Der «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers «Neue Babylon Berlin GmbH» juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Dieser Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich (
Direkte Aktion berichtete bereits im Dezember) .
Die FAU ist eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation, die aus lokalen Syndikaten und Gruppen besteht.
Es sollten immer noch die Beschäftigten selbst sein, die entscheiden, wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung in der Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht versucht damit die Arbeitnehmer in die "zahmen" Gewerkschaften des DGB zu zwingen, die von den Arbeitgebern nicht gefürchtet werden.
Zuvor wurden der FAU bereits gerichtlich Arbeitskampfmaßnahmen untersagt. Für den Fall, dass die FAU Berlin dennoch eines von beiden wagen sollte, wurden ihr Strafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro oder Haftstrafe angedroht.
Dieser juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft alle. Die FAU hat beschlossen, sich auf vielfältige Weise gegen dieses faktische Gewerkschaftsverbot zu wehren. So wurde u.a. angekündigt, gegen das Verbot juristisch, notfalls durch alle Instanzen, vorzugehen. Unsere stärkste Waffe ist jedoch nicht das Vertrauen in die Justiz, sondern unsere grenzenlose Solidarität.
Im Ausland hat das Verbot, das mit internationalen Standards bricht, bereits große Empörung ausgelöst. Fast täglich fanden und finden dort
Solidaritätsaktionen statt. Es ist Zeit, dass auch hierzulande alle Solidarität üben, die nicht zusehen wollen, wie Gewerkschaftsarbeit von unten erstickt wird.
Am 29. Januar 2010 findet daher ein Aktionstag statt, der auf dieses skandalöse Urteil aufmerksam machen soll.
Die FAU Berlin ruft alle verwandten und befreundeten Organisationen sowie alle besorgten GewerkschafterInnen, FreundInnen und GenossInnen dazu auf, sich an einer internationalen Mobilisierung zur Unterstützung der FAU Berlin zu beteiligen. Diese beginnt mit einem Protesttag am 29. Januar 2010. Für diesen Tag sind bereits jetzt in vielen Ländern Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen und kulturellen Institutionen des deutschen Staates geplant. In Deutschland werden am 29. wie auch am 30. Januar FAU-Gruppen Solidariätsaktionen durchführen.
Alle Menschen, die ebenfalls einen Beitrag leisten möchten, um diesen Skandal präsent zu machen, sollten die Augen offen halten, ob etwas in ihrer Stadt oder Nähe stattfindet. Informationen, wo etwas organisert wird, werden in dem kommenden Tagen ergänzt werden und hier unten bzw. auf den Seiten der lokalen Gruppen zu finden sein. Die FAU Berlin begrüßt hierbei auch unabhängige Initiativen.
In Berlin findet am 30. Januar im Roten Salon der Volksbühne eine große Podiumsveranstaltung zur Frage der Gewerkschaftsfreiheit, den Umbrüchen in der Arbeitswelt und der Frage gewerkschaftlicher Gegenwehr statt. Weiteres ist in Planung.
Bei inhaltlichen Rückfragen sendet eine E-Mail an soli-faub@fau.org
*TERMINE:* Berlin 30. Januar, 12-15 Uhr:
Neue Formen von Arbeit und kollektiver Organisierung (Podiumsveranstaltung mit zahlreichen Gästen)
Roter Salon / Volksbühne
29.01. Darmstadt 29. Januar, 17:00 Uhr
Kundgebung mit Kurzfilmen zum Babylon-Konflikt Luisenplatz
Frankfurt/M 29. Januar, Mittags
Flugblattaktion Leipziger Strasse und Berger Strasse
Hamburg 29. Januar, 8:30 - 9:15 Uhr
Flugblatt Verteilaktion vor der Ver.di-Geschäftsstelle Besenbinderhof 60
Hannover 29. Januar, Vormittag:
Preisverleihungen und Flugblatt-Verteilaktion 30. Januar, Mittag:
Flugblatt-Verteilaktion Kassel 29. Januar, 18:15 Uhr (Kino Gloria) und 19:15 (Kino Bali)
zwei Info-Kundgebungen, jeweils mit Flugblattaktion vor dem Kino Gloria (Friedrich-Ebert-Str. 3) sowie dem Kino Bali (Bahnhofsplatz 1)
Münster 29. Januar, 15:00 Uhr
Infostand: Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland Salzstraße | Höhe Ex-Kino Stadt New York, nähe Servatiiplatz
Wien 29. Januar, 15:00 Uhr vor der deutschen Botsachft
Protestkundgebung der FAS Metternichgasse 3, 1030 Wien
30.01. Aachen 30. Januar
Flugblatt-Verteilaktion an verschiedenen Orten Düsseldorf 30. Januar
Flugblattaktionen an verschiedenen Orten Frankfurt/M 30. Januar, 14:00 Uhr
Redebetrag zum Babylon-Konflikt auf der bundesweiten Studiedemo - "Alles für Alle! - Für die soziale Revolution!" Flugblattaktionen während der Demo Bockenheimer Warte / Uni Campus
Halle/Saale 30. Januar, ab 11 Uhr
Flugblatt-Verteilaktion in der Innenstad Weitere Informationen:
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