und dann in der Asservatenkammer "beschädigt" werden kann.

Oh übrigens, um euch mal einen Eindruck zu geben, wie gruselig der Corpsgeist bei der Polizei ist: ich habe da bisher extra nicht drauf gelinkt, aber es gibt ein öffentlich einsehbares Polizei-Webforum, in dem gar kraftvolle Statements zu dem Video veröffentlicht wurden. Hier hat mal einer ein Best-Of gemacht. Das Forum selbst hat den Thread inzwischen gesperrt und will ausmisten."

--------------------------------------------------------------------------

Loch in der Hose - SPIEGEL-Archiv
Artikel über die folgenschwere Mißhandlung eines NDR Journalisten in Hamburg und warum die Täter immer noch nicht verurteilt sind (und wohl auch nie verurteilt werden)

Polizeiwilkür - thomasnesges/blog
Polizeigewalt und Drohungen bei NPD Demo (mit Video)


Siehe auch:
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Das Foto is licensed under Creative Commons Attribution 2.5 License
In short: you are free to distribute and modify the file as long as you attribute its author(s) or licensor(s).


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14. September 2009 1 14 /09 /September /2009 23:03
Klasse Video, wunderbar ironisch:



Das Video größer und mit vielen Hintergrund-Infos unter: www.rettedeinefreiheit.de

Siehe auch:
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst
FDP & CSU: Bankenaufsicht soll Geheimniss werden
Wahlkampf gegen das Internet?
Grundlose Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"

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14. September 2009 1 14 /09 /September /2009 21:55
Als „Bio Erfrischung“ aus „rein natürlichen Zutaten“ und ohne „künstliche Zusätze“ bewirbt Carlsberg seine „beo Heimat“-Brause. Angeblich ein Getränk in „ausgezeichneter Bio-Qualität“ für alle, denen ein „verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Ressourcen am Herzen liegt“. „Beo“, lateinisch „beglücken“, steht zumindest auf der Flasche.

Beglückt wird man beim Genuss der Brause „Beo Heimat Apfel & Birne“ allerdings mit so „rein natürlichen“ Zutaten wie Citronensäure (E330), Ascorbinsäure (E300) und nicht näher definiertem „natürlichem Aroma“.  Bio ist von dem Zeug nur 5,5%. Hauptzutat ist ganz normales Wasser, für Geschmack und Farbe sorgen vor allem Zusatzstoffe und Aromen. Von Äpfeln und Birnen steht gar nichts auf der Zutatenliste!

Trotz Siegel stammt also das, was dem Getränk seinen Geschmack gibt, weder aus der namengebenden Frucht noch aus biologischem Anbau. Carlsberg nutzt die Spielräume der Bio-Veordnung maximal aus, und verweigert transparente Auskünfte zu Produkt und Zutaten. Ausgezeichnete Qualität, Natürlichkeit, Verantwortung? Fehlanzeige.

Foodwatch empfiehlt: Beschweren Sie sich bei Carlsberg über diese maximale Verbrauchertäuschung mit minimalem Bio-Einsatz. Direkt:

Hersteller: Carlsberg
Produkt: Beo Heimat
Verbraucherservice:
Telefon: 040/38 101 516
E-Mail: info@beo-getraenke.de
 
oder über die Foodwatch-Aktionsseite


Siehe auch:
Deutsche lehnen Gen-Food ab
Ordinäre Tütensuppen werden als "Feinschmecker"-Produkt verkauft
Imitat-Essen: Wie Politik und Industrie vom Betrug ablenken
Final Version: Brief an ferrero (Nutella aus der Kindersklaverei)

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13. September 2009 7 13 /09 /September /2009 19:14
Die Demonstration "Freiheit statt Angst -Gegen den Überwachungsstaat" am 12.9.2009 war ein großer Erfolg. Fast 20.000 Menschen haben friedlich gegen Überwachung durch Staat und Unternehmen und für Bürgerrechte demonstriert und das Thema bis in die Nachrichtensendungen von heute und Tageschau gebracht. Optisch wurde die Demonstration von den Farben der Piratenpartei dominiert, aber auch Grüne und Linke waren prominent vertreten.

Der Staat war - noch nur in Form der Polizei, auch wenn die CDU gern die Bundeswehr einsetzen würde - auch vertreten und hat es leider geschafft, die Befürchtungen der Demonstranten durch seine Vertreten vor Ort zu bestätigen. Ein geringfügiger Anlass nach der Abschlusskundgebung ließ mehrere Polizisten ausrasten und massiv auf friedliche Demonstranten einprügeln (siehe Bericht und Video). Augenzeugen zufolge hatte laut Tagesspiegel der Radfahrer den Polizisten, der ihn darauf hin zusammenschlug, nach seiner Dienstnummer gefragt.

Nun mag das eine Überreaktion völlig überforderter Polizisten gewesen sein, wie einige bürgerliche Kommentatoren sich sofort beeilten anzumerken.  Das ist jedoch keine Entschuldigung.

Denn auf dem Video ist klar zu sehen, das die Gesamtsituation völlig entspannt war und selbst wenn es zu einer Konfrontation gekommen sein sollte, bestand - schon aufgrund der massiven Polizeipräsenz am Ort - keinerlei Grund mit massiver Gewalt vorzugehen und die Demonstranten mit Schlägen so zu verletzen, dass sie massive Verletzungen im Gesicht davon trugen.

Wenn der Staat es schon nicht schafft, bei der einfachen Ausübung von Grundrechten wie dem Demonstrationsrecht für Rahmenbedingungen zu sorgen, so dass die Teilnehmer nicht um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, was sollen wir dann bei Einsatz anderer Überwachungstechniken erwarten?

Immerhin verkörpern die Polizisten das Gewaltmonopol des Staates. Wenn der Staat diese heikle Aufgabe in junge, unreife Burschen mit Aggressionspotential delegiert, dann ist das Schlimm, denn es zeigt, wie wenig die Verantwortlichen sich bewusst sind, welch schmaler Grad hier beschritten wird. Denn wie sollen die Betroffenen und die Zuschauer (egal ob auf der Straße oder im Fernsehen / Internet) je wieder eine normale, vertrauensvolle Beziehung zur Polizei aufbauen, wenn sie solches erlebt haben. Woher sollen sie wissen, dass der Polizist, dem sie nächste Woche auf der Straße begegnen, nicht genauso drauf ist. Solche Erlebnisse hinterlassen einen lebenslangen Schaden - an der Polizei und im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Denn die Polizei repräsentiert den Staat &  seine gewählten Vertreter.

Doch es geht noch weiter: Wie sollen wir sicher sein, dass das jene Beamte, die über die Sperrung von Internet-Seiten oder den Einsatz von Trojanern (in Computer eingeschleuste Spionage-Software) entscheiden, nicht für ganz persönliche Motive, zur Bereicherung oder für politische Ziele missbrauchen? Wir können wir sicher sein, dass die Videos von Überwachungskameras nicht auch für ganz andere Zwecke als die Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden, wenn es denn mal passend erscheint?

Die Antwort: Es ist nicht auszuschließen. Und wenn Polizisten selbst am helligten Tag, vor vielen Zeugen ihre Macht so missbrauchen, wie jetzt in Berlin -  dann ist grundsätzliches Misstrauen gegen jede Form von Polizei-Präsenz und Überwachung völlig berechtigt.

Noch misstrauischer jedoch sollte uns die Reaktion der Polizeiführung machen: In einer ersten Pressemiteilung wurde die Aktion zunächst als völlig gerechtfertigt hingestellt. Das passt jedoch nicht zu dem, was auf dem Video zu sehen ist, sondern auch zeitlich nicht. Wie der Anwalt des Opfers schlüssig belegt, lagen zwischen den zur Begrünung herangeführten Vorfällen und der Prügel-Attacke mehr als 30 Minuten.

Mein Mandant ist Augenzeuge eines aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinsatzes gegenüber einer Frau geworden und hat daran beteiligte Polizeibeamte nach der Dienstnummer gefragt. Diese weigerten sich, die Dienstnummer herauszugeben und verlangten, daß die Straße in der Nähe der Lautsprecherwagen des Chaos-Computer Clubs und eines weiteren Lautsprecherwagens geräumt würde. Der Mandant hat sich daraufhin mit seinem Fahrrad auf den Bürgersteig begeben, wie von der Polizei gehießen. Er wurde daraufhin - der Mandant ist eher von keiner Statur und schmächtig - von hinten ergriffen von einem Polizeibeamten, auf das Straßenland zurück gerissen, etwa 3m über das Straßenland gezogen und geschubst, sodann in den Schwitzkasten genommen und mit dem Kopf 2x gegen einen Lautsprecherwagen von Demonstrationsteilnehmern geschlagen, und sodann in ein Gefangenentransportfahrzeug verbracht, und dort weiter misshandelt. Zu keinem Zeitpunkt hat sich der Mandant polizeilichen Weisungen oder gar einem Platzverweis widersetzt. Ihm ist weggenommen worden eine handschriftliche Aufzeichnung, die er sich gemacht hatte, um den Beamten zu identifizieren, der der eingangs erwähnten Frau unverhältnismäßige Gewalt angetan hat.

Mit der Begründung, die Beamten seien "bei früheren Demonstrationen nicht negativ aufgefallen" verzichtete die Polizeiführung auch auf eine Suspendierung der Beamten. Dabei sind die 21. bis 23. Hundertschaften über Landesgrenzen hinaus für ihre Knochenbrecher-Einsätze berüchtigt - siehe z.B. fefes-blog. Fefe schreibt darin:

Nur konnte da bisher mangels Videomaterial mysteriöserweise vor Gericht nie der Täter identifiziert werden. Die Frankfurter Rundschau hat auch bessere Statistiken als ich:
Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer.
Bekannt ist die Berliner Polizei auch für den illegalen Einsatz von Quartz-Handschuhen (die zu schweren Verletzungen führen) und Nazi-Kleidung.

Ein anderes Beispiel aus Hamburg belegt, wie sorglos und gleichgültig sich Polizei-Führung und Politik vor die Polizisten stellen:

Am Rande einer Demo in Hamburg waren mindestens fünf Polizisten brutal über den NDR-Fernsehreporter Oliver Neß hergefallen waren, hatten ihn zusammengeschlagen und schwer verletzt. Bei der Prügelorgie versuchten die Polizisten offenbar gezielt, Neß für längere Zeit auszuschalten. Mehrere Beamte sollen den Reporter festgehalten haben. Dann, so die Ermittlungen der Staatsanwälte, habe einer aus der Truppe ihm den rechten Schuh ausgezogen und den Fuß mit aller Kraft "mindestens zweimal nach beiden Seiten verdreht". Beide Bänder am Fußgelenk rissen ab, Neß ist seitdem in ständiger ärztlicher Behandlung. Der Journalist muß mit dauerhaften Schäden rechnen.

Die gesamte Szene war von einer Überwachungskamera gefilmt worden. Doch als die Strafverfolger das Band in den Recorder schoben, sahen sie zwar Szenen der Demonstration, aber genau in der Zeit als die Polizisten brutal über Neß hergefallen waren, flimmerte sechs Minuten lang nur Schnee über den Bildschirm. Zugang zu dem Band hatten bis dahin nur Polizisten und Staatsanwälte.

Ein zweites Video, aufgenommen von einem Polizei-Kameramann, der die Demonstration verfolgt hatte, ist spurlos in den Archiven der Behörde verschwunden. Die Polizei versicherte den Staatsanwälten, dieser Film gebe ohnehin nichts her. Der Kollege habe den größten Teil des Geschehens nur durch den Sucher beobachtet, die Kamera aber nicht eingeschaltet. Ähnlich Merkwürdiges widerfuhr allen Funkmitschnitten des Einsatzes. Sie wurden, angeblich durch ein Versehen, gelöscht, ehe die Ermittler sie auswerten konnten.


Quelle: Spiegel.de

Den Wünschen & Forderungen von C.Hoffmann in seinem Blog kann ich mich nur anschließen:

Ich hoffe sehr das dem Fahrradfahrer gesundheitlich schnell wieder gut geht und das Herr Eisenberg (Anmerkung DirekteAktion: Anwalt eines Opfers) eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung erreichen kann und der Polizist und seine Vorgesetzten aus dem Amt entfernt werden. Solche Polizisten haben in der Polizei nichts verloren!

Dem Staat hat die Polizei einen Bären-Dienst erwiesen: Nach der Demo zeige die Polizei live , wovor die Demo warnen sollte. Nicht wenige junge Menschen lernen aus diesen Ereignissen: Du kannst dem Staat (und besonders seiner Polizei) nicht trauen. Sie sind deine Gegner. Ein Posting bei Twitter zum Thema belegt das sehr schön:


Der Piratenpartei konnte dagegen so kurz vor der Wahl nichts besseres passieren, als diese drastische Warnung vor staatlicher Arroganz und Kompetenzmissbrauch. Keine andere Stimmabgabe als für die Piraten kann ein deutlichers Signal gegen solches Unrecht sein.

Zur Forderung des CCC nach eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten werde ich mich hier in Kürze noch ausführlicher äußern.

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