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8. September 2010 3 08 /09 /September /2010 17:02

Nachdem die Regierung ihre Atompläne verkündet hat, nimmt der Anti-AKW-Widerstand auch in der außerparlamentarischen Opposition neue Formen an. Neben den zahlreichen bereits angekündigten Anti-Atom-Protesten in den kommenden Wochen rufen nun rund 40 linke Gruppen aus ganz Deutschland dazu auf, beim Castor-Transport im November unter dem Motto "Castor Schottern! Atomausstieg bleibt Handarbeit!" mit massenhaften Gleissabotagen entschlossenen zivilen Ungehorsam zu leisten.  

 

Mit diesem bewussten Rechtsbruch wollen sie "der Atomlobby den Boden entziehen". Das passt auch zu der Tatsache, dass sich der Bahn-Chef öffentlich auf die Seite der Atomlobby gestellt hat.

 

Ziel der Aktion seien lediglich Gleisabschnitte, die ausschließlich zum Castor-Transport und nicht auch zu anderem Schienenverkehr benutzt würden, sodass durch die Aktion keine Unbeteiligten in Gefahr geraten könnten.

 

"Wir wissen, dass diese Aktion nicht vom Bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber sie ist eine notwendige und legitime Handlung, um der menschengefährdenden Atomtechnologie Einhalt zu gebieten"

 

sagte laut taz Tadzio Müller, einer der SprecherInnen der Kampagne.

 

http://www.castor2010.org/templates/wm_08_j15/images/frontimage.jpg

Das Logo der Kampagne "Castor Schottern"

 

Sie rufen damit zu einer Handlung auf, die auch als "schwerer Eingriff in den Schienenverkehr" harte Strafen nach sich ziehen kann. Ob die CDU / FDP Bundesregierung jedoch tatsächlich die zum Teil prominenten Aufrufer vor Gericht stellen wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist, das dieser Aufruf zu zivilem Ungehorsam in der Tradition Ghandis steht und jedes Urteil nur noch mehr Aufmerksamkeit auf die ungeliebte Atom-Energie.

 

Gleichzeitig wird allein die Ankündigung der Aktion die Kosten für Atomtransporte erhöhen und zeigt die Anfälligkeit dieser tödlichen Technologie für Terroranschläge. Denn auch der Atommülll ist eine gefährliche Fracht und die langen Transportstrecken sind kaum zu sichern.

 

Allerdings trifft diese Aktion nicht die Hauptschuldigen, die Atonmkonzerne, weil sie die Verantwortung für den strahlenden Atommüll an den Staat (und damit die Steuerzahler) weitergereicht haben.

 

Mehr Infos:

www.castor2010.org

taz Artikel vom 8.9.2010

auf Twitter

auf Facebook

 

Legal gegen AKWs aktiv werden:

18. September: Die Atomlobby stoppen - Bundesweite Großdemo in BERLIN

Unterschriften-Aktion: Merkels Atompläne stoppen


 

Siehe auch:

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8. September 2010 3 08 /09 /September /2010 13:54

http://www.campact.de/img/bahn/S21/top_campaign_S21.jpgMit dem Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" versuchen die Bahn und die CDU Landesregiegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Der neue Bahnhof ließe mit seinen geringeren Kapazitäten und unflexibleren Verkehrsanschlüssen neue Engpässe entstehen, anstatt alte zu beseitigen.

 

Das gesamte Infrastrukturvorhaben würde mindestens 9 Milliarden Euro (aktuelle Schätzungen vom 8.9.2010: 14 Milliarden Euro) verschlingen. Geld, das überall dort in Baden-Württemberg fehlen würde, wo es wirklich gebraucht wird: Beim Ausbau des Personennahverkehrs als klimafreundliche Alternative zum Auto und der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

 

Es gibt eine bessere Alternative: die Modernisierung des Kopfbahnhofs. Sie würde nur einen Bruchteil kosten und weit mehr Bahnverkehr ermöglichen.

 

http://www.politblogger.eu/images/ppstgt040910.pngDie Wahlen im März verunsichern die Befürworter von CDU, FDP und SPD – vor allem angesichts des wachsenden Proteststurms vor Ort. Jetzt müssen wir ihnen klar machen, dass die Menschen in ganz Baden-Württemberg einen Stopp von Stuttgart 21 verlangen.

 

Unterzeichnen Sie den Appell an Ministerpräsident Mappus, den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke und den SPD-Vorsitzenden Nils Schmid!

 

http://www.campact.de/bahn/sn2/signer

 

Gleichzeitig steigt die Repression & Polizeibrutalität gegen die Prostest in Stuttgart:

 

Polizist schlägt Frau ins Gesicht

Bei der Räumung eines Baumhauscamps von 'Stuttgart 21'-Gegnern hat ein Polizist einer Demonstrantin vor laufender Kamera mitten ins Gesicht geschlagen.

 

Mehr: RP online (mit Video)

 

Der Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, dokumentiert Polizeigewalt und wird festgenommen. Aufnahmen beschlagnahmt. Anzeige wegen Widerstand. Versucht die Polizei Beweismaterial zu unterschlagen?

 

Mehr: http://piraten-stuttgart.de

 

Suttgarter Polizei ermittelt gegen den Politblogger, weil er den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf (siehe hier, hier, hier, hier und hier) durch den Kakao gezogen hat.

 

Mehr: http://www.politblogger.eu/

 

Schluss mit dem Unsinn: Jetzt den Campact Apell unterzweichnen:

http://www.campact.de/bahn/sn2/signer

 

Schon fast 25.000 Unterschriften in wenigen Tagen!  Weitersagen!

 

 

Berichte zu der Räumung und den Vorgängen :

Hintergrund-Artikel der taz:

Kampf um den Megabahnhof

 

Das Schweigen der Bürger

 

 

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8. September 2010 3 08 /09 /September /2010 12:53

http://www.campact.de/img/atom2/sn8/top_kettensaegenmerkel.jpg

 

Angela Merkel will Atomkraftwerke noch 12 Jahre länger betreiben lassen, als ursprünglich mit der Atomindustrie vereinbart. Am 28. September soll das Bundeskabinett über die längeren Laufzeiten entscheiden. Unterzeichnen Sie den Campact--Appell dagegen!

 

Hier gehts zum unterschreiben: http://www.campact.de/atom2/sn8/signer


Schon über 50.0000 Unterzeichner/innen bisher!

 

 

 

Mitmachen:

18. September: Die Atomlobby stoppen - Bundesweite Großdemo in BERLIN

 

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6. September 2010 1 06 /09 /September /2010 19:43

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Datensammler_sind_Verbrecher_160x84.pngBürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

 

Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt denÜberwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

 

Die Überwachung nimmt zu.

Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.


Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.

Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

 

Mehr Infos:
Ein eigener Block wird auf der "Freiheit statt Angst" übrigens für die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eintreten. Hier mehr Infos darüber: FsA: Polizistenkennzeichnung fordern!
EIne wichtige Aktion in diesem Zusammenhang: Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei
Wer noch ein bischen Urlaub in Berlin machen möchte, kann dann gleich da bleiben, denn am 18. September heißt es: Die Atomlobby stoppen
Und bringt eure Kameras und Fotoapperate mit: Denn Polizeigewalt muss dokumentiert werden.
 
Siehe auch: Weitere Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

 

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5. September 2010 7 05 /09 /September /2010 22:45

Dieses Bild widme ich den mutigen Menschen, die in Dortmund dafür gesorgt haben, das die Nazis nicht marschieren konnten. Allen, die demonistriert haben, aber vor allem jenen, die aktiv blockierten und sich deshalb der Misshandelung durch die Polizei aussetzen mußten.

 

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TIP8Ph4qqsI/AAAAAAAAAG4/WaFY6Len6WM/thisiswhat-democracylookslike-dssq-wn030snap.jpg

 

 

Siehe auch:

 

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fsa2010-mono.gif

 

Siehe auch:

FsA: Polizistenkennzeichnung fordern!

Polizeigewalt

Polizeigewalt 2

 

Weitere Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

 

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5. September 2010 7 05 /09 /September /2010 21:32

Migrant, nicht integriert, genialster Musiker / Sänger / Schwuler aller Zeiten:

 

 

 

Farrokh Bulsara a.k.a Freddy Mercury, Sänger, Pianist, Kopf und Seele von Queen. 

 

Du fehlst uns. Sehr.*seufz*

 

Thio Sarrazin wil be soon forgotten, but you Music will live on forever.

 

Dank an:

http://politicallyincorrect.blogsport.de/2010/09/05/happy-brithday-farrokh-bulsara/

 

fürs erinnern.

 

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4. September 2010 6 04 /09 /September /2010 20:38

http://www.georg-buechner.org/wp-content/uploads/2010/08/Plakat_banner.jpgAuch wenn die Krise offiziell vorbei ist: Weltweit leiden Millionen unter Hunger und existenzieller Not. Auch in Deutschland beginnt eine Industrie-und Aktionärs-freundliche Bundesregierung gerade erst mit dem Sparen auf Kosten der einfachen Menschen in Deutschland.

 

Denn um das Überleben der Banken und Konzerne während und nach der aktuellen Krise zu gewährleisten, wurden weltweit mehrere Billionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Dieses Geld wird nun von den Kommunen, den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen mittels immenser Kürzungs- und „Spar“programme abverlangt.

 

In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich.

 

Deshalb sollen die Täter der Finanzkrise öffentlich benannt werden. Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft zu einer Aktion zivilen Ungehorsams auf. Dafür beziehen sie sich auf Georg Büchner, der in seinem “Hessischen Landboten” eine klare Analyse seiner Zeit vorgelegt und zum Protest dagegen aufgerufen hatte.

 

Sie wollen deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Ihre Position ist schlicht:

 

Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionsteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!

 

Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere GegnerInnen sind nicht die Bankangestellten! Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für RassistInnen, FaschistInnen und AntisemitInnen ist bei uns kein Platz!

 

Mehr Infos gibts unter: http://www.georg-buechner.org/, zum Beispiel zu den Hintergründen sowie Materialien und aktuelle (regionale) Termine.

 

Außerdem ist die Aktion auch bei Twitter aktiv: @18Oktober (mitlesen lohnt sich!)

 


 

Siehe auch:

 

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4. September 2010 6 04 /09 /September /2010 15:30

Die jünsten Lobbyaktivitäten der Atom-Lobby sind nicht dem Zufall geschuldet: Sie laufen streng nach Drehbuch.

 

Bereits 2009 kam nämlich heraus, dass die Berliner Agentur PRGS  von Thorsten Hofmann für einen Atomkonzern eine Art Lobby-Fahrplan (hier das “Kommunikationskonzept_Kernernergie” im Original) erstellt hatte. Der SPIEGEL schrieb dazu an anderer Stelle:

 

“Auf 109 Seiten listet Hofmanns PRGS allerlei Tricks auf, wie man die Stimmung in der Bevölkerung so drehen kann, dass eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke mehrheitsfähig wird. Das Arsenal reicht von geeigneten Studien und Umfragen bis zu “Grassroots”-Aktivitäten wie Unterschriften- und Call-Center-Aktionen.”

 

Für die Energiekonzerne geht es schließlich um viel, die zusätzlichen Gewinne einer Laufzeitverlängerung werden auf mehr als 40 Milliarden Euro geschätzt.

 

Im MIttelpunkt der Strategie stehen die Medien: In einer Liste werden Energie-Journalisten aufgeführt. Namentlich genannt werden Redakteure von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE sowie "Financial Times Deutschland", "Welt", "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Rundschau", "taz", "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", "Wirtschaftswoche" und "Handelsblatt". SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE werden ebenso wie "FTD", "SZ", "FR" und "taz" als atomkritisch wahrgenommen, dagegen wird der "FAZ", der "Wirtschaftswoche" und dem "Handelsblatt" ein Pro-Atom-Kurs unterstellt.

 

Aber auch die Stiftungen der Pro-Atom-Parteien CDU und FDP wurden gezielt in die Kampange eingespannt.

 

Hier ein paar Auszügeaus dem Papier (Klick für eine größere Version):

 

http://lh3.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THq_CVQL5LI/AAAAAAAAAFQ/dQ572dfBXBU/Strategie_der_Atomlobby_Bild1.jpg

 

http://lh5.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THq_CtlshZI/AAAAAAAAAFU/8IdPvEdWgDw/Strategie_der_Atomlobby_Bild2.jpg

 

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THq_Cy1WazI/AAAAAAAAAFY/irkx24YOcoA/Strategie_der_Atomlobby_Bild3.jpg

 

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THq_DY5IWTI/AAAAAAAAAFc/rGreU1aN62s/Strategie_der_Atomlobby_Bild4.jpg

 

 

http://lh3.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THq_DTfvyKI/AAAAAAAAAFg/4kR-iU32Nlg/s512/Strategie_der_Atomlobby_Bild5.jpg

 

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THq_Z8agNlI/AAAAAAAAAFk/FSEeJBf27bw/Strategie_der_Atomlobby_Bild6.jpg

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THq_Zy_M_fI/AAAAAAAAAFo/m8kwLI-f7UI/Strategie_der_Atomlobby_Bild7.jpg

 

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THq_aULKlYI/AAAAAAAAAFs/bUNpmjqDl2U/Strategie_der_Atomlobby_Bild8.jpg

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THq_bCwjTnI/AAAAAAAAAFw/C4taZg6vrD8/s512/Strategie_der_Atomlobby_Bild9.jpg

 

 

Quelle: Grüne Geschäfte

 

 

 

Mitmachen:

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Siehe auch:

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4. September 2010 6 04 /09 /September /2010 14:55

Wenn es darum geht, die häßliche Fratze politischer und menschlicher Niedertracht schonungslos zu entlarven, dann ist Volker Pispers der Experte dafür:

 

 

 

 

Weiterlesen:

Loveparade: Wenn aus Tätern Kläger werden...

Dr. Motte schreibt der Kanzlerin

LoveParade in Duisburg: Verantwortung!

Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf von CDU Thomas Mahlberg MdB

McFit-Boykott? Hilft das denn was?

 

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31. August 2010 2 31 /08 /August /2010 09:45

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THzW_dFaFsI/AAAAAAAAAGs/xCw2RKZUnzE/s800/IMG_4415.jpgUmsatzerlöse: 47,74 Mrd. €
Betriebliches Ergebnis: 7,09 Mrd. €

Stand: 2009

- Kernkraftwerk Biblis
- Kernkraftwerk Emsland
- Kernkraftwerk Gundremmingen (75 % Beteiligung)
- Kernkraftwerk Lingen
- Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich

Anteilseigner 

Anteil Anteilseigner Sitz
14,89 % RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Dortmund
4,281 % Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG München
2,98 % Capital Research & Management Company Los Angeles
1,805 % Allianz Deutschland AG München
1,443 % Allianz Versicherungs-AG München
1,331 % UBS AG Zürich
0,558 % RAG Aktiengesellschaft Herne
36,25 % Streubesitz
16,752 % Kommunale Anteilseigner
13,029 % Private Investoren
4,671 % Eigene Anteile

Stand: Mai 2009

 

 

 

Kritiker werfen RWE vor, an den konventionellen Energien, insbesondere der Kohle, festzuhalten und die Erneuerbaren Energien nicht ausreichend zu fördern. RWE sei der größte CO2-Produzent Europas und der Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix sei im Vergleich zu anderen Stromversorgern unterdurchschnittlich (nach eigenen Angaben von RWE nur 2 % 2007 und 2,4 % 2008).

 

Hier wird auch das Argument wiederlegt, das die Atomenergie zur CO2 Reduktion gebraucht wird. RWE investiert weiter in C02-intensive Technologien.

 

Im Zusammenhang mit dem geringen Anteil Erneuerbarer Energien wird RWE Greenwashing vorgeworfen. RWE täusche in der Werbung und in Image-Kampagnen falsche Tatsachen vor und wolle den falschen Eindruck erwecken, besonders bei den regenerativen Energien und im Klimaschutz engagiert zu sein. 

 

Im Zusammenhang mit den Großtagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier steht RWE Power in der Kritik, verantwortlich für die Absenkung des Grundwassers in der Region und für Bergschäden an verschiedenen Kulturdenkmälern wie z. B. Schloss Türnich zu sein. Weiterhin wird die Zerstörung von Ortschaften und Natur durch das Abbaggern kritisiert. Gleichzeitig beziehe RWE für die stillgelegten Flächen der Tagebaue in großem Umfang Agrarsubventionen aus dem EU-Agrarfonds.

 

Im April 2007 leitete die EU-Kommission ein Missbrauchsverfahren gegen RWE ein unter dem Verdacht, sie habe über die RWE Transportnetz Gas GmbH Konkurrenten den Zugang zum Erdgasmarkt erschwert. Die EU-Kommissarin für Wettbewerb kam zu der Beurteilung, dass RWE auf den Gastransportmärkten in Nordrhein-Westfalen den Markt beherrsche.

 

Ende 2004 wurde RWE wegen seiner Lobbyismus-Praktiken öffentlich stark kritisiert (sogenannte RWE-Affäre).

 

Auch 2010 steht RWE nicht nur wegen seinem Wortbruch in Sachen Atomausstieg in der Kritik: Dem Konzern wird vorgewerfen, dank seiner Marktmacht sinkende Strompreise nicht an die Verbraucher weitergegeben unsd so Milliardengewinne gemacht zu haben.

 

http://lh5.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/THwON385UrI/AAAAAAAAAGg/nt1I25XVhT0/s800/Strompreise_Konzerngewinne.gif

 

Quelle: http://www.htw-saarland.de/wiwi/fakultaet/personen/professoren/dozenten-h-o/junker/publikationen/Leprich%20Kurzstudie%20EVU%20Gewinne%20Mitarbeit%20JUNKER%202009_02.pdf (PDF)

 

Noch skandalöser ist jedoch, das der Konzern auch noch mit Steuergeldern gestopft wird: RWE machte 2009 7,09 Mrd. Gewinn, aber erhielt vom Steuerzahler trotzdem Agrarsubventionen (PDF)  (sic!) Siehe dazu auch "ruhrbarone: Seltsame Subventionen für Energieriesen".

 

Und obwohl sie ihre Kunden rücksichtslos abzocken, fordern sie auch noch weitere Kohle vom Steuerzahler: RWE und GE fordern Subventionen

 

Was tun? Fangen wir hiermit an:

Aktionstag 3.- 4. September

18. September: Die Atomlobby stoppen

Atomsteuern: Ein inszenierter Streit

 


 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Atomenergie", wie zum Beispiel:

18. September: Die Atomlobby stoppen

Atomlobby startet PR-Offensive - wir halten dagegen!

Wendland-Blockade - (Un)Ruhetag X - gegen ein Endlager in Gorleben

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Tödliche Nachbarn

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