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17. Januar 2010 7 17 /01 /Januar /2010 13:55
http://posterous.com/getfile/files.posterous.com/medienticker/yByogJpnahpfaokAkmIditJikeyggEoezerpgFhgAkBFGFbuwacjaEoAgshs/media_http2bpblogspot_bbJpn.jpg.scaled500.jpgAm 6. Januar 2010 haben Bewaffnete das Community Radio Faluma Bimetu an der Nordküste Honduras angegriffen und eines ihrer Studios komplett zerstört, berichtet die Menschrechtsorganisation Honduran Black Fraternal Organization.

Faluma Bimetu bedeutet "süße Kokosnus". Das Radio wurde 1997 von der an der Nordküste von Honduras lebenden Minderheit der Garifuna bereits 1997 ins Leben gerufen.

 

Seit dem Putsch im letzten Jahr war Radio Faluma Bimetu auch eine Stimme der Opposition, denn seine Hörer gehören zur Unterdrückten und ausgebeuteten Mehrheit der Hondurianer, die sich vom weggeputschten Präsidenten Zelaya eine Besserung ihrer Situation erhofft hatten.

 

Die Botschaft des Brandanschlages und die systematische Zerstörung des Equipments ist einfach und klar: Auch nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 29. November geht der Terror gegen alle weiter, die die Privilegien der Oberschicht in Honduras anzuzweifeln wagen.


The attack against Radio Faluma Bimetu can be simply reduced to the fact that it enrages the power elite that we, the Garifuna, have been in a process of cultural resistance that has lasted 212 years. And, specifically, that we have broken chains by actively participating in the resistance against the destruction of democracy in our country, a crime (the June 28th Coup) committed by the Honduran oligarchy last year - with the support of the troglodyte right wing of the United States.

 

Quelle: HondurasResiste

 

Mehr Informationen über den Brandanschlag

medienticker

Auf Englisch & Spanisch:

International Freedom of Expression eXchange

upsidedownworld.org

OFRANEH: Urgent! Attack against Garifuna Community Radio in Triunfo de la Cruz
VIDEO: Radio Faluma Bimetu, antes y después del atentado

 

Damit Radio Faluma Bimetu bald wieder senden kann, hoffen sie auf internationale Unterstützung.

Ein Video über ihre Arbeit:



Siehe auch:

Putsch-Kardinal aus Honduras in Deutschland

Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag
Internationale Delegation klagt brutale Repression in Honduras an
Honduras: Gewalt gegen Demonstranten & Entzug von Diplomaten-Visa
Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?
Hilfe für die Demokratiebewegung in Honduras
Systematische Repression in Honduras
Alarmierender Menschenrechtsbericht aus Honduras
Verletzungen der Menschenrechte in Honduras offiziell
FDP findet Militärdiktatur prima (womblog)
FDP putscht in Honduras? (Eifelphilosoph Blog)
FDP entschuldigt Putsch (SüddeutscheZeitung)


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16. Januar 2010 6 16 /01 /Januar /2010 17:10
Logo_FDP.jpgGern versucht sich die FDP als eine Partei zu verkaufen, die Subventionen abbaut. Doch kaum an der Regierung tut sie genau das Gegenteil: Für eine bestimmte Lobby (Hotel-Branche) wird der Umsatzsteuersatz von 19% auf 7% abgesenkt. Diese sehr spezielle Subvention war in den Koalitionsverhandlungen eine Kern-Forderung der FDP.

Den Staat - und damit den normalen Steuerzahler - kostet das rund eine Milliarde Euro pro Jahr (Quelle: Die Welt online, 1.12.2009 )

Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler hatten sich gegen diese Subvention gewandt und vor ihren schädlichen Effekten gewarnt (Focus Money, ManagerMagazin).

Nun wird klar, wie ein solch unsinnige Politik zustande kommen kann: Die FDP hat zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 - also währende des gesamten Wahlkampfes und währende der Koalitionsverhandlungen - nach Spiegel.de - Informationen 1,1 Millionen Euro an Parteispenden von einem der größten Hotel-Eigentümer Deutschlands erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen.

 

Spenderin ist die Düsseldorfer Substantia AG. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck und ist  Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland eine Kette von großen Hotels betreibt.


Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."

Für mich riecht das jedoch nach schlimmerem: Bestechung und Veruntreuung.  Von der geschätzten 1 Milliarde Kosten für die Steuerzahler wanderte bereits vorabmehr als 1 Mio Euro in die Kassen der FDP. Ein Zusammenhang zwischen den Spenden und dem Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten im Bundestag ist kaum zu bestreiten.

Die FDP hat ihre Mandate verkauft. Offensichtlicher kann Korruption nur werden, wenn ein schriftlicher Vertrag zwischen Westerwelle und Finck vorliegen würde.

Laut Tagesschau behauptet ein FDP-Sprecher dennoch dreist: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung", betonte der FDP-Sprecher.

Nachtrag:
Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Siehe auch:
Subventionen finanzieren Parteien?
Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!
FDP & CSU: Bankenaufsicht soll Geheimniss werden
Hildegard rechnet ab
FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv
Das dunkle Spiel der FDP


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15. Januar 2010 5 15 /01 /Januar /2010 00:11

 

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14. Januar 2010 4 14 /01 /Januar /2010 01:08


Siehe auch:
Skandale der Woche 2 / 2010
Putsch-Kardinal aus Honduras in Deutschland
Lobpreis der EKD-Vorsitzenden

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von Direkte Ak
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14. Januar 2010 4 14 /01 /Januar /2010 00:27

Ich dokumentiere einen Brief von Winfried Nachtwei (bis September 2009 verteidigungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion) an die Ratsvorsitzende der EKD in Deutschland, Margot Käßmann, im Wortlaut, weil wir ihn für eine bereicherung der Debatte halten .

 

 


http://www.nachtwei.de/images/winniportrait.jpg

 

Sehr geehrte Frau Bischöfin Käßmann,

 

vor Jahren begegneten wir uns persönlich bei einer deutsch-russischen Zivildienst-Tagung in Moskau, zuletzt 2007 bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Zentralstelle KDV. Als jemand, der seit Ende 2001 als Abgeordneter des Bundestages und Mitglied des Verteidigungsausschusses das deutsche Afghanistan-Engagement und den Bundeswehreinsatz dabei mitverantwortet und intensiv begleitet hat, drängt es mich, Ihnen zu Ihren Afghanistan betreffenden Aussagen in der Neujahrspredigt in Dresden zu schreiben.

 

Zuallererst möchte ich Ihnen für Ihre Predigt insgesamt von Herzen danken: Sie sind ganz nah an der Lebenswirklichkeit, an den Menschen mit ihren Widersprüchen; Sie weichen dem Erschreckenden nicht aus, nennen es beim Namen und helfen zugleich, sich nicht im Erschrecken zu verlieren, machen Mut und Hoffnung. Mir ist als jungem Mann vor Jahrzehnten der explizite Glaube "abhandengekommen". Der vormals sehr gläubige, suchende junge Mann hatte die unmittelbaren Vertreter seiner katholischen Kirche als priesterliche Sprechautomaten erlebt, ohne Ohr, geschweige Antworten auf das, was mich umtrieb - z. B. den Vietnamkrieg damals. Sie haben mich mit Ihrer Predigt erreicht und sehr bewegt. Das müsste auch für viele andere gelten, wenn Sie Ihre ganze Predigt zur Kenntnis nehmen würden.

 

Dass Sie in Ihrer Predigt auch das Erschrecken um Afghanistan zur Sprache gebracht haben, war ausgesprochen notwendig. Offene Worte sind hier Demokratenpflicht: angesichts der äußerst beunruhigenden Entwicklung der letzten Jahre, des beschönigenden wie halbherzigen Umgangs verantwortlicher Politik damit, der existenziellen Not vieler eingesetzter Soldaten und ihrer Angehörigen, angesichts der Gespaltenheit unserer Gesellschaft. Jahrelang wurde - zu Recht - über das "freundliche Desinteresse" der bundesdeutschen Gesellschaft gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geklagt. Viel besser ist also, es wird Klartext gesprochen und die Auseinandersetzung geführt, als dass übliche Konsensblasen produziert werden. Danke also, dass Sie Anstoß erregt haben.

 

Viele Reaktionen auf die Afghanistan-Passage Ihrer Predigt waren überzogen. Für manche Ihrer Kritiker scheint es auch eine Gelegenheit zu sein, abzulenken von eigenem politischen Versagen und eigener Ratlosigkeit, abzulenken von der hochsteigenden Angst vor einem möglichen großen Desaster. Es ist falsch und dumm, Sie in die Ecke der Linken zu stellen; denn diese hat sich nach meiner Erfahrung nie für praktische Friedensförderung in Afghanistan engagiert; sie vertritt mit ihrer Forderung nach Sofortabzug eine Position von "Nach uns die Sintflut".

 

Ihren Grundansatz "Vorrang für zivil" teile ich nicht nur. Ich habe mich auch immer um seine politisch-praktische Umsetzung bemüht. Zugleich will ich nicht verhehlen, dass Ihre Worte zu Afghanistan teilweise meinen Widerspruch hervorrufen. Bei aller Schwierigkeit, ein so komplexes und strittiges Thema mit ca. zehn Sätzen anzusprechen: Mir ist es zu pauschal, eine dichotomische Vereinfachung einer höchst widerspüchlichen Konfliktwirklichkeit:

 

"All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden."

 

Im Kontext der andauernden Diskussion um den Luftangriff von Kunduz am 4. September klingt das so, als sei mit diesem kriegerischen Akt eine bisher verhüllte und beschönigte Realität des Afghanistaneinsatzes zutage getreten. In Wirklichkeit wurden in Afghanistan über Jahre verschiedene Strategien - politisch ungeklärt - nebeneinander praktiziert: die militante Strategie des sprichwörtlichen "war on terror", wofür lange die Operation Enduring Freedom stand; der UN-mandatierte Stabilisierungsansatz von Isaf zur Sicherheitsunterstützung, bei der Ausübung von Gewalt bis 2006 (Bundeswehr bis 2009) ausgesprochen zurückhaltend geschah.

 

Aus weltanschaulicher KDV-Sicht sind Soldaten gleich Soldaten, alles potenzielle Todesbringer. In der Wirklichkeit besteht aber ein fundamentaler Unterschied zwischen Soldaten, die z. B. im Rahmen der Wehrmacht, des Vietnam- oder Tschetschenienkriegs zum Einsatz kamen, und solchen, die nach den Regeln der UN-Charta zum Schutz vor illegaler Gewalt, zur internationalen Rechtsdurchsetzung, zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung eingesetzt werden. Wenn Bundeswehrsoldaten als Staatsbürger in Uniform nicht in einen Topf geworfen werden wollen mit den ausdrücklichen "Kriegern" mancher anderer Streitkräfte, von der (Ur-)Großvätergeneration ganz zu schweigen, dann ist das vollauf berechtigt.

 

Seit 2008/09 gibt es auch für die Bundeswehr in Afghanistan ein Nebeneinander von gewaltarmem Stabilisierungseinsatz z. B. in der Provinz Badakhshan und einer Guerillakriegssituation in Kunduz. So unbestreitbar in einzelnen Distrikten und Provinzen eine (Klein-)Kriegssituation herrscht, so falsch ist es, den Gesamteinsatz der Bundeswehr als Kriegseinsatz zu bezeichnen. Das würde nicht nur dem Mandat widersprechen. Das hätte auch enorme Auswirkungen auf die Operationsführung, die Einsatzregeln. Folge wären eine Entgrenzung der Gewaltanwendung und eine Radikalisierung des bewaffneten Konflikts.

 

"Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan." 

 

Völlig richtig. Nur hat das seit 2001 auch niemand aus der deutschen verantwortlichen Politik behauptet. Und Bundeswehroffiziere sind diejenigen, die am deutlichsten die Vorstellung zurückweisen, mit Waffen Frieden schaffen zu können. Die Frage ist nur, wie in einem Umfeld vieler Gewaltakteure (mit reichlich Kämpfern, Waffenarsenalen und Konfliktstoff) Schutz vor illegaler Gewalt gewährt und ob ohne Waffen Staatlichkeit und Gewaltmonopol aufgebaut werden können. Auffällig ist übrigens, wie wenig hierzulande die Erfahrungen von UN-Friedensmissionen eine Rolle spielen, die in vielen Post-Konflikt-Ländern Minimalschutz gewährleisten. Kamen in irgendeiner Weihnachts- und Neujahrspredigt die humanitären Großskandale von Ostkongo und Darfur irgendwo zur Sprache?

 

"Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen." 

 

Darauf dränge auch ich immer und immer wieder bei meinem Einsatz für zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Und unbestreitbar besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwendungen für militärische Sicherheitspolitik und denen für zivile Konfliktbearbeitung und Peacebuilding. Allerdings können solche Worte auch schnell zu einer appellativen Leerformel werden.

 

Denn nötig sind für Friedensförderung vor allem Kompetenz, Fachleute, Fähigkeiten, Investitionen - und zuallererst Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit für das, was es an hoffnungsvollen und wirksamen Bemühungen, neuen Instrumenten und Akteuren der Friedensförderung gibt. An dieser Aufmerksamkeit mangelt es extrem. Beispiel Afghanistan: Bei fast jedem meiner inzwischen 14 Besuche dort erlebte ich bewundernswerte Projekte, Initiativen, Menschen, auch partielle Fortschritte in einem sich verdüsternden Umfeld. Deutsche EntwicklungshelferInnen wie Polizisten beklagen immer wieder, dass ihre Arbeit hierzulande kaum bis gar nicht wahrgenommen werde, völlig zugedeckt von der vorherrschenden Militärfixiertheit auf allen (!) Seiten des politischen Spektrums.

 

Insofern widerspreche ich auch Ihrer Feststellung "Nichts ist gut in Afghanistan": Als wären all die anderen Aufbau- und Friedensanstrengungen in Afghanistan nicht der Rede wert. Unbestreitbar werden sie überschattet und zunehmend infrage gestellt durch die Konfliktverschärfung seit 2006, durch den in verschiedenen Landesteilen wuchernden Krieg. Aber diese Aufbaubemühungen sind die einzigen Chancen, dort überhaupt auch den Frieden gewinnen zu können. Wer diese Chancen nicht wahrnimmt und anpackt, hat sowieso schon verloren! (Hier sehe ich übrigens ein großes Versagen breiter Teile der deutschen Friedensbewegung, wo eine unterschiedslose Totalkritik der Isaf-Militärs einhergeht mit einer notorischen Nichtbeachtung der konkreten Friedenskräfte und -potenziale. Das produziert Erschrecken ohne jede Hoffnung. Friedenspolitische Wirkungslosigkeit ist damit vorprogrammiert.) Um Aufmerksamkeit für Entwicklungen und Ereignisse jenseits des Bad-news-Mechanismus zu fördern, stelle ich seit Sommer 2007 "Better News statt Bad News aus Afghanistan" zusammen, parallel zu meinen Bad-news-Veröffentlichungen zur Unsicherheitslage. Die jüngsten Ausgaben füge ich Ihnen bei.

 

Ihre tiefe Beunruhigung über die Entwicklung in Afghanistan teile ich ebenso wie Ihre Grundbotschaft für mehr Fantasie (Einsatz, Ressourcen) zur Friedensförderung.

 

Mit meiner Wortmeldung wollte ich dazu beitragen, dass die dringend notwendige breite Debatte um den Krieg in Afghanistan, um Wege der wirklichen Kriegsbeendigung nicht in einem Schlagabtausch von Gesinnungen und Bekenntnissen stecken bleibt, sondern mit mehr Sorgfalt geführt und dadurch produktiver wird.

 

Bei nahezu allen Trauerfeiern für in Afghanistan umgekommene und gefallene Bundeswehrsoldaten und Polizisten war ich dabei. Hier fühlte ich immer wieder besonders deutlich, wie sehr die Politik in der Pflicht ist, den eigenen Soldaten - und Polizisten, Diplomaten, Entwicklungshelfern - nur solche Einsätze zuzumuten, die nicht nur legitim, sondern auch friedens- und sicherheitspolitisch dringlich, sinnvoll, aussichtsreich und leistbar sind.

 

Das erfordert höchste Sorgfalt im Hinsehen, Sprechen, Handeln - nicht nur bei den entsandten Soldaten, sondern vor allem auch bei der Politik, aber auch in der Gesellschaft. Die Politik war hier bisher kein Vorbild.

 

Unabhängig von unserer politischen Einschätzung des Afghanistaneinsatzes haben die von Bundesregierung und Bundestag dorthin entsandten Soldaten, Entwicklungshelfer, Polizisten, Diplomaten die Aufmerksamkeit, die Anteilnahme und Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger verdient. Wir dürfen sie nicht ignorieren und alleinlassen.

 

Mit besten Wünschen für ein friedlicheres 2010 grüßt Sie herzlich

 

gez. Winfried Nachtwei 

 

Münster, im Januar 2010

 

Winfried Nachtwei war bis September 2009 verteidigungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Zurzeit arbeitet er an einem Buch über Friedenspolitik – mit besonderem Focus auf Afghanistan.

 

 

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13. Januar 2010 3 13 /01 /Januar /2010 19:17
Facebook erlaubte seinen Nutzern einige Zeit nicht, auf eine Seite des Dienstes queer.de zu verlinken, die dokumentiert, wie der Pabst gegen die Homoehe hetzt. Wer versucht, in seinen Mittelungen an seine eigenen Facebook-Freunde einen Link auf die Seite 'Papst nennt Homo-Ehe "Anschlag" auf Schöpfung' anzulegen, bekommt die Meldung: "This Message contains blocked content" .

Inzwischen ist die Sperrung aufgehoben.

Mehr: Facebook zensiert eine deutsche Schwulenseite hier auf DirekteAktion


http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/11997570.jpg

Arbeiten in Brasilien: Wie Sklaven schuften für Biosprit
Cosan, der größte Zuckerproduzent Brasiliens, landet auf der schwarzen Liste des Arbeitsministeriums. Minderjährige wurden zu Schwerstarbeit eingesetzt.

Mehr: auf taz.de


http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/6992077.jpgNeue Rüstungsallianz: Die Panzerbauer rüsten auf

 

MAN und Rheinmetall bündeln ihr Militärgeschäft in einem gemeinsamen Milliardenunternehmen und wollen so von einem Wachstumsmarkt profitieren.

 

Mehr: auf taz.de

 

 

 


 

Zusammenhang zwischen genmanipuliertem Mais und Organversagen bei Ratten

 

  Schlechte Nachrichten für Monsanto: Eine Studie zeigt eine Korrelation zwischen genmanipuliertem Mais und Organversagen in Ratten auf. Und das sind Genmaissorten, die in den USA und Europa für den Verzehr freigegeben wurden. 

 

Quelle: Fefe

 


 

Goldmann-Sachs gesteht verbotene Nutzung von Kunden-Order-Infos

Fefe berichtet, dass Goldman Sachs Front Running zugibt. So nennt man das, wenn ein Broker aus dem Wissen der Orders seiner Kunden Kapital schlägt, indem er z.B. kurz vor großen Kauf-Orders kauft und danach wieder verkauft.

Naja, "zugeben" ist vielleicht ein zu starkes Wort. Sie versuchen das natürlich anders darzustellen. Aber es ist eine Reaktion auf Frontrunning-Vorwürfe. Und direkt zugeben können sie es auch nicht, weil das illegal ist.

 

 

 


 

http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/10-01-13-EcuadorOil.jpgPetrodollar statt Urwaldbäume: Klimaschutz in Ecuador auf der Kippe
Obwohl 20 Länder Ausgleichszahlungen zum Klimaschutz anbieten, will Präsident Correa in einem Nationalpark Öl fördern. Die Unterhändler des Abkommens versuchen zu vermitteln.

 

Mehr: auf taz.de

 

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13. Januar 2010 3 13 /01 /Januar /2010 18:37
Facebook erlaubt seinen Nutzern nicht, auf eine Seite des Dienstes queer.de zu verlinken, die dokumentiert, wie der Papst gegen die Homoehe hetzt. Wer versucht, in seinen Mittelungen an seine eigenen Facebook-Freunde einen Link auf die Seite 'Papst nennt Homo-Ehe "Anschlag" auf Schöpfung' anzulegen, bekommt die Meldung: "This Message contains blocked content" (siehe Abbildung).
facebook_zensur.jpg

Es gibt keine Möglichkeit, diese Zensur zu umgehen und seine Freunde auf den Link hinzuweisen. Es gibt auch keine Möglichkeit, Facebook darauf hinzuweisen, dass hier möglicherweise fälschlich blockiert wird. Dabr ist die Seite keineswegs anstößig. Im Gegenteil: Sie läßt den Papst ausführlich zu Wort kommen und das einzige Bild zeigt eben den Pabst.

Damit greift facebook in die persönliche Kommunikation seiner Nutzer ein und bezieht aktiv Stellung in Sinne extrem reaktionärer Kreise. damit greift ein großer Internet Dienst aktiv in die Kommunikation ein und entscheidet, was ich meinen Freunden für Nachrichten senden darf.

Siehe auch:
Putsch-Kardinal aus Honduras in Deutschland
Lobpreis der EKD-Vorsitzenden
Wie sich das Land Hessen dem Druck religöser Fundamentalisten beugt
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
Kreuzritter der Dummheit
Katholische Kirche exkommuniziert Mutter von vergewaltigter Neunjähriger

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11. Januar 2010 1 11 /01 /Januar /2010 21:53
http://aargb.blogsport.de/images/plakat1_220.jpgAm 13. Februar 2010 soll in Dresden der größte Nazi-Aufmarsch in Europa stattfinden. Letztes Jahr marschierten bis zu 6700 Nazis durch die Elbstadt - der größte Nazi-Aufmarsch seit Jahren in Deutschland. Du kannst mithelfen sie zu stoppen. Komm mit nach Dresden!

Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. Für einen Tag vergessen sie ihre szeneinternen Streitigkeiten.

Sie lenken davon ab, dass es der deutsche Wahn die weltzu beherrschen war, der zum 2. Weltkrieg führte und versuchen, die Opfer von Dresden zugunsten ihrere Ideologie zu instrumentalisieren.

Gleichzeitig gelingt mit dem Bezug auf die Bombardierung eine Feindkonstruktion nach Außen. Die Alliierten werden dargestellt als verbrecherische Siegermächte, die zum einen den Nationalsozialismus heimtückisch zu Fall gebracht hätten und zum anderen daran anschließend Deutschland das „BRD-Lügensystem“ oktroyiert hätten. Dadurch erhält der Mythos Dresden aus neonazistischer Sicht eine ungebrochene Aktualität.

Genau deshalb reicht es nicht, einfach den Kopf zu schütteln über die "ewig Gestrigen". Der Bezug auf die Vergangenheit ist aktuell politisch relevant und wichtig für die Identitätsbildung der Nazis. Umso wichtiger, ihnen am 13. Februar einen Strich durch die Rechnung zu machen!

Das breite Bündnis der Nazi-Gegner hat sich entschlussen, den Nazi-Aufmarsch am 13.2.2010 durch massive Blockaden zu verhindern, an denen jeder und jede teilnehmen kann.

Schwur der Über­le­ben­den von Bu­chen­wald:

Die Ver­nich­tung des Na­zis­mus mit sei­nen Wur­zeln ist un­se­re Lo­sung.

Der Auf­bau einer neuen Welt des Frie­dens und der Frei­heit ist unser Ziel


Ge­mein­sam blo­ckie­ren!


In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat es immer Pro­tes­te gegen den Na­zi­auf­marsch in Dres­den ge­ge­ben. Trotz­dem konn­te es bis­lang nicht ge­lin­gen, dem Na­zi­auf­marsch wirk­sam etwas ent­ge­gen zu set­zen. Im letz­ten Jahr be­tei­lig­ten sich 4.000 An­ti­fa­schis­tIn­nen an einer De­mons­tra­ti­on unter dem Motto „No pasarán!“. Doch auch hier zeig­te sich, dass Po­li­zei und Ord­nungs­be­hör­de alles daran set­zen, den Pro­test zu ver­hin­dern und ab­zu­drän­gen.

 

Dem wollen die Veranstalter 2010 einen viel­fäl­ti­gen Wi­der­stand ent­ge­gen set­zen . Es ist ge­ra­de eine sol­che Viel­falt an Ak­ti­ons­for­men – nicht ge­gen-​, son­dern mit­ein­an­der –, die gegen den Auf­marsch etwas aus­rich­ten kann. Dafür wollen sie ein star­kes brei­tes Bünd­nis all derer, die den Na­zi­auf­marsch in Dres­den verhindern wollen!


Sie schreiben:

Wir wis­sen, dass wir rech­te Pro­pa­gan­da nur stop­pen kön­nen, wenn wir eine die ge­sam­te Ge­sell­schaft durch­drin­gen­de, of­fe­ne Aus­ein­an­der­set­zung über die zu Grun­de lie­gen­den Werte und Ideo­lo­gi­en füh­ren. Wir wis­sen aber auch, dass wir uns er­folg­reich den Nazis ent­ge­gen­stel­len kön­nen, wenn wir dies ge­mein­sam tun.




Quellen & mehr Infos:
dresden1302.noblogs.org
Facebook Gruppe gegen den Aufmarsch am 13.2.
aargb.blogsport.de


Busse nach Dresden


Siehe auch:

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?



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„Naziaufmärsche verhindern ist wie Müll raus bringen – irgendwer muss die Scheiße ja machen!“
(venceremos)

 


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11. Januar 2010 1 11 /01 /Januar /2010 20:32
7-30-2009__mercado_belen_150cmi.jpgVortrag und Diskussion mit dem Journalisten Ingo Niebel zu den Auswirkungen des Putsches in Honduras

Seine These: Mit dem Putsch in Honduras hätten Washington und Brüssel den Staatsstreich als Mittel ihrer Außenpolitik reaktiviert. Weitere Staaten Lateinamerikas, die links regiert werden, könnten bald dasselbe Schicksal ereilen. Im Fadenkreuz der neoliberalen Internationalen stehen die Mitglieder des linken Staatenbündnisses ALBA.

 

Über die Perspektiven und Risiken für die linken Regierungen in Lateinamerika und der Karibik spricht der Kölner Historiker und Journalist Ingo Niebel. Er hat die Region mehrfach besucht, zweimal als Internationaler Wahlbeboachter in Venezuela. Niebel ist Autor des Buches "Venezuela not for Sale. Neoliberale Putschisten gegen Visionäre" (Berlin, 2006).

 

Termin 14.01.2010 - 19:00 — 21:00 Uhr
Veranstalter Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
Ort Köln
Griechische Gemeinde Bonn, Josefstr. 19, 53111 Bonn
Veranstaltungs-Art Informationsveranstaltung
Kontakt Regionalgruppe Bonn c/o Hans-Joachim Knoben, Herselerstr. 2, 53117 Bonn


Quelle: Portal amerika21.de

Siehe auch:

Putsch-Kardinal aus Honduras in Deutschland

Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag
Internationale Delegation klagt brutale Repression in Honduras an
Honduras: Gewalt gegen Demonstranten & Entzug von Diplomaten-Visa
Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?
Hilfe für die Demokratiebewegung in Honduras
Systematische Repression in Honduras
Alarmierender Menschenrechtsbericht aus Honduras
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11. Januar 2010 1 11 /01 /Januar /2010 08:11

http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/jan/kardinal-825383-muenster/image_miniDer Vorsitzende der hondurianischen Bischofskonferenz und Unterstützer des blutigen Militärputsches im mittelamerikanischen Landes weilt auf Einladung der katholishen Kirche in NRW. Eingeladen wurde er vom Bistum Münster, wie Radio Utopie berichtet. Unterstütz wird der Besuch von der CDU.

 

Demokratische Kräfte in Deutschland und Honduras haben mit Sorge auf die Einladung des honduranischen Kardinals Oscar Rodríguez Maradiaga nach Deutschland reagiert. Der Vorsitzende der honduranischen Bischofskonferenz steht in seinem Heimatland als einer der bekanntesten Fürsprecher des Putschregimes in massiver Kritik. Wie nun bekannt wurde, traf Rodríguez Maradiaga, der auch der katholischen Organisation Caritas International vorsteht, bereits am Freitag in Nordrhein-Westfalen ein.

 

Rodríguez Maradiaga wurde vom Bistum Münster eingeladen, informierte der CDU-Kulturdezernent der Stadt Duisburg, Karl Janssen. Nach Angaben der Internetseite des Bistums Münster trat der regimenahe Kardinal am Samstag als Festredner beim Neujahrsempfang des Diözesenkomitees der Katholiken im Bistum Münster auf. Am Montag soll Rodríguez Maradiaga von den Stadtspitzen in Duisburg und Recklinghausen empfangen werden und sich in die Goldenen Bücher beider Rathäuser eintragen.

 

Unterstützt wurde die Reise von einer “Deutsch Honduranischen Gesellschaft”. Der Verein wurde laut Selbstdarstellung im Jahr 2000 gegründet und hat unter anderem die “Ansiedlung deutscher Unternehmen in Honduras” zum Ziel. Dem Vorstand gehören der CDU-Politiker Janssen uns seine Ehefrau an.

 

Deutliche Kritik übte an der Einladung die honduranische Abgeordnete Silvia Ayala. “Kardinal Rodríguez ist leider nicht der beste Vertreter der christlichen Doktrin”, sagte die Vertreterin der honduranischen Partei Demokratische Vereinigung (UD), die den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Honduras am 28. Juni 2009 verurteilt.

 

“Als das honduranische Volk ihn während der vergangenen sechs Monate der Repression und der systematischen Menschenrechtsverletzungen am nötigsten brauchte, hat er nicht nur geschwiegen”, so Ayala: “Kardinal Rodríguez hat die Repression sogar gerechtfertigt”. Die Einladung nach Deutschland sei deswegen “beschämend”, sagte die Parlamentarierin am Sonntag gegenüber amerika21.de in Berlin. Weitere deutsche Organisationen kündigten für Wochenbeginn Proteste gegen den Besuch des Kirchenfunktionärs an, der in Honduras als “Putsch-Kardinal” bekannt ist.

 

Nach Auffassung der Parlamentarierin Silvia Ayala genießt Rodríguez Maradiaga wegen seiner antidemokratischen Positionierung keine Unterstützung mehr in der Bevölkerung. Allein die Menschenrechtsorganisation COFADEH hat seit dem Staatsstreich knapp 4500 Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

 

Der Kardinal und Vorsitzende von Caritas International hat diese Verbrechen mehrfach in Abrede gestellt. Der CDU-Politiker Janssen bezeichnet den Honduraner dennoch als “Kämpfer für Frieden und Demokratie”.

 

Schlimm, das katholische Kirche und CDU nichts besseres zu tun haben, als sich mit einem Unterstützer eines blutigen Militärputsches in der Öffentlichkeit zu zeigen. Es zeigt aber auch deutlich, wo beide Organisationen stehen.

 

Quelle: Radio Utopie und amerika21

 

Bildquelle: lofredocolombia.files.wordpress.com

 

Siehe auch:

Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag
Internationale Delegation klagt brutale Repression in Honduras an
Honduras: Gewalt gegen Demonstranten & Entzug von Diplomaten-Visa
Appell gegen FDP-Unterstützung für Putschisten
Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?
Hilfe für die Demokratiebewegung in Honduras
Systematische Repression in Honduras
Alarmierender Menschenrechtsbericht aus Honduras
Verletzungen der Menschenrechte in Honduras offiziell
FDP findet Militärdiktatur prima (womblog)
FDP putscht in Honduras? (Eifelphilosoph Blog)
FDP entschuldigt Putsch (SüddeutscheZeitung


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