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1. Januar 2011 6 01 /01 /Januar /2011 23:57

Kleine Anfrage 395 der Abgeordneten Anna Conrads DIE LINKE
"Straftaten mit rechtem, neofaschistischem oder rassistischem Hintergrund in NRW im Jahr 2010"
– Landtagsdrucksache 15/879 –
...
Anlage
1 Abdruck

Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 395 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt:

1. Wie viele Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität – Rechts" hat das LKA im Kalenderjahr 2010 bislang erfasst? (bitte nach Delikten auflisten)
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage des 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" für das Jahr 2010 (Erfassungszeitraum 01.01. - 30.11.2010) in Nordrhein-Westfalen 2.600 Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität – Rechts" erfasst. Dabei handelte es sich um 3 Branddelikte, 119 Körperverletzungsdelikte, 9 Widerstandsde­likte, 3 Raubdelikte, 2 Landfriedensbruchdelikte, 17 Bedrohungen/Nötigungen, 214 Sachbeschädigungen, 1.789 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 281 Volksverhetzungen, 5 Störungen des öffentlichen Friedens, 84 Beleidigungen, 43 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und 31 sonstige Straftaten.

2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen rechter, neofaschistischer oder rassistischer Straftaten im Kalenderjahr 2010 bisher eingeleitet?
Im Kalenderjahr 2010 (Stand: 22.12.2010) wurden wegen rechter, neofaschistischer oder rassistischer Straftaten bislang 4.047 Ermittlungsverfahren (gegen namentlich Beschuldigte und gegen Unbekannt) eingeleitet.

3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechter, neofaschistischer oder rassistischer Straftaten im Kalenderjahr 2010 bislang festgenommen?
Die Anzahl der wegen politisch motivierter Straftaten festgenommenen Tatverdächtigen wird durch das Landeskriminalamt auf der Grundlage des Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" erfasst. Danach wurden im Jahr 2010 (Erfassungszeitraum 01.01. - 30.11.2010) 116 Tatverdächtige wegen Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität – Rechts" festgenommen. Festnahmen wegen rassistischer Straftaten erfolgten im genannten Zeitraum nicht. Der Begriff "Neofaschismus" ist im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" nicht gesondert ausgewiesen.

4. In wie vielen Fällen kam es dabei zur Anklageerhebung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens? (bitte nach Delikten auflisten)
Wegen rechter, neofaschistischer oder rassistischer Straftaten ist es im Jahr 2010 (Stand: 22.12.2010) in 474 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage durch Einreichung einer Anklageschrift oder Strafbefehlsantrag, in 197 Fällen zu einer Verurteilung bzw. dem Erlass eines Strafbefehls und in 2.535 Fällen zur Einstellung des Verfahrens gekommen. Eine Auflistung anhand der Delikte ist der Landesregierung in der Kürze der Zeit nicht möglich. Die Erhebung der erforderlichen Daten würde überdies auch insoweit einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen.

5. Welche speziellen Hilfsangebote für Betroffene rechter, neofaschistischer oder rassistischer Gewalt existieren in Nordrhein-Westfalen?
Zu Hilfsangeboten für Betroffene rechtsextremistischer Gewalt hat die Landesregierung am 22.11.2010 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 166 ausführlich berichtet (Landtagsdrucksache 15/637).

Für den Justizminister
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz

 


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Published by Direkte Aktion - in Nazi-Aktivitäten
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