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22. August 2010 7 22 /08 /August /2010 14:53
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zurzeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.

 

Kurt Tucholsky

 

Siehe auch weitere Zitate, zum Beispiel:

Cochise - Das Anarchistenschwein

Ich rate Ihnen dringend: Seien Sie politisch!

Selbstbewußtsein vs. Arroganz

nazis sind wie staub

Demokratie ist...

Lao-Tse: Wahre Worte

Hemingway on motion vs action

Die wichtigen Dinge des Leben

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Nichts ist schwerer....

Rechte und linke Gewalt

Unterschied Mensch und Tier (Zitat)

Wir müssen wütend werden

Tic, tac.

Wir haben online so viele Freunde.... 

Thomas Mann: Toleranz wird zum Verbrechen... 

... damit gute Menschen Böses tun, dafür braucht es ... 

 

 

 

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21. August 2010 6 21 /08 /August /2010 15:16

In Echzell (Hessen, bei Bad Nauheim / Friedberg) findet am 28. August ein Festival "Gemeinsam gegen Rechtsaussen" statt:

http://www.graetsche-gegen-rechtsaussen.de/assets/images/1_20Echzell_20Festival_202010_1__AAA.JPG

 
 
3. Echzell-Festival "Gemeinsam gegen Rechtsaussen"
am 28. August 2010 auf dem Sportgelände Gettenau


Programm:

ab 15:00 Uhr "Kicken gegen Rechtsaussen" Soccer-Turnier der C-Jugend

ab 16:00 Uhr "Sportlich gegen Rechtsaussen" familienfreundlicher Sportparcours mit viel Spaß und Action
Jedermanns-Sponsoren - Lauf - Alle Einnahmen gehen zugunsten der Jugendarbeit der BI GRÄTSCHE

"Sing, Dance and be sporty" Workshops für Jugendliche Ausstellung zum Thema "Rechtsextremismus und jede Menge
Möglichkeiten, sich zu informieren und lecker zu essen. Vorstellung der Fotoaktion "Gemeinsam gegen Rechtsaussen"

ab 19:00 Uhr "Rock gegen Rechtsaussen"

ES SPIELEN LIVE:

FRÄULEIN WUNDER & HARTMANN

anschließend coole Mucke für jeden!

 

 

++++

NAZIS HABEN KEINEN ZUTRITT!
Die VeranstalterInnen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rechte Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zu verwehren (nach §6 VersG.). Desweiteren ist das Filmen und Fotographieren ohne Genehmigung untersagt.

+++++

 

 

Vorkommnisse mit rechtsextremistischem, antisemitischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund gehören leider zum Alltag auch in Echzell. Eine ultrarechte Gruppierung ist im Ortsteil Gettenau dabei, ihren Stützpunkt weiter auszubauen.

Die Bürgerinitiative GRÄTSCHE GEGEN RECHTSAUSSEN  ist ein Zusammenschluss Echzeller Bürger, die in engem
Schulterschluss mit den örtlichen Vereinen, den Schulen, den Kirchengemeinden, Parteien, dem Gemeindevorstand und der Kommunalverwaltung den rechtsextremen Umtrieben Einhalt gebieten will.

 

Mehr Infos:

http://www.graetsche-gegen-rechtsaussen.de

 

 

 

Willst du regelmäßig über Nazi- Aktivitäten und Gegenaktionen informiert werden? Dann abonniere den Newsletter "Aktiv gegen Nazis".

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Bruno, der Neo-Nazi

Lüneburg: Fachtagung „Verantwortung übernehmen im Norden - gegen Rechtsextremismus und Gewalt

Nazi Aufmarsch in Bad Nenndorf am 14.August

Berlin: Nazi-Bands im Anmarsch

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?
Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus 

 

 

 

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21. August 2010 6 21 /08 /August /2010 12:15

Von diesem Artikel exisitert eine aktuellere Version: Lasst auch die Kinder wählen ! Diese Version verbleibt nur aus Gründen der Dokumentation. Bitte nicht mehr hierher linken.


00_wahl.jpgEines vorweg: Die spannensten politischen Debatten in den letzten zwei Jahren verdanken wir den Piraten. Zwei Beispiele: Zuerst haben sie den Datenschutz aus der Langweiler-Ecke geholt und in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte geschoben ( Freiheit statt Angst-Demo: 11.9.2010 ), dann haben sie dem Feminismus zu breiter Aufmerksamkeit und einer Rückkehr in die Mainstream-Medien verholfen ( Piraten, Sexisten & Trolle ).

 

Nun ist es das Kinderwahlrecht. Nicht nur im Piraten-internen Diskussions- und Abstimmungstool "LiquidFeedback" wird engagiert (und Ergebniss-offen) diskutiert. Inzwischen ist die Diskussion ins Netz geschwappt und es wird nicht lange dauern, dann greifen "klauen" auch die For-Profit  Medien das Thema (noch ist der erste Treffer bei Google mit den Suchbegriffen "Kinder wählen" ein ARD-Beitrag von 2007).

 

Die Befürworter einer Abschaffung des Mindestwahlalters berufen sich auf den Artikel 20 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es dort. Kinder und Jugendliche vom demokratischen Entscheidungsprozess auszuschließen, halten viele daher nicht nur für ungerecht, sondern sogar für verfassungswidrig.

 

Allerdings wird dieses in Artikel 38 eingeschränkt, in dem festgeschrieben ist, dass man erst ab 18 wählen darf. Dieser kann jedoch jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und der Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

 

Das Hauptargument gegen ein Wahlrecht für Kinder & Jugendliche ist, dass diese noch nicht die Urteilsfähigkeit und das Wissen hätten, um wie Erwachsene wählen zu können.

 

Nun, dieses Argument ist ein typisches Argument von oben herab. Denn wie erreichen Jugendliche plötzlich mit 18 Jahren Urteilsfähigkeit und Wissen? Gott gegeben? Es fällt quasi vom Himmel?

 

Wir erlauben Jugendlichen bereits früher, einer Arbeit nachzugehen, bei E-Bay Geschafte zu tätigen, sich in der Handhabung militärischer Waffen ausbilden zu lassen, sogar eine Motorrad und zum Teil ein Auto zu fahren. Biologisch können sie mit 18 bereits Kinder zeugen - und nicht wenige tun das (auch wenn viele Erwachsene es gut fänden, wenn man das verbieten könnte).

 

Alles Dinge, bei denen man viel mehr Schaden anrichten kann, als mit einer Stimmabgabe alle 4 Jahre.

 

Wir übertragen ihnen zum Teil also schon große Verantwortung im realen Leben, erklären sie aber politisch für komplett unmündig.

 

Dagegen kann man bei vielen Menschen über 18 durchaus anzweifeln, ob sie über die Urteilsfähigkeit und das Wissen verfügen, um an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können. Viele Wahlergebnisse sind gar nicht anders zu erklären und etwas 1/4 der Bevölkerung sieht das auch ein und verzichtet freiwillig grundsätzlich auf die Teilnahme an Wahlen .Auch die Tatsache, dass in manchen Wahlkreisen auch ein Sack Reis gewählt wird, wenn er nur das richtige Parteibuch hat, war sicher nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes.

 

Urteilsfähigkeit und Wissen hängt also nicht vom Alter ab. Im Gegenteil: Viele Jugendliche kennen sich sogar besser mit Politik aus, als ihre Eltern. Weil sie die Zeit haben und das Interesse dafür aufbringen. Später wird das schwieriger - wenn Beruf und Familie die Zeit auffressen. Und wenn es an die wirklich "wichtigen" Themen geht: Das Zusammenspiel von globalen Märkten, Inflation, Arbeitslosigkeit , Börsenkursen und Wöhrungsschwankungen verstehen ja nicht mal die Berufspolitiker. Ist das ein Grund nur noch Volkswirte wählen zu lassen?

 

Das Jugendliche und Kinder durchaus politisch denken und handeln habe ich hier ja schon an Beispielen aufgezeigt:

 

Analyse der U18 Wahlen

Peto statt Veto: Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen

 

Natürlich stehen für Kinder und Jugendliche andere Themen im Mittelpunkt als für 40-jährige Berufspolitiker. Das für letztere z.B. Tierschutz keine Rolle spielt, ist klar. Gleiches gilt aber auch für 20- und 80-Jährige. Für letztere ist die Staatsverschuldung weniger ein Thema.

 

Es widespräche auch dem Geist der Demokratie, Urteilsfähigkeit und Wissen zum Kriterium zu machen. Auch Dumme haben Interessen und Rechte und müssen zumindest die Gelegenheit bekommen, dieses durchzusetzen. Ob sie das dann auch nutzen, ist ihre Sache.

 

Deshalb bin ich ein entschiedener Vertreter eines Kinder- und Jugendwahlrechts. Und zwar ab dem Zeitpunkt, wenn diese sich grundlegende Informationen selbst aneignen können. Das ist mit Abschluss der Grundschule durch die grundlegende Beherrschung der Techniken "Lesen" und "Schreiben" erreicht. Ob sie das dann (sinnvoll) nuzten, ist ihre Angelegenheit. Soviel Freiheit muss sein.

 

Und lasst den Schwachsinn, mit "Eintragung ins Wählerregister" und so Zeug zusätzliche Hindernisse und Bürokratie zu schaffen. Das wird doch nur als Diskriminierung empfunden.

 

Lasst die Kinder einfach wählen ! Und damit gut. Die Welt wird deshalb nicht untergehen - und sie wird davon auch nicht gerettet. Aber sie wird ein Stück fairer. Und freundlicher.

 

 

Ein paar Links zum Thema:

Frauenwahlrecht – Kinderwahlrecht? Ein schlechter Vergleich von Antje Schrupp

Wahlrecht ab Null - von der ARD

Kinder an die Wahlurnen - Sollten Kinder wählen dürfen?

 

 

Siehe auch

 

Weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen",

zum Beispiel: 

Die Jugendwahl - ein politisches Orakel?

Was Piraten von den Grünen lernen können

Die Risiko-Wahl in NRW

Piratenpartei Kunst-Aktion " Ein Stück Freiheit "

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Das Wahlergebnis in historischer Perspektive

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Staat & Gesellschaft", zum Beispiel:

Loveparade: Wenn aus Tätern Kläger werden...

Ein Online-Denkmal für Emeka Okoronkwo

Ex-Staatsanwältin zu Korruption und Absprachen

Polizei beim Fälschen von Überwachungs-Videos erwischt

Petition #108e

Deutsche Multi-Kulti-Nationalmannschaft

Mit Lena & Raab gegen die Bild

FDP: Prostitution oder Bestechung?

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Zum heutigen Jahrestag des Amoklaufes von Winnenden

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit
Bestechung 2.0

Direkte Aktionen wirken!

 

 

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21. August 2010 6 21 /08 /August /2010 10:24

http://www.dominik-brunner-stiftung.de/userfiles/emeka%20okoronkwo(2).jpgEmeka Okoronkwo war 21 Jahre alt, als er starb. Am 2. Mai 2010 im Bahnhofsviertel, in der Stadt Frankfurt, sah Emeka Okoronkwo, wie zwei Frauen von zwei jungen Männern belästigt, bespuckt und bedrängt worden sind.

 

Okoronkwo sah nicht nur zu, er half, und starb durch ein Messer, das ihm einer der jungen Männer ins Herz rammte.

 

Emeka Okoronkwo kam als Kind mit seiner Familie nach Deutschland, hat sich imer für andere eingesetzt. Okoronkwo war im Jugendzentrum Dietzenbach aktiv und nahm an Seminaren als Streitschlichter teil.

 

Im September 2010 wollte Emeka Okoronkwo eine Ausbildung im Ibis-Hotel beginnen. Dort hatte er kurz vorher ein Praktikum absolviert und einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Später einmal, hat Emeka Okoronkwo gesagt, wolle er im Hilton arbeiten.

 

Lediglich 100 Menschen kamen zu der Beerdigung des jungen, hilfsbereiten Nigerianers.

 

Manchmal wen sich die Medien für die Helden-Rolle aussuchen. Manchmal auch nicht. Dominik Brunner war der gute Deutsche, Geschäftsmann, der sich zum Helden eignete. Ein Nigerianer läßt sich dagegen nicht so gut vemarkten. 

 

Hier geht es nicht darum, einen Helden gegen einen anderen asuzuspielen. Sondern darum, auch den Unbekannten Helden ein Denkmal zu setzen. Emeka Okoronkwo hat das verdient.

 

Macht mit! Erinnert im Netz an Emeka Okoronkwo. Mit Texten, Bildern, Liedern, Gedichten, Videos ...  Kleinigkeiten  sind genug. Lasst uns den 2. Mai zum Gedenktag machen.

 

Hier ein paar Links zu Seiten,die das bereits tun:

Simon Bürger

Anja's Blog

Nachruf der Dominik Brunner Stiftung

 

Gern veröffentliche ich auch eure Links hier.

 

Siehe auch:

Hertha Ultras für die Freiheit statt Angst

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

Die Atomkatze ist aus dem Sack

Die Atom-Kriegserklärung

Loveparade: Wenn aus Tätern Kläger werden...

Polizistenkennzeichnung fordern - Jetzt & auf der FsA

Ex-Staatsanwältin zu Korruption und Absprachen

Bruno, der Neo-Nazi

 

 

 

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21. August 2010 6 21 /08 /August /2010 09:01

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TG8k8dWJv9I/AAAAAAAAAE0/-hO0BDdGiSA/s912/000Fsa_2010l.jpg

(Klick das Bild zum Vergößern)

 

 

 

Siehe auch:

 

Weitere Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

 

 

 

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18. August 2010 3 18 /08 /August /2010 13:51

Morgen, am 21. August, will die Anti-AKW Bewegung in möglichst vielen Städten "mal richtig abschalten" und den Atompolitiker/innen von Union und FDP in ihren Wahlkreisen weiter Druck machen.

 

Folgende Aktionen finden statt:

 

21.8.: Anti-Atom-Aktion in Böblingen bei Stuttgart

21.8.: Anti-Atom-Aktion in Berlin

21.8.: Anti-Atom-Aktion in Regensburg

21.8.: Anti-Atom-Aktion in Gross-Gerau (Rhein-Main)

21.8.: Anti-Atom-Aktion in Ulm

21.8.: Anti-Atom-Aktion in Besigheim bei Heilbronn

Am 21. August: Atomalarm in Trier

21.8.: Anti-Atom-Aktion in München

21. August Anti-Atom-Aktion in Hamburg

21.August Anti-Atom-Aktion in Lüneburg

21.August Anti-Atom-Aktion in Salzwedel

21.August Anti-Atom-Aktion in Arendsee

21.August Anti-Atom-Aktion in Wolfenbüttel

21.August Anti-Atom-Aktion in Hannover

 21.August Anti-Atom-Aktion in Minden-Lübbecke

21.August Anti-Atom-Aktion in Bielefeld

21.August Anti-Atom-Aktion in Osnabrück

21.August Anti-Atom-Aktion in Niebüll

21.August Anti-Atom-Aktion in Achim 

 21.August Anti-Atom-Aktion in Bremen

 21. August: Anti-AKW Aktion in Kassel

21.August Anti-Atom-Aktion Frankfurt 

21.August Anti-Atom-Aktion in Reutlingen

 

weitere Orte siehe:

Campact: Mal richtig abschalten - Kartendarstellung

 

Siehe auch:

 

18. September: Die Atomlobby stoppen - Bundesweite Großdemo in Bonn

 

 

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18. August 2010 3 18 /08 /August /2010 08:40

http://lh3.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TGhtp2BLzuI/AAAAAAAAAEM/jtHcpQHX3yk/00_AKW_Merkel.jpgJe mehr ich darüber nachdenke, desto wütender werde ich: 

 

Als Rot-Grün am Anfang ihrer Regierungszeit mit den Atomkonzernen den Ausstieg aus der Atomenergie mit ziemlich langen Rest-Laufzeiten verhandelten, da war ich nicht wirklich glücklich - das war ein Kompromis, der weit von dem entfernt lag, was ich erhofft hatte.

 

Aber es war das Maximum, das damals - mit den Grünen bei 7% und vielen von der Atom-Lobby gekauften SPD Abgeordneten - möglich war. Soviel Realismus musste sein.

 

Und: Etwas wirklich besonderes hatte die Einigung. Es war ein richtiger Vertrag! Kein Gesetz, das vom "allmächtigen" Staat gegen die Stromkonzerne erlassen wurde. Sondern eine Einigung. Wir lassen euch eure Atom-Investitionen noch eine Weile in Profite umsetzen und geben euch Zeit, auf alternative Energien umzusatteln, aber dann ist wirklich Schluss mit der Risiko-Technologie!

 

Und: Es war nicht nur eine Vereinbarung zwischen Regierung und Industrie, sondern auch eine Zusage an die Menschen, die in den Jahren davor zu Millionen gegen die Atomenergie protestiert hatten. Gegen die die CDU-Regierung unter Kohl noch mit brutaler Gewalt vorgegangen war. Die sich zu 100.000 den an den AKWs und beim Anti-Wahnsinns-Festival versammelt hatten. Die an Bauzäunen und Strommasten gesägt hatten.

 

Nach der Vereinbarung zum Atomausstieg versiegten die Proteste weitgehend. Statt 100.000de versammelten sich bei Prostestveranstaltungen nur noch ein paar Tausend, die den Zusagen der Atomindustrien nicht glauben wollten. Auch ich stellte mein Anti-Atom-Engagement ein.

 

Nun, ich bin in manchen Dingen sehr altmodisch. Für mich ist ein Vertrag mehr als ein juristisches Dokument. Für mich ist ein Vertrag eine bindende Vereinbarung zwischen Ehrenleuten. Und zwar nicht im juristischen Sinne, sondern in der Absicht, die dahinter steckt.

 

Und ich fühle mich von der Atomindustrie betrogen. Ehrenleute stehen zu ihrer Vereinbarung, auch wenn die Ansprechpartner wechseln.

 

Doch die Atomindustrie hatte - kaum das die letzten Vertreter der Aussteigsvereinbarung aus der Regierung verschwunden - nichts eiligeres zu tun, als die Vereinbarung aufzukündigen. Doch eine Kündigung war in der Vereinbarung nicht vorgesehen - ihre Ruhe beim Profit scheffeln haben sich die Konzerne ja mit der Zusage des endgültigen Ausstiegs erkauft.

 

Mit einer solchen Ausstieg-aus-dem Ausstiegs-Option wäre die Vereinbarung nie zustande gekommen! RWE & Co. haben uns betrogen! Und Recht haben jene behalten - das muss ich zerknirscht zugeben - die schon immer sagten, der Atomindustrie könne man nicht trauen.

 

Natürlich kann dieser Betrug nicht vor Gericht geahndet werden. Dennoch sind daraus eine wichtige Lehre zu ziehen:

 

Die Vertreter der (Strom-)Konzerne sie sind keine Ehrenleute. Eine Vereinbarung mit ihnen hat keinen Wert.

 

Daraus folgt für mich:

 

1.) Diejeingen, die immer Zweifel im Atomkonsenz hatten, haben recht behalten.

2.) Der Atomkonsenz als Ganzes ist nichtig. Atomenergie und die Stromkonzerne sind ganzheitlich mit dem Ziel der sofortigen Abschaltung und der sofortigen Auflösung der Konzerne zu bekämpfen.

3.) Zukünfitg sind keine Kompromisse mit der AtomLobby mehr möglich - sie sind keine Verhandlungspartner, deren Wort man trauen kann.

 

Das bedeutet konkret:

 

http://lh5.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TGgdp3zlrpI/AAAAAAAAAD4/0qLXKjtwV_Q/spucki_18_September_klein.jpg

- Die Forderung lautet ab sofort wieder: Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke!

 

- Wir haben von BP gelernt: Profit & Sicherheit vertragen sich nicht

 

- Der Gegner ist nicht die Technologie, sondern die Konzerne: Sie sind ganzheitlich zu bekämpfen. Ihre Vorstände, ihre Aktionäre, ihr Kunden rücken in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

 

- Die Arbeitsplätze in den Konzernen sind kein Argument mehr: Die Konzerne hatten viele Jahre, um den Umbau voranzutreiben. Sie haben sie aus taktischen Gründen verstreichen lassen. Jetzt das Arbeitsplatzargument zu ziehen, bedeutet, die Arbeiter als Geiseln zu nehmen.

 

- Der Konkurs, die Zerschlagung oder die Enteignung der Atomkonzerne ist ein bewußtes Nebenziel -denn Betrüger zerstören das Vertrauen in die Marktwirtschaft.

 

- Jede Maßnahme, die den AtomStromkonzernen maximaelen Schaden zufügen wird begrüßt.

 

- Koalitionen mit FDP und CDU sind bis zur vollzogenen Abschaltung aller AKWs ein No-Go.

 

Kurz:  

 

Wir erklären hiermit den Atomkonzernen der Krieg!

 

Fair-play wolltet ihr nicht? OK, wir können auch anders! Aber jammert hinterher nicht!

 

Es gilt die Genfer Konvention, aber Profite, Boni, Abfindungen und Spesen sind void. Kooperation war gestern!

Atomkraft ist kein Ponyhof!

Was tun? Fangen wir hiermit an:

Aktionstag 3.- 4. September

18. September: Die Atomlobby stoppen

Atomsteuern: Ein inszenierter Streit

  Atomlobby startet PR-Offensive - wir halten dagegen!


 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Atomenergie", wie zum Beispiel:

21.8.: Anti-Atom-Aktion in Böblingen bei Stuttgart

21.8.: Anti-Atom-Aktion in Gross-Gerau (Rhein-Main)

21.8.: Anti-Atom-Aktion in Berlin

18. September: Die Atomlobby stoppen

Wendland-Blockade - (Un)Ruhetag X - gegen ein Endlager in Gorleben

12.000 Ballons simulieren in Biblis eine "radioaktive Wolke"

Tödliche Nachbarn

Atom ist Monopol-Technologie

Film-Tipp: Die Atomlüge!

Einlagerung von Atommüll in Morsleben verhindern

Flashmobs gegen AKWs - jeden Adventssamstag bundesweit!

Druckwasser-Reaktoren: In 8 Atomkraftwerken drohen Störfälle 

Atom-Alarm: Schütze Dein Atomkraftwerk! (Online-Spiel)

Decke im Atommülllager Asse eingestürzt 

Alptraum Atommüll 

 

 

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18. August 2010 3 18 /08 /August /2010 08:21

Ich habe Street View Premium beantragt. Der Aufpreis lohnt sich!  Siehe hier (Klick für große Version auf Twittpic):

 

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TGuD1619RzI/AAAAAAAAAEk/FtoXpZui-hE/0000_Streetview_Premium.jpg

 

Und glaubt nicht, dass ein Widerspruch (das Verpixeln eines Hauses) was nützt.I ch kann das Haus anhand der Straße trotzdem zuordnen.

 

Die unproduktive Hektik der Politik zu diesem Thema zeigt nur, das die bisherigen Datenschutz.-Regeln & Gesetze unzureichend sind.

 

Mach auch hier mit:

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

 

 

Weitere Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

 

 

 

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17. August 2010 2 17 /08 /August /2010 21:15

Sauerland und die Stadt Duisburg gehen mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Blog xtranews vor. Wollen die sich vor Verunglimpfung schützen? Ist mal wieder ein Blogger zu weit gegangen und hat sie beschimpft?

 

Nein, viel näherliegender: Sie wollen verhindern, das der Tod der Menschen bei der Loveparade öffentlich aufgeklärt wird.

 

Denn xtranews hatte zunächst drei, dann alle Dokumente aus den Anlagen des "Sicherheits-Gutachten" zur Loveparade veröffentlicht.

 

Aus den Anlagen geht nach Meinung von Xtranews hervor, dass nicht nur vorhersehbar war, welche Risiken die Stadt eingeht, sondern das sie wissentlich die Risiken in Kauf genommen hat. Xtranews schreibt:

 

Um die stetig zunehmenden Nachfragen zu “allen” Dokumenten zu befriedigen, stellen wir nunmehr hier alle uns vorliegenden Dokumente zum einzelnen Download und insgesamt als Archiv zur Verfügung. Und wir hoffen, dass andere Medien unserem Beispiel folgen und die ihnen vorliegenden Dokumente ebenfalls der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

 

Doch wir dürfen nicht überprüfen, ob wir die Einschätzung von Xtranet teilen. Denn die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland hat beim  Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, die Xtranet untersagt, die Dokumente zu veröffentlichen.

 

Da die Stadt jedoch keine übergeordneten Interessen gegen die Veröffentlichung. hat Sauerland gaaaanz tief in die Trickkiste gegriffen und Urheberrechtsgesetz hervorgezogen. Wir erinnern uns: Das Urheberrechtsgesetz soll die Rechte von Autoren und so schützen (auch wenn in Wirklichkeit nur Verlage davon profitieren). Will die Stadt Duisbug die Dokumente etwas dem meist-bietenden Presseorgan verkaufen, um damit die Schadensersatzforderungen der Opfer und Hinterbliebenen zu finanzieren? Und muss deshalb ihre Rechte schützen?

 

Quatsch mit Soße! Die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland will verhindern, das öffentlich wird, das das Risiko von vielen Toten durch die Stadt (vertreten durch Adolf Sauerland) bewußt eingegangen wurde.

 

Ein Wunder, dass das Landgericht Köln das überhaupt genehmigt hat? Quatsch: Da hat die CDU schnell ihre Verbindungen zu den Juristen spielen lassen. So unsinnige Urteile können nur durch Mauscheleien zustande kommen. (Du glaubst mir nicht? Dann schau hier).

 

Die Mitteilung von xtranews:

Die Sache mit den Fluchtwegen

Bericht der Ruhrbarone:

Sauerland verklagt Blog-Xtranews

xtranews.de zum Schweigen der Lokalpresse:

Die Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper

 

Dazu passt folgende Meldung:

OB Adolf Sauerland machte in einem TV-Interview falsche Angaben: http://www.derwesten.de/a8hlRs

 

Zum Glück war jemand schneller als das Landgericht und hat die Dokumente nicht nur heruntergeladen, sondern auch via BitTorrent zur Verfügung gestellt:

Loveparade-Dokumente als Torrent herunterladen:

http://torrents.thepiratebay.org/5770359/Loveparade_2010_Anlagen.5770359.TPB.torrent

 

Wer hilft, diese weiterzuverbreiten (auf die "freie" Presse zu warten, dürfte vergeblich sein, die veröffentlichen bestenfalls Auszüge), darf sich zukünfitg "Wahrheitspirat" oder "Raub-Ermittler" nennen.

 

Aus Anlass dieser dreisten Vertuschungsaktion möchte ich auch noch mal meine Rücktrittsvorderung wiederholen:

 

Ich fordere ist den sofortigen Rücktritt von:

Detlef von Schmeling (Duisburger Polizeichef und Nachfolger von Cebin, mit Kenntniss der Sicherheitsmängel ohne von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen)

- Wolfgang Rabe (CDU) ( Duisburger Ordnungsdezernen, Verantwortlich für das Sicherheitskonzept) 

- Adolf Sauerland (CDU) (Duisburger Oberbürgermeister und treibende Kraft hinter der bedingungslosen Durchsetzung der Veranstaltung)

- Thomas Mahlberg (CDU),  MdB, weil er die Absetzung einer Polizeipräsidnten betrieben hat, mit dem es zu der Katastrophe nicht gekommen wäre.

- Ingo Wolf (FDP), FDP MItglied im Landtag NRW, weil er die Verantwortung für die Berufung der Polizeipräsidenten trug und einen kompetenten Mann durch einen Bückling ersetzte.

- des „Panikforscher“ Michael Schreckenberg (Uni Duisburg), der am Sicherheitskonzept der Loveparade mitarbeitete und keine Probleme sah.

 

Updates:

Xtranews hat einen Spendenaufruf gestartet, um das Verfahren möglicherweise durchzufechten.

Die Dokumente liegen auch hier

Download 1

Download 2

Nehmt beide Links, da sind zum Teil unterschiedliche Dokumente drin.

 

Die Stadt Duisburg hat übrigens inzwischen die Unsinnigkeit der Begründung "Urheberrecht" eingesehen. Nun wird der "Datenschutz" bemüht. Siehe den guten Artikel der Süddeutschen Zeitung.

Allerdings ist mit unklar, wie eine Stadt "vertreten durch Adolf Sauerland" wegen Urheberrechtsverletzung klagen kann, wenn der doch Datenschutz meint.  Entweder diese CDU-Bürgermeister ist total bekloppt oder er führt seine Verwaltung nicht und läßt sie machen was sie wollen. Oder: Er verkriecht sich wieder vor den Folgen seiner Fehlentscheidungen und gibt wieder anderen die Schuld- wie bei der Loveparade.

 

Ich finde hier zeichnet sich ein Muster ab: Wenns schief geht, sind andere Schuld.

 

So wird auch bei den AKWs sein.CDU halt.

 

Weitere Artikel zum Thema:

Zur Rolle der Medien empfehle ich: BildBlog: Was von der Loveparade übrig blieb

McFit, der Tod und die LoveParade

Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf von CDU Thomas Mahlberg MdB

McFit-Boykott? Hilft das denn was?

 

Siehe auch:

11. März 2009: Gedanken zu Winnenden

Zur Verantwortungslosigkeit von profit-orientierten Unternehmen: Corporate Ölpest

 

 

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17. August 2010 2 17 /08 /August /2010 20:49

Eine Ex-Staatsanwältin erklärt die Korruption und die Absprachen im eigenen Amt.

 

 

Mutige Frau, so vor der Kamera auszusagen! Man merkt ihr echt an, das sie leidet.
Siehe auch zum gleichen Thema:

Loveparade: Wenn aus Tätern Kläger werden...

Dr. Motte schreibt der Kanzlerin: Andere Staatsanwaltschaft beauftragen 

 

 

Siehe auch zu ähnlichen Themen:

FsA: Polizistenkennzeichnung fordern!

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

Polizeigewalt

Polizeigewalt 2

   

   

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