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28. Juli 2011 4 28 /07 /Juli /2011 01:22

http://stressfaktor.squat.net/images/topbilder/top00410.jpgIn Berlin und besonders in Neukölln steigen die Mieten rasant. Immer mehr Menschen werden verdrängt, die Lebensbedingungen von Vielen verschlechtern sich. Die Parteien und die Berliner Politik begrüssen diese Entwicklung als Zeichen einer gesunden Wirtschaft und geben gleichzeitig Lippenbekenntnisse für niedrige Mieten ab.

 

http://mietenstopp.blogsport.de/images/110729azebeyondthiscityflyer250px.pngDiese durchsichtige Taktiik geht bisher aber nicht auf. Es gibt immer mehr Menschen, die der kapitalistischen Verwaltung von Stadt nicht nur negativ gegenüberstehen, sondern auch selbst dagegen politisch vorgehen wollen.

 

Teil des Konzepts der Demonstration ist es die Anwohner_innen zu informieren und für die große Mietendemo am 3. September zu mobilisieren.

 

29.7.: Rathaus Neukölln 18.00 Uhr

 

Mehr Infos:
http://mietenstopp.blogsport.de/2011/07/21/29-juli-demo-gegen-mieten-und-verdraengung/

 


 

 

 

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27. Juli 2011 3 27 /07 /Juli /2011 09:57

http://fbcdn-profile-a.akamaihd.net/hprofile-ak-snc4/261187_223819054322097_2646676_n.jpgHeute Abend findet in Berlin eine Demo rechte und islamophobe Gewalt vor der Zentrale der NPD statt. Hier veröffentlichen wir noch ein paar Hinweise der Veranstalter:

 

Der Plan ist, dass wir uns um 18 Uhr auf dem Mandrellaplatz treffen.
Dort wird es eine Ansprache geben - nicht nur an Euch, sondern auch an Passanten, Anwohner und nicht zuletzt die netten Mieter der Seelenbinderstraße 42. Nach besagter Rede werden wir die paar Schritte zur oben genannten Adresse und sagen den Rechten die Meinung - Per Megafon. Redebeiträge von Euch werden dabei gern gesehen - nur keine Scheu. Danach geht es auch schon wieder ab - das ganze soll ja nur eine "kleine" Aktion werden.

Da wir ja nun eine gewisse Größe erreicht haben, handelt es sich hierbei um eine angemeldete Demonstration, also könnt Ihr alle gerne Fahnen oder Transparente mitbringen - es ist nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Allerdings bitten wir darum, dass ihr nur Fahnen, Transparente, Flyer und gute Laune mitbringt....nichts anderes, um die Nazis zu "überzeugen". Eine Schlägerei hat noch nie jemandem geholfen, und sich auf das Niveau der rechten Prügeltruppe herabzulassen, ist keine Option.

Wie ihr alle wisst, ist die An- und Abreise zu Demonstrationen gegen Rechts immer ein Problem. Daher werden wir uns schon vor dem angegebenen Zeitpunkt zum "Anmarsch" treffen: 17:45 am S-Bahnhof Köpenick, am Haupteingang. Dann werden wir geschlossen losziehen, unsere Botschaft überbrigen und auch wieder einheitlich abziehen.

[...]
Ansonsten, bis morgen - und denkt dran: Immer schön Werbung machen, es ist noch nicht zu spät, ein paar Neue ins Boot zu bekommen.

 

Weiter Infos hier:

Am 27.7. gegen Nazi-Gewalt an der NPD-Parteizentrale in Berlin

 

 

 

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24. Juli 2011 7 24 /07 /Juli /2011 13:17

http://fbcdn-profile-a.akamaihd.net/hprofile-ak-snc4/261187_223819054322097_2646676_n.jpg

Update: Jetzt ist es (entgegen dem ersten Aufruf (siehe unten) doch eine richtige Demo, siehe: Update zur Demo gegen rechte und islamophobe Gewalt

 

In dem im Gesichtsbuch verbreiteten Aufruf für den 27.7. (Achtung: Termin geändert!!!) heißt es:

 

"Anlässlich der Ereignisse in Oslo stellt sich wieder einmal die Frage:  Wie lange noch will unsere Gesellschaft die rechte Gefahr totschweigen?

Feindbilder von gewaltbereiten muslimischen Terroristen werden von der Presse propagiert und "linke Chaoten" sind die einzige politische Kraft hier in Deutschland, gegen die die Polizei vorgehen muss....oder?

...NEIN!
Wir sehen nicht weg!
Zu lange konnte die NPD hier in Deutschland dasselbe Gedankengut verbreiten, das Anders Behring Breivik dazu motivierte, mehr als 90 Menschen zu töten. Vor seiner Wahnsinnstat hat er ein sogenanntes "Manifest" verbreitet, in dem er gegen den Islam und Multikulturalismus hetzt.

Das ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt!

Die Gefahr durch Rechtsextremismus ist schon lange nicht mehr zu übersehen!
Wir setzten ein Zeichen gegen Rechts!
Wir zeigen, dass wir Fremdenhass und Rassismus entgegentreten!
Wir lassen es uns nicht mehr gefallen!

Mach auch Du dich stark gegen rechts!"

 

Laut veranstaltern wird das keine "richtige" Demo, sondern sie wollen einfach nur zeigen, wie viele Menschen zeigen, dass sie sich gegen Rechts stellen:

 

Einfach nur aufkreuzen und den Nazis zeigen, dass wir keine Lust auf sie haben!

 

 

 

Zeit
Mittwoch, 27. Juli · 18:00 - 18:30

Ort
NPD-Parteizentrale
Seelenbinderstraße 42
Berlin-Köpenick, Germany

 

 

Der Aufruf im Web:

http://aufstehengegenrechts.blogspot.com/

 

Noch ne wichtige Aktion:
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/2011/07/24/keine-mahnwache-von-rassist_innen-vor-der-norwegischen-botschaft/

 

 

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Siehe auch:

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland"


Sowie weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Facebook wirbt für die NPD

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Yes, its Fremdenfeindlichkeit

Piratenvideo: Der alltägliche Rassismus (in Deutschland)

Geithain - Nazi-Stadt!

Happy Birthday Farrokh Bulsara!

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8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

 Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus 

 

 

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14. Juli 2011 4 14 /07 /Juli /2011 18:08

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/AktivGegenNazis/Nazis_Gieen_2011_2.jpgAm 16. Juli 2011 wol­len Nazis aus NPD und frei­en Ka­me­rad­schaf­ten in Gie­ßen auf­mar­schie­ren. Um ihnen den Raum für ihre Nazi-Pro­pa­gan­da zu neh­men, will ein brei­tes Bünd­nis aus Ge­werk­schaf­ten, Kul­tur­schaf­fen­den, Studierenden-Vertretungen, lin­ken &  an­ti­fa­schis­ti­schen Grup­pen unter dem Namen „Gie­ßen bleibt na­zi­frei!“ den Rah­men sym­bo­li­schen Pro­tests zu über­schrei­ten und die Na­zi­de­mo in einem Akt mas­sen­haf­ten zi­vi­len Un­ge­hor­sams blo­ckie­ren.

 

Den Auf­ruf in ver­schie­de­nen Spra­chen sowie wei­te­re In­for­ma­tio­nen fin­det ihr auf der Seite des Bünd­nis­ses unter:
http://​giessenbleibtnazifrei.​blogsport.​de/​

(diese Seite unbedingt kurz vor eurer Anreise / dem Aufbruch noch mal besuchen - dort wird erst kurzfristig Sammlungsort und Uhrzeit bekannt gegeben)

 

Ergänzt wird die Seite durch den bereits eingerichteten Twitter-Kanal (http://twitter.com/gi_nazifrei), auf dem ebenfalls ein Live-Ticker laufen wird.

 

Letzte Infos: Gießen: 15.7. | 19:30 Uhr |  | Café Amelie | Walltorstraße 17

 

http://giessenbleibtnazifrei.blogsport.de/images/Animiert1.gif

 

 

 

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13. Juli 2011 3 13 /07 /Juli /2011 23:10

http://sicherheitskonferenz.de/Siko2011/ISW-NATO-Ausstellung.jpgNach vielen kritischen Zeitungsberichten, einer Parlamentsdebatte (in der die Regierung den Volksvertretern jede Auskunft verweigerte), vituellen Protesten (z.b. einer Unterschriftensammlung mit z.Z. schon über 100.000 Unterzeichnern) und einer (eher symbolischen) Strafanzeige ist es endlich soweit:

 

Der Protest wird real!

 

Am 16.Juli findet in Kassel die erste Demonstration gegen die Lieferung von deutschen 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien stat: Ab 11 Uhr am Rathausin Kassel .

 

 

Demo gegen die Panzer-Lieferung an Saudi Arabien in Kassel (offizieller Aufruf) (PDF)

Wo: Start und Ziel auf Google-Maps

 

Es rufen bisher auf: DFG-VK * isl Kassel * Kasseler Friedensforum * DIE LINKE, KV Kassel Stadt und KV Werra Meißner * pax christi Kassel (weitere Organisationen werden folgen)

 

Hintergrund-Infos: Deutsche Panzer gegen saudische Demokraten? Aktiv werden!

Evangelische Kirche kritisiert die Waffenlieferung

Katholische Kirche kritisiert die Waffenlieferung

 

Update (schon vor der Veröffentlichung): OK, es gab schon Aktionen in der realen Welt, eine ziemlich coole in Berlin und die kurze Besetzung des CDU-Büros in Göttingen

 

Übrigens: Drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind nach einer Forsa-Umfrage für den stern dagegen, dass Deutschland Leopard-Panzer an Saudi-Arabien liefert. Nur 22 Prozent befürworten das geplante Geschäft, 5 Prozent äußerten keine Meinung. Quelle: Stern

 

Siehe auch:

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Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank

Western Union: Raubtiere in Aktion

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FSC-Holz-Umweltsiegel: Entführung, Folter, Vertreibung, Mord

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URGENT ACTION: Trotz Vergewaltigung keine Abtreibung?

 

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z.B.

Wie ist deine Meinung zum Afghanistan-Krieg?

Collateral Murder

Deutsche Waffen, deutsches Geld...

Der Tod ist ein Panzer aus Deutschland

 

 

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7. Juli 2011 4 07 /07 /Juli /2011 19:44

Die deutsche Polizei ist einen der am besten ausgebildeten Polizeien der Welt und hat - besonders in kritischen Situationen - schon einiges drauf. Eindrücklich unter Beweis gestellt zum Beispiel 2009 in Berlin, 2010 in Regensburg, 2010 in Stuttgart und 2011 in Braunschweig (Liebe Polizisten: Ich kann leider nicht alle eure Heldentaten erwähnen, sorry, aber ich habe eurem Schaffen zumindest einen Grundsatzartikel gewidmet: "Der Staat schafft sich seine Gegner selbst" ).

 

Was liegt da näher, werden sich die Politiker von CDU, SPD und FDP gedacht haben, als diese Fähigkeiten auch international zu vermarkten. So kommt es wohl, dass deutsche Polizisten schon eine Weile in Saudi-Arabien sogenannte "Sicherheitskräfte" ausbilden. Keine schlechte Idee grundsätzlich, das worin man gut ist, auch ins Ausland zu verkaufen. Das Ganze hat jedoch drei wesentliche Schönheitsfehler:

 

http://img.over-blog.com/150x96/2/70/70/62/800px-Festnahme_4_-ex3179-_sml.jpg1.) Von Verkaufen kann keine Rede sein: Die Gehälter der Polizisten zahlt weiterhin der deutsche Steuerzahler. Und die sonstigen Kosten zahlt der EADS Konzern, der sie in Deutschland wieder von der Steuer absetzen kann.

 

Dafür fehlen die Polizisten in Deutschland, wo CDU- und SPD- Innenminister eine angeblich steigende Kriminalität und Terrorgefahr zur Rechtfertigung für immer neuen Freiheitseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen benutzen - aber großzügig Polizisten ins Ausland verleihen.So kritisch kann die Lage doch gar nicht sein.

 

Nun ist es ja auch nicht so, dass die saudische Regierung sich nicht leisten kann (wie zum Beispiel Afghanistan oder der Sudan oder Kuba) für so eine Ausbildung zu bezahlen. Saudi-Arabien ist - dank unseres unersättlichen Hungers nach Öl - eines der reichsten Länder der Welt.

 

Trotzdem dürfen die deutschen Steuerzahler die Ausbildung der Polizisten dort finanzieren. Komisch. Doch weiter:

 

2.) Saudi-Arabien ist kein Rechtsstaat. Ganz im Gegenteil.

 

Saudi-Arabien ist gemäß den Artikeln 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie. Damit ist das Königreich [...] eine der sechs letzten verbliebenen absoluten Monarchien auf der Welt.

Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 der Verfassung die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten. Basierend auf Artikel 12 und 50 kann er in die Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen, die ansonsten geltende Unabhängigkeit der Gerichte nach Artikel 46 ist in diesem Falle nicht mehr gesetzlich geschützt, da der König über den Gesetzen steht.

  Quelle: Wikipedia

 

Das bedeutet, das die deutschen Polizisten dort nicht etwa ihre rechtsstaatliches Kow How vermitteln. Was dann?

 

Die herrschende Klasse in Saudi Arabien fürchtet, dass im Land eine Demokratiebewegung wie in Ägypten oder Tunesien gegen die Diktatur des Adel aufmuckt. Und weil sich friedliche tote Demonstranten auf den Bildschirmen der westlichen Welt so schlecht machen, ist es natürlich sinnvoll, von den Deutschen zu lernen, wie man effektiv gegen Demonstranten vorgeht oder durch Zivilpolizisten Gewalt provoziert, die dann der Anlass und Rechtfertigung für ein massives Vorgehen ist (und dafür stellen die Deutschen ja dann auch noch die Panzer zur Verfügung).

 

Kurz: Deutsche Polizisten helfen in Saudi-Arabien die Diktatur gegen die Demokratiebewegung zu schützen.

 

Sollte das CDU, SPD und FDP entgangen sein? Unwahrscheinlich. Aber weiter:

 

3.) Weil die Politiker, die das beschlossen haben, wohl ahnten, dass zumindest enige weniger dumme Bürger diese Widersprüche erkennen und ihnen unnötigen Ärger bereiten könnten, haben sie es heimlich gemacht. Erst intensive Recherchen des MDR (dafür zahl ich dann sogar gern die Rundfunkgebühren) haben diesen Skandal ans Licht gebracht.

 

Kurz: In den Augen der verantwortlichen Politiker von CDU, SPD und FDP ist Demokratie nur  so lange gut, wie das Ergebniss stimmt. Wenn aber die Bevölkerung nicht zu spuren droht, dann fragt man sie besser erst gar nicht (wie bei Stuttgart 21) oder macht alles sogar ganz heimlich, damit niemand etwas davon mitkriegt.

 

Zusammenfassung: Derzeit helfen deutsche Polizisten auf Kosten deutscher Steuerzahler einer Diktatur sich vor der einer Demokratiebewegung zu schützen und die verantwortlichen deutschen Politiker wollen nicht, das wir das wissen.

 

http://www.campact.de/img/waffen/title_waffen.jpg  Was ist jetzt zu tun?

 

a) Zunächst und am dringendsten ist diese Zusammenarbeit zu beenden. Und zwar schleunigst. Die Grünen im Bundestag haben einen entsprechenden Antrag verfasst. Darin fordern sie:

 

 

Die in Saudi-Arabien im Rahmen dieses Ausbildungsauftrages tätigen Beamten der Bundespolizei umgehend zurück nach Deutschland zu bringen und die Betätigung weiterer Bundespolizisten im Rahmen der grenz- und sonstigen polizeilichen Ausbildung zu untersagen

 

Quelle: Antrag der Grünen (als PDF)

 

b) Es muss offen gelegt werden, wer über diesen Einsatz entschieden hat, also wer die Verantwortung für diese Demokratie-feindliche Maßnahme trägt. Es kann nicht sein, das sowas aus einem anonymen Apparat heraus geschieht.

 

c) Die Verantwortlichen müssen meiner Meinung nach zurücktreten.

 

d) Es muss sicher gestellt werden, das die Öffentlichkeit zukünftig über solche wesentlichen Aktivitäten der Regierung informiert wird. Hier springt übrigens der Antrag der Grünen meiner Meinung nach zu kurz: 

 

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, [...] Vorschläge zu machen, wie die parlamentarische Kontrolle der Entsendung von Beamten der Bundespolizei ins Ausland verbessert werden kann.

 

Denn Erstens erwarte ich nicht, dass diese Bundesregierung wirklich konstruktive Vorschläge dazu macht (sonst hätte sie nicht versucht, das heimlich durchzuziehen). Zweitens ist die Außenpolitik ein wichtiger Aspekt der Wahlentscheidung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie mit gespaltener Zunge spricht: Während sie die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie öffentlich immer wider betont, handelt sie heimlich genau entgegengesetzt (und es geht hier ja nicht irgendwelche Details,sondern um Grundsätze der Außenpolitik) .

 

Und Drittens darf so etwas nicht in irgendwelchen geheimen Ausschüssen verhandelt werden: Weil dann bestimmte Parteien mit Tricks davon ausgeschlossen werden und die, die (aufgrund ihrer Stärke) nicht ausgeschlossen werden können, werden (als Partei oder nur als entsandte Person) mit Deals oder unter Verweis auf "politische Zwänge", "Schweigepflicht" oder die  "Staatsräson" eingebunden.

 

Ja, liebe Grüne, so sehr wir euch eure guten Absichten abnehmen: Vertrauen, dass ihr sie auch konsequent umsetzt haben wir nicht mehr bedingungslos - spätestens seit seit dem Umgang mit Murat Kurnaz während ihr an der Regierung beteiligt wart (wir sagen nicht , das ihr wolltet, was da passiert ist, aber ihr (aka Joschka Fischer) habt die Konfrontation mit eurem Koalitionspartner SPD (der eigentlich Schuld ist) gescheut und so den Mann seinem Schicksal überlassen).  

 

Deshalb: Grundsätzliche Fragen der Außenpolitik (insbesondere wenn es um Demokratie & Menschenrechte geht) müssen transparent gemacht werden, sonst werden Wahlen zur Farce. Zu oft hat man in der Vergangenheit versucht, uns mit leere Phrasen und Sonntagsreden zu verarschen (ja, so muss man das nennen) - jetzt glauben wir sie nicht mehr.

 

Deshalb: Liebe Grüne, Linke, Piraten - überlegt doch bitte mal, wie man Außenpolitik grundsätzlich transparent und glaubwürdig gestalten kann. Welche Mechanismen und Methoden notwendig sind, damit wir WählerInnen aufgrund von Fakten und nicht von Absichtserklärungen & Sonntagsreden entscheiden können.

 

Und: Ja, wir können durchaus abwägen zwischen Wirtschaftsinteressen und Moral - viel besser als ihr Politiker denkt. Das mag euch das Regieren etwas schwieriger machen (hey, Regieren ist kein Ponyhof!) aber so sollte echte Demokratie sein. Nur: Wenn uns die Fakten fehlen und ihr uns in Sonntagsreden mit Moral abspeist, dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn wir euch beim Wort nehmen.

 

Was wir hiermit tun:

 

Deutsche Polizisten raus aus Saudi-Arabien!

 

Rücktritt der verantwortlichen PolitikerInnen!

 

Keine Panzer für Saudi-Arabien!

 

 

 

Siehe auch:

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6. Juli 2011 3 06 /07 /Juli /2011 17:56

Die NPD kündigt für Samstag, den 16 Juli 2011, eine „Anti-Minarett-Mahnwache (mit Infostand und Megaphondurchsagen)“ und „eine großangelegte Flugblattverteilung“ an.


Die NPD schwimmt damit auf der aktuellen Welle des Rechtspopulismus in Deutschland. Hieß es früher noch „Ausländer raus“ und war der dumpfe Rassismus hier für jede_n klar erkennbar, so verstecken sich die neuen Rassist_innen aktuell oftmals hinter populistischen Parolen zur Verteidigung von "deutscher Leitkultur" und "christlichem Abendland".


Das wollen zahlreiche Coburger nicht zulassen. Es soll keinen Platz für die NPD und ihre Sympathisant_innen geben - weder in Coburg noch sonstwo!

 

Kommt zum bunten Fest gegen die NPD.

 

Dem Bündnis, das das Fest organisiert gehören Parteien wie zum Beispiel SPD und Grüne an, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, soziale Einrichtungen sowie Träger von Wohlfahrtsverbänden. Gemeinsam erklärt man sich laut einer Pressemitteilung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, solidarisch mit der türkisch-islamischen Gemeinde in Coburg.

 

Aktuelle Infos zum Thema:

http://cara.blogsport.de/

 

Mehr Details unter:

 

http://de.indymedia.org/2011/06/310464.shtml

 

 

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Siehe auch:

8. Juli – Antifa-Demo in Schöneweide

9. Juli 2011: Naziaufmarsch in Neuruppin

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5. Juli 2011 2 05 /07 /Juli /2011 21:02

http://www.campact.de/img/waffen/top_campaign_waffen.jpg

 

Die deutsche Außenpolitik unter der CDU-FDP Bundesregierung ist verlogen wie lange nicht: Während man gerne Geschäfte auch mit den finstersten Diktatoren macht und sie umgarnt (siehe auch hier).

 

Gern verkauft man auch Waffen aller Art, weil das eine Ware ist nach der Diktaturen eingentlich eine fast unstillbare Nachfrage haben. Und Waffen aus Deutschland haben den Ruf (wenn man von Eruo-Fightern und Kriegsschiffen absieht) auch zu funktionieren, wenn man damit die eingenen Landsleute niedermetzenln muss.

 

Das mag jetzt alles arg polemisch klingen, aber die schmutzige Wirklichkeit ist viel fieser als ich das hier ausdrücken kann. Ein paar Fakten, die mir über den Weg gelaufen sind und die das belegen (sicher nciht vollständig):

 

Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank 

Wie Deutschland die Diktatur in Ägypten unterstützte

 

Wenn dann in dieser Ländern eine Demokratiebewegung die Diktauren ernsthaft in Bedrängnis bringt, dann werden plötzlich Lippenbekenntnisse zugunsten der Menschen geäußert und man fordert plötzlich, dass diese  Waffen nicht gegen die Demonstraten eingesetzt werden dürfen. Und errregen sich plötzlich, wie schlimm, schlimm die bösen Buben doch sind - so als hätten sie das vorher noch niiiiiie bemerkt.

 

Dieses Spiel widerholt sich jetzt - mit Saudi Arabien in der Hauptrolle.

 

Saudi-Arabien ist gemäß den Artikeln 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie. Damit ist das Königreich [...] eine der sechs letzten verbliebenen absoluten Monarchien auf der Welt.

Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 der Verfassung die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten. Basierend auf Artikel 12 und 50 kann er in die Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen, die ansonsten geltende Unabhängigkeit der Gerichte nach Artikel 46 ist in diesem Falle nicht mehr gesetzlich geschützt, da der König über den Gesetzen steht.

 

Quelle: Wikipedia

 

http://www.campact.de/img/waffen/title_waffen.jpgDaraus läßt sich einfach ablesen, dass Saudi Arabien von einer Demokratie und eien freiheitlichen Rechtsstaat weiter entfernt ist als Roland Koch von der Linkspartei. Vieleicht so weit wie Barak Obama vom Klu Klux Klan.

 

Jedenfalls will dieses Saudi Arabien jetzt 200 Leopard Panzer aus deutsche Produktion kaufen. Bisher sind solche Ansinnen sogar entsprechend den - sehr lockeren - Grundsätzen des Waffenexportgesetzes abgelehnt worden. Doch nun plötzlich hat die CDU / FDP Bundesregierung dem Export zugestimmt.

 

Nun muss man wissen, das Saudi Arabien nicht wirklich von Außen bedroht ist. Wozu also 200 Panzer?

 

Die Antwort gibt sie saudische Regierung durch ihre Taten selbst: Erst kürzlich hat sie Panzer geschickt, um die Demokratiebewegung gegen die befreundete Diktatur in Bahrein blutig niederzuschlagen. Und sie wird auch nicht zögern, diese Panzer gegen die eigene Bevölkerung loszuschicken, wenn die saudische Demokratiebewegung erfolgreicher wird.

 

Über Waffenlieferungen vor dem Start der Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien konnte man noch (wenn auch unglaubwürdig) behaupten: Das konnten wir ja nicht ahnen.Jetzt aber muss davon ausgegangen werden, dass jede in eine Diktatur gelieferte Waffe hinterher gegen friedliche und demokratisch gesinnte Demonstranten eingesetzt wird. An den Händern der Verkäufer klebt dann Blut.

 

Deshalb entscheidet die CDU mit den Waffenlieferungen an Saudi Arabien auch: Steht sie auf der Seite der Demokratiebewegungen oder auf der der Diktatoren? Geht für eine sog. "christliche" Partei Geschäft vor Moral?

 

Für mich ist klar: Wir müssen diese Waffenlieferungen stoppen! Wenn wir das nicht wenigstens mit aller Kraft versuchen, müssen wir uns hinterher nicht mit den niedergemetzelten Menschen in derarabischen Welt solidarisieren.

 

Zunächst durch politischen Protest, wenn nötig aber auch durch die Methoden des gewaltlosen Widerstandes.

 

Aktuelle Möglichkeiten zum Protest:

 

Unterschriften-Aktion gegen Panzerlieferung an Saudi-Arabien

http://www.campact.de/waffen/sn1/signer (bereits über 30.000 Unterzeichner - helft 100.000 zu erreichen!)

 

Noch wichtiger, weil sich die CDU dann damit tatsächlich befassen muss:

Petition: Exportverbot für Rüstungsgüter  

https://epetitionen.bundes tag.de/index.php?PHPSESSID =b4b698c3a10f41732b889b1b4 1503abb&action=petition%3B sa%3Ddetails%3Bpetition%3D 17934

(bisher nur 1.548 Mitzeichner - die Forderung geht weiter, ja aber die Petition jetzt zu pushen setzt ein Zeichen)

 

Die Liste wird ergänzt, sobald  ich von weiteren Aktionen erfahre - also ab und zu vorbeischauen. Über Hinweise auf weitere Protestaktionen bin ich dankbar.

 

BItte macht unbedingt mit und tragt diese Aktionen auch weiter! Es kann auch nicht schaden, Politiker direkt anzusprechen und Leserbriefe an eure Lokalzeitung zu schreiben.

 

 

Weitere Infos und Kommentare:

Leopard-Panzer an das saudische Regime (heise)

Das saudische Regime rüstet gegen Freiheitsbewegung auf (heise)

Opposition zerpflückt Merkels Panzerdeal (SZ)

Merkel und der saudische Panzer-Deal: Eine Wende zu viel (SZ)

Deutsche Polizeiausbildung in Saudi-Arabien (FAZ)
 Saudi-Arabien und die Menschenrechte (tagesschau)

Geschäft mit Signalwirkung (taz)

Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de)

 

 

Schon jetzt gilt:

 

Deutsche Waffen, deutsche Geld, morden mit in aller Welt!

 

Lasst uns dem ein Ende machen und laßt uns mit dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien anfangen.

 

Siehe auch:

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Die US-Regierung foltert ihre eigenen Bürger

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CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

Homophobie ist eine gefährliche Krankheit

URGENT ACTION: Trotz Vergewaltigung keine Abtreibung?

 

 

 

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4. Juli 2011 1 04 /07 /Juli /2011 11:06

http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/sites/default/files/images/fmc11.artikel.jpgSeit 1.7.2011 läuft der Free! Music! Contest 2011, das Motto dieses Jahr lautet "FreeMixter".

 

Der Wettbewerb des Musikpiraten e.V. wird nun zum dritten Mal veranstaltet und hat inzwischen auch international Bekanntheit in der Creative Commons-Musikszene erlangt.

 

Neben der Veröffentlichung auf dem Free! Music! Sampler und einem Live-Auftritt gibt es Preise im Wert von über 1000€ zu gewinnen.

 

Als Schirmherrin konnten die Musik-Piraten (ein von Mitgliedern der Piratenpartei gegründeter Verein zur Förderung freier Musik) die Kanadierin Allison Crowe gewinnen. Crowe wurde weltweit durch ihre Coverversion des Songs Hallelujah von Leonard Cohen bekannt. Ihre eigenen Werke veröffentlicht sie seit Jahren unter einer Creative Commons-Lizenz bei Jamendo.

 

Crowe macht in ihrer Funktion als Schirmherrin der Creative Commons-Remix-Szene ein ganz besonderes Geschenk: Sowohl eine Acapella-Version als auch die Klavier-Spuren ihres Liedes "Spiral" können vom Server der Musikpiraten heruntergeladen werden und für eigene Songs benutzt werden.

 

Letzes Jahr haben mehr als 130 Künstler aus über 30 Ländern am Wettbewerb teilgenommen 

 

Der Fokus deshalb diese Jahr liegt auf abgeleiteten Werken. Hierfür wird das Remix-Portal ccmixter.org eingebunden auf dem bereits Künstler wie Mike Shinoda (Linkin Park), DJ Vadim und die Beastie Boys einzelne Spuren ihrer Werke veröffentlicht haben, um das Erstellen von Remixen zu ermöglichen.

 

Regeln 2011

1.) Jede Band bzw. jeder Solo-Künstler kann genau ein Lied einreichen.

2.) Es werden nur CC-BY und CC-BY-SA-Lizenzen akzeptiert. Dabei besteht aber kein Grund zur Sorge: Diese Regel greift erst bei der Veröffentlichung eines Songs auf dem Sampler.

3.) Mindestens eine Audiospur eines Songs muss bei ccmixter.org hochgeladen werden, damit auch eine einfache Möglichkeit zum Remixen gegeben ist. Vocals, Bass, Drums, Melodien - die Entscheidung liegt natürlich bei den Künstlern.

4.) Wird ein Song eingereicht, der auf einem bei ccmixter gefundenen Sampler basiert, muss eine der neuen Tonspuren dort wieder veröffentlicht werden.

5.) Remixe von Contest-Songs die bei ccmixter.org hochgeladen werden und CC-BY-lizenziert sind, nehmen automatisch am Contest teil, sofern sie vor dem 15. August 2011 veröffentlicht werden. Ziel der Musikpiraten ist, die zweite CD mit Remixen zu füllen.

6.) Die Anmeldung ist bis zum 31.07.2011 möglich.

Preise

Wie in den vergangengen Jahren wird wieder eine Doppel-CD produziert, randvoll gepackt mit den besten eingereichten Songs. Die Entscheidung hierüber obliegt einer Jury, die explizit darauf achten will, dass Beste aus jedem Genre herauszupicken. Egal ob Trash Metal, Pop oder Trance, die Fähigkeiten der Musiker sollen über die Aufnahme auf der CD entscheiden, nicht der Stil.

Weiter gibt es SoundCloud Pro-Accounts zu gewinnen, Gutscheine für Musik-Equipment und noch weitere nette Gimmicks. Der Gesamtwert der Preise liegt bei über 1.000€! Die Sachpreise werden zwischen den Teilnehmern ausgelost - denn bereits die Bereitschaft seine Musik freizugeben soll belohnt werden!

 

Zu guter letzt wird es wieder eine Party geben, zu der einige Gewinnerbands einladen werden. Um die Bude ordentlich vollzubekommen, wird es einen bekannten Headliner geben. Bei der Entscheidung welche Bands den Gig gewinnen, müssen die Musikpiraten leider mit einem Auge aufs Budget schielen - Reisekosten und die Anzahl der Bandmitglieder, falls eine Übernachtung nötig ist, werden hier mit eine Entscheidung spielen.

 

Ich finde, das ist eine coole Sache! Schreibt doch auch mal darüber!

 

 

 

Siehe auch:

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3. Juli 2011 7 03 /07 /Juli /2011 21:58

http://lh3.googleusercontent.com/-jSekcsk-gQk/ThDeTXYd5UI/AAAAAAAAATo/XTZJMztO1Bw/h301/Montagsaktionen.jpgSeit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ist viel passiert. Tausende Menschen hat es immer wieder auf die Straße getrieben, um für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu kämpfen. Eine Chronik der bisherigen Proteste seitdem findest du hier.

 

Auch, wenn viel erreicht worden ist, drohen immer noch mehr als zehn weitere Jahre Atomkraft in Deutschland. Nicht nur deshalb gibt es in hunderten Städten jeden Montag (und auch an anderen Tagen) immer noch Aktionen gegen Atomenergie.


Wenn Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschlossen haben, ist es vielleicht am Montag, 11. Juli, nochmal Zeit, öffentlich mit Sekt und Selters anzustoßen: Sekt für die abgeschalteten Reaktoren, Selters für die, die noch abgeschaltet werden müssen.

 

Für diesen Montag (4.7.) (oder andere Wochentage, siehe Fähnchenfarbe) findest du hier die Orte, an denen Aktionen angekündigt sind:

 

http://www.ausgestrahlt.de/?id=965

 

Eine immer noch ziemlich lange Liste aus dem ganzen Bundesgebiet!!

Mitmachen! weitersagen!


 

Siehe auch:

Atomkonzerne: Neuer Unsinn mit alten Mitteln

Tritt deinem Atomstrom-Anbieter in den Arsch und sag es mir

 

Anti-AKW-Bilder für eure Blogs

 

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Atom-Alarm: Schütze Dein Atomkraftwerk! (Online-Spiel)

Decke im Atommülllager Asse eingestürzt 

Alptraum Atommüll 

 

 

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