Zwei Tage vor der Wahl gelingt es einer relativ neuen, bisher noch recht unbekannten Partei den Unmut der Bevölkerung aufzugreifen und sie wird rasant zunehmend populärer. Dank E-Mail, Instant Messaging und Social Media wird sie massiv weiterempfohlen und ihr Bekanntheitsgrad erhöht sich schlagartig. Da sie nur über geringe Präsenz vor Ort verfügt, informieren sich die Menschen vor allem im Internet. Und was sie dort lesen, kommt an.

Die Regierung beobachtet diese Entwicklung (massiv unterstütz vom Verfassungsschutz) mit Entsetzen. Der Verlust vieler Mandate, ja vielleicht sogar der Mehrheit droht. Im Kanzleramt wird hektisch beraten und schließlich bittet man eine befreundete Regierung, über ein Rechtshilfeersuchen einen Vorwand für einen Schlag gegen die IT-Infrastruktur der kleinen Partei zu liefern.

Macht diese gern: Man identifiziert einen (der vielen) Server dieser Partei als Ursprung einer Hacker-Aktivität und bittet die deutsche Staatsanwaltschaft auf den offiziellen Kanälen um Unterstützung. Diese reagiert (ungewöhnlich) prompt: ein Durchsuchungsbefehlt für das Rechenzentrum wird ausgestellt und dort angekommen nehmen die Polizisten erst einmal alle Server der Partei vom Netz.

Die Folge:

Die Web-Seiten der Partei (inkusiv des Wahlprogrammes und den Profilen ihrer Kandidaten) sind für interessierte WählerInnen nicht mehr erreichbar. Öffentliche und interne Diskussionsforen fallen aus. Aber auch: Die gesamte interne Kommunikation kommt zum Erliegen: Auf wichtige Dokumente kann nicht mehr zugegriffen werden, E-Mails können nicht mehr verschickt werden, auf Kontaktadressen kann nicht mehr zugegriffen werden, Absprachen sind nicht mehr möglich. 

Zugegeben: Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die Piratenpartei weit davon entfernt, der Regierung einen entscheidenden Stoß zu versetzen (auch wenn die 5% Hürde durchaus zu schaffen ist) und es gibt keinerlei Indizien für eine politische Verschwörung. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die konservative französische Regierung ausgerechnet der Rot-Grünen Bremer Regierung einen solchen Gefallen tut.

Das erschreckende aber ist: Wenn es der Staatsanwaltschaft und Polizei - wie im Rahmen von #Servergate - möglich ist, zwei Tage vor einer Wahl mit unbewiesenen Behauptungen und sehr vagen Gründen alle Server der Piratenpartei abzuschalten - dann ist das etwas, das natürlich auch zu politischen Zwecken mißbraucht werden kann.

Das ist eine erschreckende Erkenntnis! Vor allem, weil hessische Staatsanwaltschaft und hessische Polizei hier massiv die politische Arbeit einer demokratischen Partei behindern. Bei der nicht-demokratischen NPD haben sie das übrigens noch nie gemacht, obwohl es dort regelmäßig Straftaten zu verfolgen gäbe! Was sagt uns das über die hessische Staatsanwaltschaft / Polizei?

Folgende Missstände sind (so scheint es im Augenblick angesichts der mageren Informaionen die die hessische Staatsanwaltschaft und die hessische Polizei zur Verfügung stellen) zu beklagen:

1.) Richter erteilen in Deutschland Durchsuchungsbefehle ohne eine ordentliche Prüfung und Abwägung der Güter (Interessen des französischen Staates gegen die Interessen der deutschen Bürger).

Maßnahme: Die Hürden die Durchsuchungsbefehle müssen angehoben werden. Fälschlich ausgestellte Durchsuchungsbefehle müssen dienstrechtliche Konsequenzen für den ausstellenden Richter haben.

2.) Staatsanwaltschaft und Polizeisind entweder unsensibel für die politische Dimension ihres Vorgehens, technich inkomptent (denn die Ermittlungen wären auch ohne Abschaltung aller Server möglich gewesen) oder 

Maßnahme: Staatsanwaltschaft und Polizei müssen entweder mit der notwendigen IT Kompetenz ausgestattet werden oder müssen verpflichtet (und bei Verstößen juristisch belangt) werden, gerade im politschen Bereich die Verhältnissmäßigkeit der Mittel  zu wahren und im Zweifel der ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen vorang vor der Verfolgung von individuellen Straftaten einzuräumen.

3.) Aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist die Polizei-Aktion ein schwerer Schlag gegen den IT-Standort Deutschland! Wer will schon seine Server in Deutschland stehen haben, wenn die Polizei schon bei kleine Anläßen einfach alles abschalten kann?

Maßnahme:  ?

4.) Die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei wird sich gerade als Bürgerrechtspartei bei Staatsanwaltschaft und Polizei leider nur wenige Freunde machen (siehe Stuttgart21) und muss damit auch zukünftig mit solchen willkürlichen Aktionen zur Unzeit rechnen.

Maßnahme: Die Piratenpartei muß schnellstmöglich eine internationale Geo-Redundanz ihrer Server erreichen.

5.) Trotz solcher Ereignisse sprechen sich immer wieder Politiker für die Einführung von Internet-Sperren aus. Dabei zeigen die #servergate-Ereignisse klar, dass Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei nicht verantwortlich mit solchen MItteln umgehen können, sondern immer wider zu Vorgehensweisen greifen, die einer Diktatur würdig sind, aber nicht einer Demokratie.

Maßnahme:  Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei durch eine (Pflicht zur) Transparenz demokratisch kontrolierbarer zu machen und Fehlverhalten konsequenter bestrafen.

6.) Obige Maßnahmen erfordern Handlungen von Bund und Ländern. Die etablierten Parteien sind jedoch bisher nicht gewillt, Staatsanwaltschaft und Polizeizu rechtsstaatlichem Handeln und Transparenz zu verpflichten, sondern gewähren ihnen weitreichende Narrenfreiheit. Sogar die Grünen kuschen vor der Polizei.

Maßnahmen:

a) Die Piratenpartei durch deine Stimme bei Wahlen (zum Beispiel ber der Wahl in Bremen am 22. Mai) stärken !

b) Aktiv in der Piratenpartei mitarbeiten

c) Auch in anderen Parteien die notwendigen Reformen einfordern

7.) Bisher haben sich andere Parteien noch nicht zu diesem Thema geäußert. Zumindestens von den Grünen und der Linkspartei erwarte ich wenigstens eine harsche Kritik. Das es noch nichts dazu gibt, mag nun am Freitag (und der geringeren Social Media-Affinität der Grünen) liegen und an der (in der Tat dürftigen) Informationlage - die von der Staatsanwaltschaft und Polizei zu verantworten ist.

Gerade die Grünen könnte die nächste Aktion dieser Art durchaus selbst trefffen.

Maßnahmen:?

Kurz: Die Vorgehensweise der hessischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist komplett unverhältnismäßig und politisch einseitig. Das muss verhindert werden.

Siehe auch:

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Polizeigewalt

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit

5. März 2011: "Kein STUTTGART 21"-Tag in Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Baustopp selber machen

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

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Am 28.05.2011 findet eine Großdemo gegen Atomkraft und CCS-Verpressung in Wilhelmshaven statt.

Am 28. Mai 2011 treffen sich über 1.000 Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft sich in Wilhelmshaven auf der 7. Nationalen Maritimen Konferenz. Auch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel wird an dieser Konferenz am 28. Mai 2011 teilnehmen und zusammen wollen Sie über die Zukunft der Region sprechen.

Auch das Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft möchte sich am 28. Mai 2011 aktiv einbringen und ruft deshalb zu einer regionalen Großdemo in Wilhelmshaven auf. Sie möchten mit einer bunten, friedlichen aber auch kämpferischen Demonstration, gegen die Atomkraft und die CCS-Verpressung protestieren.

Beide Themen sind wichtig für diese Region, einmal durch das AKW Unterweser & der Option Castoren über den Hafen umzuschlagen und zudem ist unsere Region & das Wattenmeer (Nordsee) für die CCS-Verpressung im Blickpunkt, wie die Pilotanlage in Wilhelmshaven es zeigt. Sie schreiben:

Liebe Landwirte, Fischer, Familien, Studenten und Bürger da draußen, jetzt haben wir die Gelegenheit, der Kanzlerin zuzeigen, dass wir mit Ihrer Energiepolitik und deren Vergiftung des Kostbaren Bodens, nicht einverstanden sind.

Darum macht euch auf und kommt zur großen Demo nach Wilhelmshaven.

13:00 Uhr - Ankunft der Teilnehmer und Begrüßung
Start: Adalbertplatz
13.30 Uhr - Beginn der Demonstration
14:00 - Beginn der Wasseraktion
Start: Bontekai & Großer Hafen
16:00 - Beginn der Abschlusskundgebung
17:30 Uhr - Ende der Abschlusskundgebung

Wer für diesen Tag einen Bus organisiert, ein Platz im Auto frei hat oder mit einer Gruppe, mit dem Zug anreisen möchte, möge dieses dieses bekannt machen. Die veranstalter haben eine Karte fertig gemacht, wo alle Mitfahrmöglichkeiten zur Demo nach Wilhelmshaven eingetragen werden können. Wer eine Mitfahrgelegenheit sucht darf dies auch gerne auf der Karte veröffentlichen. Hier gehts zur Karte:
Mitfahrgelegenheit nach Wilhelmshaven

Schreibt mir eine E-Mail, an buescherma@gmx.de mit folgenden Daten:
Bus, Auto oder Bahn
Wieviele Plätze Ihr zu vergeben habt
Startort z.B. Aurich
evtl. Preis
Kontaktmöglichkeit z.B. Telefon, E-Mail

Liebe Traktor Besitzer, sagt uns bitte Bescheid, wenn Ihr mit einem Fahrzeug kommt!

Mehr Infos:

http://www.anti-atom-spaziergang-wilhelmshaven.de.tl/

Siehe auch:

Atomforum aufmischen. Reclaiming Alexanderplatz.

Tritt deinem Atomstrom-Anbieter in den Arsch und sag es mir

Anti-AKW-Bilder für eure Blogs

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Wie kann ich aus der Ferne den Anti-Atom-Protest unterstützen?

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Decke im Atommülllager Asse eingestürzt 

Alptraum Atommüll 

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Am 22. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen.

Die Verlierer stehen - zumindest laut den bisherigen Meinungsumfragen - bereits fest: Die CDU  hat sich in Bremen mit destruktiver Opposition selbst ins Abseits bugsiert und wird in Bremen mit rund 20% gehandelt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen dürfte bestätigt werden.

Nach den bisherigen Meinungsumfragen ist es wahrscheinlich, dass die FDP aus der Bürgerschaft fliegt (Warum das gut ist? Siehe Zum Dreikönigstreffen der FDP 2011). Aber das Problem ist: Ob die FDP über die 5% kommt oder nicht hängt von der Wahlbeteiligung ab - und wenn die gering ist, die FDP-Wählerinnen aber überwiegend zur Wahl gehen, dann werden aus 4% bei der Umfrage schnell 6% bei der Wahl.

Daneben haben sich die rechtesextremen Parteien DVU und NPD zusammengeschlossen und hoffen von einer geringen Wahlbeteiligung und dem miesen Ansehen des bürgerlichen Lagers profitieren zu können.

Deshalb unser dringender Aufruf:

Am 20. Mai in Bremen zur Wahl gehen!!!

Wenn ihr nicht wißt, ob ihr am Wahltag da seid, oder ihr dann Lust habt hinzugehen: Briefwahl beantragen!

Es kann auf jede Stimme ankommen! Die 5% Hürde ist eine exakte Grenze: Eine Stimme zu wenig  abgegeben - und die FDP  ist drin und kann ihre Lobby-Politik für die internationalen Konzerne vier weitere Jahre mit Steuergeldern finanzieren. Oder die NPD ist drin und kann ihre Hetze vier weitere Jahre mit Steuergeldern finanzieren.

Aber wen wählen? Erstmal: Die Auswahl an Parteien ist größer den je. Wer in einer solchen Situation nicht wählen geht, verwirkt jedes Recht, sich hinterher über das Ergebniss oder die Politik zu beschweren - sollten also hinterher bitte die Schnauze halten.

Folgende Parteien und Wählervereinigungen treten in beiden Wahlbereichen an (Spitzenkandidaten in Klammern):

Nur im Wahlbereich Bremen treten an:

Nur im Wahlbereich Bremerhaven treten an:

Da sollte für eigentlich für jeden Geschmack was dabei sein. Auffällig ist natürlich wieviele Gruppen versuchen, CDU und FDP zu beerben. Ihnen geht es jedoch vor allem um spezielle (Lobby-)Interessen und die Hoffnung auf einen der lukrativen Posten in der Bürgerschaft. Keine Wahlempfehlung!

SPD?

Angesichts der Tatsache, das sich die SPD aus wahl-taktischen Gründen entscheiden hat, den rassistischen Hetzer T. Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen, möchten wir von einer Wahl der SPD abraten.

Ja, die Bremer SPD vertritt mehrheitlich nicht die Thesen Sarrazins. Aber die Distanzierung ist so mau, dass klar wird: Auf die Stimmen von Sarrazin-Gläubigen will auch die Bremer SPD nicht verzichten.

Deshalb bitten wir alle vernünftigen Menschen und besonders auch klassische SPD-Anhängerm, dieses Mal ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und nicht die SPD zu wählen.

Nur wenn die SPD merkt, dass Toleranz gegenüber Rassismus ihr bei den Wählerstimmen schadet, wird sie anders handeln.

Linke?

Ja, hatten wir erwogen. Und sind dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Umfeld der Linken in Bremen Personen mit antisemitischen Tendenzen aktiv und scheinbar toleriert sind (die Faktenlage ist umstritten und nicht eindeutig, daher bitte selbst recherchieren).

Tatsache ist, das es im Rahmen eines Boykott-Aufrufes gegen Israel zu Äußerungen antisemitischen Charakters gekommen ist und dass auf der web-Seite der Linken Bremen weiterhin Äußerungen stehen, die Antisemitismus verharmlosen, indem sie den Staat Israel dafür verantwortlich machen:

"Wenn sich Antisemitismus ausbreite, dann sei dafür eben diese Politik Israels verantwortlich."

Diese Äußerungen werden sehr geschickt (in durchaus richtige Aussagen verpackt) und "jüdischen und israelischen Kritikern der Politik dieses Staates" in den Mund gelegt (1).

Nein, die Linke Bremen hat sich nicht aktiv des Anitsemitismus schuldig gemacht und der Autor dieser Zeilen spricht nicht für die Linke. Aber bietet hier (aus falsch verstandener Solidarität?) einem (versteckten) Antisemiten ein Forum. Das ist bedenklich.

Daher können wir für die Bürgeschaftswahl nicht zur Wahl der Linken aufrufen. Wir raten aber auch nicht ausdrücklich davon ab, da wir von der Partei selbst keinen Antisemitismus erwarten.

Grüne?

Ja, wir würden es begrüßen, wenn die Grünen angesichts der Sarrazin-Affinität der SPD in Prozenten an dieser vorbeiziehen würden und Bremen statt eine Rot-Grünen Koalition von einer Grün-Roten Koalition regiert werden würde.Oh ja, das würde uns sehr erfreuen.

Doch wer würde dann Bürgermeister? Etwa der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner? Moment! Den kennen wir doch! Der hat doch gegen uns Netziens polemisiert (dazu noch in einer Zeitung aus dem rechts-konservativen Hause Springer) und sich mit Zensursula gemein gemacht, als es 2009 gegen die Internet-Sperren (die inzwischen sogar die FDP ablehnt) ging. Völlig daneben!

OK, Güldner ist nicht der Spitzenkandidat der Bremer Grünen (sondern  Karo Linnert), aber er ist immerhin noch im Amt.

Ne, also die Bremer Grünen direkt zu empfehlen fällt uns trotzdem echt schwer. Auch wenns uns freuen würd, wenn sie an der SPD vorbei ziehen würden.

Piraten? Piraten!

Ja, wir halten die "Piratenpartei" für eine Bereicherung der Politik in Bremen und würden uns freuen, wenn in einer Hansestadt erstmalig Piraten in das Landesparlament gewählt würden.

Darüber hinaus bieten die PIraten ein gutes, fundiertes, realistisches Programm und würden (anders als CDU & FDP) eine konstruktive Opposition gegenüber Rot -Grün (oder Grün-Rot) darstellen.

Sie verbinden eine reformorientierte, freiheitliche, unideologische Ziele mit jungen, unverbrauchten Kandidaten, die sich in die Politik einbringen wollen, ohne Lobby-Interessen zu vertreten.

Seht ihr nicht so? Auch OK! Nur bitte geht zur Wahl !

Und leitet diesen Artikel an alle Bremer & Bremerinnen weiter, die du kennst!

Wer noch mehr tun will:

- Organisier ein gemeinsames "Wählen gehen" mit anschließendem Frühstück / Brunch / Mittagessen oder einem Ausflug, Video-Event, Fußball-spielen,...

- Organisier eine Fahrdienst für Leute, die Schwierigkeiten haben, zum Wahllokal zu kommen (Alt, Gebrechen)

- Hilf Leuten die Breifwahlunterlagen zu beantragen

- Eine Anti-FDP Wahlparty organisieren

- Ein Flugblatt entwerfen, um zur Wahlteilnahme zu mobilisieren

...

Siehe auch:

Sarrazin: Der Hetzer von der SPD

"Migration Beats – gegen Ausgrenzung & Integration" - gute Kampagne in Göttingen

7.Mai: Nazi-Aufmarsch in Köln verhindern

22.Mai 2011: NPD Landesparteitag in Northeim verhindern

1. Mai - Nazi-Aufmarsch in Halle verhindern

Braunschweig plant vielfältige Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

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Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27.März

Was die Grünen von den Piraten lernen können

Grüne & die CDU

A donde vais, piratas?

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SPD gegen Die Linke

Analyse: Parteiensystem in Deutschland vor dem Umbruch

Was Piraten von den Grünen lernen können

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

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Ein breites Spektrum von antirassistischen & linken Gruppen hat in Göttingen eine sehr interessante Kampagne entwickelt, diejetzt angelaufen ist:

Unter dem Titel:  "Migration Beats – gegen Ausgrenzung & Integration" wird es über den Sommer hinweg zahlreiche inhaltliche Veranstaltungen, Lesungen, Konzerte & weitere Aktionen geben.

Thematisch wird es dabei unter anderem um Begriffe wie Sozialchauvinismus, der Kultur & Kulturalisierung, alltäglichen Rassismus, Antiziganismus oder die sozialen Bewegungen in nordafrikanischen & europäischen Ländern gehen.

Die Mobilisierung aus Göttingen zu Gegenprotesten rundum die Innenministerkonferenz (IMK, Frankfurt/Main, 21.- 22.6, Demonstration am 21.6) wird ein weiterer Bestandteil sein.

16. Mai 2011: Was ist Sozialchauvinismus? – Ein Überblick (20:00)

20. Mai 2011: Gripstheater „SOS for Human Rights“ (19:00)

23. Mai 2011: “Kultur und die Kulturalisierung sozialer Konflikte” (19:30)

Alle Termine: http://migrationbeats.blogsport.eu/?page_id=12

Die offzielle Webseite:  http://migrationbeats.blogsport.eu/

Erreichen könnt ihr das Bündnis unter migrationbeats@riseup.net

Wir glauben, das das auch für andere Städte interessant sein könnte. Vielleicht mal hinfahren und sich das ansehen?

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Siehe auch:

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Happy Birthday Farrokh Bulsara!

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

 Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus 

Am 09. Mai 2011 wird der Zensus 2011 starten und einige Aktivisten wollen an möglichst vielen Orten zeigen, daß wir nicht einverstanden sind mit dem Zensus. Die Liste der teilnehmenden Orte (aktuell gibts aber nur für Berlin konkrete Pläne) findest du hier.

Deine Stadt ist noch nicht aufgelistet? Das heißt, daß noch niemand etwas in deiner Stadt plant - also ist es nun an Dir, dies zu tun!

Warum? Was ist am Zensus 2011 zu bemängeln?

• Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil 1983 eine zentrale Ordnungsnummer (Personenkennzeichen) verboten.
• Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, auf die Zusammenführung der Datensammlungen von Meldeämtern und der Bundesagentur für Arbeit. Daten zusammenzuführen, die zu anderen Zwecken gesammelt wurden, widerspricht der (strikten) Zweckbindung des Bundesdatenschutzgesetzes.
• Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
• Das gilt auch für die Verknüpfung der vereinheitlichen Ordnungsnummer mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister.
• Die Erhebung ist praktisch nicht anonym, da Rückschlüsse auf die Identität des Befragten möglich sind, solange diese Daten existieren. Das kann bis zu vier bzw. sechs Jahre nach der Erfassung noch der Fall sein.
• Aus technischer Sicht betrachtet entsteht eine zentrale Datenbank mit jederzeit verfügbaren Personenprofilen aller in Deutschland ansässigen Personen.
• Religion, Weltanschauung, detailliertes Wohnumfeld sind sensible persönliche Daten und sollten nicht in zentralen Datenbanken gespeichert werden.

Mehr Infos dazu hier.

Die Idee ist, daß möglichst viele Menschen in möglichst vielen Städten an diesem Tag eine öffentliche Aktion, einen Flashmob oder eine Demo organisieren.

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