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7. März 2013 4 07 /03 /März /2013 13:59

Die rassistische Partei „Pro NRW“ startet am 9. März 2013 eine Kundgebungsserie. Die Veranstaltungen der rechtsradikalen Gruppierung zielen darauf ab, Stimmung gegen Asylbewerberinnen und -bewerber zu machen. Auch in Essen-Haarzopf ist eine Kundgebung geplant. „Pro NRW“ will ab 14 Uhr Auf´m Bögel aufmarschieren, direkt vor Gebäuden, in denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht sind.

 

http://www.essen-stellt-sich-quer.de/images/2/28/Eqspitze2.jpg


Das Bündnis Essen stellt sich quer wird die menschenverachtende Stimmungsmache von Rechts nicht stillschweigend hinnehmen. Für den 9. März ab 13 Uhr ruft das Bündnis deshalb zu einer Gegenkundgebung auf, die in Ruf- und Hörweite zur „Pro NRW“-Veranstaltung in der Straße Auf´m Bögel in Essen-Haarzopf stattfinden wird. Das Essener Anti-Rechts-Bündnis verweist auf die tödlichen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er-Jahre. Diesen Attacken auf Asylsuchende gingen ebenfalls rassistische Aufmärsche und Parolen voraus. 

Essen stellt sich quer fordert Politikerinnen und Politiker, die Behörden und die Polizeipräsidentin der Stadt Essen auf, alles zu unternehmen, um die Provokationen von „Pro NRW“ zu verhindern. 

Das Bündnis weist darauf hin, dass Teile der „Pro NRW“-Führung aus Neonazi-Parteien hervorgegangen ist. Außerdem arbeitet „Pro NRW“ Hand in Hand mit Personen aus dem gewaltbereiten neonazistischen Spektrum.

Bei vielen der in Essen-Haarzopf untergebrachten Asylsuchenden handelt es sich um Roma, die in ihren Herkunftsländern politischer Verfolgung und bitterer Armut ausgesetzt sind. Essen stellt sich quer ruft die Öffentlichkeit zur Unterstützung der Gegenkundgebung auf.

Mehr Infos: 
http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Hauptseite

 

Siehe auch:


Mach meinen Kumpel nicht an: Wettbewerb "Die Gelbe Hand" 2012/2013

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?


Sowie weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland"

Yes, its Fremdenfeindlichkeit 

Piratenvideo: Der alltägliche Rassismus (in Deutschland)

Geithain - Nazi-Stadt!

Happy Birthday Farrokh Bulsara!

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus 

 

 

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4. Februar 2013 1 04 /02 /Februar /2013 15:13

400 Euro für ein winziges WG-Zimmer? Seit einem Jahr auf Wohnungssuche - und 50 Mitbewerber bei jeder Besichtigung? Die Miete verschlingt das halbe Einkommen? In vielen Städten ist das üblich. Anfang November gingen deshalb erneut Tausende auf die Straße, um den "Mieten-Wahnsinn" zu stoppen.

Dieser Wahnsinn hat System. Die bestehenden Gesetze zur Mietpreis-Regulierung laden Vermieter förmlich dazu ein, Mieten regelmäßig in erheblichem Ausmaß zu erhöhen. Wohnen ist kein Konsumgut wie jedes andere, sondern ein Grundbedürfnis. Dennoch fehlen bundesweit 250.000 Mietwohnungen - und die Wohnungsnot droht weiter zu wachsen.

 

Mieterhöhung: ein Spiel ohne Grenzen

Das Gesetz gegen Mietwucher (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) ist ein stumpfes Schwert. Zwar sieht es vor, dass Vermieter Ordnungsgeld riskieren, wenn sie mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete nehmen. Weil jedoch im Einzelfall bewiesen werden muss, dass dabei die Not von Mietern vorsätzlich oder leichtfertig ausgenutzt wurde, geschieht auch bei Überschreiten der Wuchergrenze in der Regel nichts. Sehr frei in der Preisgestaltung sind Vermieter vor allem bei Neuvermietungen oder Mieterwechsel. Preissprünge von 60 Prozent sind etwa in Hamburg nicht nur möglich, sondern üblich geworden. So werden Bewerber bei Wohnungsbesichtigungen etwa gefragt:

"Falls es mehr als einen Interessenten für diese Wohnung geben sollte, wären Sie auch bereit, eine höhere Miete zu zahlen? Wenn ja, welche?" (Quelle: Spiegel-online)

Um Preissprünge bei Neuvermietungen gesetzlich zu begrenzen, plant Hamburg für Anfang 2013 eine Bundesrats-Initiative. Der längst überfällige Vorstoß hat jedoch erhebliche Schönheitsfehler. So soll die geplante Obergrenze nach Auskunft des Hamburger Senats satte 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist immer noch viel zu hoch.

Steigende Mieten, sinkende Einkommen

Auch sonst muss im geplanten Entwurf nach gebessert werden - etwa hinsichtlich von Mieterhöhungen in laufenden Verträgen. Bisher darf laut BGB in bestehenden Mietverhältnissen die Miete binnen drei Jahren um 20 % erhöht werden. Vermieter müssen für diese Mieterhöhungen keinen Grund angeben und auch keine höhere Leistung erbringen. Höhere Kosten holen sie sich gesondert von den Mietern zurück, über die Betriebskostenabrechnung oder die sogenannte Modernisierungsumlage.

Selbst bei steigenden Löhnen und Gehältern hätten viele Mieter Schwierigkeiten, mit den gesetzlich erlaubten Mieterhöhungen mitzuhalten. Wer bekommt schon Gehaltserhöhungen von über 6 Prozent im Jahr? In den letzten Jahren sind die realen Einkommen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen im Durchschnitt sogar gesunken, bei den ärmsten Haushalten um ganze zehn Prozent. Geringverdiener geben heute fast den halben Monatslohn nur für das Dach überm Kopf aus (Wohnungsmarktbericht der Bundesregierung 2012).

 

Die Teuerungs-Spirale: erhöhst du, erhöhe ich auch!

 

Die "ortsübliche Vergleichsmiete" ist Dreh- und Angelpunkt des Mietpreis-Systems, denn bis zu diesem Wert darf die Miete in laufenden Verträgen alle 15 Monate erhöht werden. Bei der Ermittlung des Vergleichswerts werden nur Mieten berücksichtigt, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert - also fast immer erhöht - wurden. Eine Teuerungs-Spirale: Jede einzelne Mieterhöhung drückt den Vergleichswert ein bisschen höher - und ein höherer Vergleichswert rechtfertigt dann wieder neue Mieterhöhungen. Genau dieser Teufelskreis läuft seit Jahren in den meisten größeren Städten ab und droht immer mehr Regionen zu erfassen.

Zur Dämpfung der Preisspirale muss der Berechnungszeitraum für die Vergleichsmiete deutlich ausgedehnt werden, von vier auf zehn Jahre. Denn sonst würde der beschleunigte Anstieg der Mieten in jüngster Zeit dazu führen, dass die Mieten demnächst noch schneller steigen. Zudem muss der Vergleichswert künftig auch die Mieten berücksichtigen, die konstant geblieben sind.

 

Sozialwohnungs-Notstand

5,6 Millionen Haushalte haben aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf eine Sozialwohnung. Der soziale Wohnungsbau wurde jedoch schon vor Jahren fast vollständig gestoppt, die Zahl der Sozialwohnungen halbierte sich seit 1990 von drei auf etwa 1,5 Millionen. Ein Großteil der vorhandenen Sozialwohnungen wurde an Privatinvestoren verkauft, andere werden von kommunalen Unternehmen vermarktet - zu deutlich höheren Mietpreisen als zuvor. Diese Mieten liegen oft weit über dem, was Hilfsbedürftige als "Kosten der Unterkunft" von Jobcenter oder Sozialamt bewilligt bekommen.

Bundesweit fehlen heute rund 4 Millionen Sozialwohnungen - und die Lücke zwischen Angebot und Bedarf wird immer größer.  Denn immer noch landen jedes Jahr über 100.000 Sozialwohnungen auf dem "freien" Markt, weil die soziale Bindungsfrist ausläuft. 2013 wird neu verhandelt, wie viel Geld der Bund in den nächsten Jahren für die Soziale Wohnraumförderung der Länder beisteuert. Dann müssen nicht nur die Fördersummen deutlich erhöht werden - auch der Umgang damit muss sich ändern. So wurden in den letzten Jahren über 40 Prozent des Geldes zur Förderung von Eigentumswohnungen missbraucht. Damit muss Schluss sein.

Was lief schief im Sozialen Wohnungsbau?

Aus vergangenen Fehlern lernen heißt auch bei der Förderung von Mietwohnungen, dem eigentlichen Sozialen Wohnungsbau. Bisher funktionierten bundesdeutsche Bauprogramme meist so: Private Investoren bauen und verpflichten sich, die Miete für eine bestimmte Dauer auf niedrigem Niveau zu halten. Dafür bekommen sie öffentliche Förderung beim Bau und anschließend Zuschüsse, um die Differenz zwischen der niedrigen Sozialmiete und der - oft künstlich aufgeblähten - kostendeckenden Miete (Kostenmiete) auszugleichen. Bis zum Ablauf der sozialen Bindungsfrist haben öffentliche Hand und Mieter die Häuser meist doppelt und dreifach bezahlt, Investoren und Banken ein Bombengeschäft gemacht. Nach Fristablauf brechen dann die Dämme: Mieten werden drastisch erhöht, Einkommensschwache verdrängt, Wohnungen verkauft. Damit Geringverdiener sich überhaupt noch eine Bleibe leisten können, muss der Staat ihnen dauerhaft Wohngeld zahlen. Private Investoren hingegen erzielen mit ehemaligen Sozialwohnungen heute bis zu 31 % Jahres-Rendite.

Nachhaltig sozial: Vorbild Österreich

Wie es anders besser geht, demonstriert beispielsweise Österreich. So wurde ein großes Bauprojekt in der Salzburger Innenstadt kürzlich als "Best Practice"-Beispiel vom European Housing Forum ausgezeichnet: hochwertige Wohnungen mit Balkon, in zentraler Lage für eine Kaltmiete von 4,78 Euro/qm. Sozialbindung: unbefristet. Verluste für die öffentliche Hand: keine. Der Trick: Banken und rendite-orientierte Investoren dürfen nicht mitspielen. Das senkt die Kosten um 40 Prozent. Die öffentliche Hand finanziert den Wohnungsbau über gemeinnützige Fonds, in denen das Geld aus den Mietzahlungen zurückfließt ("revolvierende Fonds"). Wenn die Investition abbezahlt ist, steht das Geld wieder für neue gemeinnützige Investitionen zur Verfügung.

 

Quelle: Campact 

 

 

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30. Januar 2013 3 30 /01 /Januar /2013 22:46

http://avaaz_images.s3.amazonaws.com/4074_Jaguar-In-Amazon-Rainforest_1_460x230.pngEcuadors versucht ein gigantischer Ölkonzern, ein unberührtes Regenwaldgebiet in ein Ölfeld zu verwandeln. Doch die Mitglieder des Kichwa-Stammes in Sani Isla leisten tapferen Widerstand und haben jetzt um unsere Hilfe gebeten, um ihre Heimat zu retten.

Die Stammesgemeinschaft hat ein Versprechen unterzeichnet, ihr Land niemals zu verkaufen -- ein Waldgebiet in dem Jaguare umherstreifen und in dem ein Hektar Land eine größere Tiervielfalt beherbergt als ganz Nordamerika!

Doch die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Ureinwohner mit falschen Versprechen abzuspeisen und 4 Millionen Hektar des Amazonasgebiets für große Ölfirmen zu öffnen.

Präsident Correa befindet sich mitten im Wahlkampf und genießt den Ruf, sich um den Schutz der Umwelt und der indigenen Völker zu bemühen. Wenn wir einen weltweiten Aufschrei auslösen und den Schutz des Amazonasgebiets zu einem Wahlkampfthema machen, könnten wir den Ölrausch stoppen.


Bislang hat die Stammesgemeinschaft mutig standgehalten, doch die Ölindustrie könnte jeden Moment mit der Bohrausrüstung anrücken. Die Kichwa haben uns um Hilfe gebeten, um ihr Amazonasgebiet zu retten. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und leiten Sie sie weiter -- wenn eine Million Menschen unterzeichnen, werden wir einen Medienwirbel auslösen, der Correa zu einem Rückzieher zwingt:

 

http://www.avaaz.org/de/oil_in_the_amazon_global/?bRJPJcb

 

Nachdem Texaco und andere Ölfirmen ecuadorianische Gewässer verschmutzt und kostbare Ökosysteme für immer verwüstet haben, hat Correa dafür gesorgt, dass sein Land als erstes Land der Welt die Rechte von “Mutter Erde” in seiner Verfassung anerkennt. Er hat Ecuador für unverkäuflich erklärt und im Yasuni-Nationalpark eine bahnbrechende Initiative vorangetrieben, durch die andere Regierungen Ecuador dafür bezahlen, Ölvorkommen in der Erde zu lassen, um den Regenwald zu schützen. Doch nun steht er kurz davor, seinen Versprechen untreu zu werden.


Erschreckenderweise befindet sich das Gebiet der Kichwa teils im Yasuni-Nationalpark. Doch Correas größerer Plan ist noch erschreckender: In wenigen Tagen starten Regierungsbeamte eine Weltreise, um ausländischen Investoren Bohrrechte auf einem 4 Millionen Hektar großen Waldgebiet anzubieten -- eine Fläche, die größer ist als die Niederlande! Wie jedes andere Land mag Ecuador seinen Anspruch auf eine gewinnbringende Nutzung der eigenen Ressourcen geltend machen. Doch die Verfassung selbst schreibt vor, dass die Rechte der indigenen Völker und die atemberaubenden Wälder geschützt werden müssen, die den Tourismus anlocken und dadurch jedes Jahr Millionen von Dollar einbringen.

In diesem Augenblick befindet sich Correa in einem harten Wahlkampf, um eine zweite Amtszeit als Präsident zu gewinnen. Dies ist der perfekte Zeitpunkt, ihn zur Einhaltung seiner umweltpolitischen Versprechen zu bringen und die umweltfreundliche Verfassung aufleben zu lassen. Unterzeichnen Sie jetzt, um dem Kichwa-Stamm zur Seite zu stehen und dazu beizutragen, ihren Wald zu retten:

http://www.avaaz.org/de/oil_in_the_amazon_global/?bRJPJcb

Ein massiver Skandal in den internationalen Medien könnte Präsident Correa davon überzeugen, seine umweltpolitischen Grundsätze zu befolgen und den Ölrausch im Amazonasgebiet zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition:

 

 

Weitere Informationen:

 

Erdöl aus Ecuador: Mögliches Ende einer Klimaschutz-Utopie (Spiegel Online)

 

Ecuadorianischer Stamm bekommt eine Atempause im Ölrausch (The Guardian) (Englisch)

 

Ecuador erkennt die Rechte der Natur in der Verfassung an (Rights of Nature) (Englisch)

 

Wie Ölförderung sich auf den Regenwald auswirkt (Amazon Watch)

 

Anführer indigener Völker in Ecuador lehnen neue Ölförderungspläne im Amazonasgebiet ab (Earth Island Journal) (Englisch)

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28. Januar 2013 1 28 /01 /Januar /2013 21:29

Nicht Zombies bedrohen uns aktuell, sondern Mutantenfische - genmanipulierte Fische von verrückten Wissenschaftlern aus den USA. 

Die USA stehen kurz davor, der Welt zum ersten Mal gentechnisch verändertes Fleisch zu servieren: einen mutierten Lachs, der Wildlachsbestände vernichten und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnte -- doch wir können den Plan verhindern, bevor der verdächtige Mutantenfisch auf unseren Tellern landet. 

Der mutierte Lachs, auch als “Frankenfisch” bekannt, wächst doppelt so schnell wie echter Lachs und selbst Wissenschaftler sind sich über seine langfristigen Gesundheitsfolgen noch im Unklaren. Dennoch soll der Verzehr des Fisches jetzt für unbedenklich erklärt werden -- auf der Grundlage von Studien, die von demselben Unternehmen finanziert wurden, das das gentechnisch veränderte Tier erfunden hat! Glücklicherweise sind die USA jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Immer mehr Verbraucher, Umweltschützer und Fischer fordern die Regierung jetzt dazu auf, diesen faulen Deal zu verwerfen. Lassen Sie uns nun eine weltweite Welle der Unterstützung aufbauen, um ihnen zum Erfolg zu verhelfen.

Die Anhörungen finden in diesem Augenblick statt und wir haben eine reelle Chance, mutierte Fische von unserer Speisekarte fernzuhalten. Unterzeichnen Sie hier, um den Mutantenfisch zu stoppen und leiten Sie die Kampagne weiter -- wenn wir eine Million Unterschriften erreicht haben, wird unser Aufruf offiziell zur öffentlichen Anhörung vorgelegt: 

http://www.avaaz.org/de/stop_frankenfish_r/?bRJPJcb&v=direkteaktion

 

Das Unternehmen, das den Mutantenfisch entwickelt hat, hat die DNA des Lachses verändert, um einen Fisch zu kreieren, der das ganze Jahr über rasant wächst. Seine langfristigen Gesundheitsfolgen sind bislang unbekannt und obendrein könnten diese Superlachse ganze Bestände ihrer wilden Artgenossen auslöschen, wenn einige der Tiere, oder deren Eier, in die freie Wildbahn gelangen. Schlimmer noch: Wenn er erst einmal in unseren Supermarkttheken liegt, können wir den Mutantenfisch nur schwer von echtem Lachs unterscheiden -- und ihn somit auch nur schwer vermeiden!

Die Biotech-Industrie hat in Lobbyarbeit im dreistelligen Millionenbereich investiert, damit Regierungen ihre gentechnisch veränderten Anbauprodukte zulassen. Der Mutantenfisch ist der nächste Goldesel der Biotech-Industrie -- er könnte die Wege für andere transgene Fleischsorten ebnen. Doch die US-amerikanische Regierung wird die öffentliche Meinung berücksichtigen, bevor sie ihre entgültige Entscheidung trifft -- wenn wir sie unerwartet mit einem gigantischen, weltweiten Widerstand verblüffen, können wir diesen waghalsigen Deal abwenden.

Der Mutantenfisch könnte in Kürze zugelassen werden -- lassen Sie uns sicherstellen, dass Biotech-Unternehmen nicht bestimmen, was auf unsere Teller gelangt. Helfen Sie uns, eine Million Stimmen zu sammeln, um diesen Fisch zu stoppen:

 

 http://www.avaaz.org/de/stop_frankenfish_r/?bRJPJcb&v=direkteaktion

 

WEITERE INFORMATIONEN

Bald Gentech-Lachs auf dem Teller
http://klima.blog.nzz.ch/2013/01/14/bald-gentech-lachs-auf-dem-teller/

Turbolachs soll auf den Tisch
http://www.taz.de/!58139/

Zulassung von gentechnisch verändertem Fisch rückt näher (NY Times) (Englisch)
http://www.nytimes.com/2012/12/22/business/gene-altered-fish-moves-closer-to-federal-approval.html

Gen-Lachs: Gutachten der FDA zu Umweltrisiken (LA Times) (Englisch)
http://www.latimes.com/health/boostershots/la-heb-aquabounty-salmon-fda-assesses-risks-20121224,0,2554480.story

Gentechnisch veränderter Lachs (Ocean Conservancy) (Englisch)
http://www.oceanconservancy.org/our-work/aquaculture/aquaculture-genetically.html

 

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22. Januar 2013 2 22 /01 /Januar /2013 23:13

 

http://www.dresden-nazifrei.com/images/stories/material/2013/sitzkissen_klein.jpgSeit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa.

Eine wirksame Strategie gegen den Naziaufmarsch konnte erst 2010 mit dem Mittel der Massenblockade umgesetzt werden. Getragen von dem bundesweit und spektrenübergreifend agierenden Bündnis „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ versperrten damals tausende Menschen die Route der Nazis. Dieser Erfolg wurde 2011 wiederholt, und 2012 sagten die Nazis ihren Großaufmarsch dann gleich ganz ab. Vielmehr setzten weit über zehntausend Aktivist_innen auf einer der größten antifaschistischen Demonstrationen seit 1989 ein deutliches Zeichen: Der Großaufmarsch der Nazis in seiner bisherigen Form scheint Geschichte zu sein!

Doch gilt es weiterhin, aufmerksam zu bleiben. Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ will wieder einschreiten, falls Nazis am 13. Februar 2013 erneut versuchen, die NS-Geschichte zu verklären. Ihre Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung befürwortet es, wenn  Nazis in Dresden blockiert werden. Bisher wurden die Kampagnen umfassend europaweit unterstützt. 2013 liegt die Verantwortung mehr denn je in Dresden. Stellen wir uns gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus! Stoppen wir die Nazis gemeinsam!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zur Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Damit ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Geschichtsdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, wil das Bündnis auch dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen. Für die dresdener steht fest: Antifaschismus können sie nicht dem Staat überlassen! Sie stehen weiterhin zusammen gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre geprägt. Dabei soll es bleiben! Sie wollen auch im Februar 2013 jeden Aufmarschversuch der Nazis blockieren. Von ihnen soll dabei keine Eskalation ausgehen. Sier erklären sich solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war das Credo der letzten Jahre. Ziviler Ungehorsam ist ein Recht, Blockaden sind legitim.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

 

Mehr Informationen: http://www.dresden-nazifrei.com/

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22. Januar 2013 2 22 /01 /Januar /2013 22:36

http://foodwatch.de/foodwatch/content/e10/e45260/e52815/Mitmachaktion_Jain_Fitschen_422px_ohne-Text_ohne-URL_ger.jpgZehntausende Menschen haben gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln protestiert, Medien berichten seit Monaten intensiv, erste Banken in Deutschland verzichten auf hochspekulative Agrar-Anlagen - doch Deutschlands Investmentbank Nummer eins macht einfach weiter wie bisher. Wir haben es leider nicht geschafft, die Deutsche Bank zum Ausstieg zu bewegen.

 

Schon vor mehr als einem Jahr hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zugesagt: Er prüft die Kritik, dass exzessive Spekulation Nahrungsmittel teurer und damit für viele Menschen in den ärmsten Ländern der Welt unbezahlbar macht. Und er zieht Konsequenzen, wenn sich der Vorwurf bestätigt: "Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen", so Ackermann damals. Als seine Nachfolger Anshu Jain und Jürgen Fitschen antraten, versprachen sie einen "Kulturwandel".

 

Heute steht also fest: Mit dem "Kulturwandel" kann nur ein neues Maß an Verantwortungslosigkeit gemeint sein! Eine Milliarde Menschen weltweit hat nicht genug zu essen, Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln treiben jedes Jahr mehr Menschen in den Hunger. Die Deutsche Bank macht sich mitschuldig daran, denn es gibt hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse und Belege aus der Praxis, dass die exzessive Spekulation zu Blasen und damit zu Preisspitzen führen kann. Aber anscheinend ist all das kein Grund, ihr Geschäftsgebaren zu ändern.

 

Diese Entscheidung ist beschämend - und wie die Deutsche Bank ihre Entscheidung gefällt und verkündet hat, macht wütend. Monatelang hat der Vorstand die Öffentlichkeit hingehalten, immer wieder Zeitpunkte für eine Entscheidung genannt und wieder verschoben. Am Wochenende nun hat Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen auf der Grünen Woche in Berlin - im Aufmerksamkeitsschatten von Niedersachsenwahl und Großdemos gegen Massentierhaltung - verkündet, dass er seine Wetten auf Nahrungsmittelpreise weiter anbieten will. Er berief sich dabei auf eine interne Untersuchung. Tatsächlich hatte die Deutsche Bank schon mehr als einem Jahr eine "umfassende Studie" zu den Auswirkungen ihrer Finanzprodukte auf Lebensmittelpreise versprochen. Diese sollte öffentlich diskutiert werden, um auf dieser Basis eine Entscheidung treffen zu können. Nur: Eine solche Studie, falls sie überhaupt existiert, hat die Deutsche Bank nie vorgelegt - niemand kann also überprüfen, auf welcher Grundlage sie entschieden hat. Von Journalisten wissen wir, dass die Deutsche Bank noch nicht einmal auf Nachfrage eine Studie herausgibt!


Richtig perfide aber ist, dass Bankchef Jürgen Fitschen sogar erstmals ausdrücklich anerkannt hat, dass seine Finanzprodukte fatale Auswirkungen haben können. Wörtlich begründet seine Deutsche Bank das Festhalten an der Nahrungsmittelspekulation damit, "dass es kaum stichhaltige empirische Belege für die Behauptung gibt, die zunehmende Bedeutung von Agrarfinanzprodukten sei für Preissteigerungen oder erhöhte Preisschwankungen verantwortlich". "Kaum" Belege - da steht nicht "keine Belege". Und da steht erst recht nicht: "Wir können beweisen, dass unsere Produkte unschädlich sind." Wie ist dann Weiter-So zu rechtfertigen?

 

Es geht um Leib und Leben von Menschen - wie viele Belege braucht Jürgen Fitschen noch, um keine Menschen mehr in den Hunger zu treiben? Nicht die Hungernden sollten ihm die Schädlichkeit seiner Finanzprodukte nachweisen müssen, sondern er die Unschädlichkeit, wenn er weiter daran festhält! So tritt die Deutsche Bank Menschenrechte mit Füßen.


Wir haben es nicht geschafft, die Deutsche Bank zum Ausstieg zu bewegen: noch nicht. Aber wir bleiben dran - und setzen weiterhin auf Ihre Unterstützung! Bitte unterzeichnen Sie jetzt erst recht unsere E-Mail-Aktion an die Vorstandschefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain und fordern Sie mit uns: Schluss mit Nahrungsmittelspekulation:

 

https://foodwatch.de/e10/e45260/e52815/

 

Außerdem können Sie uns helfen, dass noch mehr Menschen mitmachen: Leiten Sie jetzt einfach diesen Text (z.B. als Link)  an Freunde und Bekannte weiter oder teilen Sie unseren Protest in den soziale Netzen. Jede Stimme ist wichtig!

 

Kündigt euer Konto bei der Deutschen Bank oder der Postbank (gehöt der Deuschen Bank) mit dieser Begründung)!

 


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19. Januar 2013 6 19 /01 /Januar /2013 19:09

Am Sonntag, den 20. Januar 2013 sind in Niedersachen Landtagswahlen. 

 

1.) Laut Meinungsumfragen besteht die Möglichkeit, das die FDP aus dem Landtag  fliegt  (Warum das gut ist? Siehe Zum Dreikönigstreffen der FDP 2011).

Aber das Problem ist: Ob die FDP über die 5% kommt oder nicht hängt von der Wahlbeteiligung ab - und wenn die gering ist, dann werden aus realen 4,9% schnell 5,1% bei der Wahl.

 

 

 

2.) Bei der Landtagswahl treten rechtsextreme Parteien an. Sie haben zwar vermutlich keine Chance, in den Landtag einzuziehen, doch stehen ihnen tausende an Steuer-Euros an Wahlkampfkostenerstattung zu, wenn sie mehr als 1% der Stimmen erhalten. Dieses Geld werden sie verwenden um ihre Propaganda (vor allem unter Jugendlichen) weiter zu verbreiten.

 

Ob es dazu reicht, wird wesentlich von der Wahlbeteiligung abhängen. Ihr habt also die Chance, ihnen den Zugriff auf dieses Geld zu verweigern - wenn ihr zur Wahl geht.

 

3.) Wer nicht wählen geht, überläßt die Politik denen, die wählen gehen. Das ist zwar OK, aber derjenige darf sich hinterher nicht meckern, wenn das, was dabei raus kommt, ihm / ihr nicht gefällt. Kurz: Wer nicht wählen geht, hat jedes Recht verwirkt, sich hinterher zu beschweren (siehe auch: Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren).

 

Auf eine explizite Wahlempfehlung wollen wir verzichten, da wir keine Gelegenheit hatte, uns mit den Spezifika von Niedersachsen und dem Personal der Parteien dort zu beschäftigen. Wer uns kennt, weiss aber, dass wir grundsätzlich eine Vielfalt in Parlamenten dem klassischen Regierbarkeits-Scheinargument vorziehen. 

 

Und in dieser Hinsicht wird es spannend in Niedersachsen: Laut einer brandaktuellen Infratest/dimap Umfrage sieht es wie folgt aus: #CDU 39%, #SPD32, #GRÜ 13, #FDP 4,0 #LINKE 4,9, #PIRATEN 4,9 

 

Also:

Niedersachsen geht zur Wahl! 

 

Alle anderen: Mobilisiert die Niedersachsen, die ihr kennt. Lasst uns die FDP rauswerfen und den Nazis die Wahlkampfkostenerstattung vermasseln! 

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18. Januar 2013 5 18 /01 /Januar /2013 22:05

http://volksbegehren-studiengebuehren.de/files/2012/10/LAY_VB_Twitter_00.pngAlle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren selbst zu bestimmen. Tragen Sie sich zwischen dem 17.01.2013 und dem 30.01.2013 für das Volksbegehren in Ihrem Rathaus ein!

 

 

Chancengerechtigkeit innerhalb Deutschlands

In 14 von 16 Bundesländern werden keine Studiengebühren erhoben, das heißt, dass derzeit neben Bayern nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben werden. Allerdings finden in Niedersachsen am 20. Januar 2013 Landtagswahlen statt und bei einer Abwahl der CDU/FDP-Regierung, haben SPD und GRÜNE bereits angekündigt, auch in Niedersachsen die Studiengebühren spätestens bis zum Wintersemester 2014/2015 abzuschaffen.

 

Die Höhe der Steuereinnahmen und der Länderfinanzausgleich

Der Freistaat Bayern wird in den Jahren 2013 und 2014 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte haben. Dadurch kann der Freistaat die Studienbeiträge abschaffen und den Hochschulen die entgehenden Mittel ersetzen. Damit investiert der Staat in die Bildung und bekämpft den Fachkräftemangel, sorgt für eine sozial ausgewogenere Gesellschaft und beseitigt die Ungleichbehandlung der bayerischen Studenten im bundesweiten Vergleich. Gut angelegtes Geld! Bayern bezahlt zudem mehr als 50 Prozent des Länderfinanzausgleichsvolumens. Während die Nehmerländer von ihren Studierenden keinen Eigenbetrag zum Studium verlangen, müssen aber die Studierenden im reichen Bayern Studiengebühren bezahlen. Ist das gerecht? Für den einzelnen Studierenden und seine Familie sind 500 € pro Semester und somit 1000 € pro Jahr eine immense finanzielle Belastung.

 

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft – Hochschulfinanzierung ist Sache des Staates, nicht der Studierenden und ihrer Eltern!

Bildung und Wissen sind Bayerns Rohstoffe der Zukunft. Als Standortfaktoren sind sie entscheidend für die Entwicklung unseres Landes. In allen Bereichen der Bildung muss die Gesellschaft und damit der Staat investieren und für gerechte Zugangsmöglichkeiten für alle sorgen – egal welcher sozialen Herkunft.
Oft wird das Argument erhoben, die Studierenden würden sich auf Kosten der Gemeinschaft ein Bummelstudium gönnen – da könnten sie sich ja wohl selbst auch an den Kosten beteiligen. Dieses Argument verdreht jedoch die tatsächliche Verteilung der Kosten und Lasten: Richtig ist, dass ein Studienplatz der Gemeinschaft erst einmal etwas kostet und dass der Absolvent danach ein hohes Gehalt erzielen kann, sofern er denn eine Arbeitsstelle erhält. Richtig ist aber auch, dass ein hochqualifizierter Uni-Absolvent unserer Gemeinschaft sehr viel zurückgibt: Wegen der hohen Akademikerdichte siedeln sich Unternehmen an, die auch geringer Qualifizierte beschäftigen. High-Potentials sorgen für Innovationen und sichern so das Wirtschaftswachstum der Zukunft. Außerdem entstehen den Studierenden durch ein jahrelanges Studium bereits hohe Kosten: Sie erzielen beispielsweise kein Einkommen und keine Rentenansprüche während ihres Studiums, sie müssen sich oft teure Bücher und Büroausstattung kaufen und müssen zudem ihren Lebensunterhalt und ihre Miete bestreiten. Studienbeiträge sind hier noch eine zusätzliche (unnötige) finanzielle Last.

 

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – Studienbeiträge sind sozial ungerecht und wirken sozial selektiv

Studiengebühren sind unsozial und stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Studienbeiträge erschweren sozial Schwächeren den Zugang zum Hochschulstudium  und verschärfen so den Fachkräftemangel. Studiengebühren haben eine abschreckende Wirkung vor allem auf sozial schwächer Gestellte und tragen erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen bei. Wir sind der Ansicht, dass Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung ermöglicht werden muss. Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ist deshalb ein längst überfälliger Schritt. Je früher sie erfolgt, desto besser, damit der Bildungsstandort Bayern für Denker, Forscher, Kreative und auch Unternehmer wieder attraktiver wird. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, werden durch die Studiengebühren nur zusätzliche Hürden aufgebaut und so der Akademiker- und Fachkräftemangel mehr und mehr verschärft. Zudem wirken Studiengebühren sozial selektiv, machen Bildung zur Ware und verstärken die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Übrigens: Für die Tochter eines Arztes sind die Gebühren kein Problem – für die Tochter einer Kassiererin im Supermarkt sind sie es sehr wohl.

 

Studierendenquote ist im internationalen Vergleich zu gering (Fachkräftemangel)!

Im internationalen Vergleich sind die Studierendenquoten in Bayern viel zu gering. Seit Jahren warnen Organisationen wie die OECD davor, dass in Deutschland Hochschulabsolventen fehlen (Stichwort Fachkräftemangel). Studienbeiträge senken häufig den Anreiz, eine höhere Qualifikation anzustreben.

 

Bildung ist ein gesellschaftlicher Wert, keine Ware!

Studiengebühren sorgen dafür, dass sich viele Studenten bis zum Eintritt in das Berufsleben verschulden müssen, um Ihr Studium zu finanzieren. Diesen Trend aus dem Bildungssystem angelsächsischer Länder, in denen Bildung zur Ware verkommt, sollten wir in Bayern nicht übernehmen!
Studienbeiträge führen weiter in Richtung der Ökonomisierung unseres Bildungssystems. Das Studium unterliegt dabei immer stärker einer wirtschaftlichen Logik: Es soll möglichst schnell und kostengünstig auf einen konkreten Beruf vorbereiten. Dies widerspricht einem humanistisch-demokratischem Ideal von Bildung. Demnach sollten Universitäten auch für die Bildung von Persönlichkeit und eigenständiger Urteilskraft Raum schaffen.

 

Meister und Auszubildende ebenfalls fördern

Auszubildende erhalten im Vergleich zu Studenten ein Ausbildungsgehalt und haben bei einem nach oben offenen Bildungssystem später selbst die Möglichkeit eines kostenfreien Erststudiums.
Nicht nur Fachkräfte mit Hochschulabschluss fehlen in Bayern, der Fachkräftemangel bezieht sich auch auf beruflich Gebildete. So fehlen laut IHK-Fachkräftemonitor in Bayern bis 2016 rund 116.000 Meister, Fachwirte und Fachkaufleute.
Dabei tragen die angehenden Meister, Techniker oder Fachwirte den Großteil der Kosten ihrer Ausbildung selbst. Zwar werden die Kosten von mitunter mehreren tausend Euro über das sogenannte „Meister-Bafög“ (AFBG) gefördert, allerdings nur zum Teil als Zuschuss, der Rest wird über ein Darlehen finanziert.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nicht nur die akademische Ausbildung zu unterstützen, sondern auch die berufliche Weiterbildung auf Meisterniveau verstärkt zu fördern. Vor allem müssen Anreize geschaffen werden, damit mehr Menschen als bisher eine Meisterausbildung in Angriff nehmen.

 

 

Tragen Sie sich zwischen dem 17.01.2013 und dem 30.01.2013 für das Volksbegehren in Ihrem Rathaus ein!

 

Mehr Informationen:  http://volksbegehren-studiengebuehren.de/

 

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28. Dezember 2012 5 28 /12 /Dezember /2012 22:36

http://avaaz_images.s3.amazonaws.com/3884_cryingkid_1_460x230.pngDas indische Parlament will zum Jahresende seine Sitzungen beenden, ohne das dringend notwendige Gesetz gegen Kinderarbeit zu verabschieden. Schlimmer noch: Das Gesetz wird zwar von der Mehrheit der Parlamentarier unterstützt, doch es liegt seit Wochen auf Eis, weil das Parlament der Ansicht ist, dass es keine 'Priorität' hat! 

Indien ist das Weltzentrum der Kinderarbeit – fünfjährige Kinder werden an Menschenhändler verkauft, zur Arbeit gezwungen, missbraucht und geschlagen. Das historische neue Gesetz würde jede Arbeit von Kindern unter 14 Jahren verbieten und Stipendien für arme Familien bereitstellen, damit deren Kinder weiterhin zur Schule gehen können. Doch die Parlamentsmitglieder haben es von der Tagesordnung genommen, und indische Kinderrechtsgruppen sagen, dass sie dringend unsere Hilfe benötigen, um öffentlichen Druck aufzubauen – und zwar genau jetzt. 

Wenn die internationale Gemeinschaft aufsteht, können wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Gesetzesvorlage lenken, und die Abstimmung darüber vorantreiben. Bitte unterzeichnen Sie die verlinkte Petition und leiten Sie sie so viel wie möglich weiter -- sobald wir 1 Million Unterschriften erreicht haben, überbringt Avaaz die Botschaft dem indischen Parlament, zusammen mit ehemaligen Kinderarbeitern!

Hier klicken, ausfüllen und diesen Link weiterverbreiten: 

http://www.avaaz.org/de/india_child_labour_g1/?direkteaktion

 

Auch zum Thema: 

Zart, aber bitter - Kinderarbeit in der Schokoladenindustrie

 

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15. Oktober 2012 1 15 /10 /Oktober /2012 01:08

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/AktivGegenNazis/Kriegerin-Plakat.pngDer große Diktator

Der Klassiker, der Hitler entzaubert


Kriegerin

Extrem realistischer Film über eine Nazi-Braut in Ostdeutschland. Hart aber ehrlich und ungeschminkt. 



Avatar

Jemand verrät seine eigene Rasse, um der guten Sache willen (muss ne linke Zecke sein).



Blues Brothers
Wir sind im Auftrag des Herrn & des Blues unterwegs und weder Nazis noch der Staat werden uns aufhalten. Recht und Ordnung? Fuck it
 

 

Iron Sky

http://www.ironsky-derfilm.de/downloads/IronSky-Keyart_A4.jpg

"Where are you from?" "The dark side of the moon!" 


American History X

Das US Pendant zur "Kriegerin": Militanter Rassist fängt an zu denken.

 

Inglorious Basterds

Nun, der Grund ist wohl offensichtlich.

 

Animal House

Mit Musik und Witz gegen rechte Rassisten und die College-Ordnung


Harry Potter

Das Motiv, die Rasse der Zauberer rein zu halten, steht im Zentrum der Bemühungen von Voldemort & Co. 

 

Herr der Ringe

Man denkt ja, die Häßlichkeit von Skins ist kaum noch zu überbieten, aber als Orgs sind sie schon echt schrill. Und sie kriegen richtig was aufs Maul.

 

 

 

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Siehe auch:


Mach meinen Kumpel nicht an: Wettbewerb "Die Gelbe Hand" 2012/2013

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?


Sowie weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland"

Yes, its Fremdenfeindlichkeit 

Piratenvideo: Der alltägliche Rassismus (in Deutschland)

Geithain - Nazi-Stadt!

Happy Birthday Farrokh Bulsara!

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus 

 

 

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