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20. Mai 2011 5 20 /05 /Mai /2011 17:56

Zwei Tage vor der Wahl gelingt es einer relativ neuen, bisher noch recht unbekannten Partei den Unmut der Bevölkerung aufzugreifen und sie wird rasant zunehmend populärer. Dank E-Mail, Instant Messaging und Social Media wird sie massiv weiterempfohlen und ihr Bekanntheitsgrad erhöht sich schlagartig. Da sie nur über geringe Präsenz vor Ort verfügt, informieren sich die Menschen vor allem im Internet. Und was sie dort lesen, kommt an.

 

Die Regierung beobachtet diese Entwicklung (massiv unterstütz vom Verfassungsschutz) mit Entsetzen. Der Verlust vieler Mandate, ja vielleicht sogar der Mehrheit droht. Im Kanzleramt wird hektisch beraten und schließlich bittet man eine befreundete Regierung, über ein Rechtshilfeersuchen einen Vorwand für einen Schlag gegen die IT-Infrastruktur der kleinen Partei zu liefern.

 

Macht diese gern: Man identifiziert einen (der vielen) Server dieser Partei als Ursprung einer Hacker-Aktivität und bittet die deutsche Staatsanwaltschaft auf den offiziellen Kanälen um Unterstützung. Diese reagiert (ungewöhnlich) prompt: ein Durchsuchungsbefehlt für das Rechenzentrum wird ausgestellt und dort angekommen nehmen die Polizisten erst einmal alle Server der Partei vom Netz.

 

Die Folge:

Die Web-Seiten der Partei (inkusiv des Wahlprogrammes und den Profilen ihrer Kandidaten) sind für interessierte WählerInnen nicht mehr erreichbar. Öffentliche und interne Diskussionsforen fallen aus. Aber auch: Die gesamte interne Kommunikation kommt zum Erliegen: Auf wichtige Dokumente kann nicht mehr zugegriffen werden, E-Mails können nicht mehr verschickt werden, auf Kontaktadressen kann nicht mehr zugegriffen werden, Absprachen sind nicht mehr möglich. 

 

Zugegeben: Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die Piratenpartei weit davon entfernt, der Regierung einen entscheidenden Stoß zu versetzen (auch wenn die 5% Hürde durchaus zu schaffen ist) und es gibt keinerlei Indizien für eine politische Verschwörung. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die konservative französische Regierung ausgerechnet der Rot-Grünen Bremer Regierung einen solchen Gefallen tut.

 

Das erschreckende aber ist: Wenn es der Staatsanwaltschaft und Polizei - wie im Rahmen von #Servergate - möglich ist, zwei Tage vor einer Wahl mit unbewiesenen Behauptungen und sehr vagen Gründen alle Server der Piratenpartei abzuschalten - dann ist das etwas, das natürlich auch zu politischen Zwecken mißbraucht werden kann.

 

http://i.imgur.com/rU7lx.jpg

 

Das ist eine erschreckende Erkenntnis! Vor allem, weil hessische Staatsanwaltschaft und hessische Polizei hier massiv die politische Arbeit einer demokratischen Partei behindern. Bei der nicht-demokratischen NPD haben sie das übrigens noch nie gemacht, obwohl es dort regelmäßig Straftaten zu verfolgen gäbe! Was sagt uns das über die hessische Staatsanwaltschaft / Polizei?

 

http://i.imgur.com/jVsKC.jpg

 

Folgende Missstände sind (so scheint es im Augenblick angesichts der mageren Informaionen die die hessische Staatsanwaltschaft und die hessische Polizei zur Verfügung stellen) zu beklagen:

 

1.) Richter erteilen in Deutschland Durchsuchungsbefehle ohne eine ordentliche Prüfung und Abwägung der Güter (Interessen des französischen Staates gegen die Interessen der deutschen Bürger).

 

Maßnahme: Die Hürden die Durchsuchungsbefehle müssen angehoben werden. Fälschlich ausgestellte Durchsuchungsbefehle müssen dienstrechtliche Konsequenzen für den ausstellenden Richter haben.

 

2.) Staatsanwaltschaft und Polizeisind entweder unsensibel für die politische Dimension ihres Vorgehens, technich inkomptent (denn die Ermittlungen wären auch ohne Abschaltung aller Server möglich gewesen) oder 

 

Maßnahme: Staatsanwaltschaft und Polizei müssen entweder mit der notwendigen IT Kompetenz ausgestattet werden oder müssen verpflichtet (und bei Verstößen juristisch belangt) werden, gerade im politschen Bereich die Verhältnissmäßigkeit der Mittel  zu wahren und im Zweifel der ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen vorang vor der Verfolgung von individuellen Straftaten einzuräumen.

 

3.) Aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist die Polizei-Aktion ein schwerer Schlag gegen den IT-Standort Deutschland! Wer will schon seine Server in Deutschland stehen haben, wenn die Polizei schon bei kleine Anläßen einfach alles abschalten kann?

 

Maßnahme:  ?

 

4.) Die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei wird sich gerade als Bürgerrechtspartei bei Staatsanwaltschaft und Polizei leider nur wenige Freunde machen (siehe Stuttgart21) und muss damit auch zukünftig mit solchen willkürlichen Aktionen zur Unzeit rechnen.

 

Maßnahme: Die Piratenpartei muß schnellstmöglich eine internationale Geo-Redundanz ihrer Server erreichen.

 

5.) Trotz solcher Ereignisse sprechen sich immer wieder Politiker für die Einführung von Internet-Sperren aus. Dabei zeigen die #servergate-Ereignisse klar, dass Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei nicht verantwortlich mit solchen MItteln umgehen können, sondern immer wider zu Vorgehensweisen greifen, die einer Diktatur würdig sind, aber nicht einer Demokratie.

 

Maßnahme:  Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei durch eine (Pflicht zur) Transparenz demokratisch kontrolierbarer zu machen und Fehlverhalten konsequenter bestrafen.

 

6.) Obige Maßnahmen erfordern Handlungen von Bund und Ländern. Die etablierten Parteien sind jedoch bisher nicht gewillt, Staatsanwaltschaft und Polizeizu rechtsstaatlichem Handeln und Transparenz zu verpflichten, sondern gewähren ihnen weitreichende Narrenfreiheit. Sogar die Grünen kuschen vor der Polizei.

 

Maßnahmen:

a) Die Piratenpartei durch deine Stimme bei Wahlen (zum Beispiel ber der Wahl in Bremen am 22. Mai) stärken !

b) Aktiv in der Piratenpartei mitarbeiten

c) Auch in anderen Parteien die notwendigen Reformen einfordern

 

7.) Bisher haben sich andere Parteien noch nicht zu diesem Thema geäußert. Zumindestens von den Grünen und der Linkspartei erwarte ich wenigstens eine harsche Kritik. Das es noch nichts dazu gibt, mag nun am Freitag (und der geringeren Social Media-Affinität der Grünen) liegen und an der (in der Tat dürftigen) Informationlage - die von der Staatsanwaltschaft und Polizei zu verantworten ist.

 

Gerade die Grünen könnte die nächste Aktion dieser Art durchaus selbst trefffen.

 

Maßnahmen:?

 

 

Kurz: Die Vorgehensweise der hessischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist komplett unverhältnismäßig und politisch einseitig. Das muss verhindert werden.

 

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie Staat & Gesellschaft, wie zum Beispiel:

Die Festspiele der Repression - Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

Bundesweite Mahnwachen gegen die Polizeigewalt bei den S21 Protesten

Polizeigewalt

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit

5. März 2011: "Kein STUTTGART 21"-Tag in Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Baustopp selber machen

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

 

 

 

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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Kommentare

Peter 05/29/2011 07:35


Das beste ist ja wohl, da gar kein richterlicher Bescheid vorlag. Wie man der Presse entnehmen konnte, war das nur vorauseilender Gehorsam.


Aleks A. 05/21/2011 20:45


Hier die Reaktion von Malte Spitz Grünen: . Ich erwarte jedoch keine weiteren Reaktionen, so kurz vor der Bremer Wahl. Die werden den Teufel tun, auf die Piraten aufmerksam zu machen.

Schönen Gruß
Aleks


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