Der Hamburger Volksentscheid zur Primastufe war eine herbe Niederlage.

Weniger für die Grünen, die es immerhin geschafft hatten, eine wirklich parteiübergreifende Unterstützung (CDU, SPD und Linke haben das Thema - trotz Kritik in vielen Details - unterstützt, nur die Splitterparteien FDP und NPD waren dagegen) für ein Thema zu erreichen , das in den letzten Jahrzenten für ideologische Grabenkämpfen zwischen CDU und SPD gut war.

Weniger auch für die CDU. Denn es war vorher völlig klar, dass ein Teil des bürgerlichen Lagers sich - entgegen jeder staatsbürgerlichen Vernunft und rein aus Kastendenken- gegen das Reformvorhaben stellen würde.

Es war vor allem eine Niederlage für die SPD und die Linke. Diese Parteien haben es nicht geschafft, die Wähler & WählerInnen, deren Kinder hauptsächlich von der Reform profitiert hätten,  zur Teinahme an der Abstimmung bzw. zu einem Votum für ihre eigenen Interessen zu bewegen.

Es waren vor allem die Arbeitslosen und ArbeiterInnen Hamburgs, die entweder auf die Propaganda der Boulevard-Presse hereingefallen sind und gegen die Reform stimmten, oder einfach gleichgültig zuhause blieben.

Ich war nach der Abstimmung ziemlich frustriert und dachte ernsthaft daran, mein Engagement für die Unterschichten Deutschlands komplett einzustellen. Wenn die Prolls es nicht mal schaffen, in einer für ihre eigenen Kinder essenziellen Frage den Arsch hoch zukriegen - warum soll ich mich dann für sie abmühen? Hey, CDU, streich doch Hartz4 bitte komplett, dann merken die Idioten vielleicht mal, das die Hetz-Zeitung sie an der Nase herumführt.

Aber abgesehen von meiner persönlichen und emotionalen Reaktion zeigt die Niederlage von Hamburg vor allem eines sehr deutlich: Es gibt in Deutschland keine Arbeiterpartei.

Die SPD ist schon seit vielen Jahren keine Vertretung von Arbeitnehmer-Interessen mehr, auch wenn sie in Oppositionszeiten gern so tut. Sobald sie aber an der Regierung ist, übernehmen Vertreter des rechten Seeheimer Kreises die Kontrolle (oder schießen quer, bis die Regierung am Ende ist - siehe Hessen). Gerhard Schröder als "Genosse der Bosse" ist da nur die Spitze des Eisbergs gewesen.

Einen echten Draht zu den ArbeiterInnen im Land haben die SPD-Funktionäre schon lange nicht mehr. Sie sind froh, wenn sie ihre eigene Basis noch erreichen. Kein Wunder, denn wirklich gearbeitet (im Sinne von Maloche) hat von den Funktionären (seit dem Dachdecker Holger Börner) noch nie jemand.

Doch auch die Linke hat keinen Draht zur von ihr - zumindest theoretisch - hofierten Arbeiterklasse. Denn die aktuell ermittelten 10% der Wählerstimmen, die ihnen derzeit zuneigen, setzen sich aus 25% Ost-Stimmen und 5% West-Stimmen zusammen.

Siehe auch: SPD gegen Die Linke

Die Ost-Stimmen stammen aber zu einem nicht kleinen Teil von DDR nOstalgikern. Die West-Stimmen stammen mindestens zur Hälfte von StudentInnen, ProtestwählerInnen und Intellektuellen. Der Anteil der ArbeiterInnen in der Westwählerschaft der Linken dürfte also ehr gering sein.

Doch noch viel schwerer wiegt, dass die Linke kein echtes Kommunikationsverhältnis zu den ArbeiterInnen hier im Lande hat.Themen wie Sozialismus & Koalitionspoker, Bundestagspräsidentenwahl & Verfassungsdiskussionen interessieren die ArbeiterInnen in Deutschland überwiegend einfach nicht.

EIne echte Arbeiterpartei besteht (überwiegend und vor allem in den Führungspositionen) aus (ehemaligen) ArbeiterInnen. Sie ist vor Ort aktiv, hilft & berät beim Ausfüllen von Hartz4-Anträgen, führt Bildungsveranstaltungen für ArbeiterInnen durch, hat einen hohen AusländerInnenanteil in allen Ebenen, spricht die Sprache der Arbeiterinnen und geht massiv gegen die Boulevard-Presse vor.

Die Boulevard-Presse ist der Hauptgegner der Arbeiterschaft in Deutschland. Sie wurde von Medienkonzernen wie Springer geschaffen, um die Arbeiterinnen abzulenken und zu lenken. Sie schafft es, dafür zu sorgen, das ArbeiterInnen gar nicht wählen gehen oder gegen ihre Interessen wählen. Sie schafft es, das ArbeiterInnen auf andere Arebiterinnen herabschauen und bewundernd zu BigBrother- und DSDS-Deppen aufschauen. Ganz im Sinne der Industrie.

Deshalb ist der Kampf gegen die Hetz-Presse ein Kampf, der den Aufbau einer Arbeiterpartei ständig begleiten muß. Mögliche Aktionen:

- Kollegen, Freunde, Verwandte, Bekannte... überzeugen, das Hetzblatt nicht zu kaufen (wer keine solchen Kollegen, Freunde, Verwandte, Bekannte hat, hat in ner Arbeiterpartei nix verloren)

- Nicht auf die Internetseiten der Hetzpresse klicken, verlinken, hinweisen

- Besitzer von Kiosken, Bäckereien,... überzeugen die Hetzpresse nicht mehr zu verkaufen

- Auf Themen der Hetzpresse nicht eingehen, andere Themen ansprechen (die Macht der Hetz-Presse liegt vor allem darin, das sie die Themen bestimmt und nur zweitrangig in konkret vertretenen Positionen)

- eigene Kommuniktionswege aufbauen, die dauerhaft funktionieren (nein, das "Neue Deutschland" funktioniert dafür NICHT)

Aber zurück zum Kernthema: Ohne (beidseitige) Verbindung zu den ArbeiterInnen und Hartz4 EmpfängerInnen werden sowohl SPD als auch Linke schwach bleiben und diese Zielgruppe kann beliebig von CDU und NPD für reaktionäre Zwecke eingespannt werden.

Schon deshalb brauchen wir (mindestens) eine echte Arbeiterpartei in Deutschland.

Nur: Woher nehmen?

Warscheinlich klappt das nur, wenn die ArbeiterInnen mal selbst den Arsch hochkriegen. Dann jedoch, liebe Linke, liebe SPD, werden sie nicht zu euch strömen. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel: 

SPD gegen Die Linke

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